Gesetz über die Organisation des sanitätsdienstlichen Rettungswesens (GOSR)

Das vorliegende Gesetz hat zum Zweck, eine qualitativ hochstehende und rasche Rettung von verunfallten, kranken oder in Gefahr befindlichen Personen durch die Koordination, Aufsicht, Ausbildung und Finanzierung der im Bereich des Rettungswesens tätigen Personen und Institutionen auf dem gesamten Gebiet des Kantons Wallis zu fördern.

1 Als Rettung, im Sinne dieses Gesetzes, versteht man die Meldung, die Suche, den Einsatz, die Bergung, die Betreuung, den Transport, den geeigneten Weg und die Verlegung aller verunfallten, kranken oder sich in Gefahr befindenden Personen, egal an welchem Ort sich diese befinden und welches Transportmittel benützt wird.

2 Der Staatsrat legt auf dem Verordnungswege die verschiedenen Elemente fest, die im Sinne des vorliegenden Gesetzes in die Umschreibung des Rettungswesens fallen, wobei er sie insbesondere von den durch eine Krankenanstalt in eine andere Anstalt organisierten Patientenverlegungen sowie von anderen Formen der Hilfe wie den Notfalldiensten der Ärzte, der Zahnärzte und der Apotheker unterscheidet.

Dieses Gesetz ist auf jede Form der Rettung, wie sie in Artikel 2 festgelegt ist, anwendbar. Vorbehalten bleibt die diesbezügliche Bundesgesetzgebung.

1 Der Staatsrat bestimmt mittels der Gesundheitsplanung die kantonale Politik im Bereich des Rettungswesens und übt die Oberaufsicht über die Organisation des Rettungswesens im Kanton aus.

1bis Der Staatsrat legt die Modalitäten der Planung des Rettungswesens auf dem Verordnungsweg fest.

2 Der Staatsrat übt die ihm im vorliegenden Gesetz übertragenen Befugnisse durch das für das Gesundheitswesen zuständige Departement (nachstehend: Departement) und durch alle im Bereich des Rettungswesens tätigen öffentlichen und privaten Institutionen aus.

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4 Der Staatsrat präsentiert die Tätigkeit der KWRO jährlich in seinem Bericht über die Gesundheitspolitik.

3 Der Staatsrat präzisiert und vervollständigt die Aufgaben der KWRO auf dem Verordnungsweg. Er kann der KWRO weitere Aufgaben übertragen.

1 Das Departement schliesst mit der KWRO jährlich einen Leistungsvertrag ab.

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1 Der Verwaltungsrat besteht aus sieben Mitgliedern. Der Präsident und die Mitglieder werden vom Staatsrat für die Dauer einer Verwaltungsperiode und maximal für drei Verwaltungsperioden ernannt. Dieser berücksichtigt die drei Regionen des Kantons gemäss der im Gesetz über die Krankenanstalten und -institutionen festgehaltenen Aufteilung (Oberwallis, Mittelwallis und Chablais).

2 Der Staatsrat legt die Entschädigung der Mitglieder des Verwaltungsrats der KWRO fest.

3 Der Staatsrat kann jederzeit aus gerechtfertigten Gründen einen Verwaltungsrat seines Amtes entheben.

1 Die Direktion gewährleistet die betriebliche Geschäftsführung und die Vertretung der KWRO gemäss dem vom Verwaltungsrat erstellten Pflichtenheft.

1 Es wird eine Partnerversammlung in Form eines Vereins gemäss dem Schweizerischen Zivilgesetzbuch geschaffen. Diese umfasst die Vertreter der Einsatzkräfte im Rettungswesen, die von der Notrufzentrale aufgeboten werden. Ihre Statuten werden vom Staatsrat genehmigt.

2 Sie nimmt beim Verwaltungsrat der KWRO eine Beratungs- und Informationsfunktion wahr.

3 Sie schlägt dem Staatsrat drei Vertreter für den Verwaltungsrat der KWRO vor, jeweils einen pro Region gemäss Artikel 6a Absatz 1.

Die Arbeitsverhältnisse des Personals der KWRO werden ausschliesslich privatrechtlich geregelt.

1 Die Verantwortlichkeit der Organe und des Personals der KWRO wird analog zum Gesetz über die Verantwortlichkeit der öffentlichen Gemeinwesen und ihrer Amtsträger geregelt.

2 Die KWRO haftet primär gegenüber dem Geschädigten. Der Staat haftet subsidiär für Schäden gegenüber dem Geschädigten, für welche die KWRO nicht aufkommen kann.

3 Der KWRO beziehungsweise dem Staat steht gemäss Artikel 14 und folgende des Gesetzes über die Verantwortlichkeit der öffentlichen Gemeinwesen und ihrer Amtsträger der Rückgriff auf den Urheber des Schadens zu.

4 Die Mitglieder der Organe und des Personals, die in Absatz 1 aufgeführt sind, welche die KWRO oder den Staat direkt schädigen, übernehmen diesen gegenüber die primäre Haftung gemäss Artikel 13 des Gesetzes über die Verantwortlichkeit der öffentlichen Gemeinwesen und ihrer Amtsträger. Ist der Staat der Geschädigte, haftet die KWRO subsidiär.

5 Der vorliegende Artikel gilt nicht für die Tätigkeiten der Rettungsunternehmen, die von der Notrufzentrale aufgeboten werden.

1 Die für die Rettungseinsätze notwendige Koordination wird von der Notrufzentrale gewährleistet, die auf Deutsch und Französisch antwortet.

2 Die Organisation, die Aufgaben und Modalitäten für den Betrieb der Notrufzentrale sowie die Anforderungen an die Sprachkenntnisse und die Ausbildung des Personals dieser Zentrale werden auf dem Verordnungsweg festgelegt. Die Ausbildung muss den üblichen geltenden Normen entsprechen.

1 Die Rettungsaufgaben werden von einem Rettungsdispositiv wahrgenommen, welches die von der KWRO anerkannten Rettungskräfte umfasst.

3 Die anerkannten Rettungskräfte müssen sich im Rahmen ihres Mandats und der Leistungsverträge der Notrufzentrale zur Verfügung stellen, wenn ein Rettungseinsatz ausgelöst wird.

4 Vorbehalten bleiben die gesetzlichen Bestimmungen, die die Unterlassung von Nothilfe bestrafen oder die zur Nothilfe verpflichten.

1 Die Schaffung, die Erweiterung, der Umbau und der Betrieb eines Unternehmens, das im Sinne von Artikel 2 ganz oder teilweise im Rettungswesen tätig ist, unterstehen der Bewilligung durch das Departement, welches dazu die Vormeinung der KWRO einholt.

2 Die im Sinne von Absatz 1 bewilligten Unternehmen sind zugelassen, zulasten der eidgenössischen Sozialversicherungen tätig zu sein.

3 Die Betriebsbewilligung wird periodisch erneuert.

2 Aus Sicherheits-, Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsgründen darf nur Rettungsunternehmen eine Bewilligung erteilt werden, welche die Anforderungen für Primärtransporte erfüllen und welche dem Bedarf gemäss Planung entsprechen.

3 Die bewilligten Rettungsunternehmen müssen ihren Sitz im Kanton Wallis haben. Das Departement kann Ausnahmen gewähren, wenn hierfür ein öffentliches Interesse besteht.

1 Die KWRO legt Richtlinien für die Qualitätssicherung der Rettungsversorgung fest, die dem Departement zur Genehmigung unterbreitet werden, wobei es sich an den diesbezüglichen nationalen und internationalen Normen orientiert.

2 Die Rettungsunternehmen und die weiteren Rettungskräfte sind gehalten, die ständige Weiterbildung der Rettungskräfte zu fördern und daran teilzunehmen.

3 Die bewilligten Rettungsunternehmen und das Personal werden von der KWRO regelmässig kontrolliert.

4 Sämtliche Rettungskräfte müssen die für die Qualitätskontrolle erforderlichen Daten und Indikatoren kostenlos zur Verfügung stellen.

1 Die öffentliche Hand sieht alljährlich auf dem Budgetweg die für den Vollzug des vorliegenden Gesetzes erforderlichen Mittel vor.

2 Die Finanzierung wird durch Subventionen der öffentlichen Hand sowie durch finanzielle Beiträge der geretteten Personen nach den anerkannten Tarifen sichergestellt.

3bis Die Subventionierung wird zu 70 Prozent vom Kanton und zu 30 Prozent von den Gemeinden übernommen.

3ter Die Finanzierung durch die Gemeinden erfolgt auf der Basis der ständigen Wohnbevölkerung und der Anzahl Übernachtungen nach einem Verteilschlüssel, der auf dem Verordnungsweg festgelegt wird.

4 Der Staatsrat legt die spezifischen Modalitäten und Bedingungen auf dem Verordnungsweg fest.

1 Der Schuldner einer Rechnung für einen Rettungseinsatz ist grundsätzlich die gerettete Person oder ihre Rechtsnachfolger, unabhängig davon, ob sie den Rettungseinsatz verlangt hat oder nicht. Schadensersatzansprüche bleiben vorbehalten.

3 Nicht rückforderbare Kosten werden von der öffentlichen Hand in Anwendung des vorliegenden Gesetzes und der Gesetzgebung über die Eingliederung und die Sozialhilfe übernommen.

4 Der Staatsrat legt die Modalitäten auf dem Verordnungsweg fest.

1 Wird die Rechnung für einen Rettungseinsatz beanstandet, kann das Rettungsunternehmen diese der KWRO unterbreiten.

2 Die KWRO ist einer kantonalen Verwaltungsstelle gleichgestellt, die im Rettungswesen Verfügungen auf Geldzahlung im Sinne des vorliegenden Gesetzes ausstellen kann. Die Entscheide sind vollstreckbaren Urteilen im Sinne von Artikel 80 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) gleichgestellt (Art. 37 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege, VVRG).

3 Wird der KWRO eine beanstandete Rechnung für einen Rettungseinsatz übergeben, hört sie den Schuldner an, kontrolliert die Richtigkeit der Rechnung und verfügt einen Entscheid, der die berücksichtigten Kosten zulasten der geretteten Person festlegt.

4 Die berücksichtigten Kosten basieren auf den geltenden Vereinbarungen zwischen den Leistungserbringern und den Kranken- oder Unfallversicherern gemäss den Bestimmungen des KVG beziehungsweise UVG sowie auf den eingesetzten erforderlichen Mitteln. Die KWRO kann Rechnungen bis zu einem Gesamtbetrag von maximal 100'000 Franken pro gerettete Person anerkennen.

5 Gegen den Entscheid der KWRO kann innert 30 Tagen nach dessen Eröffnung Einsprache erhoben werden (Art. 34a Abs. 2 VVRG). Die Rekursbehörde ist in einziger Instanz das Kantonsgericht.

2 Die Subventionierung der Betriebskosten wird in Form eines jährlichen Globalbudgets gewährt, das im Leistungsvertrag festgelegt ist.

3 Der Kanton stellt der Notrufzentrale seine verfügbaren Telekommunikationsmittel zur Verfügung.

4 Das Departement gewährt Sicherheiten in Höhe von maximal 30 Prozent des jährlichen Budgets, um für den Betrieb und die Investitionen erforderliche Umlaufvermögen der KWRO und des Rettungsdispositivs sicherzustellen, dies im Rahmen der der KWRO zugewiesenen Aufgaben und der vom Staatsrat verfügten Planung.

1 Die Subventionierung des Rettungsdispositivs wird gemäss Artikel 14 aufgeteilt.

2 Die Subventionierung des Rettungsdispositivs ist Teil der Rechnung der KWRO, die für die getreue Geschäftsführung verantwortlich ist.

4 Der Staatsrat kann weitere Leistungen für die Subventionierung anerkennen.

5 Die Subventionierung des Rettungsdispositivs wird in Richtlinien der KWRO geregelt, die dem Departement zur Genehmigung unterbreitet werden.

6 Die Rettungsunternehmen und die weiteren Rettungskräfte sind gehalten, sämtliche erforderlichen finanziellen und statistischen Angaben zur Verfügung zu stellen, die für die Subventionierung erforderlich sind.

7 Die Rettungsunternehmen und die weiteren Rettungskräfte können von der KWRO kontrolliert werden.

1 Der Tarif der Rettungsunternehmen, die gemäss vorliegendem Gesetz eingesetzt werden, ist Gegenstand von Verträgen zwischen den Versicherern und den Leistungserbringern. Die KWRO unterstützt die Leistungserbringer und kann auf ihr Ersuchen hin die Verhandlungen mit den Versicherern selbst führen. Bei Bedarf setzt die KWRO eine Ad-hoc-Kommission ein.

2 Der Tarif muss insbesondere in Abhängigkeit der eingesetzten Transportmittel und der Betreuungsart wie Rettung, Transport oder Verlegung, differenziert werden.

3 Vorbehalten bleibt die diesbezügliche Bundesgesetzgebung.

1 Die KWRO schliesst für alle aufgebotenen Rettungskräfte, die individuell an einem durch die Notrufzentrale eingeleiteten Rettungseinsatz oder an Ausbildungskursen teilnehmen, eine Haftpflicht- und Unfallversicherung ab.

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1 Zusätzlich zu den in Artikel 23 vorgesehenen Sanktionen kann das zuständige Departement gegenüber Gesundheitsfachpersonen und Verantwortlichen von Rettungsunternehmen die in Artikel 133 des Gesundheitsgesetzes vorgesehenen Disziplinarmassnahmen aussprechen.

2 Das Departement kann zudem jede Massnahme ergreifen, die dazu geeignet ist, einen rechtswidrigen Zustand zu beseitigen, namentlich den Entzug der Betriebsbewilligung.

3 Der Staatsrat kann den Unternehmen oder Institutionen, die sich nicht an die Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes halten, nach Anhörung der KWRO die Subventionen verweigern, reduzieren, einstellen oder aufheben.

Die Bestimmungen des kantonalen Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege sind für die Entscheide und die Beschwerden anwendbar.

Der Staatsrat wird mit dem Vollzug des vorliegenden Gesetzes beauftragt.

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Gesetzes über den Bevölkerungsschutz und die Bewältigung von besonderen und ausserordentlichen Lagen (GBBAL).

1 Das vorliegende Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum.

2 Das Datum der Inkraftsetzung wird vom Staatsrat festgesetzt.

1 Mit Inkrafttreten der Änderung vom 8. September 2016 des vorliegenden Gesetzes wird der Auftrag gemäss Artikel 6 des Gesetzes (Fassung vom 27. März 1996) sowie Artikel 5 der Verordnung über die Organisation des Rettungswesens vom 20. November 1996 an die Kantonale Dachorganisation des Rettungswesens aufgehoben.

2 Die Statuten sind demgemäss anzupassen.

1 Die Arbeitsverhältnisse des Personals der KWRO sowie die Leistungsverträge mit den Partnern, Organisationen und Versicherern werden ab Inkrafttreten der Änderung vom 8. September 2016 des vorliegenden Gesetzes auf die neue Anstalt übertragen.

2 Der Staatsrat legt die Modalitäten auf dem Verordnungsweg fest.