Gesetz über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (kWRG)

Die verfügungsberechtigten Gemeinwesen können das Recht zur Nutzung der Wasserkräfte öffentlicher Gewässer durch Erteilung einer Wasserrechtskonzession einem Dritten verleihen.

1 Wer zur Erlangung einer Konzession ein Wasserwerkprojekt erstellen will, darf mit der Bewilligung des zuständigen Departements die nötigen Vermessungen, Absteckungen und sonstigen Nachforschungen unternehmen, und zwar sowohl im Bett und an den Ufern des Gewässers als auf den ins Projekt bezogenen Liegenschaften.

2 Die Grundeigentümer und sonstigen Berechtigten sind verpflichtet, die Ausführung dieser Vorarbeiten zu dulden und die Absteckpfähle und übrigen Vorrichtungen bestehen zu lassen.

3 Derjenige, dem die Bewilligung erteilt wurde, muss jedoch den Grundeigentümer acht Tage vor Betreten seiner Liegenschaft benachrichtigen und ihn für den Schaden und die Störung, die er verursacht, voll entschädigen.

4 Können sich die Beteiligten nicht einigen, wird die Entschädigung von der Schätzungskommission festgesetzt, und zwar nach dem durch das Enteignungsgesetz vorgesehenen Verfahren.

1 Das Recht, die kantonalen Wasserkräfte zu nutzen, wird vom Staatsrat auf Antrag des zuständigen Departements verliehen und vom Grossen Rat ratifiziert.

2 Das Recht, die kommunalen Wasserkräfte zu nutzen, wird vom Gemeinderat mit der Zustimmung der Urversammlung oder des Generalrates verliehen. Die von den Gemeinden erteilten Konzessionen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung des Staatsrates.

3 Die Rechte Dritter sowie die Artikel 8 und 38 Absatz 2 und 3 WRG bleiben vorbehalten.

1 Die Konzession wird einer oder mehreren namentlich genannten natürlichen oder juristischen Personen erteilt. Dies gilt auch bei zusammenhängenden, von mehreren Gemeinwesen zu erteilenden Konzessionen.

2 Soll eine Gewässerstrecke, die auf dem Gebiet mehrerer Gemeinden liegt, oder sollen in ein und demselben Wasserkraftwerk mehrerer Gewässerstrecken, die in verschiedenen Gemeinden liegen, nutzbar gemacht werden und können sich die beteiligten Gemeinden nicht einigen, entscheidet nach Anhörung der Gemeinden der Staatsrat.

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1 Zur Vertretung der Kantonsinteressen innerhalb von Gesellschaften, die Konzessionäre von kantonalen Wasserkräften sind, kann sich der Staatsrat bei Erteilung der Konzession das Recht vorbehalten, im Sinne von Artikel 762 OR ein bis zwei Mitglieder des Verwaltungsrates der beliehenen Gesellschaft zu bezeichnen oder mit beratender Stimme zu delegieren.

2 Der Staatsrat hat nach Anhören der verfügungsberechtigten Gemeinden bei der Genehmigung kommunaler Wasserrechtskonzessionen dieselbe Befugnis.

3 Die Gemeinden können sich bei Erteilung der Konzession ebenfalls das Recht vorbehalten, im Sinne von Artikel 762 OR ein bis zwei Mitglieder des Verwaltungsrates der beliehenen Gesellschaft zu bezeichnen oder mit beratender Stimme zu delegieren. Bei zusammenhängenden Konzessionen darf die Anzahl der durch die Konzessionsgemeinden bezeichneten Mitglieder nicht mehr als drei betragen. Diese werden im Verhältnis zur verliehenen Wasserkraft aufgeteilt.

2 Bei der Abänderung, Erneuerung oder Neuerteilung von Wasserrechtskonzessionen bestehender Werkanlagen kann die zuständige Behörde hinsichtlich des obligatorischen Inhalts Ausnahmen gewähren.

3 Im Falle eines Antrags auf (vorzeitige) Konzessionserneuerung oder einer wesentlichen Konzessionsänderung ist dem Gesuch ein vollständiger Bericht über die Einhaltung der Pflicht zur Durchführung von Unterhalts- und Erneuerungsarbeiten anzufügen.

1 Vor der Erteilung der Wasserrechtskonzession sind die Gesuchsunterlagen durch die verfügungsberechtigte Gemeinde dem zuständigen Departement zur Prüfung zu unterbreiten.

2 Die Akten werden im Rahmen dieses Vorverfahrens auch auf sämtliche ergänzenden, spezialgesetzlichen Verfahren und Bewilligungen untersucht, für welche der Kanton beziehungsweise der Bund zuständig ist. Der verfügungsberechtigten Gemeinde wird über das Ergebnis der Prüfungen Bericht erstattet.

3 Erst nach Abschluss des Vorverfahrens kann die verfügungsberechtigte Gemeinde die Wasserrechtskonzession erteilen.

Das Departement, dem die Wasserkräfte unterstellt sind, ist innerhalb der kantonalen Verwaltung auch für die Koordination der einschlägigen spezialgesetzlichen Verfahren zuständig, welche gleichzeitig mit dem Konzessionserteilungs- beziehungsweise Genehmigungsverfahren durchgeführt werden.

1 Die Konzessionsprojekte für die Erteilung kantonaler Wasserrechtskonzessionen und die Gesuche um die Genehmigung kommunaler Wasserrechtskonzessionen sind durch das zuständige Departement zu veröffentlichen.

2 Mit der öffentlichen Auflage des Konzessionsprojektes oder des Gesuches um dessen Genehmigung wird auch das Verfahren für die erforderlichen spezialgesetzlichen Nebenbewilligungen eingeleitet.

1 Gleichzeitig mit der Veröffentlichung wird allen berechtigten Personen, die durch das Projekt berührt sind und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung haben, eine Einsprachefrist von 30 Tagen beim zuständigen Departement eröffnet.

2 Während dieser Frist wird das Gesuch mit allen Unterlagen beim zuständigen Departement beziehungsweise bei den betroffenen Gemeinden aufgelegt und ist allen Interessenten zur Einsicht offen.

Nach Ablauf dieser Auflage teilt das zuständige Departement dem Bewerber und der(n) verleihenden Gemeinde(n) alle Einsprachen mit und setzt ihnen eine Frist an, um eine gütliche Lösung zu finden und gegebenenfalls ihre Bemerkungen anzubringen.

1 Die Einsprachen privatrechtlicher Natur werden, soweit sie gütlich nicht erledigt werden können, auf den Zivilweg verwiesen.

2 Die Einsprachen öffentlich-rechtlicher Natur, eingeschlossen diejenigen, welche sich auf die Spezialgesetzgebung beziehen, werden, unter Vorbehalt der Kompetenzen des Bundes, vom Staatsrat entschieden.

3 Die zuständige Behörde hat in ihrem Entscheid eine Abwägung der gesamten Interessen vorzunehmen.

4 Die Verfahrens- und Zuständigkeitsbestimmungen dieses Gesetzes finden auch Anwendung auf die spezialgesetzlichen Bewilligungen. Alle gegenteiligen Bestimmungen sind somit im Falle der Anwendung des vorliegenden Gesetzes suspendiert.

2 Wird die Konzession erteilt oder genehmigt, bevor die Einsprachen erledigt sind, die nicht in die Entscheidungsbefugnis des Staatsrates fallen, bleiben die streitigen Rechte vorbehalten.

3 Der Staatsrat kann vom Konzessionär für die Erfüllung der Verpflichtungen, die diesem durch Urteil oder Vergleich auferlegt werden, Sicherheiten verlangen.

1 Der Staatsrat genehmigt die Erteilung, Erneuerung oder Übertragung einer kommunalen Konzession, wenn sie den öffentlichen Interessen der Gemeinden, der Gemeindevereinigungen und des Kantons entspricht.

2 Insbesondere ist eine sichere Trinkwasserversorgung zu gewährleisten.

3 Die Genehmigung ist zu verweigern, wenn die geplante Ausübung der Konzession dem öffentlichen Wohl, insbesondere den Zielen des vorliegenden Gesetzes oder der rationellen Nutzbarmachung des Gewässers, zuwiderläuft.

4 Als Übertragung gilt auch ein Wechsel in der wirtschaftlichen Beherrschung des Konzessionärs.

Unter mehreren Bewerbern für die Nutzbarmachung derselben Gewässer und Gefälle ist bei der Erteilung, Erneuerung und Neuerteilung einer Wasserrechtskonzession demjenigen Unternehmen der Vorzug zu geben, welches die zweckmässigste Nutzung gewährleistet und die öffentlichen Interessen wahrt.

1 Bei der Prüfung von Wasserrechtskonzessionen und Projekten zur Selbstnutzung stellt das zuständige Departement den Gemeinden für rechtliche, wirtschaftliche und technische Belange im Rahmen des Möglichen seine Dienste unentgeltlich zur Verfügung.

2 Die Konzessionsgemeinden entscheiden über die Ausübung des Heimfallrechts nach vorgängiger Anhörung des Kantons.

1 Bei der Nutzbarmachung eines öffentlichen Gewässers, welches auf dem Gebiet mehrerer Gemeinden liegt, muss von jeder dieser Gemeinden eine Wasserrechtskonzession erteilt werden.

2 Sofern abgeleitete Gewässer unterhalb der natürlichen Mündung des Wasserlaufs in die Rhone oder in den Genfersee oder in ein anderes Einzugsgebiet fliessen, muss auch vom Kanton eine Wasserrechtskonzession erteilt werden.

Weigert sich eine Gemeinde ohne triftigen Grund, die Wasserrechtskonzession zu verleihen, so kann der Staatsrat diese in ihrem Namen erteilen.

2 Die Vorschriften dieses Artikels finden auch auf Gesuche um Änderung oder Ausweitung bereits erteilter Wasserrechtskonzessionen sinngemäss Anwendung.

1 Zur Abänderung einer Wasserrechtskonzession wie auch zur Übertragung und Erneuerung derselben bedarf es der Befolgung desselben Verfahrens wie bei der Erteilung.

3 Die maximale Dauer einer Wasserrechtskonzession kann vor ihrem Ablauf nur verlängert werden, um den Verfall der verschiedenen für eine Wasserkraftanlage erteilten Konzessionen zu vereinheitlichen

1 Sofern die Ordnung für die Nutzung der Wasserkräfte bei Ablauf einer Konzession noch nicht festgelegt ist, trifft der Staatsrat von Amtes wegen oder auf Begehren die provisorischen Massnahmen, die den Weiterbetrieb erlauben und die einen tatsächlichen oder rechtlichen Zustand erhalten oder gefährdete Interessen wahren.

2 Die Beschwerde gegen die provisorischen Massnahmen hat keine aufschiebende Wirkung.

1 Die Erteilung oder Genehmigung einer Wasserrechtskonzession ist im Amtsblatt zu veröffentlichen.

2 Dasselbe gilt für die Abänderung, die Übertragung und Erneuerung von Wasserrechtskonzessionen.

Die auf wenigstens 30 Jahre verliehenen Wasserrechte können als selbständige und dauernde Rechte ins Grundbuch aufgenommen werden, mit der Anmerkung des Zeitpunktes, an dem das Heimfallrecht ausgeübt werden kann.

1 Bevor der Konzessionär mit den Arbeiten beginnt und im Hinblick auf die Erteilung einer Baubewilligung, muss er die Baupläne mit detaillierter Angabe aller zu errichtenden Anlagen dem zuständigen Departement zur Genehmigung unterbreiten.

2 Das Auflageverfahren und die Zuständigkeiten, insofern sie sich nicht schon aus Absatz 1 ergeben, richten sich nach den Artikeln 14 bis 18 des vorliegenden Gesetzes. Die Auflage der Pläne in den Gemeinden wird jedoch auf die hauptsächlichen oberirdischen Anlagen beschränkt, die auf ihrem Territorium zu erstellen sind.

3 Die Baupläne von Wasserkraftanlagen mit einer Leistung unter 300 Kilowatt müssen nicht öffentlich bekannt gemacht werden, wenn die im Konzessionsverfahren aufgelegten Pläne unverändert ausgeführt werden.

4 Absatz 2 gilt auch für Pläne betreffend Wasserkraftanlagen, die auch zu anderen Zwecken genutzt werden.

1 Die Plangenehmigung kann mit der Erteilung oder Genehmigung der Wasserrechtskonzessionen im gleichen Verfahren durchgeführt werden. In diesem Fall entscheidet der Staatsrat in einem einzigen Entscheid.

3 Ein nach dem Bundesgesetz über den Umweltschutz und seiner Verordnung erforderliches Verfahren zur Prüfung der Umweltverträglichkeit wird bei einstufigen Verfahren nach Absatz 1 ebenfalls in einer Phase durchgeführt.

1 Die Bauarbeiten sowie die umweltrechtlichen Massnahmen sind spätestens binnen fünf Jahren von der Veröffentlichung der Erteilung oder Genehmigung der Konzession an zu beginnen.

2 Die Betriebseröffnung soll innert der durch die Konzession bestimmten Frist erfolgen. Diese Frist beträgt höchstens 15 Jahre, gerechnet ab dem Ablauf der Frist für den Beginn der Bauarbeiten.

3 Wenn es die Umstände rechtfertigen, kann die Verleihungsbehörde diese Fristen später verlängern. Bei kommunalen Konzessionen bleibt jedoch die Genehmigung des Staatsrates vorbehalten.

1 Das zuständige Departement wacht darüber, dass die Arbeiten nach den genehmigten Plänen und den anerkannten Regeln der Baukunst ausgeführt werden.

2 Nach Beendigung der Arbeiten ist der Konzessionär verpflichtet, sowohl dem verfügungsberechtigten Gemeinwesen wie auch dem zuständigen Departement die Pläne der ausgeführten Anlagen zu übergeben.

3 Die Aufsicht der Behörden sowie die Genehmigung der Pläne nach Artikel 31 entheben den Konzessionär nicht der Verantwortung für die Schäden, die Dritte durch den Bau und den Betrieb seiner Anlagen erleiden.

Die genehmigten Pläne und Bauten können nur mit Bewilligung des zuständigen Departements während der Dauer der Konzession abgeändert werden. Dieses entscheidet darüber, ob die geplanten Änderungen eine erneute öffentliche Auflage erfordern. Die betroffenen Gemeinden werden durch das zuständige Departement angehört.

1 Der Konzessionär kann für den Erwerb der zum Bau und Unterhalt, zur Abänderung oder Erweiterung seiner Wasserkraftwerkanlagen notwendigen Grundstücke und dinglichen Rechte das Enteignungsrecht vom Staatsrat beanspruchen.

2 Der Staatsrat kann das Enteignungsrecht bereits im Rahmen der Erteilung einer kantonalen Wasserrechtskonzession oder der Genehmigung einer kommunalen Wasserrechtskonzession gewähren.

1 Das Enteignungsverfahren und die Enteignungsentschädigung richten sich nach den Bestimmungen des eidgenössischen Enteignungsgesetzes.

2 Das kantonale Enteignungsrecht ist für den Bau von Wasserkraftwerken mit einer Leistung unter 300 Kilowatt anwendbar. Vorbehalten bleiben die Artikel 10 und 18 des Bundesgesetzes über die Enteignung.

1 Mangels anderer Abrede dürfen die auf dem Gebiet einer Gemeinde gelegenen Anlagen die Wassermenge und den Wasserablauf der Gewässer auf andern Gemeinden nicht verändern, wenn dadurch diese Gemeinden oder Inhaber von Wasserrechten auf dem Gebiet derselben einen Nachteil erleiden.

2 Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann jedoch der Staatsrat Abweichungen von diesem Grundsatz zulassen. In diesem Falle setzt er die Entschädigung fest, welche die dadurch begünstigten Benützer den Berechtigten zu entrichten haben.

3 Der Entscheid, durch den die Entschädigung bestimmt wird kann binnen 20 Tagen beim Zivilrichter angefochten werden (Art. 32 Abs. 3 WRG).

4 Der Artikel 23 bleibt vorbehalten.

1 Wenn insbesondere öffentliche Arbeiten zum Schutz, zur Korrektion oder zum Unterhalt von Gewässern, zur Regulierung des Wasserstands und des Abflusses von Seen oder zur Schaffung künstlicher Sammelbecken dem Konzessionär zum Nutzen gereichen oder von ihm Schaden oder Auslagen abwenden, so kann er im Verhältnis der Vorteile, die ihm daraus erwachsen, zu den Kosten herangezogen werden.

2 Der Staatsrat entscheidet hierüber, sowie über die Verteilung der Kosten, nach Anhörung der Beteiligten.

3 Bezüglich der vom Bund angeordneten Arbeiten bleibt nach Artikel 15 WRG die Beschwerde an das Bundesgericht vorbehalten.

Korrektions- und Unterhaltsarbeiten an Wasserläufen, welche der Bau oder Betrieb von Wasserkraftwerken erfordert, gehen zu Lasten des Konzessionärs. Dieser ist verpflichtet, die Wasserläufe mindestens ein Mal im Jahr zu reinigen.

Der Staatsrat ist die zuständige kantonale Behörde im Sinne der Artikel 32, 33, 35, 36 und 37 WRG betreffend das Verhältnis der Nutzungsberechtigten untereinander.

1 Die Ableitung von Wässerwasser durch Leitungen und Kanäle, die Geteilschaften oder Grundeigentümern gehören, bleibt vorbehalten. Wo der Ortsbrauch oder die Konzession nichts anderes bestimmen, wird jedoch diese Ableitung auf die Zeit zwischen dem 1. April und 30. September beschränkt.

2 Ausserhalb dieser Zeit darf sie nur mit Bewilligung des Staatsrates erfolgen. Diese wird nur ausnahmsweise in Fällen absoluter Notwendigkeit und nach Anhörung der Beteiligten gegeben.

3 Die Erlaubnis wird nur für einzelne Fälle, eine bestimmte Wassermenge und eine begrenzte Zeitdauer erteilt.

4 Erweist sich die Schaffung neuer Bewässerungsanlagen als notwendig, so können die verliehenen Nutzungsrechte, wenn die Konzession nichts anderes bestimmt, nur gegen Entschädigung eingeschränkt werden (Art. 48 dieses Gesetzes und Art. 43 WRG).

Beim Bau neuer Wasserkraftanlagen, bei der Ausweitung, Modernisierung und während des Betriebs bestehender Anlagen ist den geltenden Bestimmungen über den Umwelt-, den Natur-, den Gewässerschutz, die Forstpolizei und die Fischerei Rechnung zu tragen. Wohlerworbene Rechte bleiben vorbehalten.

1 Durch eine Wasserrechtskonzession werden private Rechte Dritter und die früheren Konzessionen nicht berührt.

2 Restitutionsverpflichtungen können nur auf der Grundlage des privaten Rechts begründet werden; sie begründen keine wohlerworbenen Rechte.

3 Verträge über Restitutionsverpflichtungen müssen dem verfügungsberechtigten Gemeinwesen und dem Staatsrat zur Kenntnisnahme vorgelegt werden.

Der Nutzungsberechtigte haftet für alle Schäden, welche durch den Bau, Bestand oder den Betrieb seiner Anlagen an Leben oder Gesundheit von Personen oder an Gütern des Verleihenden oder Dritter verursacht werden.

1 Der Nutzungsberechtigte hat für seine Haftung nach Bundesrecht am Bau, Bestand und Betrieb des Werkes eine Haftpflichtversicherung bei einem zum Geschäftsbetrieb in der Schweiz ermächtigten Versicherer abzuschliessen.

2 Der Nachweis über das Bestehen der Versicherung ist für vorhandene und im Bau befindliche Werke innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes zu erbringen, für neue Werke vor dem Baubeginn.

3 Der Staatsrat bestimmt im Ausführungsreglement die Versicherungssummen und die Anforderungen, denen die Versicherungsverträge nach dem Schutzzweck der obligatorischen Haftpflichtversicherung genügen müssen.

Bei der Selbstnutzung öffentlicher Gewässer durch das verfügungsberechtigte Gemeinwesen finden für neue wie für bestehende Wasserkraftanlagen die Bestimmungen über die Ausübung der Konzession und der Artikel 8 dieses Gesetzes (Vorarbeiten) sinngemäss Anwendung.

1 Die Konzession verschafft dem Konzessionär, nach Massgabe ihres Inhalts, ein ausschliessliches Recht zur Nutzung der Wasserkraft einer bestimmten Gewässerstrecke.

2 Eine Wasserrechtskonzession kann durch das verfügungsberechtigte Gemeinwesen nur aus Gründen des öffentlichen Wohls zurückgezogen oder geschmälert werden. Der Konzessionär hat Anspruch auf volle Entschädigung.

3 Der Konzessionär muss sich hingegen in der Ausübung seiner Rechte Einschränkungen oder Mehrbelastungen unterwerfen, wenn diese geringfügig sind und nicht in die Substanz der Verleihung eingreifen. In diesen Fällen besteht kein Entschädigungsanspruch.

1 Die Wasserrechtskonzession hat eine Dauer von höchstens 80 Jahren von der Eröffnung des Betriebes an.

2 Der Zeitpunkt der Betriebseröffnung wird vom Staatsrat im Einvernehmen mit dem Konzessionär und dem verfügungsberechtigten Gemeinwesen bestimmt.

3 Die Eröffnung des Betriebes entspricht dem Zeitpunkt, da die erste Gruppe regelmässig Strom zu erzeugen beginnt.

4 Für Wasserkraftanlagen mit mehreren Zentralen kann indessen der Staatsrat auf begründetes Gesuch des Konzessionärs und nach Anhören der Verleihungsbehörde von diesem Grundsatz abweichen um der stufenweisen Inbetriebsetzung Rechnung zu tragen.

5 Bei der Erteilung einer Wasserrechtskonzession für eine bereits bestehende Wasserkraftanlage beginnt die Dauer in der Regel mit dem Tag der Beendigung der alten Wasserrechtskonzession. Eine Ausnahme besteht nur, wenn das verfügungsberechtigte Gemeinwesen die Wasserkraftanlage bis zur Erteilung einer Wasserrechtskonzession selbst betreibt.

1 Findet die Konzession ihr Ende durch Ablauf ohne Heimfall oder durch Verwirkung oder Verzicht, bleiben mangels anderer Regelungen in der Konzession die auf privatem Boden errichteten Anlagen ihren bisherigen Eigentümern, während die auf öffentlichem Grund stehenden Anlagen an das verfügungsberechtigte Gemeinwesen übergehen. Der öffentliche Boden der Burgergemeinden wird demjenigen der Munizipalgemeinden gleichgestellt und geht auf die Burgergemeinden zurück.

2 Sofern die Anlagen in Zukunft nicht weiterbenutzt werden, ist der Konzessionär verpflichtet, wenigstens die Sicherungs- und Wiederherstellungsarbeiten vorzunehmen, die durch das Stilllegen des Werkes nötig werden; spezialgesetzliche Vorschriften bleiben ausdrücklich vorbehalten.

3 Die verfügungsberechtigten Gemeinwesen sind befugt, vom Konzessionär zu verlangen, auf seine Kosten einen vollständigen Bericht über den Umfang der gemäss Absatz 2 auszuführenden Arbeiten mit einer diesbezüglichen Kostenschätzung zu erstellen.

4 Auf der Grundlage des Berichts gemäss Absatz 3 sind die verfügungsberechtigten Gemeinwesen befugt, konkrete Ausführungsmassnahmen anzuordnen und gegebenenfalls vom Konzessionär zu verlangen, die Deckung der Kosten dieser Massnahmen in geeigneter Form sicherzustellen.

5 Bestehen im Rahmen von zusammenhängenden Wasserrechtskonzessionen zwischen mehreren verfügungsberechtigten Gemeinwesen Meinungsverschiedenheiten beim Vollzug der Absätze 2 bis 4, entscheidet das Departement, dem die Wasserkraft unterstellt ist.

1 Das verfügungsberechtigte Gemeinwesen kann im öffentlichen Interesse ein Rückkaufsrecht, frühestens nach Ablauf der Hälfte der Konzessionsdauer vom Tage der Konzessionserteilung an gerechnet, geltend machen; der Rückkauf ist mindestens fünf Jahre im voraus anzukündigen.

2 Der bisherige Konzessionär ist verpflichtet, hinsichtlich der Energielieferungsverträge innerhalb der Voranzeigefrist eine einvernehmliche Lösung mit dessen Kontrahenten zu finden. Das verfügungsberechtigte Gemeinwesen kann für allfällige Schäden nicht verantwortlich gemacht werden.

3 Für die Bestimmung des Rückkaufswertes sind die Ertragsmöglichkeiten sowie der Zustand der Anlagen im Zeitpunkt der Ausübung des Rückkaufsrechtes zu berücksichtigen.

2 Der Staatsrat kann gestützt auf die gesetzlichen Verwirkungsgründe und für den Fall, dass die Verleihungsgemeinde ohne triftigen Grund eine solche nicht ausspricht, die Konzession seinerseits als verwirkt erklären.

1 Die Verleihung erlischt ohne weiteres durch ausdrücklichen Verzicht auf die Wasserrechtskonzession. Durch den Verzicht verfügt das Gemeinwesen über das Nutzungsrecht und kann über dessen weitere Verwendung entscheiden.

2 Das Gemeinwesen ist berechtigt, die Leistungen, die mit dem Konzessionär als Entgelt für das Nutzungsrecht vereinbart worden sind, während wenigstens fünf Jahren einzufordern, wenn der Verzicht auf Nutzung eines eingeräumten Rechtes an sich unberechtigt und von ihm nicht mitverschuldet ist.

3 Im Rahmen der Verzichtserklärung hat der Konzessionär auch auszuführen, wie er seine Verpflichtungen gemäss Artikel 66 WRG und Artikel 50 Absatz 2 kWRG erfüllen will, sofern das verfügungsberechtigte Gemeinwesen nicht von seinem Recht gemäss Artikel 69 Absatz 3 WRG Gebrauch macht.

1 Das Heimfallrecht an einem Wasserkraftwerk stellt ein Gestaltungsrecht des verfügungsberechtigten Gemeinwesens (Kanton oder Gemeinde) dar.

3 Bei grenzüberschreitenden Wasserkraftwerken werden die Anlagen und Transportleitungen vom Heimfall erfasst, soweit sie im Eigentum des Beliehenen sind und (oder) Zugehör des Werkes bilden, von dem sie ausgehen.

4 Soweit das verfügungsberechtigte Gemeinwesen die Abtretung der elektrischen Anlagen im Sinne von Absatz 2 Buchstabe b verlangt, ist der Konzessionär verpflichtet, das gesamte (bewegliche und unbewegliche) Eigentum zu übertragen. Die Pflicht zur Übernahme des elektrischen Teils durch das verfügungsberechtigte Gemeinwesen, gemäss Artikel 67 Absatz 2 WRG, bleibt vorbehalten.

1 Der Konzessionär ist verpflichtet, die Anlagen und Einrichtungen, an denen das Heimfallrecht besteht, während der gesamten Konzessionsdauer in einem guten Zustand zu erhalten so dass eine rationelle Nutzung der Gewässer mit bestmöglichem Wirkungsgrad und bei der Übernahme des Wasserkraftwerkes ein normaler und vor allem dauerhafter Betrieb gewährleistet sind.

2 Das verfügungsberechtigte Gemeinwesen oder der Kanton haben das Recht, regelmässig Kontrollen durchzuführen; zeigt es sich, dass der Konzessionär seine Verpflichtungen vernachlässigt, sind sie befugt, eine paritätische Kommission für eine Schätzung der unterlassenen Unterhalts- und Erneuerungsarbeiten einzusetzen und aufgrund deren Bericht die sich als notwendig erweisenden Erneuerungs- und Unterhaltsarbeiten auf Kosten des Konzessionärs anzuordnen.

3 Im Laufe des zehnten Jahres vor Ablauf der ordentlichen Konzessionsdauer hat der Konzessionär einen vollständigen Bericht über die Einhaltung der Pflicht zur Durchführung von Unterhalts- und Erneuerungsarbeiten an die verfügungsberechtigten Gemeinwesen und an das Departement, dem die Wasserkraft unterstellt ist, vorzulegen.

4 Auf der Grundlage eines Berichts gemäss Absatz 3 beziehungsweise gemäss Artikel 12 Absatz 3 sind die verfügungsberechtigten Gemeinwesen, allenfalls nach Einholen eines Berichts der Kommission nach Absatz 2, befugt, sich als notwendig erweisende Erneuerungs- und Unterhaltsarbeiten auf Kosten des Konzessionärs anzuordnen.

5 Bestehen im Rahmen von zusammenhängenden Wasserrechtskonzessionen zwischen mehreren verfügungsberechtigten Gemeinwesen Meinungsverschiedenheiten beim Vollzug der Absätze 2 bis 4, entscheidet das Departement, dem die Wasserkraft unterstellt ist.

1 Für die Abgeltung der Anlagen zum Erzeugen und Fortleiten elektrischer Energie steht dem Beliehenen keine volle Entschädigung zu.

2 Die billige Entschädigung ist nach dem Sachwert zum Zeitpunkt des Heimfalls, das heisst nach dem Neuwert abzüglich der Wertverminderung für die der Lebensdauer dieser Anlagen entsprechende Abnutzung und technischen und wirtschaftlichen Altersentwertung zu berechnen.

3 Besondere Bewertungs- und Berechnungsmodalitäten für das Ermitteln der billigen Entschädigung können, sofern dies erforderlich ist, im Einzelfall festgelegt werden.

4 Auf Ersuchen des verfügungsberechtigten Gemeinwesens ist der Konzessionär verpflichtet zehn Jahre vor Verfall der Konzession alle Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen, die zur Berechnung der billigen Entschädigung erforderlich sind.

1 Bei zusammenhängenden Wasserrechtskonzessionen, welche von mehreren Gemeinwesen erteilt wurden, werden diese beim Heimfall Miteigentümer der in Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe a erwähnten Anlagen und Liegenschaften, und zwar im Verhältnis zur verliehenen Wasserkraft.

2 Dieselbe Regel gilt im gleichen Verhältnis für die Übernahme des trockenen Teils.

1 Wenn eine Konzession nur durch eine Gemeinde erteilt worden ist und diese ganz oder teilweise auf die Geltendmachung des Heimfallrechtes verzichtet, so steht das Beanspruchungsrecht gegen volle Entschädigung subsidiär dem Kanton zu.

2 Wenn zusammenhängende Wasserrechtskonzessionen von mehreren Gemeinwesen erteilt worden sind und wenn eines oder mehrere dieser Gemeinwesen ganz oder teilweise auf die Geltendmachung des Heimfallrechts verzichten, so steht das Beanspruchungsrecht im Verhältnis zur verliehenen Wasserkraft gegen volle Entschädigung den anderen verfügungsberechtigten Gemeinwesen und subsidiär dem Kanton zu.

1 Der Kanton und die Konzessionsgemeinden sind berechtigt, Wasserkraftgesellschaften zu gründen oder sich an ihnen zu beteiligen. Wasserkraftgesellschaften sind juristische Personen des Privatrechts oder des öffentlichen Rechts, denen das Recht zur Nutzbarmachung der Wasserkräfte öffentlicher Gewässer, insbesondere in Form einer Wasserrechtskonzession, erteilt wird.

2 Macht eine Wasserkraftgesellschaft kommunale Wasserkräfte nutzbar, bleibt bei der Berechnung der Beteiligungsrechte des Kantons gemäss den Artikeln 59a bis 59c die von der verfügungsberechtigten Gemeinde zur Deckung der Eigenversorgung benötigte Energiemenge gewährleistet.

3 Der Kanton hat die ihm gemäss den Artikeln 59a bis 59c eingeräumten gesetzlichen Rechte bei Wasserkraftanlagen, die kommunale Wasserkräfte nutzbar machen und eine installierte Leistung von zehn Megawatt und mehr aufweisen.

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1 Der Kanton ist berechtigt, sich bis zu maximal 30 Prozent an Wasserkraftgesellschaften zu beteiligen, wenn eine verfügungsberechtigte Gemeinde ihre Wasserkräfte erstmalig nutzbar macht. Er übernimmt die Investitionskosten für die neue Wasserkraftanlage im Verhältnis zu seiner prozentualen Beteiligung.

2 Im Falle der Selbstnutzung der verfügungsberechtigten Gemeinde oder wenn die Übernahme einer Beteiligung an der Wasserkraftgesellschaft nicht zweckmässig erscheint, kann der Kanton die gleiche Energiemenge wie in Absatz 1 und zu den gleichen Bedingungen beziehen.

1 Erteilt oder erneuert eine verfügungsberechtigte Gemeinde bei bestehender Wasserkraftanlage eine Wasserrechtskonzession, hat der Kanton das Recht, sich an der Wasserkraftgesellschaft bis zu maximal 30 Prozent zu beteiligen. Der Kanton übt dieses Recht aus, wenn dem keine überwiegenden Interessen entgegenstehen und er die Ausübung des Heimfallrechts im Rahmen der Anhörung gemäss Artikel 22 Absatz 2 befürwortet hat.

2 Die maximale Beteiligung erfolgt gegen Bezahlung von 30 Prozent der billigen Entschädigung gemäss Artikel 56 Absatz 2, die beim Heimfall für die Werkanlagen gemäss Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe b auszurichten ist. Die Bezahlung reduziert sich linear zur tatsächlichen Höhe der erworbenen Beteiligung.

3 Hat die Gemeinde im Fall von Absatz 1 auf die Ausübung des Heimfallrechts verzichtet, wird die Bezahlung in sinngemässer Anwendung von Absatz 2 bestimmt.

4 Soweit sich dies zum Erwerb einer Beteiligung nach Absatz 1 als notwendig erweist, kann der Kanton einen Miteigentumsanteil bis maximal 30 Prozent an den heimgefallenen Werkanlagen erwerben. Der Kaufpreis entspricht dem in sinngemässer Anwendung von Absatz 2 bestimmten Betrag.

5 Im Falle der Selbstnutzung der verfügungsberechtigten Gemeinde oder wenn die Übernahme einer Beteiligung an der Wasserkraftgesellschaft nicht zweckmässig erscheint, kann der Kanton die gleiche Energiemenge wie in den vorstehenden Absätzen und zu den gleichen Bedingungen beziehen.

2 Das Vorkaufsrecht des Kantons erstreckt sich auf die Differenz zwischen dem angeführten maximalen Prozentsatz und dem Prozentsatz der Beteiligungen, Miteigentumsanteile und Energiebezugsrechte, die von verfügungsberechtigten Gemeinden oder anderen Walliser Körperschaften des öffentlichen Rechts beziehungsweise von Rechtspersonen, die von Walliser Körperschaften des öffentlichen Rechts beherrscht werden, gehalten werden.

3 Die Rechtspersonen nach Absatz 2 gewährleisten die Beherrschung der jeweiligen Wasserkraftgesellschaft durch Walliser Körperschaften des öffentlichen Rechts.

4 Die verfügungsberechtigten Gemeinden haben ihrerseits ein Vorkaufsrecht, wenn der Kanton oder die nach Absatz 2 bevorrechteten Körperschaften beziehungsweise Rechtspersonen ihre Beteiligungen, Anteile oder Energiebezugsrechte nach Absatz 1 weiter veräussern wollen.

5 Wenn verfügungsberechtigte Gemeinden darauf verzichten, ganz oder teilweise das Heimfallrechts auszuüben oder ein Maximum von 30 Prozent der Beteiligungen an Wasserkraftgesellschaften zu erwerben, stellen sie spätestens bei der Erteilung der Wasserrechtskonzession sicher, dass der Kanton eine dem Absatz 2 entsprechende Energiemenge beziehen kann.

1 Das Vorkaufsrecht des Kantons gilt zu dem mit einem Dritten vereinbarten Kaufpreis, unter Berücksichtigung von Artikel 59c Absatz 2 und ohne die zusätzliche Pflicht, auch allfällige weitere, mit dem Dritten vereinbarte Vertragsmodalitäten erfüllen zu müssen.

2 Das Vorkaufsrecht kommt beim Verkauf sowie bei jedem anderen Rechtsgeschäft, das wirtschaftlich einem Verkauf gleichkommt, zur Anwendung. Die verfügungsberechtigte Gemeinde informiert den Kanton unverzüglich über dessen Abschluss.

3 Der Kanton macht sein Vorkaufsrecht gegenüber der verfügungsberechtigten Gemeinde spätestens innert 270 Tagen ab Kenntnis des Inhalts des wirksamen Kaufvertrags oder Rechtsgeschäfts mittels vorbehaltloser und bedingungsfreier Erklärung geltend. Andernfalls geht er seines Rechts verlustig.

1 Der Kanton verkauft der Walliser Elektrizitätsgesellschaft AG (nachstehend: WEG) die aufgrund der Artikel 59a bis 59c erworbenen Beteiligungen beziehungsweise Energiebezugsrechte zu Marktbedingungen.

2 In einem Kaufvertrag, abgeschlossen zwischen dem Staatsrat und der WEG, werden unter anderem die Zahlungsmodalitäten vereinbart.

3 Nach Anhörung der WEG kann der Kanton vom Prinzip des Verkaufs an die WEG nach Absatz 1 abweichen. Absatz 2 bleibt sinngemäss anwendbar.

1 Der WEG wird nach einem Heimfall unter Verkauf der Wasserkraftanlage die Konzession zur Nutzbarmachung der Wasserkräfte der Rhone erteilt oder eine bestehende Konzession erneuert.

2 Verleiht der Kanton nach einem Heimfall das Recht zur Nutzbarmachung der Wasserkräfte der Rhone mittels Wasserrechtskonzession an einen Dritten (Wasserkraftgesellschaft) und beteiligt sich der Kanton an dieser, verkauft er seine Beteiligung an die WEG.

3 Ist die Übernahme einer Beteiligung an der Wasserkraftgesellschaft nicht möglich oder nicht zweckmässig, kann der Kanton die gleiche Energiemenge wie in Absatz 2 und zu den gleichen Bedingungen beziehen (Energiebezugsrecht). Der Kanton verkauft das Energiebezugsrecht an die WEG.

4 In einem Kaufvertrag, abgeschlossen zwischen dem Staatsrat und der WEG, werden unter anderem die Zahlungsmodalitäten vereinbart.

5 Nach Anhörung der WEG kann der Kanton vom Prinzip im Sinne der Absätze 1 bis 3 abweichen. Absatz 4 bleibt sinngemäss anwendbar.

3 Der Staatsrat erlässt in einem Ausführungsreglement die Bestimmungen betreffend die Modalitäten der Aufteilung der Gewinne und des Fonds im Sinne von Absatz 2. Das Reglement unterliegt nicht der Genehmigung des Grossen Rates.

4 Die zwischen den öffentlichen Körperschaften erfolgenden Transferzahlungen, die aus der Aufteilung der Gewinne im Sinne der Solidarität resultieren, werden bei der Globalbilanz der Aufteilung der Aufgaben (Globalbilanz NFA II) zwischen Kanton und Gemeinden nicht berücksichtigt.

1 Erweiterungs- und Modernisierungsinvestitionen, welche die Verbesserung der Energiequalität oder der Energieproduktion zum Inhalt haben und mit der Zustimmung des verfügungsberechtigten Gemeinwesens verwirklicht wurden, sind dem Konzessionär im Rahmen der Ausübung des Heimfalls zu vergüten.

2 Die Vergütung bezieht sich nur auf Anlagen, die unentgeltlich heimfallen, und entspricht höchstens dem Restwert der Investitionen bei einer branchenüblichen Abschreibung unter Berücksichtigung der Veränderung des Geldwerts.

3 Der Kanton beteiligt sich an der Vergütung entsprechend gemäss Artikel 59b erworbener Beteiligungsquoten beziehungsweise Energiebezugsrechte und soweit er die Erweiterungs- und Modernisierungsinvestitionen anerkannt hat.

4 Der Abschluss einer Vereinbarung betreffend die Vergütung obliegt den Verleihungsbehörden gemäss Artikel 9. Vereinbarungen von Gemeinden müssen zu ihrer Gültigkeit vom Staatsrat genehmigt werden.

2 Die Höchstdauer einer vor Ablauf der Beendigung erneuerten Wasserrechtskonzession berechnet sich vom Tage des Eintritts der Rechtskraft der Erneuerung beziehungsweise der Genehmigung an. Artikel 58a Absatz 4 WRG bleibt vorbehalten.

3 Der Konzessionär kann, sofern er innert einer Frist von fünfzehn Jahren vor Ablauf der festgelegten Dauer ein entsprechendes Gesuch einreicht, von der Verleihungsbehörde verlangen, sich innert zehn Jahren vor Ablauf der Konzession zu entscheiden, ob und in welcher Form sie grundsätzlich zu einer Erneuerung bereit ist.

4 Desgleichen steht dem verfügungsberechtigten Gemeinwesen innert der nämlichen Fristen das Recht zu, vom bisherigen Konzessionär auf verbindliche Weise zu erfahren, ob er an einer Erneuerung der bisherigen Konzession interessiert ist. Für diesen Fall finden die Bestimmungen über die Ausübung des Heimfallrechts Anwendung.

1 Die Gemeinwesen, die kraft Bundesrecht einen Erneuerungsanspruch geltend machen können, haben das verfügungsberechtigte Gemeinwesen für den Wegfall der Ausübung des Heimfallrechts schadlos zu halten.

2 Für die Beanspruchung kantonaler oder kommunaler Gewässer durch den Bund besteht die nämliche Pflicht zur Schadloshaltung.

1 Bei der Erteilung, Erneuerung und Neuerteilung einer Wasserrechtskonzession erhebt das verfügungsberechtigte Gemeinwesen eine einmalige Anfangsgebühr, deren Höhe in der Konzession festzusetzen ist.

2 Sowohl bei kantonalen wie kommunalen Wasserrechtskonzessionen wird diese Gebühr, ausser bei anders lautender Vereinbarung, 30 Tage nach deren Inkrafttreten fällig.

3 Die Anfangsgebühr beträgt, ausser bei anders lautender Vereinbarung, im Maximum das vierfache des bei voller Ausnützung der verliehenen Wasserkraft geforderten jährlichen Wasserzinses.

4 Für reine Pumpanlagen berechnet sich die Anfangsgebühr nach der installierten Pumpleistung, darf aber zwölf Franken pro Kilowatt nicht überschreiten. Der Staatsrat kann die Gebühr automatisch dem Teilindex der Preise für Elektrizität des Grosshandelspreisindexes anpassen, erstmals jedoch am 1. Januar 1993.

5 Allfällige andere vertraglich abgemachte Leistungen werden auf die Anfangsgebühr nicht angerechnet.

3 Der Staatsrat kann die in Absatz 1 und 2 vorgesehenen Maximalansätze automatisch dem Schweizerischen Landesindex der Konsumentenpreise anpassen, erstmals jedoch am 1. Januar 1993.

1 Der Konzessionär ist verpflichtet, dem verfügungsberechtigten Gemeinwesen für die Verleihung der Wasserkräfte vom Zeitpunkt an, da die erste Gruppe regelmässig Strom zu erzeugen beginnt, einen Wasserzins zu entrichten, der gestützt auf die Berechnung der Bruttoleistung ermittelt und für jedes Jahr auf Ende Januar des folgenden Jahres fällig wird.

2 Solange die Preisbildung für den Rohstoff Wasserkraft nicht auf dem freien Markt erfolgt und sofern die Wasserrechtskonzession nicht ausdrücklich einen tieferen Ansatz vorsieht, beträgt der Wasserzins höchstens 40 Prozent des Höchstansatzes, wie er im Bundesgesetz über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte festgelegt ist. Bei einer Abänderung des bundesrechtlichen Wasserzinsmaximums ist auch der im Kanton angewandte Ansatz entsprechend zu ändern.

3 Für die vom Bund beanspruchten Wasserkräfte ist der Maximalwasserzins derjenige, welcher im Bundesgesetz über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte festgelegt ist.

4 Wenn ein Betrieb des Bundes im Sinne von Artikel 12 WRG der besonderen Wasserkraftsteuer unterworfen ist, entspricht der kommunale Wasserzins 40 Prozent des in Artikel 49 Absatz 1 WRG vorgesehenen maximalen Wasserzinses, um dem Kanton die Erhebung der besonderen Steuer zu ermöglichen.

5 Falls besagter Betrieb von der besonderen Wasserkraftsteuer befreit ist, bezahlt die verfügungsberechtigte Gemeinde dem Kanton 60 Prozent des maximalen Wasserzinses.

1 Massgebend für die Berechnung des Wasserzinses ist die mittlere Bruttoleistung, welche sich aus dem jeweiligen nutzbaren Gefälle und der Wassermenge ergibt.

2 Als Bruttofallhöhe wird die Wasserspiegeldifferenz zwischen dem Ort der Entnahme des Wassers aus dem öffentlichen Gewässer und dem Ort der Rückgabe angesehen.

3 Als nutzbare Wassermenge gilt die gestützt auf die Wasserrechtskonzession verfügbare Wassermenge, soweit diese die Schluckfähigkeit der bewilligten Anlagen nicht überschreitet.

4 Erweist sich die Bestimmung der Bruttoleistung als technisch besonders schwierig, so kann diese aufgrund der erzeugten Energie berechnet werden, wobei das ungenutzte Gefälle und die ungenutzte Wassermenge zu berücksichtigen sind. Das zuständige Departement entscheidet darüber, in welchen Fällen diese Berechnungsweise angewandt werden darf und ordnet die nötigen Massnahmen an. Es stellt den Gemeinden alle technischen Angaben zur Verfügung und steht ihnen bei der Berechnung des Wasserzinses mit Rat zur Seite.

5 Ändern sich während der Konzessionsdauer die Nutzungsverhältnisse, so kann sowohl die Verleihungsbehörde als auch der Konzessionär jederzeit verlangen, dass die Berechnung der Bruttoleistung revidiert werde.

1 Der Wasserzins ist auf Verlangen einer Partei bei jeder Anpassung des bundesrechtlichen Maximums zu revidieren.

2 Im gegenseitigen Einvernehmen zwischen Konzedent und Konzessionär können Abmachungen über die Festsetzung des maximalen Wasserzinsansatzes jederzeit abgeändert werden.

1 Die Gemeinwesen sind ermächtigt, für den Betrieb von Pumpwerken auf ihren Territorien eine Pumpwerkabgabe von 0.15 Rappen pro aufgewendete Kilowattstunde Pumpenergie, mindestens jedoch zwei Franken pro Kilowatt für Werke mit 50 und mehr Megawatt installierte Pumpenleistung und 0.50 Franken pro Kilowatt für kleinere Pumpwerke zu erheben.

2 Die Pumpwerkabgabe wird automatisch alle fünf Jahre dem Teilindex der Preise für Elektrizität des Grosshandelspreisindexes angepasst, erstmals am 1. Januar 1995, unter Berücksichtigung der Indexänderung seit dem 1. Januar 1991.

3 Als Pumpwerke gelten Anlagen, die mittels Pumpen in der Lage sind, Wasser aus öffentlichen Gewässern wiederholt zur Produktion von elektrischer Energie zu verwenden oder eine Nutzung über die natürliche Wasserkraft hinaus zum gleichen Zweck ermöglichen. Reine Zubringerpumpen werden nicht als Pumpwerke betrachtet.

4 Die Aufteilung der jährlichen Pumpwerkabgabe zwischen Gemeinde(n) und Kanton erfolgt im gleichen Verhältnis wie der Wasserzins und die kantonale Wasserkraftsteuer.

5 Während der für den Bau bewilligten Frist darf keine Pumpwerkabgabe erhoben werden.

6 Solange ein Betreiber von Pumpwerken nachweisen kann, dass die Pumpwerkabgabe einerseits die Rentabilität und andererseits deren Realisation massgeblich beeinträchtigt, kann der Staatsrat die Erhebung dieser Abgabe hinausschieben.

7 Mit dem Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes sind auch bestehende Pumpwerke dieser Abgabe unterworfen.

1 Zehn Prozent der Wasserzinse, die dem Kanton aus den Wasserrechtskonzessionen zufliessen, werden einem Fonds überwiesen, der vom zuständigen Departement verwaltet wird und dazu dient, die Subventionierung und/oder die Finanzierung für die Renaturierung, für den Wasserbau und den Unterhalt der Gewässer zu gewähren, sowie einen Fonds zur Deckung nicht versicherbarer Elementarschäden zu äufnen. Fünf Prozent der Wasserzinse, die den Gemeinden entrichtet werden, insoweit diese 20 Franken pro Kopf der Bevölkerung übersteigen, werden diesem Fonds überwiesen. Zur Ermittlung der Einwohnerzahl wird die letzte eidgenössische Volkszählung berücksichtigt.

2 20 Prozent der jährlichen Einzahlungen in den Fonds sind für eine Subventionierung und/oder direkte Finanzierung von Renaturierungsprojekten reserviert. 30 Prozent der Einzahlungen dienen dazu, den Gemeinden eine Subvention für den Wasserbau und den Unterhalt der Gewässer zu gewähren. Der Restbetrag des Fonds wird gemäss den Bestimmungen des Ausführungsreglements als Beitrag an die nicht versicherbaren Elementarschäden verwendet.

3 Die Bedingungen und das Verfahren betreffend die Subventionierung und/oder die Finanzierung der Renaturierungsprojekte oder der Wasserbau- und Unterhaltsprojekte von Gewässern werden in der Gesetzgebung über den Wasserbau geregelt.

1

1bis

2 Dieser Fonds wird zum Kauf oder Rückkauf von Wasserkraftanlagen oder zum Erwerb von Beteiligungsrechten an Gesellschaften, die solche Anlagen betreiben, verwendet.

3 Dieser Fonds kann auch in Form von finanziellen Beiträgen, Beiträgen à fonds perdu, zinslosen oder anderweitig günstigen Darlehen zur Erfüllung der für die WEG in Artikel 2 des Gesetzes über die Walliser Elektrizitätsgesellschaft festgelegten Ziele verwendet werden.

3bis Bis 2035 kann dieser Fonds auch zur Finanzierung der im kantonalen Energiegesetz vorgesehenen Finanzhilfen und Fördermassnahmen verwendet werden, sofern der Saldo des Fonds 150 Millionen Franken beträgt.

4 Falls die ordentlichen Mittel des Finanzierungsfonds nicht zur Deckung des Bedarfs der WEG ausreichen, kann der Staatsrat dem Fonds Vorschüsse in Form von Darlehen gewähren.

1 Die Konzessionsgemeinden können einen Fonds äufnen und mit den finanziellen Mitteln speisen, die ihnen beim Heimfall oder für den Verzicht auf die Ausübung des Heimfallrechts beziehungsweise bei der anschliessenden Nutzbarmachung ihrer Wasserkräfte zukommen.

2 Die Konzessionsgemeinden regeln die Einzelheiten betreffend die Verwendung des Fonds in einem gemeinsamen Fondsreglement. Sie können den Fonds im Übrigen dem Bundesgesetz über die kollektiven Kapitalanlagen unterstellen.

3 Das Reglement gemäss Absatz 2 unterliegt der Genehmigung des Staatsrates.