Weiterbildungsgesetz (WBG)

2 Das vorliegende Gesetz:

1. a. legt die Grundsätze für die Weiterbildung fest und berücksichtigt die im WeBiG festgelegten Grundsätze;
2. b. bestimmt die verschiedenen Organe und Akteure der Weiterbildung und legt deren Kompetenzen fest;
3. c. legt die Grundsätze für die Finanzierung der Weiterbildung fest;
4. d. regelt die Förderung des Erwerbs und des Erhalts von Grundkompetenzen Erwachsener;
5. e. regelt die Förderung von qualifizierenden, vom Bund nicht subventionierten Weiterbildungen, die im wirtschaftlichen Interesse des Kantons liegen;
6. f. regelt die Förderung der nichtformalen Weiterbildung;
7. g. schafft einen kantonalen Berufsbildungsfonds und legt dessen Organisation, Ziele, Leistungen sowie die Ressourcen fest.

Der Staat verfolgt bei der Weiterbildung folgende Ziele:

1. a. er unterstützt individuelle und kollektive Weiterbildungsinitiativen;
2. b. er schafft Voraussetzungen, die es jedem ermöglichen, an Weiterbildungen teilzunehmen;
3. c. er verbessert die Chancen gering qualifizierter Personen auf dem Arbeitsmarkt;
4. d. er schafft günstige Rahmenbedingungen für die öffentlich-rechtlichen und die privaten Anbieter von Weiterbildungen;
5. e. er stellt die Koordination der von Bund, Kantonen, Gemeinden und Berufsverbänden geregelten und unterstützten Weiterbildung sicher;
6. f. er fördert Innovationen, Entwicklungen und bezieht die verschiedenen Partner mit ein;
7. g. er fördert Weiterbildungsmassnahmen für benachteiligte soziale und berufliche Gruppen oder Personen, die den beruflichen Einstieg oder Wiedereinstieg planen;
8. h. er garantiert den Zugang zur Weiterbildungspalette über ein entsprechendes Portal.

3 Die Qualitätssicherung und -entwicklung staatlich geregelter und geförderter Weiterbildungsangebote muss insbesondere in folgenden Bereichen gewährleistet sein:

1. a. bei den Informationen zu den Angeboten;
2. b. bei der Qualifikation der Ausbildner;
3. c. in den Ausbildungsprogrammen;
4. d. bei den Prüfungsverfahren.

In den von ihm geregelten oder geförderten Weiterbildungsangeboten ist der Staat bestrebt darin:

1. a. die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern zu verwirklichen;
2. b. den besonderen Bedürfnissen von Menschen mit Behinderung Rechnung zu tragen;
3. c. die Integration von Ausländern zu erleichtern;
4. d. den Zugang für benachteiligte soziale und berufliche Gruppen zu erleichtern;
5. e. den Wiedereinstieg ins Berufsleben zu erleichtern.

2 Der Wettbewerb wird im Sinne von Absatz 1 nicht beeinträchtigt, wenn die Weiterbildung unter Berücksichtigung der Qualität, des Inhalts des Angebots und der spezifischen Ausrichtung eine der folgenden Bedingungen erfüllt:

1. a. zu mindestens kostendeckenden Preisen angeboten wird, oder
2. b. nicht im Wettbewerb zu nicht subventionierten Angeboten von privaten Anbietern steht.

Zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Weiterbildung werden folgende Massnahmen ergriffen:

1. a. Bereitstellung von Informations-, Beratungs- und Überwachungsportalen für einzelne Verfahren;
2. b. Diversifizierung der Bildungsmodalitäten, insbesondere von Ausbildungszentren für Erwachsene, Erwachsenenkurse, E-Learning;
3. c. Zwischenzertifizierungen, die den Ausbildungsweg aufgliedern;
4. d. direkte oder indirekte finanzielle Unterstützung für Auszubildende und Anbieter;
5. e. Koordination zwischen den bestehenden Berufskommissionen;
6. f. Synergien zwischen den Arbeitspartnern und der interinstitutionellen Zusammenarbeit (IIZ) nutzen, die kombinierte Massnahmen ermöglichen.

Um die Weiterbildung zu fördern, ergreift der Staatsrat folgende Massnahmen:

1. a. er berücksichtigt die Bedürfnisse und fördert Massnahmen, die im öffentlichen Interesse liegen;
2. b. er gewährleistet die Förderung zusammen mit den öffentlichen oder privaten Organen bezüglich Weiterbildung und Beratung;
3. c. er ergreift die Initiative, sich interregionalen, interkantonalen oder internationalen Weiterbildungsorganisationen anzuschliessen und sich an deren Projekten zu beteiligen;
4. d. er fördert die Entwicklung innovativer Methoden und Projekte im Einklang mit den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes und des Einzelnen;
5. e. er stellt den Akteuren gewisse kantonale Infrastrukturen zur Verfügung;
6. f. er fördert die Aus- und Weiterbildung der Ausbildner.

Das für die Bildung zuständige Departement (nachstehend: Departement) hat folgende Kompetenzen:

1. a. es stellt die Koordination und das Monitoring der Weiterbildungsmassnahmen sicher;
2. b. es gewährleistet in Form von Absprachen die Ermittlung der Bedürfnisse von Unternehmen und Privatpersonen;
3. c. es richtet ein kantonales Portal zur Information und Beratung von Privatpersonen und Unternehmen ein;
4. d. es stellt die Verbindung zu den verschiedenen Partnern der Weiterbildung, der Beratung, der Beschäftigung und dem Arbeitsmarkt sicher;
5. e. es wendet die Prinzipien und Praktiken gemäss der interinstitutionellen Zusammenarbeit (IIZ) an;
6. f. es kann in bestimmten Bereichen Koordinationsaufgaben an regionale Anlaufstellen delegieren;
7. g. es gewährleistet die Koordination zwischen den Dienststellen des Bundes und den anderen zuständigen kantonalen Departementen;
8. h) *. es delegiert die Ausarbeitung kantonaler Programme gemäss der Verordnung über die Weiterbildung (WeBiV) an die für Beratung und Weiterbildung von Erwachsenen zuständige Dienststelle.

1 Die Weiterbildung im Sinne von Artikel 3 dieses Gesetzes erfolgt grundsätzlich durch:

1. a. anerkannte private Institutionen des öffentlichen Interesses, die durch den Staat zugelassen sind;
2. b. Berufsverbände, die auf nationaler, interkantonaler oder kantonaler Ebene reglementierte Berufe und/oder reglementierte Bildungs- und Ausbildungsgänge vertreten;
3. c. andere Institutionen, die durch Partner der interinstitutionellen Zusammenarbeit (IIZ) anerkannt sind;
4. d. öffentliche Körperschaften und öffentlich-rechtliche Anstalten;
5. e. nachobligatorische öffentliche Bildungseinrichtungen.

1 Grundkompetenzen sind die Mindestanforderungen für das lebenslange Lernen und umfassen Grundkenntnisse und Kompetenzen in folgenden Bereichen:

1. a. Lesen, Schreiben und mündliche Ausdrucksfähigkeit in einer Landessprache;
2. b. Grundkenntnisse der Mathematik;
3. c. Anwendung von Informations- und Kommunikationstechnologien;
4. d. Sozialkompetenzen, die es ermöglichen, selbstständig am Berufsleben teilzunehmen.

1 Der Staat unterstützt bei der Weiterbildung folgende Ziele:

1. a. er integriert die Grundkompetenzen Erwachsener als erste Stufe der qualifizierenden Ausbildung;
2. b. er setzt sich dafür ein, dass Erwachsene ihre Grundkompetenzen in Verbindung mit dem Arbeitsmarkt und gemeinsam mit der interinstitutionellen Zusammenarbeit (IIZ) und den Berufsverbänden erwerben und erhalten können;
3. c. er ermittelt die Bedürfnisse, koordiniert Angebote und schafft Anreizmassnahmen für den Zugang zu den Leistungen;
4. d. er richtet ein offizielles Zertifizierungssystem ein, das den Zugang zum schweizerischen Bildungssystem ermöglicht.

Die Organe des Fonds sind:

1. a. die Verwaltungskommission;
2. b. ein vom Staatsrat bestimmtes Kontrollorgan.

1 Der Fonds hat zum Ziel:

1. a. die Kosten der verschiedenen Weiterbildungsmassnahmen auf sämtliche Partner zu verteilen;
2. b. den Einbezug der Unternehmen und Berufsverbände in das Management der Weiterbildung zu erleichtern;
3. c. für alle Branchen und Unternehmen innovative Massnahmen im Bereich der Weiterbildung zu fördern;
4. d. abgestimmte kollektive Massnahmen zu fördern, indem grundsätzlich keine individuelle Unterstützung gewährt wird.

2 Der Fonds ersetzt nicht:

1. a. das ordentliche Subventionssystem des Bundes;
2. b. Leistungen, die im Gesetz über die Ausbildungsbeiträge (GAB) vorgesehen sind;
3. c. Betreuungsmassnahmen beim Wiedereinstieg ins Berufsleben, die durch andere gesetzliche Grundlagen geregelt sind.

1 Im Rahmen des Reglements des Staatsrates kann der Fonds insbesondere Folgendes finanzieren:

1. a. durch Berufsverbände und öffentliche Institutionen (alleine oder gemeinsam) umgesetzte Massnahmen, um die Weiterbildung der Arbeitnehmer zu verbessern;
2. b. ausnahmsweise private Unternehmen, deren Bereich nicht durch Berufsverbände abgedeckt ist, sofern diese ihre Anfragen durch eine paritätische Organisation stellen;
3. c. Innovation und Koordination von Bildungs- und Zertifizierungsprojekten, welche die verschiedenen Partner vereinen;
4. d. Förderung der Ausbildung von Fachleuten und Experten in den Bereichen Beurteilung, Aufbau und Umsetzung von Projekten;
5. e. Einführung neuer Methoden im Weiterbildungsbereich wie E-Learning, Blended Learning, individuelle Betreuung, Hilfsmittel, Digitalisierung;
6. f. Förder- und Informationsmassnahmen zur Weiterbildung und beruflichen Qualifikation.

Die Mittel des Fonds bestehen aus einem jährlichen Beitrag, der zwischen den verschiedenen Parteien, nämlich dem Staat, den Gemeinden, den Arbeitgebern, den Selbstständigerwerbenden und den Arbeitnehmern, ausgehandelt wird:

1. a. der Staat, durch das Departement, gemäss den in Artikel 6 festgelegten Grundsätzen; für einen jährlichen Betrag zwischen 500'000 und 700'000 Franken, je nach finanzieller Verfügbarkeit;
2. b. die Gemeinden, die 1/5 des unter Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe a festgelegten Betrag übernehmen;
3. c) *. Arbeitgeber, Selbstständigerwerbende und Arbeitnehmer über den Kantonalen Berufsbildungsfonds (KBBF) entsprechend der in Artikel 9 Absatz 3 des GBBF vorgesehenen Aufteilung oder über die Berufsverbände mit eigenem Ausbildungsfonds nach dem gleichen Prozentsatz.