Interkantonale Vereinbarung über das Spital Riviera-Chablais Waadt-Wallis

1 Die Kantone errichten eine autonome Anstalt interkantonalen öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit, die ihren Sitz in Rennaz (Waadt) hat und der gemeinsamen Aufsicht des Kantons Waadt und des Kantons Wallis untersteht.

2 Die Anstalt trägt den Namen "Spital Riviera-Chablais Waadt-Wallis" (im Folgenden "die Anstalt" genannt) und umfasst den Standort Rennaz sowie die Standorte Vevey und Monthey.

3 Sie steht in beiden Kantonen auf der Liste der Spitäler, die im Sinne der Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung zugelassen sind.

4 Sie ist Eigentümerin der Infrastrukturen des Standorts Rennaz.

5 Der Staat Wallis ist Eigentümer der Infrastrukturen des Standorts Monthey und stellt der Anstalt diesen über eine Vereinbarung zur Verfügung.

1 Um ihre Aufgabe zu erfüllen, verfügt die Anstalt über die Autonomie, die ihr von der vorliegenden Vereinbarung eingeräumt wird, unter Vorbehalt der Aufsicht durch die Regierungen und die Grossen Räte der beiden Kantone.

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1 Die Anstalt ist zuständig für den Abschluss von Vereinbarungen über die Zusammenarbeit mit Dritten im Rahmen ihres Leistungsauftrags und ihres Leistungsvertrags.

2 Die Übertragung von Leistungen an Dritte im Zusammenhang mit dem Auftrag der Anstalt untersteht der vorgängigen Genehmigung durch die beiden Departemente.

Die Anstalt führt Buch nach den Regeln, die von den beiden Regierungen festgelegt werden.

Die Anstalt ist von allen kantonalen und kommunalen Steuern befreit, unter Einschluss der Stempelsteuer.

3 Die interparlamentarische Kommission richtet einmal pro Jahr einen Bericht zu seinen Kontrollergebnissen an die beiden Grossen Räte.

4 Die Finanzkompetenzen der beiden Grossen Räte, die sich auf die kantonalen Gesetzgebungen abstützen, bleiben vorbehalten.

3 Bei einer Meinungsverschiedenheit entscheiden sich die beiden Regierungen für ein Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten.

2 Die beiden Regierungen achten darauf, dass der Anstaltsrat gemäss den Prinzipien einer guten Unternehmensführung ausgewählt wird. Zudem stellen sie sicher, dass unterschiedliche Kompetenzen sowie die Regionalvertretung im Anstaltsrat vertreten sind.

2 Die beiden Regierungen legen die Einzelheiten in einem Ausführungsreglement fest.

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1 Die Generaldirektion ist mit der Leitung der Anstalt im Rahmen der vorliegenden Vereinbarung, ihrer Ausführungsbestimmungen und der Weisungen des Anstaltsrates beauftragt.

2 Der Anstaltsrat legt die Regeln der Funktionsweise der Generaldirektion auf deren Vorschlag hin fest.

1 Die Jahresrechnung der Anstalt wird von einer externen Revisionsstelle geprüft.

2 Am Ende jedes Rechnungsjahres legt die Revisionsstelle dem Anstaltsrat einen Bericht vor, der zusammen mit der Rechnung den beiden Regierungen übergeben wird.

3 Die Dauer des Auftrags der Revisionsstelle beträgt höchstens drei Jahre und kann im Rahmen des Bundesrechtes erneuert werden.

Die Anstalt erbringt Leistungen im Gesundheitsbereich entsprechend den Aufgaben und dem Auftrag, die ihr von den beiden Regierungen erteilt wurden.

1 Die Umsetzung der Aufgaben und des Auftrags der Anstalt bildet Gegenstand eines Leistungsvertrages, der zwischen dem Anstaltsrat und den beiden für die Gesundheit zuständigen Departementen abgeschlossen wird. Dieser Vertrag umfasst insbesondere die Ziele, die Qualitäts- und Leistungsanforderungen sowie die gewährte Finanzierung.

2 Im Leistungsvertrag sind auch die Modalitäten der Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen vorgesehen.

Die Hospitalisation von Waadtländer und Walliser Patientinnen und Patienten ist an den verschiedenen Standorten der Anstalt gewährleistet.

Die Finanzierung der Tätigkeit erfolgt nach einem einzigen System, das von den beiden Regierungen festgelegt wird. Dieses System umfasst identische Taxpunktwerte und Tarifverträge mit den Versicherern der beiden Kantone.

1 Die Kantone gewähren der Anstalt Bürgschaften oder Darlehen bis zum Höchstbetrag von 30 Prozent ihres jährlichen Budgets, um sicherzustellen, dass sie über die erforderlichen Finanzmittel für ihren Betrieb verfügt.

1bis Die Anstalt verwendet die von den Kantonen ausgeliehenen oder mit deren Garantie aufgenommenen Beträge im Sinne von Absatz 1, um die laufenden Betriebskosten sowie die nicht durch andere spezifische Garantien finanzierten Investitionskosten zu begleichen.

1ter Die Investitionen im Zusammenhang mit den zum Zeitpunkt der Eröffnung von Rennaz angeschafften medizinischen Geräten sind im Höchstbetrag dieser 30 Prozent eingeschlossen.

1quater Die Gewährung einer besonderen Bürgschaft oder eines besonderen Darlehens für wichtige Anschaffungen durch die beiden Grossen Räte bleibt vorbehalten.

2 Die Bürgschaften oder Darlehen werden von den beiden Kantonen in Höhe von 75 Prozent für den Kanton Waadt und von 25 Prozent für den Kanton Wallis gewährt. Die beiden Regierungen legen die Aufteilung der Übernahme der Bürgschaften oder Darlehen zwischen den beiden Kantonen anhand der Belegungsrate der Anstalt mit Waadtländer und Walliser Patientinnen und Patienten alle 5 Jahre fest.

3 Die beiden Regierungen legen die Form und die Bedingungen der Gewährung dieser Bürgschaften und/oder Darlehen fest.

1 Die Investitionen werden über die Tarife gemäss Bundesgesetzgebung finanziert. Vorbehalten bleibt die Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen.

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1 Die Arbeitsverhältnisse zwischen der Anstalt und dem gesamten Personal unterliegen dem Privatrecht unter Vorbehalt der nachstehenden Absätze.

2 Der Anstaltsrat kann unter Einhaltung des von den beiden Kantonen festgelegten Finanzrahmens Gesamtarbeitsverträge (GAV) mit den Partnern abschliessen.

3 Beim Ausbleiben von GAV legen die beiden Regierungen die Regeln fest, die im Bereich der Anstellungs- und Arbeitsbedingungen für das gesamte Personal der Anstalt Anwendung finden.

4 Auf alle Fälle erlassen die beiden Regierungen Weisungen über die Entlöhnung der Mitglieder der Generaldirektion und der Kaderärzte.

5 Die Anstalt anerkennt die repräsentativen Gewerkschaftsorganisationen und unterhält mit ihnen oder mit ihren Delegationen in der Anstalt regelmässige Kontakte.

Der Anstaltsrat tritt einer oder mehreren beruflichen Vorsorgeregelungen bei, die den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die berufliche Vorsorge (BVG) entsprechen.

Für alle Beschaffungen untersteht die Anstalt der Waadtländer Gesetzgebung über die öffentlichen Beschaffungen.

Die Anstalt ist für ihr Betriebsergebnis verantwortlich und verfügt über keine Defizitgarantie.

1 Die Anstalt trägt die primäre Haftung gegenüber dem Geschädigten für die Schäden, die von Mitgliedern des Anstaltsrates oder der Generaldirektion sowie von den Angestellten verursacht wurden. Sie versichert sich dementsprechend.

2 Die Kantone haften gegenüber dem Geschädigten subsidiär nach Massgabe ihrer jeweiligen Anteile an der Betriebsfinanzierung für die Schäden, welche die Anstalt nicht zu vergüten vermag.

3 Überdies findet das Gesetz des Kantons Waadt über die Haftung des Kantons, der Gemeinden und ihrer Beamten Anwendung.

1 Die Anstalt unterliegt den Kontrollen der beiden Departemente, die sich auf die Einhaltung der Aufgaben, des Auftrags, des Leistungsvertrags, des Budgets, der Rechnung und der Verwendung der Subventionen erstrecken.

2 Die Kontrollen erfolgen nach den Modalitäten, wie sie in der vorliegenden Vereinbarung und ihren Ausführungsreglementen sowie in der Waadtländer und der Walliser Gesetzgebung vorgesehen sind.

1 Die Anstalt ist der Bauherr.

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1 Die Baukommission besteht aus fünf bis neun Mitgliedern, die vom Anstaltsrat ernannt werden.

1bis Die Baukommission ist bis zur Schlussabrechnung, inklusive Standorte Samaritain und Monthey, tätig.

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2 Ausserdem erlässt die Baukommission ein Reglement über ihre Funktionsweise und unterbreitet es den beiden Departementen zur Genehmigung.

Die interparlamentarische Kommission verfolgt die Baudurchführung und den Umbau der Anstalt auf der Grundlage des jährlich gemäss Artikel 29 von der Baukommission erstellten Berichts, der ihr von den beiden Departementen übermittelt wird. Sie informiert die beiden Grossen Räte im Rahmen des jährlichen, an sie gerichteten Berichts.

2 Diese Vereinbarung unterliegt der Genehmigung durch die beiden Departemente.

1 Die Zukunft der bestehenden Standorte Montreux, Mottex, La Providence in Vevey, Aigle und Miremont bildet Gegenstand von Vereinbarungen, die zwischen der Stiftung der Rivieraspitäler und der Spitalvereinigung des Chablais einerseits und dem Kanton Waadt andrerseits ausgehandelt werden.

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Die vorbetrieblichen Kosten und die Umzugskosten werden von den Kantonen übernommen, und zwar zu 75 Prozent vom Kanton Waadt und zu 25 Prozent vom Kanton Wallis.

1 Die Modalitäten der Organisation und der Unternehmensführung der Anstalt einschliesslich Finanzlage werden von den beiden Regierungen nach 5 Betriebsjahren des Standorts Rennaz evaluiert und bilden Gegenstand eines Berichts an die Grossen Räte.

2 Die Modalitäten der Evaluation werden von den beiden Regierungen festgelegt.

1 Die beiden Kantone gewähren im 2021 eine gemeinwirtschaftliche Leistung von 20 Millionen Franken als Fusionskostenbeitrag.

2 Ab dem 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2035 wird der Anstalt eine gemeinwirtschaftliche Leistung von jährlich 7 Millionen Franken gewährt, um die nicht durch den Betrieb gedeckten Investitionskosten zu finanzieren. Die Zweckmässigkeit der gemeinwirtschaftlichen Leistung wird alle fünf Jahre evaluiert.

3 Die Kantone vereinbaren bis zum 31. Dezember 2035 eine zusätzliche temporäre Bürgschaft von 40 Millionen Franken, um die nötigen Finanzmittel für den Betrieb der Anstalt zu gewährleisten.

4 In Bezug auf die Aufteilung der Finanzierung der in den Absätzen 1 und 2 genannten gemeinwirtschaftlichen Leistungen und der Bürgschaft zwischen den Kantonen kommt analog Artikel 18 Absatz 2 zur Anwendung.

5 Die Anstalt setzt den Plan für die Wiederherstellung des Gleichgewichts um, mit dem Ziel, die Ausgeglichenheit ihrer betrieblichen Jahresrechnung bis spätestens am 31. Dezember 2026 zu erlangen. Sie erstellt halbjährlich einen Bericht über die erfolgten Massnahmen und unterbreitet diesen den Kantonen, welche diesen ihren entsprechenden Finanzkommissionen übermittelt.

In Anwendung von Artikel 48 Absatz 3 der Bundesverfassung wird die vorliegende interkantonale Vereinbarung dem Bund zur Kenntnis gebracht.

1 Die Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Sie kann jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 5 Jahren auf das Ende eines Jahres nach den in den beiden Kantonen vorgesehenen Modalitäten gekündigt werden.

3 Die Kantone können die Vereinbarung jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen kündigen.

Die beiden Regierungen legen das Datum des Inkrafttretens der Vereinbarung im gegenseitigen Einvernehmen fest.