Ausführungsverordnung zum Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (AVEGZGB)

Die vorliegende Verordnung enthält die Ausführungsbestimmungen zum Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch über:

1. a. die Aufteilung der Zuständigkeiten innerhalb der Verwaltung;
2. b) *. …
3. c. die Aufsicht über die Stiftungen;
4. d. die Adoption;
5. e. den Auftrag zur Ehe- oder Partnerschaftsvermittlung;
6. f. das Handelsregister;
7. g. die Einrichtung von Ehe- oder Familienberatungsstellen;
8. h. die Viehverpfändung;
9. i. den zulässigen Höchstzinssatz für die durch ein Grundstück gesicherten Forderungen oder für die Verpfändung von Hypothekartiteln.

Vorbehalten bleibt die spezielle kantonale Ausführungsgesetzgebung zum Bundesprivatrecht, insbesondere in folgenden Bereichen:

1. a) *. Zivilstand;
2. b) *. die Eintreibung von Unterhaltsbeiträgen und die Entrichtung von Vorschüssen;
3. c) *. den Erwachsenenschutz;
4. d) *. den Schutz der Minderjährigen;
5. e) *. das Bodenrecht und das bäuerliche Bodenrecht;
6. f) *. den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland;
7. g) *. die amtliche Vermessung;
8. h) *. die Pacht;
9. i) *. der Arbeitsvertrag.

1 Dem für die Sicherheit zuständigen Departement kommen folgende Aufgaben zu:

1. a) *. …
2. b. die Klageerhebung zur Auflösung einer juristischen Person, deren Zweck rechts- oder sittenwidrig geworden ist;
3. c) *. die Aufsicht über die Stiftungen, die nach ihrer Bestimmung dem Kanton oder mehreren Bezirken desselben angehören (Art. 84 ZGB), unter Vorbehalt einer Befugnisübertragung;
4. d) *. die Änderung der Organisation, des Zwecks oder der Auflagen einer Stiftung, die der Aufsicht der Gemeinde, des Regierungsstatthalters oder des Kantons unterstehen und ihre Aufhebung, wenn der Zweck unerreichbar geworden ist und nicht aufrechterhalten werden kann oder wenn er widerrechtlich oder unsittlich geworden ist (Art. 85, 86, 86a und 88 Abs. 1 ZGB);
5. e. die Erhebung einer Klage auf Eheungültigkeit (Art. 106 Abs. 1 ZGB);
6. f. die Bewilligung zur Adoption (Art. 268 ZGB);
7. g) *. …
8. h. die Erteilung, den Entzug, die Aufhebung der Bewilligungen und alle anderen Entscheide betreffend eine über den nationalen Rahmen hinausgehenden Tätigkeit zur Ehe- oder zur Partnerschaftsvermittlung (Art. 406c OR);
9. i) *. die Ausübung der administrativen und disziplinarischen Aufsicht über die Handelsregisterämter gemäss Bundesrecht.

2 Das für die Finanzen zuständige Departement hat die Aufgabe, die Vollziehung von Auflagen, welche in unentgeltlichen Zuwendungen unter Lebenden oder von Todes wegen enthalten sind, wenn die Vollziehung dieser Auflagen im Interesse des Kantons oder mehrerer Bezirke liegt, durchzusetzen (Art. 482 ZGB, 246 Abs. 2 OR).

1. a) *. …
2. b) *. …
3. c) *. …
4. d) *. …
5. e) *. …

3 Dem für die Wirtschaft zuständigen Departement kommen folgende Aufgaben zu:

1. a) *. die Ermächtigung an Geldinstitute und Genossenschaften zur Annahme der Viehverpfändung (Art. 885 ZGB);
2. b) *. die Bewilligung an Lagerhalter zur Ausgabe von Wertpapieren für die gelagerten Waren (Art. 482 OR);
3. c) *. die Anerkennung der Pfrundanstalten und Genehmigung der Aufnahmebedingungen und der Hausordnung (Art. 522 und 524 OR);
4. d) *. die Aussprechung einer Busse gegen denjenigen, der in Verletzung der Bestimmungen des Bundesrechts ein Warenpapier ausstellt (Art. 1155 Abs. 2 OR).

4 Dem für das Sozialwesen zuständigen Departement kommen folgende Aufgaben zu:

1. a. das Erstellen von Normalarbeitsverträgen (Art. 359 bis 360 OR);
2. b. die Ausdehnung eines Gesamtarbeitsvertrages (Art. 7 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 28. September 1956, welcher die Ausdehnung des Anwendungsbereiches des Gesamtarbeitsvertrages erlaubt).

1 Die Aufsichtsbehörde über die Stiftungen im Sinne des Schweizerischen Zivilgesetzbuches ist:

1. a) *. der Gemeinderat, wenn die Stiftung nach ihrer Bestimmung der Gemeinde angehört;
2. b) *. der Regierungsstatthalter, wenn die Stiftung nach ihrer Bestimmungen dem Bezirk oder mehreren Gemeinden desselben Bezirkes angehören;
3. c) *. unter Vorbehalt einer Befugnisübertragung, das Departement für Sicherheit, wenn die Stiftung nach ihrer Bestimmung dem Kanton oder mehreren Bezirken desselben angehören.

2 Insbesondere hat sie:

1. a. dem Vorsteher des Handelsregisteramtes und dem Stiftungsrat die Ausübung der Aufsicht mit einem Entscheid zu bestätigen;
2. b. die notwendigen Massnahmen zu treffen, um die fehlende Eintragung einer Stiftung im Handelsregister zu beheben;
3. c. die notwendigen Massnahmen zu treffen, um ungenügende Angaben in der Stiftungsurkunde zu beheben;
4. d) *. die Übereinstimmung der reglementarischen Bestimmungen mit den gesetzlichen und für das Stiftungsrecht geltenden Vorschriften und den Statuten zu prüfen;
5. e. von den mit der Verwaltung verantwortlichen Organen einen Jahresbericht über die Geschäftsführung zu verlangen;
6. f) *. vom Bericht der Revisionsstelle und den anderen wichtigen Mitteilungen an die Stiftung Kenntnis zu nehmen;
7. g. die geeigneten Massnahmen zur Behebung der festgestellten Mängel zu treffen;
8. h. der zuständigen Instanz die Änderung der Organisation oder des Zweckes der Stiftung vorzuschlagen;
9. i) *. kann sie die Stiftung von der Pflicht zur Bezeichnung einer Revisionsstelle befreien und widerruft diese Befreiung wenn die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind;
10. j) *. kann sie unwesentliche Änderungen der Stiftungsurkunde vornehmen (Art. 86b ZGB);
11. k) *. den Vorsteher des Handelsregisteramtes über die Einleitung eines Liquidationsverfahrens zu benachrichtigen;
12. l) *. das Liquidationsverfahren der Stiftung zu beaufsichtigen und die zu seiner Verwirklichung erforderlichen Massnahmen zu treffen.

1 Die Stiftungen sind verpflichtet, der Aufsichtsbehörde innert sechs Monaten nach Abschluss eines jeden Rechnungsabschlusses die folgenden ordnungsgemäss unterzeichneten Dokumente zu unterbreiten:

1. a) *. die Jahresrechnung, bestehend aus Bilanz, Betriebsrechnung und Anhang;
2. b) *. der Jahresbericht über die Geschäftsführung;
3. c) *. den Bericht der Revisionsstelle oder die Bestätigung des Stiftungsrates für die von der Revisionspflicht befreiten Stiftungen.

2 Unter Vorbehalt der Angaben, welche die Aufsichtsbehörde verlangen kann, enthält der Anhang zumindest folgende Angaben:

1. a) *. die Organisation der Stiftung, die Liste der Mitglieder des Stiftungsrates und die Liste der unterschriftsberechtigten Personen;
2. b) *. den Namen und die Adresse der Revisionsstelle.
3. c) *. …
4. d) *. …
5. e) *. …

1 Die Stiftung verwaltet die ihr Vermögen bildenden Geldwerte so, dass gewährleistet sind:

1. a. die Sicherheit der Anlagen;
2. b. ein genügender Ertrag der Anlagen;
3. c. eine angemessene Verteilung der Risiken;
4. d. die Deckung des voraussehbaren Bedarfs an flüssigen Mitteln.

Unter Beachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips verfügt die Aufsichtsbehörde bei der Ausübung ihrer Aufsichtsaufgaben über umfangreiche Befugnisse, insbesondere:

1. a. hat sie Zugang zu allen Büchern, Registern, Berichten, Protokollen, Dokumenten und Korrespondenzen der Stiftungen;
2. b. kann sie Untersuchungen und Rechnungsgutachten, gegebenenfalls auf Kosten der Stiftungen, vornehmen oder durchführen lassen;
3. c. kann sie auf Kosten der Stiftung auf die Ersatzvornahme zurückgreifen, wenn trotz ihren Anordnungen die Stiftungsorgane ihre Pflichten vernachlässigen;
4. d. kann sie Weisungen von allgemeinverbindlicher oder besonderer Tragweite an den Stiftungsrat oder die Revisionsorgane erlassen;
5. e. kann sie alle Sicherungsmassnahmen treffen, Mitglieder der Stiftungsorgane oder einige unter ihnen verwarnen, suspendieren oder absetzen und andere ernennen im Falle von Untätigkeit, Unfähigkeit oder Nichtbefolgung der Vorschriften über ihre Tätigkeit;
6. f. kann sie Drittpersonen beauftragen, auf Kosten der Stiftung eine zivile Verantwortlichkeitsklage gegen die Organe, die gegen die Vermögensverwaltung verstossen, einzureichen;
7. g. kann sie ihre Entscheide unter Androhung des Artikels 292 des Strafgesetzbuches zustellen und die Fälle des Ungehorsams an die Gerichtsbehörden verzeigen.

2 Insbesondere kann sie:

1. a. Entscheide betreffend die Änderung der Organisation, des Zwecks oder der Auflagen einer Stiftung fällen und nach Eintritt der Rechtskraft Meldung an das Handelsregister erstatten;
2. b. die Aufhebung der Stiftung aussprechen;
3. c. feststellen, dass die Liquidationsvorgänge abgeschlossen sind und die Löschung der Eintragung der Stiftung in Liquidation beim Handelsregister verlangen.

2 Wenn das Adoptionsgesuch nicht aus einem anderen Grund abgewiesen werden muss, ist die Dienststelle zuständig für:

1. a) *. die Einregistrierung der Zustimmung eines Elternteils zur Adoption, welche nicht vorgängig der Kindesschutzbehörde angezeigt wurde (Art. 265a ZGB) und die Information des Betroffenen über sein Widerrufsrecht (Art. 265b Abs. 2 ZGB);
2. b. die Untersuchung des von der Adoptionsbehörde zu fällenden Entscheides über die gegebenenfalls fehlende Zustimmung eines Elternteils zur Adoption (Art. 265d Abs. 2 ZGB).

Das Jugendgesetz und das Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch bezeichnet die zuständige Behörde und das anwendbare Verfahren zum Erlass der Entscheide und Massnahmen, vorgesehen in:

1. a. der Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern;
2. b. der Verordnung über die Adoptionsvermittlung.

2 Um festzustellen, dass die Vermittlungstätigkeit sorgfältig und rechtmässig sein wird, muss der Gesuchsteller:

1. a. einen Mustervertrag hinterlegen, welcher über die Rechte und Pflichten des Auftraggebers und des Beauftragten Auskunft gibt (Art. 406d OR);
2. b. darlegen, auf welche Weise er seine Verpflichtung zur Information und zum Datenschutz erfüllen wird (Art. 406g OR);
3. c. sich verpflichten, jede Änderung gegenüber den Angaben im Bewilligungsgesuch unverzüglich schriftlich zu melden und einen jährlichen Tätigkeitsbericht über den Geschäftsgang und der voraussichtlichen Geschäftserweiterung vorzulegen (Art. 16 Bundesverordnung);
4. d. bestätigen, dass die mit der Vermittlungstätigkeit verantwortlichen Personen die massgebenden ausländerrechtlichen Bestimmungen, namentlich die Vorschriften über die Einreise und den Aufenthalt, kennen.

1 Die geleistete Kaution in Form:

1. a. einer Bürgschaft, einer Garantieerklärung einer Bank oder Versicherung, oder einer Kautionsversicherung, sind bei der Dienststelle zu hinterlegen;
2. b. von Kassenobligationen oder Geld sind bei einem dem Bundesgesetz über die Banken und die Sparkassen unterstellten Bankinstitut zu hinterlegen; der Garantievertrag muss einen Gerichtsstand im Kanton Wallis vorsehen, wenn das Bankinstitut seinen Sitz nicht im Kanton hat.

2 Das Bankinstitut, das Kassenobligationen oder Geld in Empfang nimmt, muss:

1. a. bestätigen, dass es im Besitze eines bestimmten Betrages als Kaution für die Tätigkeit zur Ehe- und Partnerschaftsvermittlung ist;
2. b. sich verpflichten, die Kaution nur mit Zustimmung der Dienststelle freizugeben.

1 Die Führung des Handelsregisters erfolgt in Kreisen:

1. a. das Amt des ersten Kreises, mit Sitz in Brig, ist für die Bezirke Goms, Östlich Raron, Brig, Visp, Westlich Raron und Leuk, zuständig;
2. b. das Amt des zweiten Kreises, mit Sitz in Sitten, ist für die Bezirke Siders, Sitten, Ering und Gundis zuständig;
3. c. das Amt des dritten Kreises, mit Sitz in St-Maurice, ist für die Bezirke Martinach, Entremont, St-Maurice und Monthey zuständig.

7 Der Staatsrat legt mittels Beschluss fest:

1. a. das garantierte Mindest- sowie das Höchsteinkommen des Vorstehers;
2. b. das System der Entlohnung des Vorstehers und des Stellvertreters, die einzelnen Positionen und die Führung der Betriebsbuchhaltung;
3. c. den Maximallohn des Personals des Amtes.

2 Das für die Sicherheit zuständige Departement übt die Aufgaben aus, die der kantonalen Aufsichtsbehörde gemäss Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe i zugewiesen sind.

1. a) *. …
2. b) *. …
3. c) *. …
4. d) *. …
5. e) *. …
6. f) *. …
7. g) *. …

2 Der Vorsteher erhebt eine Gebühr:

1. a. für die Eintragungen, Zustellungen, Erstellung der Schriftstücke, Mitteilungen, Auskünfte, öffentliche Bekanntmachungen, Wegentschädigungen und Auslagen, in sinngemässer Anwendung der Artikel 7, 9 bis 15 und 42 der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs;
2. b. für die Erteilung von Bewilligungen gemäss dem Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden.

Alle nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung widersprechenden Bestimmungen sind aufgehoben, namentlich:

1. a. die Verordnung über das Zivilstandswesen vom 20. Juni 1972;
2. b. der Beschluss über die von der Abteilung Zivilstandswesen erhobenen Gebühren und Kosten vom 30. Mai 1990;
3. c. der Beschluss über den Gebührentarif im Zivilstandswesen vom 16. Mai 1990;
4. d. die Artikel 1 Buchstabe a, 2 Buchstabe d, 3 Absatz 1, 4 bis 12 und 17 bis 19 des Dekretes betreffend die Aufsicht über die Stiftungen und die Einrichtungen der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 14. November 1988;
5. e. die Verordnung über die Adoption vom 29. März 1973;
6. f. die Verordnung über den Auftrag zur Ehe- oder zur Partnerschaftsvermittlung vom 15. Dezember 1999;
7. g. das Ausführungsreglement zur eidgenössischen Verordnung über das Handelsregister vom 4. Januar 1938.