Der Staatsrat des Kantons Wallis
verordnet:
1 Das vorliegende Reglement gilt für den Fonds mit dem Namen "Spezialfinanzierung für meteorologische oder phytosanitäre Risiken".
2 Es ergänzt die Normen aus den Artikeln 20a und folgende des kantonalen Gesetzes über die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raumes (kLwG).
3 Die kantonale Verordnung zum Inkasso- und Eintreibungsverfahren (VIEV) sowie die Normen über die landwirtschaftlichen Abgaben dienen als ergänzendes Recht.
1 Die Dienststelle für Landwirtschaft (nachfolgend: die Dienststelle) richtet den Fonds "Spezialfinanzierung für meteorologische oder phytosanitäre Risiken" gemäss Artikel 20a Absatz 2 kLwG ein.
2 Dieser Fonds dient dem Zweck, den Fortbestand der landwirtschaftlichen Walliser Kulturen bzw. der betreffenden Branchen durch eine gezielte finanzielle Unterstützung bei Eintritt schwerwiegender meteorologischer oder phytosanitärer Ereignisse oder bei der Bewältigung grösserer phytosanitärer Risiken sicherzustellen.
3 Der Fonds wird von der Dienststelle wie folgt verwaltet:
1 Neben den Meteorologiebeiträgen kann der Fonds in seinem Vermögen Subventionen der öffentlichen Hand sowie Spenden von privaten Dritten aufnehmen. In diesem Fall müssen diese Subventionen oder Spenden einer Branche oder einer bestimmten Kulturart zugeordnet werden.
2 Die Anfangskapitaleinlage des Staates Wallis von 1 Million Franken gemäss Artikel 20c Absatz 4 kLwG wird wie folgt zugeteilt:
Meteorologiebeitragspflichtig für die Obst- und Gemüsebranche sind folgende Personen:
Es werden folgende Beträge erhoben:
1 Entschädigungen aus dem Fonds können grundsätzlich nur dann ausbezahlt werden, wenn der durch ein schwerwiegendes meteorologisches oder phytosanitäres Ereignis verursachte Schaden mehr als 30 Prozent des üblichen Erntevolumens in der Branche oder für die betroffene Kulturart auf kantonaler Ebene oder in einem grösseren, klar definierten Perimeter beträgt.
2 Die zuständige Behörde für die Gewährung von Finanzbeihilfen entscheidet nach Anhörung der Walliser Obst- und Gemüse-Branchenorganisation (nachfolgend: IFELV) über den zugewiesenen Gesamtbetrag. Sie legt anhand eines Berichts der Dienststelle den Berechnungsmodus der ausbezahlten Entschädigungen und die in Frage kommenden Parzellen fest.
3 Sobald die Auszahlung der Entschädigungen genehmigt wurde, erhält jeder gemeldete Bewirtschafter einen Betrag pro Hektar geschädigter Kultur, der sich nach den Verlusten im ermittelten Perimeter richtet.
4 Die Entschädigungen können eingeschränkt oder verweigert werden, wenn angemessene Präventivmassnahmen bei der Bewirtschaftung der Kulturen unterlassen wurden oder wenn die Kulturen, für die diese Beihilfe gewährt wird, nicht ordnungsgemäss bewirtschaftet oder aufgegeben werden.
5 Der Staatsrat kann nach Anhörung der IFELV finanzielle Mittel aus dem Fonds entnehmen, damit der Berufsstand eine Kollektivversicherung für die gemeldeten Bewirtschafter von Obstkulturen abschliesst, um sich gegen ein oder mehrere schwerwiegende meteorologische oder phytosanitäre Ereignisse abzusichern.
1 Entschädigungen aus dem Fonds können an gemeldete Bewirtschafter ausgezahlt werden für:
2 Die Entschädigungen können eingeschränkt oder verweigert werden, wenn angemessene Präventivmassnahmen bei der Bewirtschaftung der Kulturen unterlassen wurden oder wenn die Kulturen, für die diese Beihilfe gewährt wird, nicht ordnungsgemäss bewirtschaftet oder aufgegeben werden.
3 Die zuständige Behörde für die Gewährung von Finanzbeihilfen entscheidet nach Anhörung der IFELV über den zugewiesenen Gesamtbetrag. Sie legt anhand der von der Dienststelle bestimmten Bekämpfungsstrategie den Berechnungsmodus der ausbezahlten Entschädigungen und die in Frage kommenden Parzellen fest.