Das vorliegende Gesetz bezweckt die Regelung der Finanzierung der Infrastrukturgrossprojekte des 21. Jahrhunderts.
612.5
Gesetz betreffend die Finanzierung der Infrastrukturgrossprojekte des 21. Jahrhunderts
vom 15. September 2011
(Stand am 01.02.2012)
Der Grosse Rat des Kantons Wallis
- eingesehen die Artikel 25 und 31 Absatz 1 Buchstabe a der Kantonsverfassung;
- eingesehen das Gesetz über die Geschäftsführung und den Finanzhaushalt des Kantons und deren Kontrolle vom 24. Juni 1980;
- eingesehen das Gesetz über die Ausgaben- und Schuldenbremse vom 9. Juni 2004;
- auf Antrag des Staatsrates,
verordnet:
Der Staatsrat ist dafür zuständig:
- a. die Infrastrukturgrossprojekte zu definieren und den Zeitplan für deren Umsetzung festzulegen;
- b. dem Grossen Rat die Verpflichtungskredite und die eventuellen Gesetzesänderungen für die Realisierung der Infrastrukturgrossprojekte zu unterbreiten.
1 Für die Finanzierung der Infrastrukturgrossprojekte des 21. Jahrhunderts wird ein Spezialfonds im Sinne von Artikel 9 des Gesetzes über die Geschäftsführung und den Finanzhaushalt des Kantons und deren Kontrolle geäufnet.
2 Die anfängliche Dotierung des Fonds erfolgt mittels Einlage aus dem Staatsvermögen für einen Betrag von 300 Millionen Franken. Der Fonds kann mittels Beschluss des Grossen Rates aufgestockt werden.
3 Grundsätzlich wird der Fonds jährlich entweder über das Budget oder durch Zuweisung des Ertragsüberschusses der Rechnung oder eines Teils davon gespeist, insofern dies nicht zu einem Finanzierungsfehlbetrag in der Rechnung des Staates führt.
4 Das Fondsvermögen trägt keine Zinsen.
5 Die Entnahmen aus dem Fonds werden bewilligt, wenn die Ausgaben für die Realisierung der Grossprojekte im Budget vorgesehen sind.
1 Das vorliegende Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2 Der Staatsrat legt das Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes fest. Er kann eine rückwirkende Inkraftsetzung der Bestimmungen zur Speisung des Fonds vorsehen.