Interkantonale Vereinbarung der Fachhochschule der Westschweiz (HES-SO)

1 Die Kantone Bern, Freiburg, Waadt, Wallis, Neuenburg, Genf und Jura (nachstehend die Partnerkantone) schliessen sich für eine unbestimmte Dauer und gemäss Bundesgesetzgebung zur Fachhochschule Westschweiz (HES-SO) zusammen.

2 Die HES-SO entwickelt und koordiniert insbesondere ihre Unterrichts- und Forschungstätigkeiten in den verschiedenen Hochschulen sowie in den durch besondere Vereinbarungen angebundenen Schulen.

3 Sie fördert die soziale, wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung der Regionen, aus denen sie sich zusammensetzt.

1 Die HES-SO ist eine interkantonale öffentlich-rechtliche Institution mit eigener Rechtspersönlichkeit.

2 Sie ist im Rahmen der vorliegenden Vereinbarung und deren Zielvereinbarung autonom.

3 Die Institution ist nicht gewinnorientiert.

5 Die HES-SO hat ihren Verwaltungssitz in Delsberg (Republik und Kanton Jura).

1 Die HES-SO will sich in der nationalen und internationalen Hochschullandschaft als anerkannte Partnerin positionieren.

2 Dank der Qualität ihrer Leistungen, der ausgezeichneten Kompetenzen ihrer Absolventen und Absolventinnen und des Know-hows ihrer Mitarbeitenden leistet sie einen wichtigen Beitrag zur Ausstrahlung der Westschweiz.

1 Die HES-SO vermittelt eine praxisorientierte Hochschulbildung auf Tertiärstufe, die in erster Linie die Weiterführung einer beruflichen Grundausbildung ist.

2 Die Ausbildungen werden mit einem Bachelor- und Masterdiplom HES-SO abgeschlossen. Das Angebot der HES-SO umfasst auch Nachdiplomstudien und Weiterbildungskurse.

3 Die HES-SO führt anwendungsorientierte Forschungs- und Entwicklungsprojekte durch, deren Resultate sie in den Unterricht einfliessen lässt. Sie erbringt Dienstleistungen zuhanden Dritter und stellt den Austausch mit der Praxis sicher.

4 Sie fördert den Wissens- und Technologietransfer.

5 Sie ist pluridisziplinär und auf Innovation sowie Kreativität ausgerichtet.

6 Sie beteiligt sich an der Erweiterung und Valorisierung der Kenntnisse zugunsten der Studierenden und der Gesellschaft.

7 Im Rahmen ihrer Aufgaben gewährleistet sie eine nachhaltige wirtschaftliche, soziale, ökologische, kulturelle und Umweltentwicklung.

8 Sie berücksichtigt in den betroffenen Kantonen die Zweisprachigkeit.

1 Die Kantone schliessen mit der HES-SO eine vierjährige Zielvereinbarung (nachstehend die Zielvereinbarung) ab.

3 Die Zielvereinbarung wird vom Regierungsausschuss im Namen des Kantons und vom Rektor oder der Rektorin im Namen der HES-SO unterzeichnet.

4 Die Zielvereinbarung wird in Leistungsaufträge zwischen dem Rektorat, den Bereichsleitungen, den Direktionen der Hochschulen sowie den leitenden Organen der Hochschulen, mit denen die HES-SO eine besondere Vereinbarung abgeschlossen hat, aufgeteilt. Diese Leistungsaufträge definieren unter anderem die Aufgaben, das Produktportfolio und die Kompetenzen in Zusammenhang mit dem Unterricht und der Forschung.

1 Der Finanz- und Entwicklungsplan, welcher in der Zielvereinbarung definiert wird, stellt ein Globalbudget im Rahmen der Rechte der Partnerkantone dar.

2 Die Beiträge der Kantone zum Budget der HES-SO müssen von den Partnerkantonen gemäss den in den einzelnen Kantonen geltenden Prozeduren genehmigt werden.

1 Der Regierungsausschuss erstellt jedes Jahr einen Jahresbericht, der von den Regierungen an die Parlamente der Partnerkantone übermittelt wird.

2 Der Jahresbericht umfasst die strategischen Zielsetzungen der HES-SO sowie deren Umsetzung, die Beurteilung der Resultate der Zielvereinbarung, die mehrjährige Finanzplanung, das Jahresbudget und die Rechnung der HES-SO.

Die Partnerkantone übertragen der HES-SO die Befugnis, Regeln bezüglich der akademischen Aspekte zu erlassen, die für ihre Tätigkeit und ihren Betrieb notwendig sind.

Die Zuständigkeiten, welche nicht ausdrücklich der HES-SO übertragen werden, werden von den zuständigen Behörden gemäss dem kantonalen oder interkantonalen Recht ausgeübt.

1 Für die koordinierte parlamentarische Kontrolle der HES-SO gelten die Regeln des interkantonalen Abkommens über die parlamentarische Kontrolle der Fachhochschule Westschweiz vom 13. September 2002 sowie Kapitel 4 des Vertrags über die Mitwirkung der Kantonsparlamente bei der Ausarbeitung, der Ratifizierung, dem Vollzug und der Änderung von interkantonalen Verträgen und von Verträgen der Kantone mit dem Ausland vom 5. März 2010 (Vertrag über die Mitwirkung der Parlamente, ParlVer).

3 Sie wird über die eventuelle Einführung von Zulassungsbeschränkungen informiert.

Die Unterrichts- und Forschungsfreiheit ist im Rahmen der funktionsspezifischen Pflichten gewährleistet.

Die HES-SO wendet das Gerechtigkeitsprinzip an.

Die HES-SO setzt sich für die Chancengleichheit ein.

1 Die Mitwirkung der Studierenden und Mitarbeitenden der Hochschulen ist an der HES-SO und den Hochschulen sichergestellt.

2 Ihre Vertreter/innen sind Mitglieder im Kooperationsrat.

1 Die Hochschulen besitzen die Rechte am geistigen Eigentum aller geistigen Schöpfungen und Forschungsergebnisse, die durch Personen, die mit der Schule in einem vertraglichen Arbeitsverhältnis stehen, im Rahmen ihrer Tätigkeit hervorgebracht werden.Urheberrechte sind von dieser Bestimmung nicht betroffen.

2 Bei Software, die Personen, die mit den Hochschulen in einem Arbeitsverhältnis stehen, im Rahmen der Ausübung ihrer Tätigkeit entwickeln, liegen die ausschliesslichen Verwendungsbefugnisse bei den Hochschulen. Für die Übertragung von Rechten im Bereich der übrigen urheberrechtlichen Werkkategorien können die Hochschulen Regelungen mit den Rechtsinhabern treffen.

3 Die Hochschulen gewährleisten den Schutz und die Valorisierung der Forschungsergebnisse, insbesondere durch Patentanmeldungen sowie durch ihre direkte wirtschaftliche Verwertung oder die Vergabe von Lizenzen. Anderenfalls gehen die Rechte, über die sie verfügen, nach 12 Monaten an die Personen zurück, welche diese Ergebnisse hervorgebracht haben.

4 Wenn die Nutzung einer Erfindung gewinnbringend ist, erhält deren Urheber eine angemessene Entschädigung.

5 Die besonderen Bestimmungen der Hochschulen sowie der Finanzierungsträger der Forschung bleiben vorbehalten.

6 Die Rechte an Immaterialgütern, welche im Rahmen einer Zusammenarbeit realisiert werden, werden in spezifischen Verträgen festgehalten.

1 Die HES-SO garantiert die Anwendung von Qualitätsstandards, die auf nationaler und internationaler Ebene von den zuständigen Akkreditierungsorganen definiert werden.

2 Unter der Leitung des Rektorats stellt die HES-SO im Hinblick auf die von der Bundesgesetzgebung vorgesehenen Akkreditierungen einen QM-Plan auf.

1 Die HES-SO wendet ein internes Kontrollsystem (IKS) an.

2 Die HES-SO verfügt über ein transversales Controlling zur Konsolidierung und Aufstellung der Reporting-Tätigkeiten, zur Durchführung aller notwendigen Analysen und zur Ausarbeitung von Verbesserungsvorschlägen.

1 Der Regierungsausschuss ist das strategische Steuerungsorgan der HESSO.

2 Er setzt sich aus den für das FH-Dossier verantwortlichen Departementsvorstehern der einzelnen Partnerkantone zusammen. Mehrere Partnerkantone können sich zusammenschliessen und einen einzigen Vertreter für den Regierungsausschuss bestimmen.

3 Die Mitglieder werden gemäss der geltenden kantonalen oder interkantonalen Prozedur ernannt.

1 Die Beschlüsse werden einvernehmlich getroffen.

2 In der Regel nimmt der Rektor oder die Rektorin an der Sitzung mit beratender Stimme teil.

3 Die Mitglieder des Regierungsausschusses können sich nicht vertreten lassen.

1 Der Regierungsausschuss tritt so oft wie nötig, mindestens jedoch zweimal pro Jahr zusammen.

2 Jedes Mitglied des Regierungsausschusses übernimmt der Reihe nach für zwei Jahre den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz des Regierungsausschusses.

3 Im Übrigen organisiert sich der Regierungsausschuss selbst und erlässt Vorschriften über seine Arbeitsweise.

2 Die Organe der HES-SO werden von unabhängigen Instanzen der HES-SO unterstützt: dem strategischen Rat, der Rekurskommission und den Kontrollorganen.

1 Das Rektorat stellt die Leitung der HES-SO und deren Vertretung sicher.

2 Es setzt sich zusammen aus dem Rektor oder der Rektorin, welche/r die Leitung innehat, sowie vier stellvertretenden Rektoren oder Rektorinnen.

3 Die stellvertretenden Rektoren oder Rektorinnen werden vom Rektor oder der Rektorin für vier Jahre ernannt; die Amtszeit kann verlängert werden.

4 Für die Ausführung seiner Aufgaben stehen dem Rektorat die zentralen Dienste zur Seite.

1 Der Leitungsausschuss organisiert sich selbständig. Der Vorsitz obliegt dem Rektor oder der Rektorin.

2 Der Leitungsausschuss kann Beschlüsse fassen, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist.

3 Das Rektorat hat eine Stimme, die vom Rektor oder der Rektorin abgegeben wird.

1 Der Leitungsausschuss stellt die Beziehungen zwischen den Bereichen, den Hochschulen der Kantone/Regionen und dem Rektorat sicher.

3 Der Leitungsausschuss kann als Mediator auftreten, wenn es zwischen den Bereichen und den Hochschulen der Kantone/Regionen und dem Rektorat zu Problemen kommt.

Ein Bereich fasst dieselben Studiengänge der verschiedenen Hochschulen zusammen.

1 Jedem Bereich steht ein Bereichsrat vor, der sich aus Mitgliedern der Direktion der betroffenen Hochschulen zusammensetzt. Den Vorsitz führt der/die Bereichsleiter/in, welche/r von der HES-SO angestellt ist.

2 Angesichts der Besonderheiten gewisser Bereiche kann die Leitung eines Bereichs und einer der Hochschulen von derselben Person übernommen werden.

3 Jeder Bereichsrat arbeitet ein Organisationsreglement aus, welches vom Rektorat genehmigt werden muss.

1 Jeder Bereich verfügt über einen Mitwirkungsrat, der sich aus Vertretern und Vertreterinnen des Lehr- und Forschungspersonals, des administrativen und technischen Personals und der Studierenden zusammensetzt und von diesen gewählt wird.

2 Den Vorsitz führt der/die Bereichsleiter/in. Dieser Rat hat eine beratende Funktion und äussert sich zu Themen, welche ihm unterbreitet werden.

3 Unterbreitet werden dem Mitwirkungsrat insbesondere: Entwürfe von Reglementen und Studienplänen sowie Entwicklungsprojekte bezüglich des Unterrichts und der Forschung des Bereichs.

Der/die Bereichsleiter/in vertritt den Bereich in den entsprechenden nationalen und internationalen Instanzen.

1 Der Kooperationsrat setzt sich aus 15 bis 21 Mitgliedern zusammen, welche die Studierenden der HES-SO und die Mitarbeitenden der Hochschulen vertreten und von diesen gewählt werden.

2 Er arbeitet sein eigenes Reglement aus und unterbreitet dieses dem Regierungsausschuss zur Genehmigung.

3 Er kann Kommissionen bilden.

1 Eine Rekurskommission, die sich aus drei Mitgliedern zusammensetzt, die vom Regierungsausschuss ernannt werden, behandelt in zweiter Instanz die Rekurse der Kandidaten und Kandidatinnen sowie der Studierenden.

2 Es gilt das Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren.

2 Das oder die Aufsichtsorgane verfassen einen Jahresbericht zuhanden des Regierungsausschusses. Die interparlamentarische Kommission wird informiert.

1 Über den strategischen Rat kann die HES-SO auf externe Erfahrung und Expertise zurückgreifen.

2 Der strategische Rat setzt sich aus neun bis dreizehn Mitgliedern zusammen, die vom Regierungsausschuss ernannt werden. Die HES-SO-externen Mitglieder sind Persönlichkeiten aus den akademischen, kulturellen, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und sozio-sanitären Kreisen. Die verschiedenen Partnerkantone/Partnerregionen der HES-SO sind darin gleichmässig vertreten.

3 Er organisiert sich selbst und kann Fachkommissionen bilden.

4 Der Rektor oder die Rektorin nimmt an den Sitzungen mit beratender Stimme teil.

1 Der strategische Rat erlässt Empfehlungen in Zusammenhang mit der allgemeinen Politik der HES-SO, in erster Linie zu den strategischen Zielsetzungen, den Kompetenznetzen, den Aus- und Weiterbildungsprogrammen, den Forschungs- und Entwicklungsprogrammen und deren Finanzierung sowie den Dienstleistungen.

2 Er wird auf Ersuchen des Rektorats oder auf eigene Initiative tätig.

1 Die Hochschulen befinden sich in den Partnerkantonen/Partnerregionen.

2 Sie müssen die unter Art. 4 der vorliegenden Vereinbarung genannten Aufgaben erfüllen.

1 Als Studierende gelten alle Personen, welche an der HES-SO immatrikuliert sind.

2 Sofern Platz vorhanden ist, können Hörer/innen gewisse Vorlesungen an den Hochschulen besuchen, ohne immatrikuliert zu sein.

1 Die Zulassungsbedingungen für einen Studiengang sind identisch.

2 Die Hochschulen gewährleisten die Einhaltung der Zulassungsbedingungen. Spezialfälle werden dem zuständigen Bereichsrat zur Entscheidung unterbreitet.

3 Je nach verfügbarer Anzahl der Ausbildungsplätze können Zulassungsbeschränkungen eingeführt werden.

1 Die Studiengebühren sind sozial tragbar und für jeden Studiengang und jeden Ausbildungszyklus (Bachelor, Master) gleich.

2 Der Betrag der Studiengebühren entspricht jenem an den anderen Fachhochschulen der Schweiz.

3 Höhere Studiengebühren können von Studierenden verlangt werden, die nicht in einem Partnerkanton wohnhaft sind und für die sich kein Kanton oder Staat an den Ausbildungskosten beteiligt.

4 Für gewisse besondere Dienstleistungen kann eine Beteiligung an den Ausbildungskosten in Rechnung gestellt werden.

1 Die Rechte und Pflichten der Studierenden werden von der HES-SO festgelegt.

2 Die Bedingungen für die Ausbildung und den Studienabschluss werden von den jeweiligen Studiengängen bestimmt.

Die Mobilität der Studierenden innerhalb der HES-SO sowie auf nationaler und internationaler Ebene wird gefördert.

Die verliehenen Diplome werden vom Rektor oder der Rektorin sowie von einem Mitglied der Direktion der zuständigen Hochschule unterzeichnet.

1 Die Hochschulen verfügen über ein Beschwerdeverfahren.

2 Die Rekurse der Kandidaten und Kandidatinnen sowie der Studierenden werden in erster Instanz gemäss den für die Schule geltenden Rechtsvorschriften der zuständigen Behörde unterbreitet.

1 Zur Stärkung des Zusammenhalts, zur Sicherstellung der Chancengleichheit und zur Förderung der Kompetenzen sowie der beruflichen Mobilität der Mitarbeitenden der Hochschulen erlässt die HES-SO bezüglich des Anstellungsprofils, der Funktionen und der Aufgaben des Unterrichts- und Forschungspersonals allgemein gültige Regeln.

2 Für alle weiteren Aspekte unterstehen die Mitarbeitenden ihren Arbeitgebern gemäss dem öffentlichen Recht der Kantone/Regionen, welche diese Vereinbarung anerkennen.

1 Das Unterrichts- und Forschungspersonal beteiligt sich an der Ausarbeitung der gemeinsamen Verfügungen. Die hierfür eingesetzte statutarische Kommission setzt sich gleichermassen aus allen beteiligten Partnern zusammen.

2 Die Gewerkschaften beteiligen sich gegebenenfalls an den vorbereitenden Arbeiten.

Hochschulen mit einer besonderen Vereinbarung verpflichten sich im Rahmen einer Vereinbarung, welche sie mit der HES-SO unterzeichnen, sich an die für das Personal geltenden Regeln der öffentlichen Schulen zu halten.

1 Die HES-SO verfügt für die Rechnungsführung über ein einheitliches Finanz- und Buchhaltungssystem, das auf gemeinsamen, transparenten, wirksamen und effizienten Verfahren beruht.

2 Die HES-SO benutzt einen einheitlichen Rechnungslegungsstandard, der von den Kantonen anerkannt ist und eventuell an ihre spezifischen Bedürfnisse angepasst werden kann.

3 Das Buchhaltungssystem der Hochschulen ist unabhängig von der kantonalen Buchhaltung.

4 Die Hochschulen verbuchen alle Aufwendungen und Erträge sowie alle Ausgaben und Einnahmen in Zusammenhang mit ihrem Betrieb, einschliesslich jener bezüglich der Investitionen.

5 Die Hochschulen führen eine einheitliche analytische Buchhaltung, deren Modalitäten in einem Kostenrechnungshandbuch festgehalten sind.

1 Die finanziellen Mittel der HES-SO stammen hauptsächlich aus den finanziellen Beiträgen der Vertragskantone/Vertragsregionen, den Bundesbeiträgen und den finanziellen Beteiligungen der Nichtmitgliedskantone der HES-SO gemäss den Bestimmungen der Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung sowie von Dritten.

3 Die Regeln für die Verteilung der kantonalen Beiträge sind in einem detaillierten Reglement festgehalten, das Bestandteil der vierjährigen Zielvereinbarung ist. Der Regierungsausschuss wendet eine Obergrenze für das Gemeinwohl der ausländischen, nicht in der Schweiz wohnhaften Studierenden an. Diese Obergrenze beläuft sich auf 50% pro anerkannten Studiengang/Standort. Wird diese Obergrenze überschritten, wird das Gemeinwohl durch den betroffenen Kanton oder die betroffene Region finanziert.

0 Die Hochschulen verfügen über folgende Mittel:

4 Die Verfügungen zur Bestimmung der Beiträge, die gemäss Abs. 2 a) an die Hochschulen überwiesen werden, sind in einem Reglement festgehalten, das Bestandteil der vierjährigen Zielvereinbarung ist.

5 Die vollständige Liste der örtlichen Besonderheiten und deren zahlenmässige Bestimmung wird aufgestellt und der vierjährigen Zielvereinbarung beigelegt.

6 Die Kantone/Regionen können den Hochschulen die Schaffung von Reserven erlauben.

Ein eventueller Überschuss, der aus Einnahmen gemäss Art. 44 Abs. 3 resultiert, wird der HES-SO erstattet und den Beiträgen der Partnerkantone/Partnerregionen angerechnet.

1 Der Forschungs- und Impulsfonds wird gemäss den vom Regierungsausschuss erlassenen Verfügungen über das Budget finanziert. Dieser Fonds darf jährlich höchstens 10% des Gesamtaufwands der HES-SO ausmachen. Nicht verbrauchte Beträge können auf die nächsten Jahre übertragen werden.

2 Das Rektorat stellt sicher, dass die Errichtung des Forschungs- und Impulsfonds sowie die daraus stammenden Zuwendungen zwischen den Bereichen und den Hochschulen nicht durch die in Art. 55 Abs. 3 vorgesehenen kantonalen Finanzierungen beeinflusst werden.

3 Externe Finanzierungen zugunsten dieses Fonds bleiben Eigentum der HES-SO und ihrer Hochschulen.

1 Die Finanzierung der Praxisausbildung dient der Deckung der Kosten für die Organisation der Praktika und zur Sicherstellung der Qualität der Betreuung am Praktikumsort.

2 Die Praxisausbildung wird über das Budget finanziert. Nicht verbrauchte Beträge können auf die nächsten Jahre übertragen werden.

3 Die Benutzung des Praxisausbildungsfonds wird auf dem Reglementsweg festgelegt.

1 Die Eigentumsrechte an den Gebäuden werden durch die vorliegende Vereinbarung nicht verändert.

2 Die Investitionen, einschliesslich der Ausrüstungen, gehen zulasten der Hochschulen, der Kantone oder gegebenenfalls von Dritten gemäss den geltenden Finanzierungsmodalitäten.

1 Die Partnerkantone unterbreiten ihre aus der Auslegung der Anwendung der vorliegenden Vereinbarung hervorgehenden Streitigkeiten einem aus drei Schiedsrichtern bestehenden Schiedsgericht, falls es den Parteien nicht gelungen ist, ihren Streit aussergerichtlich zu schlichten.

2 Jede Partei bestimmt einen Schiedsrichter, die beide gemeinsam den dritten Schiedsrichter wählen, der den Vorsitz innehat. Bei Unstimmigkeiten zwischen den Parteien wird der Präsident des Schiedsgerichts vom Präsidenten des für das Verwaltungsrecht zuständigen Obergerichts des Standortkantons der HES-SO bestimmt.

3 Das Schiedsgericht kann nach Billigkeit entscheiden, wenn eine rechtliche Grundlage oder eine anwendbare Regel fehlt. Es wendet das Verwaltungsverfahren des Standortkantons der HES-SO an, unter Vorbehalt der zwingenden Bestimmungen des Konkordats vom 27. März 1969 über die Schiedsgerichtsbarkeit.

Die vorliegende Vereinbarung gilt für eine unbestimmte Dauer.

1 Der Regierungsausschuss wird das Rektorat vier Jahre nach dem Inkrafttreten der Vereinbarung um eine erste Evaluation deren Anwendung bitten.

2 Nach Erhalt der Evaluation wird der Regierungsausschuss das Rektorat gegebenenfalls bitten, innerhalb von 12 Monaten die für die korrekte Anwendung der Vereinbarung notwendigen Massnahmen zu treffen.

1 Jeder Partnerkanton kann die Vereinbarung unter Einhaltung einer Frist von vier Jahren auf Beginn eines Studienjahres kündigen. Während dieser Frist werden die finanziellen Verpflichtungen aufrechterhalten. Die Vereinbarung bleibt für die anderen Unterzeichnerkantone gültig.

2 Ein Kanton oder eine Gruppe von Kantonen kann ohne vorherige Kündigung der vorliegenden Vereinbarung nicht von seinen bzw. ihren finanziellen Verpflichtungen befreit werden.

3 Die Studierenden, die ihr Studium vor der formellen Kündigung der vorliegenden Vereinbarung begonnen haben, können dieses gemäss der Vereinbarung und ihren Anwendungsbestimmungen beenden.

1 Die Ausführungsgesetzgebung des interkantonalen Konkordats zur Schaffung einer Fachhochschule Westschweiz (HES-SO) vom 9. Januar 1997 und der interkantonalen Vereinbarung zur Schaffung der Fachhochschule Westschweiz für Gesundheit und Soziale Arbeit (HES-S2) vom 6. Juli 2001 wird vollständig übernommen.

2 Dasselbe gilt für die unter dem Konkordat HES-SO und der Vereinbarung HES-S2 eingegangenen Rechte und Pflichten.

3 Gegebenenfalls werden die notwendigen Änderungen der Ausführungsgesetzgebung spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten der Vereinbarung durch die zuständigen Stellen, gemäss der vorliegenden Vereinbarung, erlassen.

Die Partnerkantone verfügen ab dem Inkrafttreten der vorliegenden Vereinbarung über eine Frist von zwei Jahren, um ihre Gesetzgebung und, gegebenenfalls, die zwischen ihnen abgeschlossenen interkantonalen Vereinbarungen an das neue Recht anzupassen.

2 Die Mitgliedskantone der Vereinbarung vom 31. Mai und 27. September 2001 über die Westschweizer Hochschule für Theater (Convention relative à la Haute école de théâtre de Suisse romande [HETSR]) verpflichten sich, diese form- und fristgerecht zu kündigen.

1 Der Bundesrat wird über die vorliegende Vereinbarung in Kenntnis gesetzt.

2 Die vorliegende Vereinbarung tritt nach der Genehmigung durch alle Kantone an dem vom Regierungsausschuss bestimmten Datum in Kraft.