Der Grosse Rat des Kantons Wallis
verordnet:
1 Unter Vorbehalt der Bestimmungen des Bundesrechts regelt dieses Gesetz die Zuständigkeiten der mit der Verfolgung und Beurteilung von Straftaten durch das Bundesrecht beauftragten Behörden.
2 Es beinhaltet im Weiteren ergänzend zur Schweizerischen Strafprozessordnung die kantonalrechtlichen Bestimmungen.
3 Die kantonale Spezialgesetzgebung bleibt vorbehalten.
1 Das vorliegende Gesetz bezeichnet die für den Bereich der kantonalrechtlichen Übertretungen zuständigen Behörden (Art. 11) und regelt das anwendbare Verfahren (Art. 38 Abs. 2).
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Im vorliegenden Gesetz gilt jede Bezeichnung der Person, des Statuts oder der Funktion in gleicher Weise für Mann oder Frau.
1 Die Kantonspolizei ermittelt Straftaten aus eigenem Antrieb, auf Anzeige von Privaten und Behörden sowie im Auftrag der Staatsanwaltschaft; dabei untersteht sie der Aufsicht und den Weisungen der Staatsanwaltschaft.
2 Bei Gefahr im Verzug oder auf Ersuchen können die Kantonspolizei und die Gemeindepolizei bei Untersuchungsmassnahmen mitwirken. Die Aufgabenleitung obliegt der Kantonspolizei. Die Spezialgesetzgebung bleibt vorbehalten.
1 Die Kantonspolizei untersucht kantonalrechtliche Übertretungen aus eigenem Antrieb, auf private und behördliche Anzeige hin, sowie im Auftrag der Staatsanwaltschaft; diesbezüglich ist sie der Aufsicht und den Weisungen der Staatsanwaltschaft unterstellt. Sie kann Aufgaben der Gemeindepolizei übertragen und ihre Mitarbeit anfordern.
2 Die Gemeindepolizei untersucht Übertretungen des Polizeireglements aus eigenem Antrieb, auf private oder behördliche Anzeige hin. Die Gemeindepolizei kann die Mitarbeit der Kantonspolizei anfordern.
3 Ohne gegenteilige Bestimmung sind die Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung auf die Untersuchungshandlungen anwendbar.
1 Der Generalstaatsanwalt definiert und gewährleistet eine einheitliche Kriminalitätsbekämpfung.
2 Er wacht über den guten Gang der Staatsanwaltschaft, indem er insbesondere auf die gleichmässige Verteilung der Arbeitslast zwischen den Magistraten und die Einhaltung der Grundsätze, die das Strafverfahren regeln, achtet.
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4 Er ist zuständig für:
1 Das zentrale Amt der Staatsanwaltschaft ist für das gesamte Kantonsgebiet zuständig:
2 Die regionalen Ämter der Staatsanwaltschaft entscheiden über Fälle, die nicht in die sachliche Zuständigkeit des zentralen Amtes fallen, gemäss den Gerichtsstandsregeln der Strafprozessordnung.
1 Unter Vorbehalt der Zuständigkeit des Generalstaatsanwalts wachen der Generalstaatsanwalt-Stellvertreter und die Oberstaatsanwälte über den guten Gang ihres Amtes, über eine gleichmässige Verteilung der Arbeitslast zwischen den Staatsanwälten, den Substituten und den Gerichtsschreibern ihres Amtes und über die Anwendung der Weisungen. Sie sind zuständig für:
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1 Der Substitut ist in allen Fällen zuständig, in denen eine Busse, eine Geldstrafe von bis zu 180 Tagessätzen oder eine Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten vorgesehen ist.
2 Unter Einhaltung der in Absatz 3 genannten Bedingungen kann der Generalstaatsanwalt, der Generalstaatsanwalt-Stellvertreter, ein Oberstaatsanwalt oder ein Staatsanwalt einem Substituten folgende Untersuchungs- und Vertretungshandlungen übertragen:
3 Diese Untersuchungs- und Vertretungshandlungen haben sich auf die Straftat zu beschränken, die das Verfahren ausgelöst hat. Der Substitut informiert laufend den Generalstaatsanwalt, den Generalstaatsanwalt-Stellvertreter, den Oberstaatsanwalt oder den Staatsanwalt, der ihm diese Handlungen übertragen hat.
4 Die Übertragung der Beweiserhebung und der Vertretung der Staatsanwaltschaft an den Bezirksrichter kann nicht angefochten werden.
1 Der Gerichtsschreiber unterstützt die Staatsanwälte unter anderem durch das Studium von Akten, das Verfassen von Rechtsgutachten, das Führen von Protokollen und das Erstellen von Entscheidentwürfen.
2 Der Generalstaatsanwalt, der Generalstaatsanwalt-Stellvertreter, ein Oberstaatsanwalt oder ein Staatsanwalt kann die Zuständigkeit zur Durchführung der Untersuchung und zum Erlass eines Strafbefehls an einen Gerichtsschreiber delegieren, wenn die Strafe eine Busse oder eine Geldstrafe von bis zu 90 Tagessätzen nicht zu übersteigen scheint.
3 Unter den Bedingungen von Absatz 4 kann der Generalstaatsanwalt, der Generalstaatsanwalt-Stellvertreter, ein Oberstaatsanwalt oder ein Staatsanwalt die in Artikel 9 Absatz 2 Buchstaben a bis k dieses Gesetzes aufgeführten Untersuchungshandlungen einem Gerichtsschreiber übertragen, wenn die angedrohte Strafe 180 Tagessätze oder einen Freiheitsentzug von sechs Monaten nicht zu übersteigen scheint.
4 Diese Untersuchungshandlungen haben sich auf die Straftat zu beschränken, die das Verfahren ausgelöst hat. Der Gerichtsschreiber informiert laufend den Generalstaatsanwalt, den Generalstaatsanwalt-Stellvertreter, den Oberstaatsanwalt oder den Staatsanwalt, der ihm diese Handlungen anvertraut hat.
5 Die Übertragung der Beweiserhebung ist nicht anfechtbar.
Das Zwangsmassnahmengericht ordnet die Untersuchungs- und Sicherungshaft an; es ist für die Anordnung oder Genehmigung der weiteren durch die Schweizerische Strafprozessordnung vorgesehenen Zwangsmassnahmen zuständig.
1 Der Bezirksrichter erkennt über die bundesrechtlichen und kantonalrechtlichen Übertretungen, unter Vorbehalt der übertragenen Zuständigkeit an:
2 Mangels gegenteiliger Bestimmungen erkennt das Polizeigericht über kommunalrechtliche Übertretungen; das Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege ist anwendbar (Art. 38 Abs. 2).
3 Ein Einzelrichter des Kantonsgerichts erkennt über Beschwerden, Berufungen und Revisionsbegehren wegen Übertretungen ergangener Urteile. Die Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung, welche diese Rechtsmittel regeln, sind vorbehältlich einer anders lautenden Bestimmung anwendbar.
1 Das erstinstanzliche Gericht ist:
2 Vorbehalten bleibt Artikel 11, der sich mit den einzelnen Zuständigkeiten im Bereich der Übertretungen befasst.
1 Beschwerdeinstanz ist ein Richter des Kantonsgerichts. In besonderen Fällen kann der beauftragte Richter den Fall vor die Strafkammer bringen.
2 Die Mitglieder der Beschwerdeinstanz dürfen im Berufungsverfahren nicht in gleicher Sache wirken.
1 Das Kantonsgericht stellt die Berufungsinstanz dar.
2 Ein Kantonsrichter kann bei Berufungen gegen Urteile der Bezirksrichter entscheiden, die als Hauptstrafe eine Busse, eine Geldstrafe, eine gemeinnützige Arbeit oder eine bedingte Freiheitsstrafe zum Inhalt haben, sofern eine vorausgehende bedingt erlassene Strafe nicht widerrufen wird. Der beauftragte Richter kann den Fall vor einen Gerichtshof bringen.
3 In den übrigen Fällen untersteht die Berufung einem Gerichtshof des Kantonsgerichts.
1 Die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Staatsanwaltschaften, den Übertretungsstrafbehörden und den Gerichten des Bundes und der Kantone ist durch die Bestimmungen des Bundesrechts geregelt.
2 Unter Vorbehalt der Reziprozität sind diese Bestimmungen auf die Rechtshilfeverfahren bezüglich Straftaten des kantonalen Strafrechts anwendbar.
3 Das zentrale Amt der Staatsanwaltschaft ist zuständig für:
4 Die Verfahrenshandlungen, die in einem anderen Kanton als dem ersuchenden ausgeführt werden, unterliegen den spezifischen Regeln des ersuchten Kantons.
5 Die Gerichtsurkunden, die nicht durch die Post zugestellt werden können, sind zwecks Zustellung direkt an das Kommando der Kantonspolizei zu adressieren.
1 Das zentrale Amt der Staatsanwaltschaft ist für den Vollzug eines internationalen Rechtshilfegesuchs zuständig.
2 Seine Entscheidungen werden allen direkt betroffenen Personen eröffnet und unterliegen der Beschwerde an die Beschwerdeinstanz.
3 Im Übrigen sind die Bestimmungen des Bundesrechts anwendbar.
1 Die Verfahrenshandlungen sowie die Verhandlungen können in gleicher Weise in deutscher oder französischer Sprache geführt werden.
2 Demgegenüber wird das Verfahren vor den Polizeigerichten im Oberwallis in deutscher, dasjenige im Unterwallis in französischer Sprache geführt.
Das Gesetz über die Rechtspflege bestimmt die als Feiertage anerkannten Tage.
Die Bearbeitung und die Aufbewahrung der Daten nach Abschluss des Verfahrens werden durch das Bundesrecht und überdies wie folgt geregelt:
1 Parteistellung kommt der beschuldigten Person, der Privatklägerschaft und während dem Haupt- und Rechtsmittelverfahren der Staatsanwaltschaft zu.
2 Als Privatkläger sind ebenfalls zugelassen:
3 Die Vollstreckungsbehörde hat Parteistellung in Verfahren betreffend die Feststellung der Verletzung der Artikel 3 oder 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).
1 Die Mitglieder des Grossen Rates und des Staatsrates sowie die richterlichen Behörden dürfen ohne Bewilligung des Grossen Rates wegen Äusserungen, die sie vor dem Parlament, in einer Kommission oder in an ihn gerichteten Berichten machen, nicht verfolgt werden.
2 Die Aufhebung der Immunität wird wie folgt geregelt:
Im Rahmen der Verfahren wegen Übertretungen vor den Verwaltungsbehörden können sich die Parteien durch einen Rechtsvertreter vertreten lassen, der weder im kantonalen Anwaltsregister noch in der öffentlichen Liste der Anwälte der Staaten der europäischen Union eingetragen ist.
1 Wenn der Beschuldigte anlässlich der Anhörung durch die Polizei darum nachsucht, nimmt die mit der Untersuchung beauftragte Behörde Kontakt zum frei gewählten Anwalt oder gegebenenfalls zum anwaltlichen Bereitschaftsdienst auf.
2 Alle im kantonalen Register oder im öffentlichen Register der Staaten der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation eingetragenen Anwälte sind gehalten, einen Bereitschaftsdienst, der von der administrativen Aufsichtsbehörde über die Anwälte beschlossen wird, zu gewährleisten.
3 Der Staat garantiert dem Anwalt der ersten Stunde die Bezahlung seines Honorars zum Tarif des unentgeltlichen Rechtsbeistandes für seinen ersten Einsatz, wenn sich die verbeiständete Partei als zahlungsunfähig erweist.
4 Die administrative Aufsichtsbehörde über die Anwälte teilt den Behörden die Kontaktdaten der diensthabenden Anwälte mit.
1 Das Gesetz über die Rechtspflege sowie das Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege bestimmen die Mitarbeiter, welche Einvernahmen vornehmen dürfen.
2 Die Agenten der gerichtlichen Polizei sind nach Verfahrenseröffnung befugt, Zeugen einzuvernehmen.
Die Verfahrensleitung kann alle Massnahmen anordnen, die ihr zum Schutz von Personen ausserhalb des Verfahrens angemessen erscheinen.
Der Generalstaatsanwalt und das Kantonsgericht können eine Liste von Sachverständigen herausgeben, an welche die Untersuchungsbehörden und die Gerichte gelangen können.
1 Insoweit das Bundesrecht die Polizei zur Vornahme von Zwangsmassnahmen berechtigt, kommt diese Berechtigung allen Mitgliedern der Polizei im Sinne von Artikel 4 des vorliegenden Gesetzes zu.
2 Allerdings ist ausschliesslich der Dienstoffizier des Kommandos der Kantonspolizei zuständig für:
3 Der Chef der Gemeindepolizei oder dessen bezeichneter Stellvertreter oder zudem, bei fehlender hierarchischer Organisation, der Dienstoffizier des Kommandos der Kantonspolizei kann im Falle einer Übertretung von Gemeinderecht oder auch im Falle einer Übertretung von Bundes- oder kantonalem Recht die Verlängerung der vorsorglichen Untersuchungshaft von mehr als drei Stunden anordnen, wenn die materielle Zuständigkeit des Polizeigerichts laut Spezialgesetzgebung gegeben ist.
1 Wenn die Öffentlichkeit zur Fahndung aufgefordert wurde, kann die Verfahrensleitung bestimmen, jenen Personen eine Belohnung auszurichten, deren Mithilfe sich am Verfahrensende als nützlich erwiesen hat. Sie bestimmt gegebenenfalls den Betrag.
2 Sie eröffnet dem für die öffentlichen Finanzen zuständigen Department ihren Entscheid, dem Helfer eine Belohnung zu gewähren. Gegen diesen Entscheid kann nicht Beschwerde geführt werden.
1 Die für den Straf- und Massnahmenvollzug zuständige Dienststelle (nachstehend: Dienststelle) stellt die Untersuchungshaft und Sicherheitshaft von Beschuldigten sicher, indem sie diese in den Untersuchungsgefängnissen des Kantons oder in einer entsprechenden Anstalt ausserhalb des Kantons unterbringt.
2 Wenn es medizinisch notwendig ist, kann sie den inhaftierten Beschuldigten in einem Spital oder in einer psychiatrischen Klinik unterbringen. Gegebenenfalls informiert sie die Verfahrensleitung.
3 Die Rechte und Pflichten der Inhaftierten, ihre Beschwerdemöglichkeiten, die Disziplinarmittel sowie die Aufsicht über die Haftanstalten werden durch die Spezialgesetzgebung am Ort der Institution geregelt.
4 Der Staatsrat erlässt in einer Verordnung die Bestimmungen zur Rechtsordnung in der Untersuchungshaft in den Anstalten des Kantons und zu den Kosten der Untersuchungshaft.
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2 Für den vorzeitigen Massnahmenvollzug ist die Zustimmung der Vollstreckungsbehörde erforderlich.
1 Die Dienststelle ist die Vollstreckungsbehörde für die vom Gericht angeordneten Ersatzmassnahmen.
1bis Vorbehalten bleiben die in Artikel 237 Absatz 2 Buchstaben a und b der Schweizerischen Strafprozessordnung vorgesehenen Ersatzmassnahmen, deren Vollstreckung durch die Verfahrensleitung gewährleistet wird.
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3 Die Bestimmungen über den Straf- und Massnahmenvollzug gelten sinngemäss für Personen, die Ersatzmassnahmen unterworfen sind, die von der Dienststelle vollstreckt werden.
Die Ärzte sind verpflichtet, aussergewöhnliche Todesfälle unverzüglich den Strafbehörden zu melden.
1 Die Identifikationsmassnahmen mit Hilfe eines DNA-Profils werden durch das Bundesgesetz über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten oder vermissten Personen (DNA-Profil-Gesetz) geregelt.
2 Die für die Zustimmung der Löschung zuständige Gerichtsbehörde im Sinne des Artikels 17 des DNA-Profil-Gesetzes ist der Präsident der Behörde, welche als letzte kantonale Instanz entschieden hat.
Die durch die geheime Überwachung von Berufsgeheimnisträgern gewonnenen Informationen, werden, um dieses Berufsgeheimnis zu schützen, unter der Leitung des Zwangsmassnahmengerichts aussortiert.
Im Hinblick auf eine allfällige Strafverfolgung kann die Polizei unter den Bedingungen der Artikel 33 und 34 der Bundesverordnung N-SIS im Schengener Informationssystem Personen und Objekte zum Zweck der verdeckten Registrierung oder der gezielten Kontrolle ausschreiben.
1 Jede Behörde, jeder Beamte, jedes Mitglied der Kantons- oder Gemeindepolizei ist verpflichtet, den zuständigen Behörden über jeden von Amtes wegen geahndeten Verstoss, von dem diese in Ausübung ihres Amtes Kenntnis erhalten haben, Anzeige zu erstatten und im Rahmen ihrer Kompetenz alle dringlichen und die Untersuchung fördernden Massnahmen zu treffen.
2 Die Sonderregelungen der Spezialgesetzgebung bleiben vorbehalten.
1 Die Einstellungs- und Nichteintretensverfügung sowie die Sistierung müssen genehmigt werden:
1bis Die Genehmigung kann in allen Fällen vom Generalstaatsanwalt erteilt werden.
2 Das Genehmigungsverfahren ist in einem internen Reglement oder durch Weisungen geregelt.
1 Die Strafbefehle müssen genehmigt werden:
1bis Die Genehmigung kann in allen Fällen vom Generalstaatsanwalt erteilt werden.
2 Das Genehmigungsverfahren ist in einem internen Reglement oder durch Weisungen geregelt.
1 Für bundesrechtliche Übertretungen ist das anwendbare Verfahren durch die Schweizerische Strafprozessordnung geregelt.
2 Für kantonalrechtliche Übertretungen ist das anwendbare Verfahren geregelt durch:
1 Das Einführungsgesetz zum Schweizerischen Strafgesetzbuch bezeichnet die zuständigen Behörden, welche in Bezug auf das Übertretungsurteil nachträglich Entscheide fällen.
2 Die Rechtsmittelverfahren gegen diese Entscheide sind:
1 Der Oberstaatsanwalt, der Staatsanwalt oder der Substitut, der in erster Instanz am Verfahren beteiligt war, ist legitimiert, ein Rechtsmittel zu ergreifen.
1bis Der Generalstaatsanwalt-Stellvertreter oder der Oberstaatsanwalt ist auch legitimiert, ein Rechtsmittel beim Kantonsgericht zu ergreifen, wenn es um Fälle ihres Amtes geht.
2 Die für die Übertretungen zuständige Verwaltungsbehörde kann kein Rechtsmittel ergreifen.
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4 Der Generalstaatsanwalt ist immer legitimiert, ein Rechtsmittel zu ergreifen.
1 Das für die kantonalen oder kommunalen Finanzen zuständige Departement ist zuständig, um auf Personen, welche die Strafjustiz missbraucht haben, Rückgriff zu nehmen (Art. 420 StPO).
2 Das Gesetz über die Verantwortlichkeit der öffentlichen Gemeinwesen und ihrer Amtsträger bleibt vorbehalten.
1 Wenn der Bund die Verfahrensleitung an den Kanton übertragen hat, ist die letzte mit der Verfahrensleitung betraute Behörde dafür zuständig, die Rückerstattung der Kosten zu verlangen.
2 Wenn ein vom Bund geleitetes Verfahren eingestellt wird, ist der Generalstaatsanwalt zuständig, die Rückerstattung der durch die Teilnahme des Kantons an der Untersuchung entstandenen ausserordentlichen Kosten zu verlangen.
Die für den Straf- und Massnahmenvollzug zuständigen Behörden sowie das anwendbare Verfahren werden unter Vorbehalt der Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung und des vorliegenden Gesetzes durch das Einführungsgesetz zum Schweizerischen Strafgesetzbuch bestimmt.
Für Entscheide und Massnahmen, die das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich einer bestimmten Behörde zuordnet, ist zuständig:
Das kantonale Recht über den Strafprozess wird wie folgt angepasst:
1 Die Bestimmungen des Übergangsrechts der Schweizerischen Strafprozessordnung sind analog auf die Verfolgung und die Beurteilung der kantonalrechtlichen Übertretungen sowie auf den Vollzug der Urteile anwendbar.
2 Die Einzelheiten der Übergabe der hängigen Verfahren von den alten auf die neuen Strafbehörden werden durch eine gemeinsame Weisung des Kantonsgerichts und der Staatsanwaltschaft geregelt.
1 Das Gesetz über die Organisation der Räte und die Beziehungen zwischenden Gewalten vom 28. März 1996 wird geändert.
2 Das Reglement des Grossen Rates vom 13. September 2001 wird geändert.
3 Das Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege vom 6. Oktober 1976 wird geändert.
4 Das Gesetz betreffend das Gehalt der Gerichtsbehörden vom 28. Mai 1980 wird geändert.
5 Das Einführungsgesetz zum Schweizerischen Strafgesetzbuch vom 14. September 2006 wird geändert.
6 Das Gesetz über die Akten der gerichtlichen Polizei vom 28. Juni 1984 wird geändert.
7 Das Gesetz über die Kantonspolizei vom 20. Januar 1953 wird geändert.
8 Die Verordnung zum Gesetz über die Kantonspolizei vom 1. Oktober 1986 wird geändert.
1 Alle dem vorliegenden Gesetz widersprechenden Bestimmungen sind aufgehoben, namentlich:
2 Das vorliegende Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
3 Der Staatsrat ist für den Vollzug des vorliegenden Gesetzes zuständig und erlässt die Ausführungsbestimmungen zu den Verordnungen des Bundesrates zur Anwendung der Schweizerischen Strafprozessordnung.
4 Er setzt den Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Gesetzes fest.