Verordnung über den Bevölkerungsschutz und die Bewältigung von besonderen und ausserordentlichen Lagen (VBBAL)

In dieser Verordnung sollen die Bestimmungen des Gesetzes über den Bevölkerungsschutz und die Bewältigung von besonderen und ausserordentlichen Lagen ausgeführt und ergänzt werden (nachstehend: das Gesetz).

Im Glossar im Anhang 1 werden die spezifischen Begriffe des Bereichs des Bevölkerungsschutzes und der Bewältigung von besonderen und ausserordentlichen Lagen erläutert.

Die Massnahmen, die in einer besonderen und in einer ausserordentlichen Lage ergriffen werden müssen, werden nach den Grundsätzen der Subsidiarität, der Solidarität und der Verhältnismässigkeit vorbereitet und durchgeführt.

1 Die Kantons- und die Gemeindebehörden stellen in besonderen und ausserordentlichen Lagen einen minimalen öffentlichen Dienst sicher.

2 Sie stellen eine Prioritätenordnung auf für die Verwaltungstätigkeiten, die sichergestellt werden müssen.

3 Sie wirken an der Vorbereitung und an der Durchführung dieser Tätigkeiten mit.

1 Das Departement, dem die Sicherheit unterstellt ist, koordiniert die Vorbereitung, die Planung, die Ausbildung und die Tätigkeiten, so dass die Einsatzmittel, die Infrastrukturen und deren Anlagen optimal eingesetzt werden können.

2 Es übt diese Zuständigkeiten über die Dienststelle für zivile Sicherheit und Militär (nachstehend: die Dienststelle) und das Koordinationsorgan aus.

1 Das Koordinationsorgan, das der Dienststelle zur Verfügung steht, ist das Kantonale Amt für Bevölkerungsschutz (nachstehend: KABS). Dieses ist als ständiges Verwaltungsorgan in das Kantonale Führungsorgan (nachstehend: KFO) integriert.

2 Das KABS unterstützt die betreffenden Departemente des Staates, die Gemeinden und die öffentlichen und privaten Organisationen bei der Durchführung der Vorbereitungsmassnahmen.

1 Das Departement, dem die Volkswirtschaft unterstellt ist, wird mit den Massnahmen beauftragt, mit denen die Versorgung des Kantons mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen sichergestellt werden kann.

2 Es übt seine Zuständigkeiten über die Dienststelle für Industrie, Handel und Arbeit aus.

1 Die zuständige Behörde stellt den Betroffenen bei der Durchführung der zwingenden Präventionsmassnahme die Verfügung zu.

2 Im Notfall, wenn die Verfügung nicht im Besitz des Ausführungsorgans ist, werden die Betroffenen über den Grund und den Zweck der zwingenden Präventionsmassnahme in Kenntnis gesetzt. Diese, die beispielsweise in einem Evakuationsbefehl bestehen kann, kann über die üblichen Informationskanäle verbreitet werden (Verfahren "Information Catastrophe Alarme Radio Organisation", nachstehend: ICARO).

3 Die Verordnung zum Gesetz über die Kantonspolizei gilt ausserdem für die Einsätze der Kantonspolizei.

2 Der GFS oder der RFS wird von einem Stabschef geführt.

2 Die Bestimmungen der Strafprozessordnung (StPO) über die Information der Öffentlichkeit und der Behörden bleiben vorbehalten.

1 Der Einsatzleiter ist im GFS oder RFS integriert, sobald diese aufgeboten werden.

2 In besonderen und ausserordentlichen Lagen wird seine Rolle vom internen Reglement des Führungsorgans bestimmt.

3 Falls der Einsatzleiter nicht gleichzeitig als Stabschef amtet, ist er diesem unterstellt.

4 In ordentlichen Lagen stellt der Einsatzleiter je nach Art des Ereignisses die Führung gemäss den auf Kantonsebene vorgegebenen Standards sicher. Diese Standards werden in enger Zusammenarbeit mit den Partnern erarbeitet, die vom Ersteinsatz betroffen werden. Diese werden gemäss den internen Ausbildungskonzepten ihrer Organisation instruiert.

5 Auf Ersuchen des Einsatzleiters setzt die kantonale Zentrale oder die Sanitätsalarm- und -einsatzzentrale 144 die nötigen Mittel für den Ersteinsatz ein.

6 Ausserdem fallen die Anordnungen, die in einer normalen Lage getroffen werden müssen, unter die Gesetzgebung über die Partner des Bevölkerungsschutzes.

Die Nachbargemeinden, der Kanton und der Bund helfen nur auf Ersuchen des vom Ereignis betroffenen Gemeinwesens und wenn es sich abzeichnet, dass die Gemeindemittel nicht ausreichen oder nicht angemessen sind.

1 Jedes Führungsorgan stellt die Mobilmachung mit Hilfe des kantonalen Alarmsystems sicher.

2 Die Gemeinden führen in Zusammenarbeit mit dem KABS eine Liste der Unternehmen nach, die in ihrem Kompetenzbereich zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen könnten und die sie zu Hilfe nehmen könnten, wenn die eigenen Mittel erschöpft sind.

3 Es wird auf Gemeinde- und Kantonsebene ein Verzeichnis der Fahrzeuge, Tiefbaumaschinen, Materialien, Räumlichkeiten und weiterer Güter erstellt, die in besonderen und ausserordentlichen Lagen wahrscheinlich gebraucht werden.

4 Der Staat stellt den Gemeinden, den Führungsorganen und den Partnern des Bevölkerungsschutzes eine Informatikplattform zur Verfügung, mit der die Planung nach Absatz 1, 2 und 3 rationell und zentral verwaltet werden kann.

1 Der Zugriff zu unbedingt nötigen privaten Gütern muss in erster Linie vertraglich sichergestellt werden.

2 Fehlt eine Einigung über die Entschädigung, so gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Requisition.

1 Die Kantonspolizei wird mit dem Betrieb, der Überwachung und dem Unterhalt der Funkkommunikationsnetze (Polycom) beauftragt.

2 Gemäss den Modalitäten, die vom Staatsrat und den interessierten Parteien vertraglich vereinbart wurden, stellt der Staat den Führungs- und Alarmorganen sowie den Partnerorganisationen sein Polycom-Netz zur Verfügung.

3 Die Betriebskosten des Polycom-Netzes werden zu 70 Prozent von den kantonalen Partnern und zu 30 Prozent von den Gemeinden getragen.

4 Sie werden im Verhältnis zur Wohnbevölkerung auf die Gemeinden verteilt und auf Basis der Betriebsrechnung des Vorjahres in Rechnung gestellt.

1 Um die Führung unter allen Umständen sicherzustellen, werden angemessene Räumlichkeiten und zuverlässige Telematikmittel, die mit jenen der verschiedenen Partner des Kantons, der Gemeinden und des Bundes kompatibel sind, eingerichtet.

2 Der Staatsrat stellt auf kantonaler Ebene die nötigen Räumlichkeiten und Einrichtungen für die Führung zur Verfügung.

3 Die örtlichen Behörden stellen die nötigen Räumlichkeiten und Einrichtungen für die Führung durch einen Gemeinde- oder regionalen Stab zur Verfügung.

4 Diese müssen Sicherheits- und Dauerbetriebskriterien entsprechen, bei denen die anerkannten Gefahren im Kanton berücksichtigt werden.

5 Die Zivilschutzbauten werden den GFS und den RFS zur Verfügung gestellt, Bundesrecht bleibt vorbehalten.

Das Kantonale Organ umfasst, für die Entgegennahme der Notrufe 112, 117 und 118 sowie für die Auslösung der Warnung und des Alarms die kantonale Warnungs- und Alarmzentrale (nachstehend: die kantonale Zentrale) und für die Entgegennahme der Notrufe 144 eine Einsatz- und Alarmzentrale.

1 Die administrative und operationelle Leitung der kantonalen Zentrale wird von der Kantonspolizei sichergestellt, zu der sie gehört.

2 Das Personal der kantonalen Zentrale besteht aus Telefonisten, die Spezialisten auf den Gebieten der Polizei und der Feuerwehr sind.

3 Das Personal der kantonalen Zentrale hat genügend Mitglieder, dass jeden Tag im Jahr ein 24-Stundenbetrieb sichergestellt werden kann.

4 Ausserdem werden die Organisation und die Verwaltung der kantonalen Zentrale in internen Weisungen der Kantonspolizei geregelt.

2 Die kantonale Zentrale arbeitet gemäss der geltenden Bundesgesetzgebung mit der NAZ, den öffentlichen oder privaten interkantonalen und grenzüberschreitenden Zentralen zusammen.

1 In besonderen und ausserordentlichen Lagen müssen sich die kantonale Zentrale und die Einsatz- und Alarmzentrale 144 absprechen und ihr Vorgehen koordinieren.

2 Die Organisation, die Aufgaben und die Verwaltung der Sanitätsalarm- und -einsatzzentrale werden im Gesetz über die Organisation des Rettungswesens (GOR) geregelt und gehören nicht zu dieser Verordnung.

2 Das KABS legt in einer Richtlinie die Grundsätze fest, die die Ausarbeitung der Verhaltensanweisungen regeln.

1 Bei einem Ereignis, das im Abflussgebiet einer Stauanlage eine Überschwemmung auslösen könnte, ist der Betreiber der Anlage für die Warnung oder die Alarmierung zuständig.

3 Ausserdem gilt das Bundesgesetz über die Stauanlagen vom 1. Oktober 2010 (StAG).

4 Die Gemeindebehörden sind auf ihrem Gebiet mit der Unterstützung des KABS verantwortlich, den Evakuationsplan bei Wasseralarm zu erstellen und nachzuführen und die Bevölkerung darüber zu informieren.

1 Die Gemeinden stellen den Unterhalt ihres mobilen Alarmierungssystems sicher.

2 Die Dienststelle achtet darauf, dass die Gemeinden ihren Verpflichtungen nachkommen.

1 Das KABS stellt ein allgemeines Ausbildungskonzept auf, um eine stärkere Koordination zwischen Partnern des Bevölkerungsschutzes sicherzustellen.

2 Das Ausbildungs- und Stabsübungsprogramm und die jährliche Agenda werden vom KABS erstellt und den betreffenden Personen und Dienststellen abgegeben.

1 Die Kader des KFO machen von Zeit zu Zeit eine Ausbildung.

2 Das KABS organisiert die nötigen kantonalen Kurse für die Grundausbildung und die technische Ausbildung der Mitglieder des KFO.

3 Der Chef des KFO kann das ganze Führungsorgan oder einen Teil davon zu Ausbildungskursen, Übungen und Rapporten einberufen.

4 Die Dienststellen des Staates müssen die Mitglieder des KFO dafür freistellen.

1 Die Angehörigen der Führungsstäbe erhalten eine allgemeine Ausbildung und die technische Ausbildung, die es für ihre Funktion braucht.

2 Das KABS organisiert kantonale Kurse für die Mitglieder der GFS und der RFS. Es legt in Zusammenarbeit mit den Gemeinden fest, welche Übungen die Stäbe machen müssen.

3 Die Gemeindebehörden vergewissern sich, dass die Angehörigen ihrer Führungsorgane das angemessene Ausbildungsniveau haben.

1 Das KABS wird beauftragt, periodisch zuhanden der Gemeinderäte die Qualität und den Vorbereitungsstand der Gemeindeführungsstäbe und der regionalen Führungsstäbe zu überprüfen.

2 Falls der Vorbereitungsstand als ungenügend erachtet werden sollte, kann die Dienststelle im Einvernehmen mit den zuständigen Gemeindebehörden die betreffenden Führungsorgane zwingen, Korrekturmassnahmen in den Bereichen der Ausbildung, der Infrastrukturen, der organisatorischen Planungen und der Übungen zu ergreifen.

3 Die Dienststelle gibt den betreffenden Stäben eine vernünftige Frist, um die geforderten Massnahmen zu ergreifen. Nach Ablauf der Frist kann sie auf Kosten der säumigen Gemeinden die nötigen Korrekturmassnahmen anordnen.

1 Das Requisitionsorgan wird beauftragt, die von den zuständigen Behörden angeordneten Requisitionen auszuführen.

1 Wenn mehrere Organe betroffen sind, sprechen sie sich vor einer Requisition soweit möglich ab, damit die Koordination auf regionaler oder kantonaler Ebene sichergestellt wird, und berücksichtigen die Bedürfnisse der verschiedenen Berechtigten angemessen. Kommt es zu keiner Einigung, so entscheidet der Vorsteher des KFO. Mit den Eigentümern oder Haltern der verfügbaren Güter wird zuerst ein Einverständnis gesucht.

2 Das Requisitionsorgan stellt einen schriftlichen Requisitionsbefehl aus.

3 Das Requisitionsorgan erstellt einen Gutschein in zwei Exemplaren, darauf stehen Namen und Adresse des Eigentümers oder des Halters, die genaue Beschreibung der requirierten Güter und Ort und Datum der Requisition. Das Original wird dem Eigentümer oder Halter als Eigentums- oder Besitznachweis abgegeben. Die Kopie geht an den Verwaltungsdienst des Requisitionsorgans, das die Entschädigung und die Rückgabe sicherstellt, sobald das Gut nicht mehr gebraucht wird.

1 Jeder requirierte Gegenstand gibt Anspruch auf eine Entschädigung pro Tag, einschliesslich des Abgabe- und des Rückgabetags; eine Ausnahme bilden Grundstücke, bei denen nur Anspruch auf Entschädigung des Minderwerts und des Ersatzwerts besteht.

2 Die Schäden, die während der Requisition aufgetreten sind, oder der Totalverlust des Gegenstands (Verbrauch) geben Anrecht auf eine Entschädigung des Minderwerts oder auf den Ersatzwert. Die Entschädigung wird in Anbetracht der requirierten Güter oder, wenn das nicht möglich ist, aufgrund des Gutscheins, der vom Anspruchsberechtigten erstellt wurde, festgelegt.

3 Die oben erwähnten Entschädigungen werden gemäss den Empfehlungen der Spezialkommission, die im Gesetz geschaffen wird, berechnet.

1 Kommt keine Einigung zustande, so werden die Schätzwerte und die Minderwerte von Expertenkommissionen mit zwei Mitgliedern festgehalten; diese werden aufgrund ihrer besonderen Kenntnisse gewählt, namentlich die Experten, die für Enteignungen im öffentlichen Interesse bezeichnet werden.

2 Die Experten werden fallweise von der örtlich zuständigen Requisitionsbehörde grundsätzlich aus Expertenlisten, die von der Kommission zur Verwaltung des Hilfsfonds (nachstehend KVH) erstellt wird, bezeichnet.

3 Die Entscheide der Expertenkommission können mit einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Kantonsgericht angefochten werden.

Der Kanton oder die anspruchsberechtigte Gemeinde stellen den Unterhalt und die Reparatur der requirierten Güter sowie die Unterbringung, die Fütterung und die veterinärmedizinische Behandlung der Tiere sicher.

1 Nicht offensichtliche Schäden und Defekte, die die Eigentümer oder Halter der Requisition zuschreiben, müssen dem Requisitionsorgan innert zehn Tagen nach der Feststellung gemeldet werden.

2 Der Reparationsanspruch verfällt innert sechs Monaten nach dem Rückgabetag, ausser wenn der Halter beweist, dass er die Schäden in dieser Frist nicht erkennen konnte. Die absolute Verjährung tritt zwei Jahre nach der Rückgabe ein.

1 Die Taggelder werden jeweils am Monatsende überwiesen. Diese Überweisungen stellen im Fall einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde Akontozahlungen dar.

2 Entschädigungen für Minderwert oder Ersatzwert werden innert 30 Tagen nach Inkrafttreten des Schätzungsentscheids bezahlt.

3 Ab der Rückgabe oder des Verlusts des requirierten Guts wird ein Verzugszins auf der Entschädigung für Minderwert oder Ersatzwert geschuldet. Der Zinssatz wird im Obligationenrecht festgelegt.

Die Entschädigung, die allenfalls aufgrund einer Aussetzung der Bewilligungsverfahren geschuldet wird, erfolgt gemäss den geltenden Vorschriften für die Requisition.

1 Auf Vorschlag des für die Sicherheit zuständigen Departements ernennt der Staatsrat für eine Amtsperiode die KVH.

3 Die administrative Unterstützung der Kommission übernimmt das für die Sicherheit zuständige Departement.

1 Die Kommission organisiert sich selbst.

2 Sie legt die Voraussetzung für die Hilfe, die Bestimmung der berücksichtigten Kosten und ihre Aufteilung auf mehrere Gemeinden und den Kanton fest.

3 Sie regelt präventiv die Entschädigungen, unter anderem im Bereich der Requisition und für den Einsatz von besonderen Mitteln wie den Transport oder den Helikoptertransport.

Die Berater von ausserhalb der Kantonsverwaltung werden für ihre Anwesenheit und ihre Fahrtkosten gemäss den Bestimmungen des Staatsrates über die den dazu ernannten Mitgliedern der Verwaltungs- und beratenden Kommissionen auszurichtenden Entschädigungen sowie die Vergütung von Expertenarbeiten entschädigt.

Der Beschluss betreffend die Anwendung der Bundesverordnung über den Schutz vor Störfällen vom 2. Juni 1992 wird geändert.

Aufgehoben werden alle Bestimmungen, die dieser Verordnung widersprechen, namentlich das Ausführungsreglement zum Gesetz über die Organisation im Falle von Katastrophen und ausserordentlichen Lagen vom 4. November 1992.

Diese Verordnung tritt mit der Veröffentlichung im Amtsblatt gleichzeitig mit dem Gesetz über den Bevölkerungsschutz und die Bewältigung von besonderen und ausserordentlichen Lagen vom 15. Februar 2013 in Kraft.