Verordnung zum Ausführungsgesetz zum Entsendegesetz und zum Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit

1 Die kantonale tripartite Kommission (nachstehend: Kommission) ist aus 30 Mitgliedern zusammengesetzt, nämlich aus je zehn Arbeitgeber- und zehn Arbeitnehmervertretern sowie zehn Vertretern des Staates.

2 Die Vertreter des Staates in der Kommission stammen aus den öffentlichen Dienststellen mit Bezug zum Arbeitsmarkt, insbesondere der Dienststelle für Arbeitnehmerschutz und Arbeitsverhältnisse, der Dienststelle für Industrie, Handel und Arbeit, der Dienststelle für Bevölkerung und Migration, der Steuerverwaltung, der Dienststelle für Sozialwesen, der Ausgleichskasse des Kantons Wallis und der Kantonspolizei. Ein Vertreter der Gemeinden nimmt ebenfalls in der Kommission Einsitz.

3 Auf Vorschlag der betroffenen Parteien ernennt der Staatsrat die Kommissionsmitglieder für die Dauer der Amtsperiode. Diese dauert vier Jahre und beginnt am ersten Januar nach der Erneuerung des Staatsrates. Die Mitglieder der Kommission können für mehrere aufeinander folgende Perioden ernannt werden.

1 Die Kommission bestimmt aus ihrem Kreis, grundsätzlich durch Rotation, einen Präsidenten und einen Vizepräsidenten für die Dauer der Amtsperiode.

2 Der Präsident, in dessen Abwesenheit der Vizepräsident, leitet die Arbeiten der Kommission und vertritt diese nach aussen.

3 Die Kommission verfügt über ein Exekutivbüro (nachstehend: Büro).

4 Die Kommission kann externe Experten beiziehen. Sie kann zur Abklärung von besonderen Fragen Gruppen oder Unterkommissionen bilden.

5 Die Kommission respektive das Büro werden von einem Sekretariat unterstützt.

1 Die Kommission tagt auf Einberufung des Büros mindestens einmal pro Jahr. Auf ausdrückliches Verlangen von zehn Mitgliedern kann sie sich ebenfalls versammeln. Die Einladung und die Traktandenliste werden mindestens eine Woche im Voraus zugestellt. Die Beratungen der Kommission sind nicht öffentlich. Über die Sitzungen der Kommission wird Protokoll geführt.

2 Die Kommission ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend ist.

3 Jedes Mitglied der Kommission verfügt über eine nicht übertragbare Stimme. Die Beschlüsse werden mit dem Mehr der abgegebenen Stimmen gefasst.

1 Die Kommission bestimmt unter ihren Mitgliedern ein Büro, das aus sechs Personen besteht und tripartitisch zusammengesetzt ist. Der Präsident, in seiner Abwesenheit der Vizepräsident, leitet das Büro.

Der Staatsrat kann, gegen Entgelt, mit den Sozialpartnern und den paritätischen Organen Zusammenarbeitsvereinbarungen, namentlich Leistungsvereinbarungen, abschliessen.

1 Zuständig für die Behandlung von Streitfällen, die sich aus dem Vollzug der Kontrollen durch die Kommission im Sinne von Artikel 360b Absatz 5 OR ergeben, ist das Departement, dem die Dienststelle für Arbeitnehmerschutz und Arbeitsverhältnisse (nachstehend: Dienststelle) angegliedert ist.

2 Der Departementsvorsteher stellt den mit der Durchführung der Kontrollen betrauten Personen eine Legitimationskarte aus, mit der sie sich über ihre Funktion ausweisen können.

1 Die Dienststelle führt das Sekretariat der Kommission und ihres Büros.

2 Werden Missbräuche im Sinne von Artikel 360a Absatz 1 OR festgestellt, so führt sie auf Rechnung der Kommission gemäss Artikel 360b Absatz 3 OR die Schlichtungsverfahren mit den betroffenen Arbeitgebern durch.

1 Die Dienststelle für Industrie, Handel und Arbeit erfasst die Meldungen der entsandten Arbeitnehmer und der selbstständigen Dienstleistungserbringer.

2 Auf Anfrage hin informiert sie die Kommission über die Zahl der Dienstleistungserbringer, deren Status, deren Tätigkeitsbereiche und die betroffenen Beschäftigungszweige.

3 Sie führt durch ihre ABW im Rahmen der Arbeitsmarktbeobachtung wissenschaftliche Untersuchungen durch.

1 Die Beschäftigungsinspektion koordiniert die Tätigkeiten der Kontrollorgane und deren Zusammenarbeit mit den anderen betroffenen Behörden und Organisationen. Zu diesem Zweck bezeichnet jede beteiligte Behörde oder Organisation Kontaktpersonen.

2 Die Gemeindepolizeien koordinieren ihre Kontrolltätigkeiten im Bereich der Schwarzarbeit mit jenen der Beschäftigungsinspektion. Im Rahmen dieser Kontrollen interveniert die Kantonspolizei nur subsidiär. Um zu vermeiden, dass eine Untersuchung der Beschäftigungsinspektion gestört wird, informieren sie diese vorgängig über eine vorgesehene Intervention an einem Arbeitsort. Wenn es die Interessen einer laufenden Untersuchung erfordern, kann die Beschäftigungsinspektion verlangen, dass sie eine geplante Kontrolle aufschieben.

3 Die in die Bekämpfung der Schwarzarbeit oder in die Kontrolle der ausländischen Unternehmen oder Selbstständigerwerbenden involvierten Dienststellen und Institutionen, ebenso wie die Strafverfolgungsbehörden, stellen der Beschäftigungsinspektion ihre Entscheide, die in Anwendung des BGSA und des EntsG gefasst wurden, in Kopie zu. Sie informieren sie insbesondere über die fakturierten und einkassierten Bussen und Gebühren.

4 Die paritätischen Berufskommissionen informieren die Beschäftigungsinspektion über ihre Entscheide, die infolge der Kontrollen, die von Letzterer in Anwendung einer Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen ihr und dem Kanton durchgeführt wurden, gefällt worden sind. Sie stellen ihr ebenfalls eine Kopie der Entscheide zu, die sie in Anwendung des EntsG gefällt haben.

5 Die Beschäftigungsinspektion ist befugt, den Behörden, mit denen sie zusammenarbeitet einschliesslich den Auftraggebern, die Daten, die sie aus den Verfahren ihres Kompetenzbereiches erhält, zu übermitteln.

2 Bei Schwierigkeiten, die notwendigen Informationen zu erhalten, kann der Kommissionspräsident von der Dienststelle verlangen, dass sie direkt bei den Unternehmen Nachforschungen anstellt.

2 Unter sofortigem Unterbruch versteht man die unmittelbare Einstellung der Tätigkeiten des Betriebes oder der Person am kontrollierten Arbeitsort.

3 Die Aufhebung des Unterbruchs erfolgt spätestens mit dem Sanktionsentscheid.

2 Die anderen durch das Verfahren verursachten Auslagen werden zu ihrem effektiven Betrag in Rechnung gestellt. Wenn sie 300 Franken nicht übersteigen, können sie durch einen Pauschalbetrag ersetzt werden.

3 Sind die Kosten angesichts der Bedeutung des Falls unverhältnismässig, so können sie reduziert werden.

1 Für alle in Anwendung des EntsG und des BGSA gefällten Entscheide erhebt die zuständige Dienststelle eine Gebühr zwischen 100 und 2'000 Franken.

2 Die Gebühr wird anhand des Umfangs und der Komplexität des Dossiers festgelegt.

1 Die Mitglieder der tripartiten Kommission und des Büros werden auf der Grundlage des Beschlusses über die Kommissionsentschädigungen vom 18. Juni 2008 entschädigt.

2 Die Entschädigung, auf welche die paritätischen Berufskommissionen für die Durchführung der Kontrollen gemäss dem EntsG Anrecht haben, basiert auf dem diesbezüglichen Entschädigungskonzept des SECO. Im Rahmen einer Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen dem Staat und den paritätischen Organen kann diese Entschädigung Gegenstand eines jährlichen Pauschalbetrags bilden, der anhand der in den drei Jahren vor Abschluss der besagten Vereinbarung durchgeführten Anzahl Kontrollen berechnet wird.

Handelt die Beschäftigungsinspektion aufgrund einer Leistungsvereinbarung, so erstellt sie anhand der Bestimmungen von Artikel 12 der vorliegenden Verordnung eine Kostenberechnung zuhanden der zuständigen Behörde.

Die oben aufgeführten Beträge werden jeweils angepasst, wenn sich der Landesindex der Konsumentenpreise ab Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung um zehn Punkte verändert (Basisindex Dezember 2015 = 100 Punkte).

Die vorliegende Verordnung wird im Amtsblatt veröffentlicht und tritt am 1. Oktober 2016 in Kraft.