Gesetz über die Gewerbepolizei

2 Vorbehalten bleiben die eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen, insbesondere das Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel, die Bundesverordnung über die Bekanntgabe von Preisen und das Gesetz betreffend die Ladenöffnung.

Im vorliegenden Gesetz gilt jede Bezeichnung der Person, des Statuts oder der Funktion in gleicher Weise für Mann oder Frau.

Der gesteigerte Gemeingebrauch von öffentlichem Grund und Boden zur Ausübung einer Tätigkeit im Rahmen des vorliegenden Gesetzes oder des Bundesgesetzes über das Gewerbe der Reisenden unterliegt einer Bewilligung der zuständigen Behörde.

1 Beim Verkauf und Verleih von Multimediaträgern (DVD, Videokassetten, usw.), Zeitschriften, Büchern, Spielen oder anderen Gegenständen sind die aufgeführten Altersgrenzen einzuhalten.

2 Jugendliche unter 18 Jahren haben keinen Zutritt zu Fachgeschäften mit Verkauf von Gegenständen mit sexuellem oder pornografischem Charakter, insbesondere Multimediaträger (DVD, Videokassetten, usw.), Zeitschriften, Bücher und andere Gegenstände. Jegliche Form des Verkaufs und Verleihs von solchen Gegenständen an Jugendliche unter 18 Jahren ist verboten.

3 Die Geschäfte, welche Gegenstände mit sexuellem oder pornografischem Charakter zusätzlich nebst anderen Waren anbieten, müssen über einen speziell hierfür eingerichteten und durch das Verkaufspersonal ständig beaufsichtigten Standort verfügen.

4 Die Gegenstände mit sexuellem oder pornografischem Charakter dürfen weder in Schaufenstern angeboten werden noch von einem Durchgangsort aus ersichtlich sein.

5 Der Verkauf und die Abgabe von Tabakwaren, nikotinhaltigen Produkten, elektronischen Zigaretten und legalem Cannabis an Jugendliche unter 18 Jahren sind verboten.

1 Wer eine Gewerbetätigkeit ständig und fest ausüben will, muss sich vor deren Aufnahme bei der Gemeindebehörde des Ortes, wo er seine Tätigkeit ausüben wird, melden.

2 Die Organisation von musikalischen, sportlichen, kulturellen und ähnlichen Veranstaltungen unterliegt der Meldung bei der Gemeindebehörde. Bewilligungen aufgrund anderer Gesetzgebungen bleiben vorbehalten.

1 Die Ausübung einer durch das Bundesgesetz über das Gewerbe der Reisenden geregelten Tätigkeit unterliegt der Bewilligung der kantonalen Behörde.

2 Die Organisation von Märkten, Messen, Ausstellungen und ähnlichen Veranstaltungen unterliegt der Bewilligung der Gemeindebehörde.

1 Die Ausübung des Pfandleihgewerbes unterliegt der Bewilligung durch den Staatsrat, der seine Zuständigkeit einem Departement übertragen kann.

3 Die Bewilligung wird für die Dauer von fünf Jahren ausgestellt. Sie wird gestützt auf eine Neubeurteilung des Dossiers für die gleiche Dauer erneuert. Für die Erneuerung gelten die gleichen Grundsätze wie für die Erteilung.

1 Der Gesuchsteller muss durch Sicherheiten die Schadenersatzansprüche von Kunden garantieren.

2 Der Betrag der verlangten Sicherheiten wird in der Bewilligung festgesetzt und beträgt zwischen 10'000 und 100'000 Franken.

4 Die Erträge aus Kassenobligationen und Bareinlagen stehen dem Depositar zu.

1 Die Geschäfte sind nur gültig, wenn die Verpflichtungen in schriftlicher Form festgehalten sind und der gewährte Zinssatz nicht mehr als 12 Prozent pro Jahr beträgt.

2 Kosten für Bearbeitung, Gutachten, Versicherung, Vermittlung oder Depot können zum höchsten Zinssatz hinzugerechnet werden. Diese Kosten müssen mit Präzisierung der verschiedenen Beträge detailliert im Pfandleihvertrag aufgeführt werden.

3 Unter Androhung des Verfalls der bewilligten Kredite ist es dem Pfandleiher untersagt, den Vertragsgegenstand, der vertraglich noch der anderen Partei zufallen könnte, auf irgendeine Art und Weise zu veräussern oder ihn zu beschädigen, zu verändern, für den Eigenbedarf zu nutzen oder einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen.

1 Wer auf Kantonsgebiet das Pfandleihgewerbe ausüben will, muss sich über das Verfügungsrecht seiner Anbieter vergewissern. Besondere Vorsicht ist geboten bei Waren, Wertsachen und Gegenständen, die normalerweise unter Eigentumsvorbehalt verkauft werden.

2 Der Kauf jedes Gegenstands, dessen kriminelle Herkunft zu vermuten ist, muss aufgeschoben werden.

1 Wer auf Kantonsgebiet das Pfandleihgewerbe ausüben will, muss jederzeit die Herkunft seiner Waren mit Buchungsbelegen und die vollständige Identität seiner Anbieter nachweisen können.

2 Das Recht zur Kontrolle dieser Belege ist vorbehalten.

1 Jede natürliche oder juristische Person, die zu touristischen Zwecken eine Beherbergung gegen Entgelt, jedoch ohne hotelmässige Leistungen vermietet oder untervermietet, muss sich bei der Gemeindebehörde des Ortes, an dem sich die Unterkunft befindet, anmelden und ihr die für die Führung des Vermieterregisters erforderlichen Daten zur Verfügung stellen.

2 Die entgeltliche Bereitstellung der gesamten Wohnung oder eines Teils davon ab mindestens einer Übernachtung stellt eine Vermietung oder Untervermietung von Wohnraum zu touristischen Zwecken im Sinne des vorliegenden Gesetzes dar.

3 Artikel 15 GBB betreffend die Gästekontrolle gilt sinngemäss für Unterkünfte, die zur entgeltlichen touristischen Beherbergung, jedoch ohne hotelmässige Leistungen genutzt werden.

1 Die Gemeindebehörden führen ein Register der natürlichen und juristischen Personen, die auf ihrem Gebiet Unterkünfte zu touristischen Zwecken vermieten oder untervermieten.

3 Die erfassten Daten sind den kommunalen und kantonalen Behörden für polizeiliche oder steuerliche Kontrollzwecke sowie zu statistischen Zwecken zugänglich.

4 Die geltenden Datenschutzbestimmungen bleiben vorbehalten.

1 Die Unterhaltungsspielapparate, die anderen Apparate und die Warenautomaten unterliegen der Bewilligung der kantonalen Behörde.

2 Die Bewilligung ist grundsätzlich durch den Betreiber von solchen Apparaten einzuholen.

3 Die natürliche oder juristische Person, welche solche Apparate Dritten zur Verfügung stellt, muss, unabhängig von der juristischen Form der Zur-Verfügung-Stellung, anstelle des Betreibers die Bewilligung einholen.

4 Die Bewilligung wird für ein Jahr erteilt.

2 Es ist verboten mittels Warenautomaten, die nicht unter ständiger Beaufsichtigung sind, Tabakwaren zu verkaufen.

In den Räumlichkeiten und Plätzen der Beherbergung und/oder der Bewirtung können höchstens vier bewilligungspflichtige Unterhaltungsspielapparate betrieben werden.

1 Die Organisation von diversen Spielen und Wettbewerben gegen Einschreibegebühr, wie Glücksräder, Rätselspiele, Wettfischen, Wettjassen, unterliegt der Bewilligung der Gemeindebehörde.

2 Vorbehalten bleiben die eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen betreffend die Lotterien und gewerbsmässigen Wetten.

1 Die Inbetriebnahme, die Übernahme oder die Änderung eines Spielsalons oder einer ähnlichen Einrichtung unterliegt der Bewilligung der kantonalen Behörde.

2 Für Sonderfälle, wie Freizeitparks, kann die kantonale Behörde Ausnahmen gewähren.

3 Die Bewilligung ist persönlich und nicht übertragbar. Sie wird der für den Betrieb oder die Führung verantwortlichen natürlichen Person erteilt, sofern die persönlichen und betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind.

1 Gegen den Gesuchsteller darf keine strafrechtliche Verurteilung wegen eines Verbrechens, eines Vergehens oder einer Übertretung vorliegen, die beim Betrieb eines Spielsalons oder einer ähnlichen Einrichtung eine Gefahr darstellen kann.

2 Die in der Bewilligung festgelegten Räumlichkeiten haben insbesondere den Bestimmungen über die Raumplanung, das Bauwesen und den Umweltschutz zu entsprechen.

1 Die Abgabe von Speisen und Getränken in einem Spielsalon oder in einer ähnlichen Einrichtung ist verboten.

2 Einzig der Betrieb von Automaten mit dem Angebot von Speisen und alkoholfreien Getränken ist zulässig.

1 Die zuständige kantonale Behörde legt die Öffnungs- und Schliessungszeiten der Spielsalons und ähnlichen Einrichtungen fest.

2 Diese dürfen nicht vor 10 Uhr geöffnet werden und sind von Montag bis Donnerstag spätestens um 23 Uhr, an Freitagen, Samstagen, Sonntagen, Vortagen von Feiertagen und Feiertagen spätestens um 24 Uhr zu schliessen.

1 Jugendliche unter 14 Jahren haben keinen Zutritt zu Spielsalons und ähnlichen Einrichtungen, ausser in Begleitung ihres gesetzlichen Vertreters oder eines durch diesen bevollmächtigten mündigen Dritten.

2 Nach 22 Uhr haben Jugendliche unter 16 Jahren nur in Begleitung ihres gesetzlichen Vertreters oder eines durch diesen bevollmächtigten mündigen Dritten Zutritt zu Spielsalons und ähnlichen Einrichtungen.

3 Vorbehalten bleiben die Gesetzesbestimmungen über den Schutz der Minderjährigen.

1 Die Gebühren betreffend das Gewerbe der Reisenden werden durch die Bundesgesetzgebung über das Gewerbe der Reisenden geregelt.

2 Die Organisation von Märkten, Messen, Ausstellungen und ähnlichen Veranstaltungen unterliegt einer Gebühr, die gemäss dem Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden festgelegt wird.

3 Für die Erteilung und die Erneuerung einer Bewilligung zur Ausübung des Pfandleihgewerbes wird je nach Umfang und Komplexität der geleisteten Arbeit eine Gebühr von 50 bis 1'000 Franken erhoben.

1 Die Erteilung der Bewilligung für die Unterhaltungsspielapparate, die anderen Apparate und die Warenautomaten unterliegt einer jährlichen Gebühr zwischen 20 und 300 Franken.

2 Die Erteilung der Bewilligung für die diversen Spiele und Wettbewerbe unterliegt einer Gebühr zwischen 20 und 100 Franken.

Die Erteilung der Bewilligung betreffend die Inbetriebnahme, die Übernahme oder die Änderung eines Spielsalons oder einer ähnlichen Einrichtung unterliegt einer Gebühr zwischen 300 und 600 Franken.

1 Die Gebühren werden von der zuständigen Behörde festgelegt und einkassiert.

2 Fünfzig Prozent der von der kantonalen Behörde einkassierten Gebühren für die Apparate, Warenautomaten, Spielsalons und ähnlichen Einrichtungen werden an die Standortgemeinde rückvergütet.

1 Die zuständige kantonale Behörde ist die mit der Gewerbepolizei beauftragte Dienststelle. Vorbehalten bleibt die Kompetenz des Staatsrates in Sachen Pfandleihgewerbe, die er an ein Departement übertragen kann.

1bis Die mit der Gewerbepolizei beauftragte Dienststelle führt die Kontrolle der Preisbekanntgabe durch.

2 Die zuständige Gemeindebehörde ist der Gemeinderat. Dieser ist zudem für den Vollzug der Bestimmung über den Jugendschutz zuständig.

Die Meldung der Ausübung einer Gewerbetätigkeit oder der Organisation einer musikalischen, sportlichen, kulturellen und ähnlichen Veranstaltung hat mindestens 30 Tage vor Aufnahme der Tätigkeit oder Beginn der Veranstaltung bei der Gemeindebehörde zu erfolgen.

1 Jedes Gesuch um Erteilung einer Bewilligung, ausgenommen in Bezug auf einen Spielsalon oder eine ähnliche Einrichtung, ist bei der zuständigen Behörde mindestens 30 Tage vor Beginn der Tätigkeit oder der Veranstaltung, der Inbetriebnahme des Apparates oder der Durchführung diverser Spiele und Wettbewerbe einzureichen.

2 Jedes Gesuch betreffend einen Spielsalon oder eine ähnliche Einrichtung ist mindestens 60 Tage vor der Inbetriebnahme, der Übernahme oder der Änderung bei der kantonalen Behörde einzureichen und im Amtsblatt sowie in der betreffenden Gemeinde zu veröffentlichen.

2 Der Entzug der Bewilligung zum Betrieb eines Spielsalons oder einer ähnlichen Einrichtung hat die sofortige Schliessung zur Folge.

1 Die zuständigen Behörden sowie die kantonalen und/oder kommunalen Polizeiorgane können bei Vorliegen einer Zuwiderhandlung gegen das vorliegende Gesetz und seine Ausführungsbestimmungen die zum Verkauf angebotenen Waren, die erzielten Einnahmen, die Apparate sowie alle sich im Besitze der fehlbaren Person befindlichen Gegenstände unverzüglich beschlagnahmen.

2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Strafprozessordnung des Kantons Wallis.

1 Die zuständigen Behörden können sich bei der Kontrolle und Anwendung des vorliegenden Gesetzes sowie seiner Ausführungsbestimmungen an die kantonalen und/oder kommunalen Polizeiorgane wenden.

2 Bei schwerer Unruhe innerhalb eines Spielsalons oder einer ähnlichen Einrichtung oder bei ernsthafter Gefährdung der Ruhe und Ordnung kann die zuständige kantonale Behörde diese unverzüglich für eine bestimmte Zeit schliessen.

3 Die kommunalen Polizeiorgane überprüfen die Bewilligungen betreffend das Gewerbe der Reisenden und beim Schausteller- und Zirkusgewerbe das Vorliegen und die Gültigkeit des Nachweises der Sicherheit und einer ausreichenden Haftpflichtversicherung. Sie zeigen der kantonalen Behörde die Vergehen an.

1 Die Einsprachen gegen ein Gesuch betreffend einen Spielsalon oder eine ähnliche Einrichtung können bei der zuständigen Behörde innerhalb von 30 Tagen ab Veröffentlichung im Amtsblatt eingereicht werden.

2 Die Entscheide der Gemeindebehörde und jene der kantonalen Behörde betreffend das Pfandleihgewerbe und die Inbetriebnahme, die Übernahme oder die Änderung eines Spielsalons oder einer ähnlichen Einrichtung unterliegen der Beschwerde an den Staatsrat.

3 Die übrigen Entscheide der kantonalen Behörde unterliegen der Einsprache. Einzig der Einspracheentscheid unterliegt der Beschwerde an den Staatsrat.

4 Die Bestimmungen des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege sind anwendbar.

1 Jede Person, welche gegen die Vorschriften des vorliegenden Gesetzes, seine Ausführungsbestimmungen oder die Verfügungen der mit deren Vollzug zuständigen Behörden verstösst, kann mit einer Busse bis zu 50'000 Franken bestraft werden.

2 Vorbehalten bleiben die Strafbestimmungen des Bundesgesetzes über das Gewerbe der Reisenden.

3 Die verwaltungsstrafrechtlichen Bestimmungen des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege sind anwendbar.

1 Die kantonale Strafbehörde ist die mit der Gewerbepolizei beauftragte Dienststelle.

2 Die kommunale Strafbehörde ist der Gemeinderat.

Unter Vorbehalt der Bestimmungen des Bundesgesetzes über das Gewerbe der Reisenden bleiben die erteilten kantonalen Bewilligungen bis zu ihrem Verfall gültig.

1 Die bei Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes hängigen Rechtsverfahren sind nach neuem Recht zu behandeln.

2 Die vor Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes begangenen und noch nicht geahndeten Zuwiderhandlungen werden nach milderem Recht beurteilt.

1 Der Staatsrat und der Gemeinderat erlassen im Rahmen ihrer jeweiligen Kompetenzen alle zum Vollzug des vorliegenden Gesetzes notwendigen Ausführungsbestimmungen.

2 Der Staatsrat erlässt alle die zur Anwendung des vorliegenden Gesetzes notwendigen Übergangsbestimmungen.

1 Das vorliegende Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Der Staatsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

Die unter Artikel 9 Buchstabe d fallenden Warenautomaten sind ab dem Kalenderjahr, in dem die vorliegende Änderung in Kraft tritt, weder bewilligungs- noch gebührenpflichtig. Dasselbe gilt, wenn die Änderung während des Jahres in Kraft tritt. Für das betreffende Jahr bereits erhobene Gebühren werden rückerstattet.