Gesetz über die Geschäftsführung und den Finanzhaushalt des Kantons und deren Kontrolle (FHG)

1 Das vorliegende Gesetz gilt für die Geschäftsführung, den Finanzhaushalt und die Leistungssteuerung des Kantons.

2 Es ist ebenfalls anwendbar auf die rechtlich oder rechnungsmässig selbständigen Betriebe, Körperschaften, Anstalten und Fonds des Kantons; besondere gesetzliche Vorschriften bleiben vorbehalten.

1 Die Verwaltung muss nach den Erfordernissen der Gesetzmässigkeit, der Verhältnismässigkeit, der Leistungsfähigkeit und der Zweckmässigkeit handeln.

2 Jedes Verwaltungshandeln muss auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen.

3 Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verlangt, dass jeder Verwaltungsakt notwendig und dem angestrebten Zweck angepasst ist.

4 Der Grundsatz der Leistungsfähigkeit und der Zweckmässigkeit verlangt eine entsprechende Wahl und Organisation der Verwaltungsmittel, die eine bestmögliche Geschäftsführung gewährleisten.

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1 Alle von der Verwaltung erbrachten Leistungen müssen auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen.

2 Gemäss dem Grundsatz der Transparenz sind alle Leistungen der Verwaltung klar zu identifizieren und zu definieren. Zu diesem Zweck sind insbesondere die zu erwarteten Wirkungen und Resultate der Leistungen sowie der zu ihrer Realisierung notwendige Einsatz von Personal- und Finanzressourcen aufzuzeigen.

3 Der Grundsatz der Qualität verlangt, dass die Leistungen den rechtmässigen Bedürfnissen und Erwartungen der Leistungsbezüger entsprechen, dass die Leistungsumsetzung geplant, kontrolliert und beurteilt wird und dass bei Abweichungen Verbesserungsmassnahmen ergriffen werden.

4 Der Grundsatz der Wirksamkeit besagt, dass die Leistungen einem tatsächlichen Bedarf entsprechen und dass mit dem Leistungseinsatz die erwarteten Wirkungen und Resultate erreicht werden.

1 Dem Staatsrat obliegt die finanzpolitische, finanzwirtschaftliche und finanztechnische Zusammenarbeit mit den Gemeinden und Gemeindeverbänden, den Kantonen und dem Bund.

2 Er fördert die Angleichung der Vorschriften über die öffentlichen Finanzhaushalte namentlich betreffend das Rechnungswesen und die Finanzplanung.

1 Die Buchführung erfasst chronologisch und systematisch die Geschäftsvorfälle gegen aussen sowie die internen Verrechnungen.

1 Die Rechnungslegung soll ein Bild des Finanzhaushalts zeigen, das der tatsächlichen Vermögens-, Finanz- und Ertragslage entspricht.

3 Belege werden zusammen mit der Buchhaltung während zehn Jahren aufbewahrt. Vorbehalten bleiben weitergehende Vorschriften in der Spezialgesetzgebung.

1 Zum Konsolidierungskreis gehören die gesetzgebende Gewalt (Legislative), die ausführende Gewalt (Exekutive) und die rechtsprechende Gewalt (Judikative) sowie die Departemente und Dienststellen der Kantonsverwaltung.

2 Sie werden alle nach der Methode der Vollkonsolidierung in die Jahresrechnung integriert.

1 In der Bilanz werden die aktiven (Vermögen) und die passiven (Verpflichtungen und Eigenkapital) Bestände einander gegenübergestellt.

2 Die Bilanz gliedert sich nach dem Kontenrahmen des Harmonisierten Rechnungslegungsmodells für die öffentlichen Institutionen.

1 Die Aktiven setzen sich aus dem Finanz- und dem Verwaltungsvermögen zusammen.

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3 Das Finanzvermögen besteht aus jenen Vermögenswerten, die ohne Beeinträchtigung der öffentlichen Aufgabenerfüllung veräussert werden können.

4 Das Verwaltungsvermögen umfasst jene Vermögenswerte, die unmittelbar der öffentlichen Aufgabenerfüllung dienen. Es sind dies insbesondere die Investitionen und die Investitionsbeiträge.

1 Die Passiven werden in Fremdkapital und Eigenkapital gegliedert.

2 Rückstellungen, die in den Passiven bilanziert werden, werden für bestehende Verpflichtungen gebildet, bei denen der Zeitpunkt der Erfüllung oder die Höhe des künftigen Mittelabflusses ungewiss sind.

1 Die Spezialfinanzierungen sind gesetzlich zweckgebundene Mittel zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe sowie weitere Fonds und Schenkungen, die dem Staat zur Erfüllung öffentlicher oder gemeinnütziger Aufgaben übertragen wurden.

2 Aufwand und Ertrag der Spezialfinanzierungen werden in der Erfolgsrechnung, Investitionsausgaben und -einnahmen in der Investitionsrechnung verbucht. Saldi von Spezialfinanzierungen werden bilanziert.

1 Eventualverbindlichkeiten, bei denen der Kanton zugunsten Dritter eine Verpflichtung eingeht, insbesondere Bürgschaften und Garantieverpflichtungen, sind gemäss Artikel 15b im Gewährleistungsspiegel im Anhang aufzuführen.

2 Ebenso sind sonstige Sachverhalte mit Eventualcharakter aufzuführen, falls diese nicht als Rückstellungen verbucht wurden.

1 Das Fremdkapital und das Finanzvermögen werden zum Nominalwert bewertet.

2 Anlagen im Finanzvermögen werden bei erstmaliger Bilanzierung zu Anschaffungskosten bilanziert. Entsteht kein Aufwand, wird der Verkehrswert zum Zeitpunkt des Zugangs bilanziert.

3 Ist bei einer Position des Finanzvermögens eine dauerhafte Wertminderung absehbar, wird deren bilanzierter Wert berichtigt.

4 Anlagen im Verwaltungsvermögen werden zu Anschaffungs- beziehungsweise Herstellungskosten bilanziert. Entstehen keine Kosten beziehungsweise wurde kein Preis bezahlt, wird der Verkehrswert als Anschaffungskosten bilanziert.

5 Anlagen des Verwaltungsvermögens, die durch Nutzung einem Wertverzehr unterliegen, werden ordentlich je Anlagekategorie nach der angenommenen Nutzungsdauer abgeschrieben.

1 Die Finanzierung umfasst die Erfolgsrechnung, ohne die Abschreibungen des Verwaltungsvermögens, sowie die Investitionsrechnung.

2 Der Finanzierungssaldo stellt den Finanzierungsüberschuss oder den Finanzierungsfehlbetrag dar.

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1 Die Erfolgsrechnung weist für die Rechnungsperiode die Erträge und Aufwände des Staates aus.

2 Sie gliedert sich nach dem Kontenrahmen des Harmonisierten Rechnungslegungsmodells für die öffentlichen Gemeinwesen.

3 Die Erfolgsrechnung weist auf der ersten Stufe das operative und der zweite Stufe das ausserordentliche Ergebnis jeweils mit dem Aufwand- beziehungsweise dem Ertragsüberschuss aus, ferner das Gesamtergebnis, welches das Eigenkapital verändert.

1 Das Verwaltungsvermögen wird nach dem Grundsatz einer finanz- und volkswirtschaftlich angemessenen Selbstfinanzierung der Investitionsausgaben abgeschrieben.

2 Auf Darlehen und Beteiligungen sind nach kaufmännischen Grundsätzen Abschreibungen vorzunehmen.

3 Für die Abschreibungen der Anstalten und Betriebe gelten die entsprechenden Sonderbestimmungen.

4 Soweit es die Finanz- und Konjunkturlage erlauben, sind zusätzliche Abschreibungen vorzunehmen. Sie müssen als ausserordentlicher Aufwand verbucht werden. Die freigesetzten Mittel sind nach Möglichkeit für die Schuldenrückzahlung zu verwenden.

1 Die Investitionsrechnung enthält jene Finanzvorfälle, die bedeutende eigene oder subventionierte Vermögenswerte mit mehrjähriger Nutzungsdauer schaffen.

2 In der Investitionsrechnung werden die Investitionsausgaben und -einnahmen des Staates für die Rechnungsperiode ausgewiesen.

3 Die Investitionsrechnung ist nach dem Kontenrahmen des Harmonisierten Rechnungslegungsmodells gegliedert.

4 Investitionsausgaben und Investitionseinnahmen gelten als ausserordentlich, wenn mit ihnen in keiner Art und Weise gerechnet werden konnte, sie sich der Einflussnahme und Kontrolle entziehen und sie nicht zum operativen Bereich gehören.

5 Die Investitionen sind gemäss Artikel 15b Gegenstand des Anhanges zur Jahresrechnung.

1 Die Geldflussrechnung gibt Auskunft über die Herkunft und die Verwendung der Liquidität.

2 Die Geldflussrechnung ist in drei Stufen gegliedert. Die erste Stufe zeigt den Geldfluss aus operativer Tätigkeit auf. Die zweite Stufe zeigt den Geldfluss aus Investitions- und Anlagentätigkeit auf. Die dritte Stufe zeigt den Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit auf.

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2 Die Controllingberichte werden zusammen mit der Rechnung erstellt und zeigen auf, wie die Leistungsaufträge auf den drei Ebenen umgesetzt wurden.

3 Die integrierte Mehrjahresplanung sowie die politischen, strategischen und operativen Leistungsaufträge und die entsprechenden Controllingberichte sind die grundlegenden Instrumente der Staats- und Verwaltungsführung.

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1 Das Controlling fasst alle Tätigkeiten, die sich mit der Definition, der Umsetzungskontrolle und der Verbesserung der Leistungsaufträge auf den drei Führungsebenen befassen, zusammen.

2 Es befasst sich mit den Leistungen, den Prozessen und Finanz- und Personalressourcen.

3 Die Controllingorgane sind auf der Ebene des Staatsrates, der Departmente und der Dienststellen angesiedelt.

4 Die Tätigkeiten, die Verantwortung und die Organisation des Controllings werden in einer Verordnung genauer geregelt.

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1 Der Verpflichtungskredit ist eine Ermächtigung, bis zu einer bestimmten Summe für einen bestimmten Zweck finanzielle Verpflichtungen einzugehen. Er ist insbesondere für Ausgaben anzufordern, deren Abwicklung sich über mehrere Jahre erstreckt; dies gilt insbesondere für Investitionen, Betriebs- und Investitionsbeiträge sowie Eventualverpflichtungen.

2 Verpflichtungskredite werden als Rahmen- oder Objektkredite bewilligt.

3 Die jährlichen Fälligkeiten der Verpflichtungskredite sind im Budget aufzunehmen.

4 Ein Verpflichtungskredit verfällt, sobald der Zweck erreicht oder das Vorhaben durch die zuständige Behörde aufgegeben wird. Sieht das finanzkompetente Organ bei der Festlegung eines Verpflichtungskredites keine andere Bestimmung vor, verfällt der Verpflichtungskredit, falls die Arbeiten nicht aufgenommen wurden, spätestens nach acht Jahren.

Der Objektkredit ist ein Verpflichtungskredit für ein Einzelvorhaben.

1 Der Rahmenkredit ist ein Verpflichtungskredit für ein Programm.

2 Der Grosse Rat oder der Staatsrat entscheidet über die Aufteilung in einzelne Objektkredite. Diese dürfen nur beschlossen werden, wenn die Projekte ausführungsreif und die Folgekosten ermittelt sind.

1 Zeigt sich vor oder während der Ausführung eines Projektes, dass der bewilligte Verpflichtungskredit nicht ausreicht, ist bei der zuständigen Behörde ein Zusatzkredit vor dem Eingehen neuer Verpflichtungen einzuholen.

2 Enthält der Verpflichtungskredit eine Preisstandklausel, werden die teuerungsbedingten Mehrkosten mit dem Budget bewilligt. Bei einem Preisrückgang vermindert sich der Kredit entsprechend.

3 Über die Teuerung hinaus ist der Staatsrat zuständig für den Beschluss von Zusatzkrediten im Zusammenhang mit den vom Grossen Rat beschlossenen Verpflichtungskrediten bis zu zehn Prozent des ursprünglichen Kredites und im Rahmen von Artikel 29 Absatz 2. Wurde der ursprüngliche Kredit vom Staatsrat beschlossen, so ist dieser auch für die Zusatzkredite zuständig, wenn der Gesamtkredit den Grenzbetrag gemäss Artikel 29 Absatz 2 nicht übersteigt.

4 Die Finanzkommission muss regelmässig über vom Staatsrat beschlossene Zusatzkredite, die den Betrag von 500'000 Franken übersteigen, informiert werden.

1 Mit dem Budgetkredit ermächtigt der Grosse Rat den Staatsrat in einem Jahr Ausgaben für einen bezeichneten Zweck bis zum festgelegten Betrag zu tätigen.

2 Ausgaben, für die bei der Aufstellung oder Beschlussfassung des Budgets die Rechtsgrundlage noch fehlt, bleiben gesperrt, bis die Rechtsgrundlage in Kraft ist.

1 Reicht ein Budgetkredit nicht aus, um die vorgesehene Aufgabe zu erfüllen, muss ein Nachtragskredit verlangt werden. Die Gewährung eines Nachtragskredits liegt in der Kompetenz des Staatsrates bis zu 500'000 Franken für Investitionsausgaben und bis zu 200'000 Franken für Aufwand der Erfolgsrechnung. Der Grosse Rat kann diese Beträge durch Beschluss ändern. Artikel 22 bleibt vorbehalten.

2 Erträgt die Vornahme einer Ausgabe, für die im Budget kein oder kein ausreichender Kredit bewilligt worden ist, keinen Aufschub ohne nachteilige Folgen für das Gemeinwesen, kann der Staatsrat die vorzeitige Beanspruchung des Kredits beschliessen. Bei den Nachtragskreditbegehren sind die bereits verausgabten Beträge unter Angabe des Dringlichkeitsgrundes zu bezeichnen.

3 Die Finanzkommission ist regelmässig über die gewährten Nachtragskredite zu informieren.

1 Überschreitungen von Budgetkrediten sind für die dringlichen oder gesetzlich zwingenden Ausgaben sowie für jene Ausgaben, denen im gleichen Rechnungsjahr entsprechende sachbezogene Einnahmen gegenüberstehen, zulässig. Sie werden dem Grossen Rat unterbreitet, sobald der Staatsrat davon Kenntnis hat, spätestens aber mit der Staatsrechnung.

2 Kredittransfers sind unter Vorbehalt der folgenden Ausnahmen nicht zulässig. Im Rahmen des Budgets für eigene Investitionen des Staates oder für Subventionen an Investitionen Dritter ist der Staatsrat zuständig, um den Kredittransfer innerhalb des gleichen Departements von einem Projekt auf das andere zu bewilligen, wenn ein ernsthafter Beweggrund, insbesondere rechtlicher oder natürlicher Art, die Realisierung eines im Budget vorgesehenen Projekts im betreffenden Rechnungsjahr verunmöglicht. Der Kredittransfer wird bewilligt, wenn er erlaubt, die Arbeiten eines Projekts oder die Zahlung einer Subvention an Investitionen Dritter, die durch die zuständige Behörde bewilligt wurden, vorzuziehen.

3 Wurden die im Investitionsbudget vorgesehenen Geldmittel zur Beschaffung oder zur Realisierung der in den Leistungsaufträgen festgelegten Vorhaben auf Ende des Rechnungsjahres nicht voll ausgeschöpft, können sie im Sinne einer Vorfinanzierung einem Spezialfinanzierungskonto zugewiesen werden. Die Entnahme aus dem Spezialfinanzierungskonto erfolgt mit der tatsächlichen Beschaffung oder Verwirklichung der Leistung oder durch deren Verzicht im Leistungsauftrag. Die Spezialfinanzierungskonti sind in jedem Fall auf eine Ausgleichsperiode von drei Jahren pro Projekt beschränkt.

4 Wurden die im Budget der Erfolgsrechnung oder im Budget der Investitionsrechnung vorgesehenen Mittel zur Realisierung der in den Programmvereinbarungen mit dem Bund festgelegten Vorhaben bis Ende des Rechnungsjahres nicht voll ausgeschöpft, können sie im Sinne einer Vorfinanzierung des Aufwands einem Spezialfinanzierungskonto zugewiesen werden. Die Entnahme aus dem Spezialfinanzierungskonto erfolgt mit der Verwirklichung der Leistung oder dem Verzicht auf dieselbe. Die Spezialfinanzierungskonti sind in jedem Fall auf die Dauer der Umsetzung der Programmvereinbarung beschränkt.

5 Die Kredittransfers sowie die Einlagen in und Entnahmen aus Spezialfinanzierungen werden in der Botschaft des Staatsrates zur Rechnung speziell erwähnt.

1 Überschreitungen von Budgetkrediten in der Erfolgsrechnung oder in der Investitionsrechnung, ausgenommen jene, die durch entsprechende Einnahmen gedeckt sind, sowie die vom Staatsrat aufgrund von Artikel 21 Absatz 1 beschlossenen Nachtragskredite, sind grundsätzlich durch entsprechende Beträge auszugleichen, die in anderen Budgetkrediten übrig bleiben.

2 Es darf kein Ausgleich von Überschreitungen von Budgetkrediten zwischen der Erfolgsrechnung und der Investitionsrechnung vorgenommen werden.

3 Ein Ausgleich darf nur innerhalb des gleichen Departements vorgenommen werden.

1 Spezialfinanzierungen werden im Sinne von Artikel 9 des vorliegenden Gesetzes für die Kompensation von Ertragsschwankungen gebildet, mit dem Zweck, zum Ausgleich der Erfolgsrechnung und der Finanzierung beizutragen.

2 Der Fonds kann über Steuererträge oder nicht zweckgebundene Bundeserträge gespeist werden, insbesondere wenn sie höher als budgetiert sind, sowie über aperiodische Erträge, insbesondere jene aus dem Verkauf von Staatsvermögen und aus Erbfolgen. Die Speisung des Fonds kann entweder bei der Budgeterarbeitung oder beim Rechnungsabschluss erfolgen, insofern dies nicht zu einem Finanzierungsfehlbetrag oder zu einem Aufwandüberschuss führt.

3 Die Entnahmen aus dem Fonds werden beim Rechnungsabschluss bis zur maximalen Höhe des Fehlbetrages von Steuererträgen und nicht zweckgebundenen Bundeserträgen im Vergleich zum Budget bewilligt. Die Entnahmen werden auch bei der Erarbeitung des Budgets bewilligt, wenn diese Erträge in einem markanten Rückgang im Vergleich zum letzten Budget und zur letzten Rechnung sind.

4 Das Fondsvermögen als zweckgebundenes Eigenkapital trägt keine Zinsen. Der Fonds darf nicht negativ sein. Sein Guthaben ist auf höchstens 10 Prozent der Steuererträge und der nicht zweckgebundenen Bundeserträge begrenzt.

1 Ein Spezialfinanzierungsfonds im Sinne von Artikel 9 des vorliegenden Gesetzes, genannt "Fonds PKWAL", wird errichtet.

2 Der Fonds dient der Äufnung der erforderlichen Rückstellung zur Finanzierung der Strukturreform in Anwendung des Gesetzes über die Pensionskasse das Kantons Wallis (PKWAL) sowie zur Deckung der Verpflichtungen bezüglich der durch den Staat der PKWAL gewährten Garantien. Die Rückstellung wird in der Bilanz des Staates ausgewiesen. Für ihre Verwendung ist der Staatsrat zuständig, der die Ausführungsbestimmungen auf dem Reglementsweg festlegt, sobald das Gesetz über die Pensionskasse das Kantons Wallis (PKWAL) in Kraft tritt.

3 Der Fonds wird ganz oder teilweise durch die Überschüsse der Erfolgsrechnung des Staates Wallis geäufnet.

4 Die Nachfinanzierung des Fonds ist zulässig.

1 Für die Verwaltung der kantonalen Finanzpolitik wird eine Reserve gebildet. Sie trägt zum Ausgleich der Erfolgsrechnung und der Finanzierung bei, wenn es zu neuen, unvorhergesehenen oder ausserordentlichen Aufwendungen oder Ausgaben kommt, die zu den üblichen Budgetkrediten hinzukommen oder wenn ein bestimmtes Ereignis die Finanzierung der Entwicklung der bisherigen öffentlichen Leistungen in Frage stellt. Sie unterstützt die nachhaltige Finanzierung der öffentlichen Leistungen.

2 Die anfängliche Dotierung der Reserve erfolgt mittels Einlage aus dem Eigenkapital des Staates für einen Betrag von höchstens 100 Millionen Franken. Nachträgliche Dotierungen aus dem Eigenkapital des Staates können vom Grossen Rat genehmigt werden.

3 Die Reserve kann entweder über das Budget oder durch Zuweisung des realisierten Überschusses der Rechnung gespiesen werden, insofern dies nicht zu einem Aufwandüberschuss oder einem Finanzierungsfehlbetrag führt.

4 Die Entnahmen aus der Reserve werden beim Rechnungsabschluss bis zur maximalen Höhe der realisierten Fehlbeträge bewilligt. Sie können ebenfalls im Budget vorgesehen werden, wenn die finanzielle Lage des Kantons es nicht ermöglicht, die vollständige Finanzierung der öffentlichen Leistungen sicherzustellen. In jedem Fall werden die Entnahmen im Rahmen der in Absatz 1 dieses Artikels beschriebenen Situationen vorgenommen.

5 Die Reserve greift subsidiär, wenn das Budget oder andere Fonds es nicht erlauben, die öffentlichen Leistungen zu finanzieren und ersetzt nicht Beiträge Dritter.

6 Die Einlagen oder Entnahmen werden spezifisch in den Botschaften des Staatsrates zum Budget und der Rechnung und im Bericht zur integrierten Mehrjahresplanung aufgelistet.

7 Die Reserve kann nicht negativ sein und ihr Vermögen trägt keine Zinsen.

1 Der Staatsrat erstellt jedes Jahr für die Dauer von mindestens vier Jahren eine integrierte Mehrjahresplanung und unterbreitet diese dem Grossen Rat zur Kenntnisnahme. Bei dieser Gelegenheit kann der Grosse Rat dem Staatrat sachliche und zeitliche Abänderungsanträge unterbreiten.

2 Das erste Jahr der integrierten Mehrjahresplanung deckt sich mit dem Budget.

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1 Die integrierte Mehrjahresplanung muss ein Inventar der nach Prioritäten eingestuften Investitionen und Investitionsbeteiligungen enthalten sowie die vom Staat und von der Verwaltung zu erzielenden Wirkungen und Resultate aufzeigen. Die Gliederung der integrierten Mehrjahresplanung ist identisch mit jener der politischen Leistungsaufträge, die in Artikel 15e dargestellt wird.

1 Der Grosse Rat beschliesst jährlich das Budget.

2 Der Staatsrat legt dem Grossen Rat den Entwurf samt Botschaft auf die Novembersession vor.

1 Der Budgetentwurf ist gemäss der Gliederung der Verwaltung und nach dem Kontenrahmen des Harmonisierten Rechnungslegungsmodells für die öffentlichen Institutionen auf der Grundlage der integrierten Mehrjahresplanung zu erstellen.

2 Er ist für jede Verwaltungseinheit in Form des politischen Leistungsauftrags gemäss Artikel 15e darzustellen. Die politischen Leistungsaufträge können mit statistischen Angaben und zusätzlichen Informationen betreffend die Produktegruppen und Produkte ergänzt werden.

3 Gemäss den in Artikel 15d definierten Grundsätzen und Modalitäten leitet der Staatsrat aus den politischen Leistungsaufträgen der Verwaltungseinheiten die strategischen Leistungsaufträge und die Departemente die operativen Leistungsaufträge ab.

4 Erfordert es die Wirtschaftslage, ist ein Entwurf eines Ergänzungsbudgets auszuarbeiten. Der Staatsrat kann dessen Genehmigung mit Vorbehalten vorschlagen.

5 Bei einer Nichtgenehmigung des Budgets durch den Grossen Rat wird der Staatsrat ermächtigt, die für die Verwaltungstätigkeit unerlässlichen Ausgaben zu tätigen.

1 Der Staatsrat legt dem Grossen Rat die Staatsrechnung samt Botschaft und Geschäftsbericht auf die Junisession des folgenden Jahres vor.

2 Der Grosse Rat prüft die Staatsrechnung und den Geschäftsbericht und berät über deren Genehmigung.

1 Die Staatsrechnung hat den gleichen Aufbau wie das Budget und ist nach den gleichen Grundsätzen zu führen.

1 Soweit neue Ausgaben gemäss Artikel 16a des vorliegenden Gesetzes nicht der Volksabstimmung unterliegen, werden sie, unter Vorbehalt der Spezialgesetzgebung, vom Grossen Rat beschlossen und mit dem Budget genehmigt.

2 Die aufgrund von Gesetzesbestimmungen an den Staatsrat delegierte Ausgabenkompetenz für einen Verpflichtungskredit für eine neue Ausgabe wird einheitlich auf einen Betrag von vier Millionen Franken festgelegt. Der Grosse Rat kann diesen Betrag durch Beschluss ändern.

Unter Vorbehalt spezieller gesetzlicher Bestimmungen werden die gebundenen Ausgaben vom Staatsrat beschlossen und mit dem Budget genehmigt.

1 Die Kompetenz zum Abschluss von Programmvereinbarungen mit dem Bund liegt beim Staatsrat, unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Grossen Rat für jene Verträge, deren Bruttoausgaben zu Lasten des Kantons zehn Millionen Franken übersteigen.

2 Die vom Grossen Rat genehmigten Programmvereinbarungen können ohne dessen erneute Zustimmung nicht geändert werden, ausser wenn die mit den Änderungen verbundenen finanziellen Auswirkungen weder 10 Prozent der ursprünglichen finanziellen Auswirkungen noch den Grenzbetrag gemäss Artikel 29 Absatz 2 übersteigen.

3 Die dem Grossen Rat nicht unterbreiteten Programmvereinbarungen können vom Staatsrat geändert werden, unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Grossen Rat, wenn der Gesamtbetrag des Bruttoaufwands des Kantons zehn Millionen Franken übersteigt.

4 Der Staatsrat kann seine Kompetenz weder an das Departement noch an die Dienststellen delegieren.

5 Die Programmvereinbarungen müssen die integrierte Mehrjahresplanung einhalten.

1 Die finanziellen Zuständigkeiten werden aufgrund der Gesamtausgabe für den gleichen Gegenstand bestimmt.

2 Jede Ausgabe wird global berechnet. Es ist nicht zulässig, die Kosten für den gleichen Gegenstand zur Erreichung einer Zuständigkeit aufzuteilen.

3 Zur Bestimmung der Finanzkompetenzen ist die Bruttoausgabe des Kantons massgebend. Die vom Kanton erhaltenen Subventionen sowie die an Zahlung gegebenen Werte und Gegenstände können von der Bruttoausgabe nicht in Abzug gebracht werden.

1 Der Staatsrat kann die ihm übertragenen Kompetenzen an seine Departemente, Dienststellen und Institutionen delegieren.

2 Er umschreibt in einer Verordnung die delegierten Kompetenzen und setzt die Beträge fest, für welche die einzelnen Departemente, Dienststellen und Institutionen im Rahmen des Budgets selbstständig Verpflichtungen eingehen und Zahlungsanweisungen geben dürfen.

2 Die Departemente legen die Budgets je Produkt fest.

1 Das mit den Finanzen beauftragte Departement leitet die Kantonale Finanzverwaltung.

3 Es prüft zuhanden des Staatsrates alle Vorlagen mit finanziellen Auswirkungen auf ihre Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und finanzielle Tragbarkeit.

4 Es untersucht ebenfalls zuhanden des Staatsrates periodisch die Notwendigkeit und Zweckmässigkeit der Ausgaben der Erfolgsrechnung und der Investitionsrechnung.

5 Es vertritt den Kanton bei der Eintreibung bestrittener oder zur Abwehr vermögensrechtlicher Ansprüche vor Gericht; anderslautende gesetzliche Bestimmungen bleiben vorbehalten.

1 Im Falle des Bestreitens einer öffentlichrechtlichen Forderung des Staates erlässt das Departement, in dessen Tätigkeitsbereich die Angelegenheit fällt, unter Vorbehalt der Spezialgesetzgebung, einen beim Staatsrat anfechtbaren Entscheid.

2 Für die Eintreibung von kantonalen öffentlichrechtlichen Forderungen können die mit Inkasso- und Eintreibungsaufgaben beauftragten Organe die Steuerdaten einsehen und verwenden, soweit diese zur Erfüllung der vorerwähnten Aufgaben notwendig sind. Die Steuerdaten, welche den mit Inkasso und der Eintreibung beauftragten Organen zur Kenntnis gebracht werden, unterliegen dem Amtsgeheimnis gemäss Artikel 21 des Gesetzes über das Personal des Staates Wallis.

3 Im Weiteren erlässt der Staatsrat auf dem Verordnungswege Regeln über das Inkasso- und Eintreibungsverfahren von Forderungen (Rechnungsstellung, Mahnung, Zahlungsaufforderung, Betreibung, Verrechnung, Zahlungserleichterungen, Schuldenerlass, Verzugszins, Gebühren, Weiterverfolgung der Verlustscheine usw.). Diese Regeln sollen in gerechter Weise einerseits der Situation und dem Verhalten der Schuldner, und andererseits dem öffentlichen Interesse an einer rationellen Bewirtschaftung der Forderungen des Staates Rechnung tragen.

2 Bei Fehlen entsprechender gesetzlicher Bestimmungen ordnet der Staatsrat die Kontrolle über die finanziellen Leistungen des Staates.

1 Die Oberaufsicht und Aufsicht über die Geschäftsführung besteht in der Überprüfung der richtigen Anwendung der Grundsätze der Geschäftsführung: der Gesetzmässigkeit, der Verhältnismässigkeit, der Leistungsfähigkeit und der Zweckmässigkeit.

1 Die vorausgehende, mitschreitende und nachträgliche Finanzkontrolle hat zum Zweck, die richtige Anwendung der im Artikel 3 vorgesehenen Grundsätze betreffend die Finanzhaushaltsführung zu prüfen.

1 Der Staatsrat überwacht im Rahmen seiner verfassungsmässigen Befugnisse die Geschäftsführung, für die er verantwortlich ist und führt den Finanzhaushalt.

2 Er übt diese Aufgaben durch die zuständigen Departemente aus.

1 Dem Grossen Rat obliegt die Oberaufsicht über die Geschäftsführung und die Kontrolle des Finanzhaushalts.

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1 Das Finanzinspektorat ist das oberste kantonale Verwaltungsorgan der Finanzaufsicht und der Kontrolle über die Verwirklichung der Leistungsaufträge. Es dient dem Staatsrat und den Departementen sowie dem Grossen Rat, der Finanzkommission und der Geschäftsprüfungskommission bei der Erfüllung ihrer Kontrollpflichten.

2 Das Finanzinspektorat ist fachlich selbständig und unabhängig. Administrativ ist es dem Präsidium des Staatsrates unterstellt. Sein Vorsteher und die Revisoren werden nach Rücksprache mit der Finanzkommission vom Staatsrat ernannt. Das Finanzinspektorat hat alle Kontrollbefugnisse und kann jederzeit und ohne Voranzeige von sich aus oder im Auftrag des Staatsrates oder der Finanzkommission und der Geschäftsprüfungskommission Kontrollen durchführen.

1 Das Finanzinspektorat führt die Revision der Jahresrechnungen des Staates Wallis und des Fonds zur Finanzierung der Investitionen und der Geschäftsführung staatlicher Immobilien durch.

3 Das Finanzinspektorat legt dem Staatsrat und den Präsidenten der Finanzkommision und der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates einen ausführlichen Bericht mit den Feststellungen betreffend die Erstellung der Jahresrechnungen sowie die Durchführung und das Ergebnis der Revision vor.

4 Das Finanzinspektorat legt dem Grossen Rat, über die Finanzkommission, einen Kurzbericht vor, der eine Stellungnahme zu den Jahresrechnungen enthält.

1 Dem Finanzinspektorat obliegt die Mitarbeit an Vorschriften über den Kontroll- und Revisionsdienst, das Buchhaltungswesen, den Zahlungsverkehr und die Führung von Inventaren.

2 Es begutachtet alle die Finanzkontrolle betreffenden Fragen.

2 Der Finanzhaushalt der Gerichte, der Staatsanwaltschaft und des Justizrates ist ebenfalls der Kontrolle des Finanzinspektorates unterstellt.

1 Die internen Kontrollorgane sind in ihrem Bereich verantwortlich.

2 Sie bringen ihre Berichte dem Finanzinspektorat vor der Abgabe an die Aufsichtsbehörde zur Kenntnis und melden ihm alles, was ihm bei der Erfüllung seiner Aufgabe dienen kann.

3 Das Finanzinspektorat leitet die Kontrolltätigkeit der internen Kontrollorgane.

1 Die Staatskanzlei stellt dem Finanzinspektorat die Volksentscheide, die Beschlüsse des Grossen Rates und des Staatsrates zu, welche den Finanzhaushalt betreffen. Die Departemente und Gerichte bringen dem Finanzinspektorat die aufgrund der genannten Beschlüsse erlassenen Weisungen und Verfügungen zur Kenntnis.

2 Die der Kontrolle des Finanzinspektorates Unterstellten händigen ihm auf Verlangen alle Unterlagen aus und erteilen ihm alle Auskünfte.

3 Sie leiten dem Finanzinspektorat jede Amtshilfe, die für die Erfüllung seiner Aufgabe erforderlich ist.

4 Erfordert ein Kontrollauftrag besondere Fachkenntnisse, kann das Finanzinspektorat Sachverständige beiziehen.

1 Das Finanzinspektorat hält das Ergebnis aller seiner Kontrollen in schriftlichen Berichten fest und leitet diese direkt an den Staatsrat sowie an die Präsidenten der Finanzkommission und der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates weiter.

2 Hat es eine Beanstandung anzubringen, gibt es der geprüften Stelle davon Kenntnis. Es hat damit einen Antrag zu verbinden.

3 Wird eine Beanstandung oder ein Antrag nicht binnen der vom Finanzinspektorat anzusetzenden Frist erledigt, unterbreitet es den Fall der vorgesetzten Stelle mit dem Antrag zur Erteilung einer Weisung.

4 Der Staatsrat entscheidet endgültig und ordnet die gebotenen Massnahmen an.

5 Bis zum endgültigen Entscheid dürfen weder Verpflichtungen eingegangen noch Zahlungen geleistet werden, welche von de Beanstandung oder dem Antrag betroffen sind.

6 Stellt das Finanzinspektorat eine möglicherweise strafbare Handlung fest, die von Amtes wegen verfolgt wird, erstattet es sofort dem zuständigen Richter, dem Staatsrat und den Präsidenten der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission Meldung.

1 Das Finanzinspektorat verkehrt direkt mit der Finanzkommission und der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates, dem Staatsrat, den Departementen, der Staatskanzlei, den Dienststellen und den anderen seiner Aufsicht unterstellten Instanzen.

2 Es erstattet dem Grossen Rat und dem Staatsrat jährlich Bericht über seine Tätigkeit.