Vereinbarung über die interkantonalen Polizeieinsätze (IKAPOL)

Bei der Organisation, Durchführung und Abgeltung von IKAPOL-Einsätzen gelten folgende Grundsätze:

1. a) *. die Ablauforganisation und Entscheidprozesse tragen der Polizeihoheit der Kantone Rechnung;
2. b) *. die IKAPOL-Einsätze werden nach einheitlichen Verfahren und Rechtsgrundlagen abgewickelt und nach Dringlichkeit differenziert;
3. c) *. bei jedem IKAPOL-Einsatz bestimmt die Arbeitsgruppe Gesamtschweizerische interkantonale Polizeizusammenarbeit (AG GIP), welches Organ über die Zuweisung und den Einsatzort der für dieses Ereignis bereitgestellten Kräfte und Einsatzmittel (Polizei, Armee, Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit / BAZG) entscheidet, sofern diese nicht der Kommandantin oder dem Kommandanten des Einsatzkantons unterstellt sind;
4. d) *. die Arbeitsgruppe Operationen der Konferenz der kantonalen Polizeikommandantinnen und -kommandanten der Schweiz (AG OP) teilt die benötigten Polizeimittel prozentual auf die Konkordate und die Kantone Zürich (inklusive Stadt Zürich) und Tessin auf. Die Konkordate entscheiden intern über die Aufteilung der benötigten Kräfte auf ihre Mitglieder;
5. e. IKAPOL-Einsätze sind zeitlich zu begrenzen;
6. f) *. personal- und versicherungsrechtlich bleiben die Einsatzkräfte ihrem Stammkorps unterstellt;
7. g) *. der Einsatzkanton ist dafür besorgt, dass die einzelnen Polizeikräfte ungefähr gleich lang im Einsatz stehen;
8. h) *. bevor ein IKAPOL-Einsatz beantragt wird, hat der Einsatzkanton bei planbaren Ereignissen mit dem/der Auftraggeber/in bzw. dem/der Veranstalter/in die finanzielle Abgeltung verbindlich über ein Kostendach, eine Pauschale oder gemäss den effektiven Aufwendungen zu regeln;
9. i) *. bei IKAPOL-Einsätzen zugunsten privater Anlässe werden die Ansätze gemäss dem Gebührentarif des die Einsatzkräfte entsendenden Kantons verrechnet, ausser der Bund erklärt den Anlass zu einem ausserordentlichen Ereignis;
10. j) *. bei Einsätzen zugunsten des Bundes, die mit Kräften innerhalb des Konkordats bewältigt werden können, stellt der Einsatzkanton dem Bund die Ansätze in Rechnung, die innerhalb des Konkordats gelten. Wo eine Vereinbarung zwischen dem Bund und einem Kanton oder einer Stadt besteht, kann die Verrechnung gestützt auf diese erfolgen;
11. k) *. der Einsatzkanton stellt seine Polizeikräfte nicht in Rechnung. Vorbehalten bleibt die Abgeltung des Bundes bei ausserordentlichen Ereignissen gestützt auf Art. 48 - 50 der Verordnung über den Schutz von Personen und Gebäuden in Bundesverantwortung (VSB).

Für die Organisation und Durchführung von IKAPOL-Einsätzen sind folgende Gremien massgebend:

1. a) *. Arbeitsgruppe gesamtschweizerische interkantonale Polizeizusammenarbeit bei besonderen Ereignissen der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD; AG GIP);
2. b. Arbeitsgruppe Operationen der KKPKS (AG OP);
3. c) *. Führungsstab Polizei (FSTP).

1 Die AG GIP koordiniert bei der Bewältigung von Grossereignissen die notwendigen interkantonalen politischen Schritte unter Berücksichtigung der gegebenen Zuständigkeiten. Sie hat insbesondere die folgenden Aufgaben:

1. a) *. Politische Lagebeurteilung auf der Basis der Beurteilung der AG OP;
2. b) *. Beschlussfassung zu den Anträgen der AG OP;
3. c) *. Festlegung des organisatorischen Zeitplans;
4. d) *. Erlass von Richtlinien für die Informationsführung;
5. e) *. Klärung von Finanzierungsfragen für den Einsatz;
6. f. Veranlassung der Auswertung des Einsatzes;
7. g) *. Entscheid aufgrund der Anträge der AG OP, ob die Voraussetzungen für einen IKAPOL-Einsatz erfüllt sind und ob es sich um einen privaten Anlass oder einen Anlass im öffentlichen Interesse handelt; Auslösen des IKAPOL-Einsatzes;
8. h. Antragstellung an den Bund um materielle und/oder personelle Unterstützung aufgrund der eigenen Lageanalyse;
9. i. Einladung an die Kantone, Unterstützung zu leisten;
10. j. Kenntnisnahme des Einsatzberichts, welchen sie spätestens sechs Monate nach Abschluss eines Einsatzes erhält.

2 Unter dem Vorsitz der Präsidentin oder des Präsidenten der KKJPD gehören der AG GIP die folgende Personen an:

1. a) *. die Vorsitzenden der vier schweizerischen Polizeikonkordate;
2. b) *. zwei Vertretungen des Bundes;
3. c) *. Regierungsmitglied(er) des/der Ereigniskantons/e;
4. d) *. kantonale Polizeikommandantin/nen und Polizeikommandant/en des/der Ereigniskantons/e;
5. e) *. zuständige Regierungsmitglieder der Kantone Zürich und Tessin sowie der Stadt Zürich;
6. f) *. Präsident/in der KKPKS.

1 Die AG OP ist beratendes, antragstellendes, koordinierendes und unterstützendes Organ für die Bewältigung von Grossereignissen. Sie hat (mit Ausnahme operativ-taktischer Weisungen an den FSTP; vgl. nachfolgend j) weder Weisungsrecht noch operative Führungsverantwortung. Sie hat insbesondere die folgenden ereignisbezogenen Aufgaben:

1. a) *. Lagebeurteilung aus operativer Sicht;
2. b. Definition der erforderlichen personellen und materiellen Mittel;
3. c. Koordination der Bereitstellung dieser Mittel;
4. d) *. Erarbeitung der Grundlagen für die zu beantragenden politischen Entscheide;
5. e) *. Prüfung der Gesuche der Konkordate und der Kantone Zürich und Tessin um IKAPOL-Einsätze;
6. f. Bereitstellung der Entscheidgrundlagen;
7. g) *. Allfällige Rückweisung der Gesuche zur Ergänzung;
8. h. Antragstellung an die AG GIP bezüglich benötigte Kräfte und Vorgehen;
9. i) *. Unterstützung des einsatzführenden Korps beim Erstellen des Operationsplans;
10. j) *. Definition der Zusammensetzung und Führung des FSTP;
11. k) *. Sicherstellung des dauernden Informationsaustausches mit dem Einsatzkanton oder den Einsatzkantonen;
12. l) *. Orientierung der Mitglieder der KKPKS sowie im Bedarfsfall der Präsidentin oder des Präsidenten KKJPD über die Ergebnisse ihrer Aktivitäten.

2 Unter dem Vorsitz der Präsidentin oder des Präsidenten der KKPKS gehören der AG OP die folgenden Personen an:

1. a) *. die polizeilichen Konkordatspräsidentinnen und -präsidenten der vier Konkordate;
2. b) *. die Direktorin oder der Direktor des Bundesamtes für Polizei (fedpol);
3. c) *. die Direktorin oder der Direktor des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB);
4. d) *. die Kommandantin bzw. der Kommandant der Polizei des Einsatzkantons;
5. e) *. die Kommandantin bzw. der Kommandant der Kantone Zürich und Tessin sowie der Stadt Zürich.

3 Die Chefin/der Chef FSTP wird durch den Vorstand der KKPKS bestimmt.

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