Konkordat über den Vollzug der strafrechtlichen Einschliessung Jugendlicher aus den Westschweizer Kantonen (und teilweise aus dem Kanton Tessin) (Konkordat über die strafrechtliche Einschliessung Jugendlicher)

2 Als Jugendliche gelten alle Personen unter 18 Jahren. Das Konkordat kommt ebenfalls bei Personen über 18 Jahren zur Anwendung, über die von einer Jugendstrafbehörde Untersuchungshaft, eine Strafe oder eine Massnahme ausgesprochen wurde oder die im Laufe des Vollzuges volljährig geworden sind.

3 Kommt das Konkordat nicht zwingend zur Anwendung, so ist kantonales Recht anzuwenden, wobei die Regeln des Konkordats ergänzend heranzuziehen sind.

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1 Das Konkordat regelt den Vollzug des Freiheitsentzugs gegenüber Jugendlichen (Art. 25 JStG).

2 Der tageweise Vollzug des Freiheitsentzugs (Art. 27 Abs. 1 JStG) untersteht nicht dem Konkordat.

3 Der Vollzug des Freiheitsentzugs in der Form der Halbgefangenschaft (Art. 27 Abs. 1 in fine JStG) untersteht nicht dem Konkordat, es sei denn, die Vollzugsbehörde ersucht ausdrücklich darum.

1 Das Konkordat regelt den Vollzug der geschlossenen Unterbringung gemäss Artikel 15 Absatz 2 JStG.

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Auf ausdrückliches Verlangen der Direktion einer Einrichtung kann der Vollzug einer disziplinarischen Massnahme nach Artikel 16 Absatz 2 JStG der in den Artikeln 15 und 16 des Konkordats vorgesehenen zentralisierten Einrichtung anvertraut werden.

Die Konkordatskantone verfügen zum Vollzug der Untersuchungshaft gemäss Artikel 2 über eine zentralisierte Einrichtung im Kanton Waadt. Diese Einrichtung ist in verschiedene Module aufgegliedert, so dass die Jugendlichen nach Geschlecht, Alter und Aufenthaltsdauer voneinander getrennt werden können.

Die Konkordatskantone verfügen zum Vollzug der Freiheitsentzugstrafen gemäss Artikel 3 über eine zentralisierte Einrichtung, welche derart in Module gegliedert ist, dass die Jugendlichen nach Geschlecht, Alter und Aufenthaltsdauer getrennt werden können. Es kann sich um die in Artikel 15 aufgeführte Einrichtung handeln, doch muss sie eine von der Untersuchungshaft getrennte Einheit bilden.

2 Diese Einrichtungen sind so zu gestalten, dass den Bedürfnissen jederzeit entsprochen werden kann und dass die Jugendlichen nötigenfalls voneinander je nach der Art der begangenen Straftaten und nach der einzuleitenden Betreuung getrennt werden können.

Die Konkordatskantone verfügen zum Vollzug der disziplinarischen Massnahmen nach Artikel 5 über eine zentralisierte Einrichtung, welche in Module gegliedert ist, so dass die Jugendlichen je nach Geschlecht, Alter und Aufenthaltsdauer voneinander getrennt werden können. Es kann sich um die gleiche Einrichtung wie jene nach Artikel 15 handeln.

1 Die eingeschlossene oder geschlossen untergebrachte jugendliche Person hat Anspruch auf die Achtung ihrer Rechte und auf einen besonderen Schutz in Berücksichtigung ihres Alters und ihrer Verletzlichkeit.

2 Sie darf nicht wegen ihrer Rasse, ihrer Hautfarbe, ihres Geschlechts, ihres Alters, ihrer Sprache, ihrer Staatszugehörigkeit, ihrer Religion, ihrer religiösen Überzeugungen oder ihrer kulturellen Gewohnheiten diskriminiert werden.

3 Sie hat Anspruch auf die Achtung ihrer leiblichen und seelischen Integrität und auf Wahrung ihrer Sicherheit. Die Massnahme zielt darauf ab, ihre gesellschaftliche Eingliederung zu fördern.

4 Die jugendliche Person darf in der Ausübung ihrer Rechte nur in dem Masse eingeschränkt werden, als dies durch den Freiheitsentzug, durch die Erfordernisse des Lebens in der Gemeinschaft und durch den normalen Betrieb der Einrichtung notwendig ist.

5 Zu Beginn ihrer Einschliessung oder Unterbringung wird die jugendliche Person sowie ihr gesetzlicher Vertreter / ihre gesetzliche Vertreterin auf die oben aufgeführten Grundsätze hingewiesen.

Unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 2 Satz 2 dürfen die in den Artikeln 15 bis 18 vorgesehenen Konkordatseinrichtungen keine erwachsenen Personen aufnehmen.

1 Die eingeschlossenen oder geschlossen untergebrachten Jugendlichen werden in Räumen einquartiert, die den Zielen der Eingliederung entsprechen und die das Bedürfnis der Jugendlichen nach Intimität berücksichtigen und zugleich das nötige Mass an zeitweiligem Zusammensein mit den anderen Jugendlichen ermöglichen.

2 Den Jugendlichen stehen sanitäre Anlagen, Schulungsräume sowie Einrichtungen für sportliche und kulturelle Betätigungen zur Verfügung.

3 Die jugendlichen Personen müssen ihre persönliche Ausrüstung behalten und in vertretbaren Verhältnissen aufbewahren können.

1 Die persönlichen Effekten und die Unterkunft der jugendlichen Personen können aus Gründen der Ordnung und der Sicherheit inspiziert werden.

2 Besteht der Verdacht, dass die jugendliche Person verbotene Gegenstände auf oder in sich trägt, so kann sie einer Leibesvisitation unterzogen werden. Diese ist durch eine Person des gleichen Geschlechts vorzunehmen. Muss die jugendliche Person entkleidet werden, so hat dies unter Ausschluss der anderen Jugendlichen zu erfolgen. Die Untersuchung im Körperinnern muss durch einen Arzt oder eine andere Medizinalperson vorgenommen werden.

1 Unter Vorbehalt der Untersuchungshaft, wo die Beziehungen zur Aussenwelt durch die zuständige Untersuchungsbehörde geregelt werden, ist es den eingeschlossenen oder geschlossen untergebrachten Jugendlichen gestattet, regelmässig mit ihren Familien und Angehörigen, mit den Jugendämtern sowie mit Organisationen zur Betreuung eingeschlossener Jugendlicher zu verkehren.

2 Sie dürfen Besuche erhalten, Briefwechsel führen und mit ihren Familien und Angehörigen telefonische Kontakte pflegen, sofern dies mit dem Reglement der Einrichtung vereinbar ist.

3 Sobald dies aufgrund des Reglements der Einrichtung möglich ist und die Zustimmung der zuständigen Behörde vorliegt, dürfen sie die Einrichtung verlassen, um ihre Familien und Angehörigen aufzusuchen oder um sich zum Jugendamt oder zu einer Organisation zur Betreuung eingeschlossener Jugendlicher zu begeben.

1 Unter Vorbehalt der Untersuchungshaft, wo die Beschäftigungsvoraussetzungen durch die zuständige Untersuchungsbehörde geregelt werden, müssen die eingeschlossenen oder geschlossen untergebrachten Jugendlichen sobald als möglich eine Tätigkeit ausüben können; sie müssen namentlich studieren können und Zugang zu Programmen erhalten, mit denen sie ihr Wissen erweitern können.

2 Die Jugendlichen müssen für ihre Arbeit entlöhnt werden. Ein Teil dieser Entlöhnung muss ihnen für ihre persönlichen Bedürfnisse zur Verfügung stehen. Ein weiterer Teil ist als Beitrag für den Aufenthalt und zur Entschädigung der Opfer und der geschädigten Personen einzusetzen.

3 Soweit dies mit den individuellen Fähigkeiten, den Sachzwängen des Freiheitsentzuges und den konkreten internen und externen Möglichkeiten der Einrichtung vereinbar ist, soll den Jugendlichen die Möglichkeit geboten werden, ihr Betätigungsfeld selbst auszuwählen.

1 Unter Vorbehalt der Untersuchungshaft, wo die externe Tätigkeit grundsätzlich nicht in Frage kommt, müssen die eingeschlossenen oder geschlossen untergebrachten Jugendlichen mit der Zustimmung der zuständigen Behörde ihre Ausbildungs- oder Arbeitstätigkeit ausserhalb der Einrichtung ausüben können, sobald dies aus erzieherischen Gründen und in Bezug auf die Ausbildung angezeigt ist.

2 Einer Ausbildung oder Tätigkeit, die nach der Entlassung weitergeführt werden kann, ist der Vorrang einzuräumen.

1 Die eingeschlossenen oder geschlossen untergebrachten Jugendlichen haben ab ihrem Eintritt Anspruch darauf, den Arzt der Einrichtung zu konsultieren, um einen allfälligen physischen oder seelischen Gesundheitszustand, der eine angemessene Behandlung erheischt, zu identifizieren.

2 Sie haben Anspruch auf medizinische Pflege heilender und präventiver Natur sowie auf die Medikamente, die zur Behandlung ihrer Leiden notwendig sind.

3 Die Konkordatseinrichtungen bieten Präventionsprogramme gegen Gewalttätigkeit, Sucht erzeugende Betäubungsmittel sowie gegen übertragbare Krankheiten an.

1 Die eingeschlossenen oder geschlossen untergebrachten Jugendlichen haben einen Anspruch auf eine angemessene tägliche Stundenzahl für die Freizeit.

2 Unter Vorbehalt der Untersuchungshaft, wo die ungehinderte Freizeitgestaltung grundsätzlich nicht in Frage kommt, und unter Vorbehalt des disziplinarischen Massnahmevollzugs müssen die Jugendlichen täglich über einige Stunden verfügen, die sie nach ihrem Wunsch für kulturelle, sportliche, künstlerische oder handwerkliche Betätigungen verwenden dürfen. Die für solche Betätigungen erforderlichen Räume und Einrichtungen müssen vorhanden sein.

1 Sofern dies dem geordneten Betrieb der Einrichtung nicht zuwiderläuft, haben die eingeschlossenen oder geschlossen untergebrachten Jugendlichen Anspruch darauf, ihren religiösen oder spirituellen Pflichten nachzugehen und unter anderem einen akkreditierten Vertreter ihrer Religion zu empfangen und den in der Einrichtung abgehaltenen religiösen Zeremonien beizuwohnen.

2 Falls eine genügend grosse Anzahl Jugendlicher der gleichen Religion angehört, werden entsprechende Gottesdienste organisiert, und es darf ein bevollmächtigter Vertreter dieser Religion die Jugendlichen besuchen.

3 Die Jugendlichen haben das Recht, den Besuch des Gottesdienstes oder sonstige religiöse Erziehungsangebote und Ratschläge zu verweigern.

4 Jegliche Art von Bekehrungsversuchen ist untersagt.

1 Die eingeschlossenen oder geschlossen untergebrachten Jugendlichen haben das Recht, die als Verfehlungen gegen das Einrichtungsreglement eingestuften Verhalten, die Art und Dauer der anwendbaren disziplinarischen Sanktionen, die Sanktionsbehörde und den Beschwerdeweg zu kennen.

2 Menschenunwürdige oder erniedrigende Handlungen, wie z.B. Körperstrafen, Nahrungsentzug oder Kontaktabbruch zur Familie sind untersagt. Ebenso sind Kollektivstrafen untersagt.

3 Beschwerden gegen Disziplinarstrafen sind an die Beschwerdeinstanz des Konkordats zu richten, die sie innert zehn Tagen nach Erhalt zu erledigen hat.

1 Die eingeschlossenen oder geschlossen untergebrachten Jugendlichen haben innert vernünftiger Frist Anspruch auf eine Unterredung mit der Direktion der Einrichtung, in der sie sich befinden.

2 Sie haben ferner Anspruch darauf, eine Beschwerde gegen das Personal, die Direktion der Einrichtung oder gegen die Einschliessungsbedingungen zu erstatten. Das Verfahren wird in einem Beschluss des Konkordats festgelegt.

1 Das Personal der Konkordatseinrichtungen umfasst Aufseher, Erzieher, sozialpädagogisch ausgebildete Lehrmeister, Lehrer, Psychologen und Verwaltungsangestellte. Spezialisten wie Gesundheits- und Pflegepersonal sowie Anstaltsgeistliche stehen regelmässig oder auf Verlangen zur Verfügung.

2 Die Wahl des Personals erfolgt in Berücksichtigung der beruflichen Fähigkeiten und der besonderen Eignung, mit Jugendlichen im Freiheitsentzug umzugehen. Es ist auf eine ausgewogene Verteilung der verschiedenen Personalkategorien zu achten.

3 Das Personal muss eine Ausbildung erhalten, die auf der Kenntnis der Jugendpsychologie, der Eigenheiten der Arbeit in geschlossenem Rahmen sowie des Schutzes und der Rechte des Kindes, insbesondere jener der eingeschlossenen Jugendlichen beruht. Das Personal muss seine spezifischen Kenntnisse erhalten und vervollständigen, indem es Weiterbildungskurse besucht.

4 Die Person, die die Leitung einer Konkordatseinrichtung wahrnimmt, ist auf Grund ihrer Kenntnisse im Bereich des Freiheitsentzuges Jugendlicher, ihrer Fähigkeit zur Führung interdisziplinär arbeitender Angestellter und ihrer Eignung, eine sozialpädagogische Betreuung zu fördern, auszuwählen.

1 Für das Weitere wird ein Konkordatsreglement ausgearbeitet, das das Regime und die Vollzugsmodalitäten der strafrechtlichen Einschliessung und der geschlossenen Unterbringung Jugendlicher festlegt.

2 Darin wird ebenfalls das Verfahren zur Anordnung der disziplinarischen Massnahmen und das Beschwerdeverfahren festgelegt.

2 Sie sind ferner für die Betreuung des eingeschlossenen Jugendlichen durch eine Vertrauensperson ausserhalb der Einrichtung zuständig.

1 Die zuständigen kantonalen Behörden sind unverzüglich durch schriftlichen Bericht der Direktion der Einrichtung über jedes Ereignis zu informieren, welches eine Änderung des Status des Jugendlichen nach sich ziehen könnte. Die Direktion der Einrichtung verfasst periodische Berichte über die Entwicklung der ihr anvertrauten Jugendlichen.

2 Die zuständigen kantonalen Behörden holen bei der Direktion der Einrichtung deren Stellungnahme zu jedem Gesuch des Jugendlichen, seiner Familie, seiner Angehörigen oder seiner Vertrauensperson ein, welches darauf abzielt, seinen Status in der Einrichtung zu ändern, einen Vorteil zu erlangen oder seine Versetzung bzw. seine Entlassung zu erzielen.

3 Grundsätzlich hat die Direktion der Einrichtung den Jugendlichen zu den Sitzungen vor der Vollzugsbehörde durch eine befähigte Person begleiten zu lassen, welche alle dienlichen Auskünfte zur Beschlussfassung erteilen kann.

1 Die zuständigen kantonalen Behörden weisen jene Jugendlichen in die Konkordatseinrichtungen ein, die den Kriterien gemäss den Artikeln 2 bis 5 des Konkordats entsprechen und für die sie zuständig sind. Die Konkordatseinrichtungen sind zur Aufnahme dieser Jugendlichen verpflichtet.

2 Die zuständigen Behörden besorgen sämtliche Verwaltungsformalitäten für die Aufnahme des Jugendlichen und übermitteln der Direktion der Einrichtung unter anderem die wesentlichen Vollzugsentscheide. Sie haben auch dafür zu sorgen, dass die Frage der Kostenübernahmegarantie (KÜG), die in der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen vom 13. Dezember 2002 (IVSE) vorgesehen ist, geregelt wird.

3 Ausnahmsweise und für die Fälle der Untersuchungshaft behalten sich die zuständigen Behörden das Recht vor, Jugendliche, die zwar den Kriterien gemäss den Artikeln 2 bis 5 entsprechen, in eine Einrichtung ausserhalb des Konkordats einzuweisen, wenn es sich um eine für den konkreten Fall geeignete Einrichtung handelt oder Sicherheits- oder gesundheitliche Gründe vorliegen.

1 Die durch die Kantone anerkannten zuständigen Behörden haben freien Zutritt zu allen Konkordatseinrichtungen und zu allen Jugendlichen, für die sie zuständig sind.

2 Die Vollzugsbehörden und die Konkordatskantone bezeichnen jene Beamten, die zum Besuch der Einrichtungen berechtigt sind; die Befugnisse des Besucherkomitees bleiben vorbehalten.

3 Die Direktion einer Einrichtung kann Drittpersonen, die ein legitimes Interesse vorweisen können, den Besuch der Räumlichkeiten gestatten, in denen Jugendliche inhaftiert bzw. untergebracht sind.

1 Die Berechnung der Nettotageskosten wird durch die Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen vom 13. Dezember 2002 (IVSE) geregelt.

2 Diese Texte finden auch für die Fakturierung des Pensionspreises an die Vollzugsbehörde Anwendung; die Vollzugsbehörde ist für die Begleichung der von den Einrichtungen ausgestellten Rechnungen zuständig.

3 Wahlt eine Einrichtung das Pauschalsystem, so muss die Pauschale alle zwei Jahre aktualisiert werden.

4 Die Aufteilung der Kosten zwischen dem Jugendlichen, seiner Familie und den öffentlichen Körperschaften erfolgt nach kantonalem Recht.

1 Wenn sich in der Jahresabschlussrechnung herausstellt, dass die Belegung einer Konkordatseinrichtung unter 50 Prozent liegt, legt die Konferenz einen ausserordentlichen Finanzierungsbeitrag fest, den die Konkordatskantone der Einrichtung zu überweisen haben. Dieser Betrag wird unter den Kantonen aufgrund ihres Bevölkerungsanteils aufgeteilt.

2 Die Kantone, die dem Konkordat nur teilweise beigetreten sind, bezahlen den von der Konferenz festgelegten Beitrag, soweit sie die betroffene Einrichtung benutzen.

1 Die notwendigen Arzt- und Pflegekosten (bei Krankheit und Unfall) werden vom Jugendlichen, seinen gesetzlichen Vertretern oder von Dritten (Versicherungen) übernommen; subsidiär sind sie von der Vollzugsbehörde zu begleichen.

2 Die Folgen eines Unfalls während der Aufenthaltsdauer des Jugendlichen in der Konkordatseinrichtung werden von der Einrichtung getragen.

1 Die Vollzugsbedingungen der strafrechtlichen Einschliessung bzw. der geschlossenen Unterbringung Jugendlicher werden durch ein Besucherkomitee (nachstehend: das Komitee) beaufsichtigt.

2 Das Komitee besteht aus drei bis sechs Personen (jede aus einem anderen Kanton), welche auf Grund ihrer besonderen Kenntnisse im Bereich des Freiheitsentzuges bei Jugendlichen oder ihrer Erfahrung in der Leitung von Einrichtungen, ihrer Unabhängigkeit und ihrer politischen Neutralität bezeichnet werden. Sie werden von der Konferenz für eine Dauer von vier Jahren ernannt und sind wieder wählbar.

3 Das Komitee legt seine Vorgehensweise und seine Organisation selber fest. Es kann externe Personen berufen, um zeitlich begrenzte Expertenmandate oder Übersetzungsmandate wahrzunehmen. Solche Mandate sind der Konferenz mitzuteilen. Die Auslagen des Komitees werden auf die Rechnung des Konferenzsekretariates genommen.

2 Das Komitee erstattet der Konferenz jährlich einen schriftlichen Bericht über seine Tätigkeit. Es kann Empfehlungen und Vorschläge anbringen. Es kann auch auf Anfrage der Konferenz oder eines Konkordatskantons zu einem bestimmten Thema Bericht erstatten. Diese Berichte sind vertraulich; Ausnahmen von diesem Grundsatz sind jedoch im gegenseitigen Einverständnis zwischen der Konferenz und dem Komitee möglich, vor allem aus wissenschaftlichen Gründen. Der Persönlichkeitsschutz muss jederzeit gewährleistet sein.

3 Das Komitee und jedes seiner Mitglieder haben freien Zugang zu allen Räumlichkeiten und zu allen eingeschlossenen Jugendlichen.

Alle Streitfragen zwischen den Konkordatskantonen oder den dem Konkordat untergeordneten Organen werden von der Konferenz als einziger Instanz entschieden.

1 Die koordinierte parlamentarische Kontrolle erfolgt gemäss Artikel 15 des Vertrags über die Mitwirkung der Kantonsparlamente bei der Ausarbeitung, der Ratifizierung, dem Vollzug und der Änderung von interkantonalen Verträgen und von Verträgen mit dem Ausland (Vertrag über die Mitwirkung der Parlamente, ParlVer).

2 Die Kommission setzt sich zusammen aus drei Mitgliedern pro Kanton; diese werden vom Parlament des jeweiligen Kantons bezeichnet.

3 Artikel 15 ParlVer umschreibt den Auftrag und die Arbeitsweise der interparlamentarischen Kommission.

1 Das Konkordat tritt am 1. Januar 2007 in Kraft, sofern es rechtsgültig durch die zuständigen Behörden aller Vertragskantone genehmigt worden ist.

2 Die übrigen Bestimmungen des Konkordats treten an dem von der Konferenz festgelegten Datum in Kraft.

3 Die Konferenz sorgt dafür, dass die Vorstudien und Arbeiten für die Konkordatseinrichtungen rasch realisiert werden.

Der teilweise oder spätere Beitritt zum Konkordat steht jedem schweizerischen Kanton, der dies wünscht, unter der Voraussetzung offen, dass er sich auf das Konkordat verpflichtet. Das Beitrittsgesuch wird an die Konferenz gerichtet, welche die Beitrittsmodalitäten festlegt.

1 Der beim Inkrafttreten dieses Konkordats laufende Vollzug von Untersuchungshaft, Freiheitsentzug und geschlossener Unterbringung bleibt in der Zuständigkeit der Vollzugsbehörden, die von Fall zu Fall über die Versetzung in die verfügbaren Konkordatseinrichtungen entscheiden.

2 Die Konferenz erlässt die weiteren notwendigen Bestimmungen für die Übergangszeit.

Die Kantone sehen vom Abschluss konkordatswidriger Vereinbarungen ab.

1 Jeder Konkordatskanton kann das Konkordat, unter Wahrung einer Kündigungsfrist von fünf Jahren, auf das Ende eines Kalenderjahres aufkündigen.

2 Die Kündigungserklärung ist von der Kantonsregierung an den Präsidenten / die Präsidentin der Konferenz zu richten.