Der Staatsrat des Kantons Wallis
- eingesehen den Artikel 57 Absatz 1 und 2 der Kantonsverfassung;
- eingesehen die Artikel 25 des Natur- und Heimatschutzgesetzes vom 13. November 1998 (kNHG), 18c und folgende des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz vom 1. Juli 1966 (NHG) und 17 und folgende der Verordnung über den Natur- und Heimatschutz vom 16. Januar 1991 (NHV);
- auf Antrag des Departements für Verkehr, Bau und Umwelt,
verordnet:
1 Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Zweck und Grundsätze1 Die vorliegende Verordnung bezweckt die Förderung einer naturnahen Landwirtschaft durch Ausrichtung von Beiträgen für Leistungen zugunsten von Natur und Landschaft.
2 Diese Beiträge bezwecken die Erhaltung der an eine landwirtschaftliche Nutzung gebundenen Natur- und Landschaftswerte, sowie die Unterstützung einer traditionellen, extensiven Bodenbewirtschaftung.
3 Zur Sicherung und Erhaltung dieser Flächen wird zwischen dem Staat und dem Bewirtschafter ein Vertrag abgeschlossen. Die notwendigen Bewirtschaftungsformen und Nutzungseinschränkungen werden darin festgehalten.
1 Die Dienststelle für Wald und Landschaft ist die zuständige Fachstelle für die Ausführung der Arbeiten, welche nicht der Dienststelle für Landwirtschaft anvertraut sind.
2 Sie ist namentlich mit folgenden Aufgaben betraut:
- a. Kontrolle der beitragsberechtigten Flächen;
- b. Überprüfung und Ergänzung wissenschaftlicher Grundlagen;
- c. Behandlung der Beitragsgesuche;
- d. Ausarbeitung und Abschluss der Bewirtschaftungsverträge;
- e. Kontrolle der im Vertrag festgelegten Bewirtschaftungsbedingungen.
3 Die Dienststelle für Landwirtschaft ist für die Auszahlung der Beiträge an den Bewirtschafter verantwortlich. Sie erstellt jährlich zur gegebenen Zeit eine Liste der Zahlungen zuhanden des zuständigen Bundesamtes.
4 Die Dienststelle für Wald und Landschaft und die Dienststelle für Landwirtschaft können bestimmte Aufgaben an private Büros übertragen.
Die Dienststelle für Wald und Landschaft und die Dienststelle für Landwirtschaft stehen insbesondere den Bewirtschaftern und Gemeinden bei und beraten diese.
2 Bezeichnung der Flächen
Art. 4 Inventare der natürlichen und landschaftlichen Werte1 Die Abgrenzung der Flächen, die zum Bezug von ökologischen Beiträgen berechtigt sind, erfolgt vorwiegend aufgrund von bestehenden oder falls notwendig neuen Inventaren.
2 Diese Inventare werden nachgeführt und aufgrund neuer Erkenntnisse und Notwendigkeiten ergänzt.
Für folgende landwirtschaftlich genutzte Flächen ausserhalb der Bauzone können aufgrund eines Vertrages Bewirtschaftungsbeiträge ausgerichtet werden:
- a. Trockenstandorte und Magerwiesen;
- b. Streuewiesen und Moore;
- c. Flächen, die durch typische Elemente der traditionellen Kulturlandschaft charakterisiert sind;
- d. ökologische Ausgleichsflächen innerhalb von Gebieten mit intensiver landwirtschaftlicher Nutzung;
- e. Flächen mit seltenen Tieren oder Pflanzen;
- f. Rebberge mit Trockensteinmauern, Hecken, Feldgehölzen und Trockenrasen.
Die Dienststelle für Wald und Landschaft erstellt eine Liste mit den Flächen, für welche die Beiträge ausgerichtet werden und überträgt sie auf einen Katasterplan.
3 Vertrag
1 Beiträge für ökologische Leistungen können an Personen ausbezahlt werden, welche Flächen gemäss Artikel 5 bewirtschaften und einen Vertrag mit dem Kanton abgeschlossen haben.
2 Löst ein Beitragsempfänger seine Bewirtschaftung auf, kann der Vertrag vom neuen Bewirtschafter im Einverständnis mit der Fachstelle übernommen werden.
3 Die Einwohnergemeinden sind ermächtigt, Verträge abzuschliessen oder in solche einzutreten, wenn Flächen von den Berechtigten nicht oder nicht mehr bewirtschaftet werden.
1 Der Bewirtschafter, der Beiträge verlangt, hat seine Anfrage innerhalb des von der Dienststelle für Landwirtschaft festgelegten Termins auf dem Gesuchsformular an diese zu richten.
2 Diese prüft das Gesuch und leitet dieses, falls die Bedingungen erfüllt sind, an die Dienststelle für Wald und Landschaft weiter.
1 Die Dienststelle für Wald und Landschaft überprüft das Gesuch.
2 Sie berücksichtigt dabei subsidiär folgende Kriterien:
- a. ökologische Diversität und Artenvielfalt;
- b. Möglichkeiten eines langfristigen Schutzes;
- c. Vorkommen seltener, geschützter oder interessanter Arten.
Der zwischen dem Bewirtschafter und dem Kanton abgeschlossene Vertrag präzisiert:
- a. das Beitragsobjekt und dessen ökologischen Wert;
- b. die Bewirtschaftungsbedingungen wie namentlich Schnittzeitpunkt, Düngung, Ent- und Bewässerung, Beweidung;
- c. spezielle Massnahmen und besondere Bedingungen;
- d. die Höhe der jährlichen Entschädigung;
- e. die Vertragsdauer.
1 Die Verträge werden zwischen dem Bewirtschafter und der Dienststelle für Wald und Landschaft in der Regel für die Dauer von sechs Jahren abgeschlossen. Sofern der Bewirtschaftungsvertrag nicht von einem Vertragspartner innert drei Monaten vor Vertragsablauf gekündigt wird, wird er für sechs Jahre stillschweigend verlängert.
2 Der Vertrag wird auf freiwilliger Basis zwischen Bewirtschafter und Kanton abgeschlossen.
3 Der Abschluss erfolgt vor dem von der Dienststelle für Wald und Landschaft festgelegten Termin. Die zuständige Instanz kann in den auf generelles Interesse oder Natur- und Landschaftsschutzgründe gestützten Fällen Ausnahmen bewilligen.
1 Werden die vertraglich vereinbarten Bewirtschaftungsbedingungen nicht eingehalten oder Abweichungen davon nicht mitgeteilt, kann der Kanton den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten kündigen.
2 Bei schwerwiegenden Vertragsverletzungen kann der Vertrag mit sofortiger Wirkung gekündigt werden.
3 Unter Vorbehalt von Artikel 7 Absatz 2 und 3 haben Bewirtschaftungsänderungen oder -aufgabe die automatische Auflösung des Vertrags zur Folge.
4 Bewirtschaftungsbedingungen
1 Die für eine langfristige Erhaltung der Natur- und Landschaftswerte erforderlichen Bewirtschaftungsbedingungen werden im Vertrag festgelegt.
2 Als Grundregel gilt, dass keine Pestizide eingesetzt werden dürfen und dass die Vegetation nicht abgebrannt wird. Im Weitern sind folgende Bedingungen anwendbar:
- a. Trockenstandorte:
- b. Streuewiesen und Moore:
- c. Traditionelle Kulturlandschaften:
- d. Ökologische Ausgleichsflächen:
- e. Flächen mit seltenen Tieren oder Pflanzen:
- f. Rebberge mit Trockensteinmauern, Hecken, Feldgehölzen und Trockenrasen:
3 Unter typischen Landschaftselementen der traditionellen Kulturlandschaft versteht man Hecken, Suonen, Hochstammobstbäume, Terrassen mit Trockensteinmauern, traditionell bewirtschaftete Getreide- und Kartoffeläcker usw. Unter Flächen mit seltenen Tieren und Pflanzen versteht man die Le-bensräume der geschützten, seltenen oder bedrohten Arten gemäss dem Anhang in der Bundes- und Kantonsgesetzgebung oder der von der Bundesinstanz veröffentlichten oder anerkannten Roten Listen.
4 Für Flächen, die mit künstlichen, modernen Bewässerungsanlagen ausgestattet sind, kann grundsätzlich kein Vertrag abgeschlossen werden.
5 Abweichungen oder andere für die Erhaltung der ökologischen Werte des Standorts entsprechende Bedingungen können im Bewirtschaftungsvertrag aufgenommen werden.
5 Beiträge
1 Die Bewirtschaftungsbeiträge für ökologische Leistungen werden von Bund und Kanton gewährt.
2 Um Doppelzahlungen zu vermeiden, werden die Grundbeiträge für Bewirtschafter, die Direktzahlungen gemäss Direktzahlungsverordnung erhalten, gestrichen.
1 Die Höhe der Bewirtschaftungsbeiträge beträgt mindestens 100 Franken pro Hektare und Jahr und maximal den in der Tabelle im Anhang angegebenen Betrag.
2 Die Berechnung des Beitrages erfolgt aufgrund:
- a. des Vegetationstyps (Magerwiese, Streuewiese, Moore usw.);
- b. des ökologischen und landschaftlichen Wertes;
- c. des zusätzlichen Arbeitsaufwandes;
- d. der Zugänglichkeit.
3 Die Entschädigung von Objekten, die nicht durch eine Fläche definiert werden, wie Unterhalt und Benutzung von Suonen oder Wiederherstellung von Trockensteinmauern, wird auf Grund der effektiven Kosten berechnet.
4 Die Dienststelle für Landwirtschaft entrichtet dem Bewirtschafter die Beiträge bis jeweils Ende Jahr unter Vorbehalt der im Budget vorgesehenen Mittel.
1 Wird der Vertrag vorzeitig aufgelöst, können bereits geleistete Beiträge ganz oder teilweise zurückgefordert werden.
2 Die Rückerstattung entfällt, wenn die Vertragsauflösung nicht durch den Bewirtschafter verursacht wurde.
6 Schlussbestimmungen
Art. 17 Übergangbestimmungen Die Bestimmungen dieser Verordnung sind bei der Verlängerung der gemäss altem Recht abgeschlossenen Verträge, im Sinne eines neuen Angebotes, anwendbar.
Erstinstanzliche Verfügungen aufgrund dieser Verordnung können gemäss Artikel 34a und folgende des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege angefochten werden.
Es werden alle dieser Verordnung widersprechenden Vorschriften aufgehoben, insbesondere das Vollziehungsreglement vom 7. Juli 1993 des Dekretes betreffend Bewirtschaftungsbeiträge an die Landwirtschaft für ökologische Leistungen vom 13. November 1992.
1 Die vorliegende Verordnung wird im Amtsblatt publiziert und tritt zur selben Zeit wie das Gesetz über den Natur- und Heimatschutz vom 13. November 1998 in Kraft.
2 Sie wird mit dem Gesetz dem Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft mitgeteilt.
A1 Anhang 1 zu Artikel 15 Absatz 1
Art. A1-1 Jährliche Beiträge pro Hektare Jährliche Beiträge pro Hektare: