Verordnung über die Geschäftsführung und die Finanzkontrolle sowie die Leistungen der HES-SO Valais/Wallis

1 Die vorliegende Verordnungpräzisiert und vervollständigt die Bestimmungen des Gesetzes über die Fachhochschule Westschweiz Valais/Wallis (nachstehend: HES-SO Valais/Wallis) vom 16. November 2012 in den Bereichen Geschäftsführung, Finanzkontrolle und Leistungen der HES-SO Valais/Wallis.

1 Die Haushaltsführung der HES-SO Valais/Wallis wird von einem für die gesamte HES-SO vereinheitlichten Finanz- und Buchhaltungssystem nach gemeinsamen, transparenten, effizienten und wirksamen Verfahren sichergestellt.

2 Die HES-SO Valais/Wallis richtet sich nach dem Finanzreglement der HES-SO.

3 Die Haushaltsführung erfolgt nach Grundsätzen der Gesetzmässigkeit, des Haushaltsgleichgewichts, der wirtschaftlichen und zweckmässigen Verwendung der finanziellen Mittel sowie der Dringlichkeit.

4 Bei der Ausführung eines Projekts, einer Aufgabe oder einer Leistung ist jene Variante zu wählen, die bei gegebener Zielsetzung die wirtschaftlich effizienteste Lösung gewährleistet.

1 Sämtliche, von der HES-SO Valais/Wallis erbrachten Leistungen müssen auf einer gesetzlichen Grundlage basieren.

2 Gemäss dem Grundsatz der Transparenz sind alle Leistungen der HES-SO Valais/Wallis klar zu identifizieren und zu definieren. Zu diesem Zweck sind insbesondere die zu erwartenden Wirkungen und Resultate der Leistungen sowie der zu ihrer Realisierung notwendige Einsatz von Personal- und Finanzressourcen aufzuzeigen.

3 Der Grundsatz der Qualität verlangt, dass die Leistungen den rechtmässigen Bedürfnissen und Erwartungen der Leistungsbezüger entsprechen und die Leistungsumsetzung geplant, kontrolliert und beurteilt und bei Abweichungen Verbesserungsmassnahmen ergriffen werden.

1 Die HES-SO Valais/Wallis wendet die vom Rektorat der HES-SO definierten Controlling-Methoden an.

3 Das Controlling der mit dem Staat Wallis geschlossenen Leistungsverträge erfolgt gemäss Artikel 18 der vorliegenden Verordnung.

1 Die HES-SO Valais/Wallis wendet die Rechnungslegungsstandards der HES-SO an, die von den Partnerkantonen der HES-SO anerkannt sind.

2 Die HES-SO Valais/Wallis führt eine einheitliche analytische Buchhaltung, deren Modalitäten in einem von der HES-SO herausgegebenen Kostenrechnungshandbuch festgehalten werden.

1 Im Falle eines defizitären Rechnungsjahres unterbreitet die HES-SO Valais/Wallis dem Departement Massnahmen zur Deckung der Betriebsverluste zur Genehmigung.

2 Falls die Verlustvorträge in der Bilanz drei Prozent des jährlichen Betriebsbudgets übersteigen, muss die HES-SO Valais/Wallis ab dem darauffolgenden Jahr Sanierungsmassnahmen umsetzen. Diese Massnahmen werden dem Departement zur Genehmigung unterbreitet.

2 Die voraussehbar zugewiesenen und verwendeten Beträge müssen im Budget der HES-SO Valais/Wallis aufgeführt werden.

3 In der Bilanz wird unter den Eigenmitteln der HES-SO Valais/Wallis eine Position mit der Bezeichnung "Reservefonds" aufgeführt.

4 Die Bildung weiterer Reserven oder Rückstellungen allgemeiner Natur ist nicht zulässig. Bilanzexterne Fonds sind nicht erlaubt.

1 Einnahmenüberschüsse werden dem Reservefonds zugewiesen.

2 Der Fonds trägt keine Zinsen.

3 Vorbehalten bleiben andere Finanzierungsquellen.

1 Ausgabenüberschüsse müssen dem Reservefonds entnommen werden.

2 Die Finanzierung von Projekten, die in den Aufgabenbereich der HES-SO Valais/Wallis fallen, sowie von prioritären Projekten von kantonalem Interesse kann über Geldern aus dem Reservefonds erfolgen.

Die Äufnung des Reservefonds ist bis zu einer Obergrenze von 20 Prozent des Brutto-Betriebsaufwands zulässig. Über diese Grenze hinaus fällt ein allfälliger Gewinn dem Departement zu.

1 Die Finanzlage des Reservefonds ist im Jahresabschluss der HES-SO Valais/Wallis detailliert zu präsentieren. Die Aufsichtsbehörde behält sich das Recht vor, jederzeit eine Überprüfung des Reservefonds verlangen zu können.

2 Die im Reservefonds vorgenommenen Kapitalbewegungen sind im Jahresabschluss der HES-SO Valais/Wallis klar als solche aufzulisten.

1 In Anwendung des Gesetzes zur Standortbestimmung und Beteiligung der Standortgemeinden für die kantonalen Schulen der tertiären Stufe vom 11. November 1999 und der dazugehörigen gesetzlichen Bestimmungen ist die HES-SO Valais/Wallis für die Berechnung der Höhe des Gemeindebeitrags zuständig.

2 Über die Höhe des Betrags informiert die HES-SO Valais/Wallis einerseits die Dienststelle und andererseits die Standortgemeinde.

3 Die HES-SO Valais/Wallis stellt der Standortgemeinde die gemäss Absatz 1 des vorliegenden Artikels berechneten Beträge in Rechnung.

4 Die Beiträge der Standortgemeinden werden von der HES-SO Valais/Wallis einkassiert und sind in der Laufenden Rechnung und der Investitionsrechnung der HES-SO Valais/Wallis zu verbuchen. Sie werden zur Finanzierung von kantonalen Spezialaufgaben verwendet, die das für tertiäre Bildung zuständige Departement im Rahmen der abgeschlossenen Leistungsverträge definiert.

1 Die Standortgemeinde, die die von der HES-SO Valais/Wallis erstellte Rechnung anfechten will, kann beim Staatsrat innert 30 Tagen nach ihrer Zustellung Beschwerde einreichen.

2 Das Beschwerdeverfahren wird durch das Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege vom 6. Oktober 1976 (VVRG) geregelt.

1 Im Rahmen der Ausarbeitung der vierjährigen Zielvereinbarung (nachfolgend: Zielvereinbarung), die zwischen dem Regierungsausschuss und dem Rektorat der HES-SO abgeschlossen wird, werden dem Staatsrat, wie in Artikel 5 der HES SO-Vereinbarung vom 26. Mai 2011 und Artikel 24 des Gesetzes über die HES-SO Valais/Wallis vom 16. November 2012 verlangt, die Vorschläge des Departements unterbreitet.

2 Die Dienststelle beteiligt sich an der Vorbereitung und dem Monitoring der Zielvereinbarung.

3 Die Zielvereinbarung wird, wie in Artikel 5 der HES-SO-Vereinbarung vom 26. Mai 2011 festgelegt, in Leistungsaufträge zwischen dem Rektorat und den Bereichsleitern der HES-SO und den Generaldirektionen der einzelnen Hochschulen umgemünzt.

1 Für die Ausführung von zusätzlichen Aufgaben, die vom Staatsrat in Auftrag gegeben werden, werden zwischen der HES-SO Valais/Wallis und dem Departement, das für die Finanzierung der Aufgabe verantwortlich ist, Leistungsverträge geschlossen. Diese Zusatzaufgaben sind Gegenstand einer Zusatzfinanzierung.

2 Für die vom Kanton zu diesem Zweck getätigten Zahlungen erstellt die Dienststelle, wie in Artikel 53 Absatz 3 Buchstabe c der HES-SO-Vereinbarung vorgesehen, einen Bericht zuhanden des Rektorats der HES-SO. Die Beträge werden im Budget aufgeführt und im politischen Leistungsauftrag der mit der Finanzierung der Aufgabe beauftragten Dienststelle sowie in der Jahresrechnung der HES-SO Valais/Wallis speziell erwähnt.

3 Vorbehalten bleiben die in der zwischen dem Staatsrat und der HES-SO geschlossenen Zielvereinbarung festgelegten Punkte.

2 Das Departement ist über die für die Finanzierung des Auftrags verantwortliche Dienststelle für die Ausarbeitung, das Monitoring und das Controlling der Leistungsverträge zuständig.

3 Unter Vorbehalt der Budgetentscheide des Grossen Rates kann ein Leistungsvertrag für mehrere Jahre geschlossen werden. In diesem Fall ist einzig der Staatsrat zum Abschluss des Leistungsvertrags befugt.

4 Falls nötig können in einer Rahmenvereinbarung mehrere Leistungsverträge für den gleichen Tätigkeitsbereich geschlossen werden. In diesem Fall definiert die Vereinbarung den allgemeinen Rahmen der Beziehungen zwischen dem Staat Wallis und der HES-SO Valais/Wallis für diesen Tätigkeitsbereich.

1 Der Inhalt der zwischen dem Staat Wallis und der HES-SO Valais/Wallis geschlossenen Leistungsverträge entspricht den Bestimmungen des Subventionsgesetzes vom 13. November 1995 sowie den Weisungen des Staatsrats betreffend den Abschluss von Leistungsaufträgen zwischen dem Kanton und den Institutionen vom 16. Mai 2012.

2 Falls ein Leistungsvertrag, der einen Bildungsauftrag betrifft, aufgelöst wird, muss den Studierenden, die ihr Studium vor Vertragsende aufgenommen haben, der Abschluss ihrer Ausbildung ermöglicht werden.

1 Das Controlling der Leistungsverträge erfolgt jährlich durch das Departement über die Dienststelle, die für die Finanzierung der Aufgabe zuständig ist.

2 Im jährlichen Controllingbericht wird eine Standortbestimmung bezüglich der Realisierung der festgelegten Ziele, Prioritäten und Indikatoren vorgenommen.

3 Die für die Finanzierung der Aufgabe zuständige Dienststelle kann von der HES-SO Valais/Wallis ein Zwischencontrolling der Leistungsverträge verlangen.

1 Die HES-SO Valais/Wallis ist für die Ausarbeitung einer integrierten Mehrjahresplanung zuständig, die sich grundsätzlich über einen Zeitraum von vier Jahren erstreckt.

2 Die HES-SO Valais/Wallis übermittelt dem Staatsrat über das Departement jährlich in den vom Departement festgelegten Fristen eine integrierte Mehrjahresplanung zur Kenntnisnahme.

3 Das erste Jahr der integrierten Mehrjahresplanung deckt sich mit dem Voranschlag.

1 Die HES-SO Valais/Wallis ist für die Ausarbeitung ihres Budgets zuständig.

2 Die HES-SO Valais/Wallis unterbreitet dem Departement jedes Jahr in den vom Departement festgelegten Fristen ein detailliertes Budget zusammen mit einer Budgetübersicht gemäss Artikel 22 der vorliegenden Verordnung zur Kenntnisnahme.

3 Unter Vorbehalt der Budgetentscheide des Grossen Rates nimmt das Departement das Budget der HES-SO Valais/Wallis an. Die Annahme ist definitiv, sobald das Budget vom Grossen Rat angenommen wird.

4 Das Departement leitet die Budgetübersicht der HES-SO Valais/Wallis gemäss Artikel 25 und 26 des Gesetzes über die HES-SO Valais/Wallis zur Information an den Staatsrat weiter.

1 Das Budget wird unter Wahrung der in Artikel 2 der vorliegenden Verordnung festgehaltenen Grundsätze und gestützt auf die integrierte Mehrjahresplanung ausgearbeitet.

2 Es wird nach Bereichen aufgegliedert, gemäss der auf Ebene der HES-SO geltenden Aufteilung. Die verschiedenen Aufträge, wie sie in Artikel 2 des Gesetzes über die HES-SO Valais/Wallis aufgeführt sind, werden für jeden Bereich einzeln präsentiert.

1 Die HES-SO Valais/Wallis ist für den Jahresabschluss und die konsolidierte Erarbeitung der Konten und Anhänge verantwortlich.

3 Die HES-SO Valais/Wallis unterbreitet dem Departement jedes Jahr in den vom Departement festgelegten Fristen den detaillierten Jahresabschluss zusammen mit einer Zusammenfassung gemäss Artikel 24 der vorliegenden Verordnung.

4 Das Departement leitet die Zusammenfassung über den Jahresabschluss der HES-SO Valais/Wallis zur Kenntnisnahme an den Staatsrat weiter.

1 Der Jahresabschluss wird unter Wahrung der in Artikel 2 der vorliegenden Verordnung definierten Grundsätze erstellt.

2 Er wird nach Bereichen aufgegliedert, gemäss der auf Ebene der HES-SO geltenden Aufteilung. Die verschiedenen Aufträge, wie sie in Artikel 2 des Gesetzes über die HES-SO Valais/Wallis aufgeführt sind, werden für jeden Bereich einzeln präsentiert.

1 Für den Geschäftsbericht ist die HES-SO Valais/Wallis zuständig.

2 Die HES-SO Valais/Wallis legt dem Departement jedes Jahr in den vom Departement festgelegten Fristen einen Geschäftsbericht vor. Das Departement leitet den Jahresbericht an den Staatsrat weiter.

3 Der Inhalt des Geschäftsberichts wird in Artikel 26 Absatz 5 Buchstabe c des Gesetzes über die HES-SO Valais/Wallis geregelt.

1 Die Dienststelle überweist der HES-SO Valais/Wallis die Studentenpauschalen.

2 Die Pauschale pro Studierendenwird von der HES-SO festgelegt.

3 Mittel, die nicht im Zusammenhang mit den HES-SO-Pauschalen oder den Leistungsverträgen stehen, werden direkt von der HES-SO Valais/Wallis erhoben.

4 Die durch die HES-SO an die Dienststelle vorgenommenen Überweisungen oder an die Dienststelle gerichteten Gesuche um Akontozahlungen haben die Überweisung an die HES SO Valais/Wallis einer Akontozahlung für die Pauschalen zur Folge. Der Betrag der an die HES-SO Valais/Wallis überwiesenen Akontozahlung wird so festgelegt, dass er im Verhältnis zum jährlichen Gesamtbetrag demselben Anteil entspricht, wie der überwiesene oder der von der HES-SO verlangte Betrag.

5 Die Überweisung einer Akontozahlung auf die Pauschalen wird von der Dienststelle innert 30 Tage nach Eingang der Zahlung der HES-SO getätigt.

6 Die Zahlungsbestimmungen im Zusammenhang mit den Zusatzaufgaben werden in jedem Leistungsvertrag separat behandelt.

7 Alle Transaktionen mit flüssigen Mitteln bedürfen der Kollektivunterschrift zu zweien.

1 Die HES-SO Valais/Wallis verfolgt die Entwicklung des Umlaufvermögens sorgfältig und erstellt regelmässig ein Liquiditätsbudget, das sie dem Departement zur Verfügung stellt.

2 Die HES-SO Valais/Wallis informiert das Departement regelmässig, das heisst mindestens zwei Mal pro Jahr, über die Entwicklung des Umlaufvermögens.

1 Der Staatsrat genehmigt die von der Generaldirektion der HES-SO Valais/Wallis festgelegten finanziellen Zuständigkeiten der Organe der HES-SO Valais/Wallis.

2 Diese Kompetenzdelegation wird von der Generaldirektion der HES-SO Valais/Wallis mittels Richtlinien definiert, in denen die finanziellen Zuständigkeiten für jede Hierarchiestufe definiert und die allgemeinen Grundsätze über das Haushaltsgleichgewicht, die wirtschaftliche und zweckmässige Verwendung der finanziellen Mittel sowie die Dringlichkeit erwähnt sind. Diese Richtlinien werden dem Staatsrat zur Genehmigung unterbreitet.

3 Vorbehalten bleiben Investitionen im Zusammenhang mit Neu- oder Umbauten. Die jährlichen Investitionen sind von diesem Vorbehalt nicht betroffen.

4 Bei der Gründung einer juristischen Person oder der Beteiligung an einer solchen muss die HES-SO Valais/Wallis die Genehmigung des Staatsrats einholen. Als Beteiligung im Sinne der vorliegenden Verordnung gilt jede finanzielle oder nicht finanzielle Beteiligung des HES SO Valais/Wallis an privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen juristischen Personen. Ebenfalls als Beteiligung betrachtet wird die Beteiligung der HES-SO Valais/Wallis in der Oberleitung einer juristischen Person, ohne finanzielle Verpflichtung.

5 Alle ausserbilanzären Verpflichtungen sind der Genehmigung durch den Staat Wallis unterstellt.

6 Die HES-SO Valais/Wallis wendet die Gesetzgebung über das öffentliche Beschaffungswesen an.

1 Die HES-SO Valais/Wallis steht unter der Oberaufsicht des Staatsrates, der diese über das Departement ausübt.

2 Das Departement überträgt der Dienststelle die Aufsicht über die HES-SO Valais/Wallis.

3 Die Aufsichtsbehörde vergewissert sich über die Einhaltung der Bestimmungen zur Haushaltsführung der HES-SO Valais/Wallis, entsprechend den kantonalen gesetzlichen Grundlagen sowie den Zielvereinbarungen mit der HES-SO und den Leistungsverträgen zwischen dem Staat Wallis und der HES-SO Valais/Wallis.

4 Die Intervention der Aufsichtsbehörde befreit die Organe der HES-SO Valais/Wallis nicht von ihrer Verantwortlichkeit.

1 Im Rahmen der Ausführung ihres Mandats berichtet die Aufsichtsbehörde dem Departementsvorsteher über die Ergebnisse ihrer Arbeit, wobei dieser den Rapport an den Staatsrat weiterleitet.

2 Sie untersteht dem Amtsgeheimnis.

1 Die Generaldirektion kommuniziert der Aufsichtsbehörde sämtliche Ausführungsbestimmungen im Zusammenhang mit der Haushaltsführung, wie Reglemente, Richtlinien sowie Entscheide, die einen Einfluss auf die Finanzverwaltung haben.

2 Die Generaldirektion sowie die der Kontrolle unterworfenen Einheiten sind dazu verpflichtet, der Behörde jede Unterstützung zukommen zu lassen, damit diese ihren Auftrag ausführen kann. Zu diesem Zweck sind sie ausdrücklich vom Amtsgeheimnis befreit.

3 Die Aufsichtsbehörde kann Sachverständige aus den für die Finanzen zuständigen kantonalen Dienststellen hinzuziehen, wenn ein Kontrollauftrag besonderes Fachwissen erfordert.

4 Die Generaldirektion kommuniziert der Aufsichtsbehörde systematisch die von der Revisionsstelle erstellten Berichte sowie allfällige Berichte von internen Audits.

Die zur Verfügung gestellten und für die Tätigkeit der HES-SO Valais/Wallis nötigen Grundstücke und Gebäude verbleiben Eigentum des Kantons und müssen finanziell entschädigt werden.

1 Der Kanton überschreibt der HES-SO Valais/Wallis die verfügbare Ausstattung zum Buchwert am Tag der Überschreibung.

2 Der Erwerb von neuer Ausstattung geht ab dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung zulasten der HES-SO Valais/Wallis.

1 Die HES-SO Valais/Wallis verwaltet, unterhält, erneuert und renoviert die vom Kanton zur Verfügung gestellten Infrastrukturen. In diesem Rahmen trägt sie vollumfänglich und ausschliesslich alle Kosten und Pflichten, die dem Eigentümer obliegen.

2 Grundsätzlich werden Projektstudien sowie die Realisierungen von Infrastrukturen in der Höhe von über 100'000 Franken, welche die Evaluation, den Umbau, die Renovation und die Anpassung von Infrastrukturen betreffen, vorgängig der für den Gebäudeunterhalt zuständigen Dienststelle des Staates und dann der für die tertiäre Bildung zuständigen Dienststelle zur Genehmigung unterbreitet. Die dafür nötigen Bestimmungen werden in einer Vereinbarung zwischen der HES-SO Valais/Wallis, der für den Gebäudeunterhalt zuständigen Dienststelle des Staates und der für die tertiäre Bildung zuständigen Dienststelle festgelegt.

3 Die HES-SO Valais/Wallis schliesst die nötigen Versicherungen ab, namentlich im Rahmen der Haftpflicht.

4 Die HES-SO Valais/Wallis erarbeitet zuhanden der für den Unterhalt der Staatsgebäude zuständigen Dienststelle und der für die tertiäre Bildung zuständigen Dienststelle ein Inventar mit den zur Verfügung gestellten Infrastrukturen.

5 Die HES-SO Valais/Wallis stellt der für den Unterhalt der Staatsgebäude zuständigen Dienststelle und der für die tertiäre Bildung zuständigen Dienststelle Dokumente zu sämtlichen Arbeiten zur Verfügung.

1 Die HES-SO Valais/Wallis tritt bei sämtlichen Arbeiten, die an den zur Verfügung gestellten Infrastrukturen vorgenommen werden, als Bauherrin auf. Sie finanziert sämtliche Unterhalts-, Umbau- und Renovationskosten für die vom Kanton zur Verfügung gestellten Infrastrukturen.

2 Für die Kosten im Zusammenhang mit den Infrastrukturen, einschliesslich aufwendige Ausstattung, (Unterhalt, Miete, Abschreibungen, Bankzinsen), unter Abzug der Einnahmen aus Mieten, den Beiträgen der Standortgemeinden, der HES-SO und des Bundes gewährt die Dienststelle eine Subvention. Die Ausgaben im Zusammenhang mit den Infrastrukturen und die entsprechende kantonale Subvention werden vorab in einer Vereinbarung zwischen der Dienststelle und der HES-SO Valais/Wallis geregelt.

2 Beim Jahresabschluss des Geschäftsjahres 2014 werden die Anleihen im Zusammenhang mit dem Sonderfinanzierungsfonds "Aufträge" der HES-SO Valais/Wallis übertragen.

3 In der Eröffnungsbilanz des Geschäftsjahres 2015 wird der im Sonderfinanzierungsfonds Aufträge eingetragenen Betrag vollumfänglich und wie in Artikel 7 Absatz 3 des Gesetzes über die HES-SO Valais/Wallis beschrieben dem Reservefonds zugewiesen.

4 Der Anteil der im Sonderfinanzierungsfonds "Aufträge" eingetragenen Beträge, der am 31. Dezember 2014 die im Staatsratsentscheid vom 26. Januar 2011 festgelegte Obergrenze von 4.7 Millionen Franken überschreitet, kann vom Departement für 4 Jahre entnommen werden. Dieses setzt die Beträge ausschliesslich für Aufträge der HES-SO Valais/Wallis ein.

5 Falls das Nettoergebnis 2014 der FHW-GS einen Einnahmenüberschuss von über 1'782'000 Franken aufweist (von der Dienststelle für die FHW-GS budgetierter Einnahmenüberschuss) geht der Überschussanteil beim Jahresabschluss des Geschäftsjahrs 2014 in den Sonderfinanzierungsfonds Aufträge über. Liegt das Nettoergebnis der FHW-GS unter dem budgetierten Einnahmenüberschuss von 1'782'000 Franken, wird der Differenzbetrag dem Sonderfinanzierungsfonds Aufträge entnommen.

1 Die HES-SO Valais/Wallis übernimmt die per 31. Dezember 2014 in der Bilanz aufgeführten Aktiva und Passiva gestützt auf ein detailliertes und unterzeichnetes Inventar für jede Bilanzposition mit Ausnahme von Grundstücken und Gebäuden.

2 Lagerbestände werden höchstens zum Ankaufspreis übernommen. Liegt der Ankaufspreis über dem Verkehrswert der Ware, muss vor der Übernahme durch die HES-SO Valais/Wallis die wirtschaftlich nötige Wertminderung vorgenommen werden.

3 Der Restbetrag der Position "Kontokorrent Staat Wallis", der aus der Übernahmebilanz der HES-SO Valais/Wallis per 1. Januar 2015 hervorgeht, muss durch die HES-SO Valais/Wallis über eine maximale Zeitdauer von drei Jahren rückerstattet werden.

Das Departement ist über die Dienststelle mit der Anwendung der vorliegenden Verordnung beauftragt. Es erlässt die diesbezüglichen Richtlinien.

Die vorliegende Verordnung hebt alle ihr zuwiderlaufenden kantonalen Bestimmungen auf.

Die vorliegende Verordnung wird im Amtsblatt veröffentlicht werden und tritt gleichzeitig mit dem Gesetz über die Fachhochschule Westschweiz Valais/Wallis vom 16. November 2012 in Kraft.