Der Staatsrat des Kantons Wallis
beschliesst:
1 Das vorliegende Reglement regelt den Tarif der Gebühren und der Auslagen des Notaren für seine amtliche Tätigkeit und für seine mit der amtlichen Tätigkeit zusammenhängenden beruflichen Tätigkeit.
2 Jede andere Tätigkeit des Notars wird entsprechend den Bestimmungen des Privatrechts entschädigt und muss Gegenstand einer eigenen Abrechnung sein; diesbezügliche Streitigkeiten werden vom Zivilrichter entschieden.
1 Sofern eine Urkunde abgefasst, aber nicht verurkundet ist, hat der Notar Anspruch auf einen Drittel der verhältnismässigen oder festen Gebühr sowie gegebenenfalls auf die gesetzlich vorgesehene Stundengebühr.
2 Vorbehalten bleibt Artikel 3 dieses Reglementes.
1 er Notar, der eine Urkunde vorbereitet hat und einen anderen Notaren für die Verurkundung beizieht, hat das Anrecht auf die Hälfte der ordentlichen Gebühr.
2 In diesem Fall hat der verurkundende Notar Anspruch auf die Hälfte der ordentlichen Gebühr.
Für Urkunden, welche mehrere Rechtsgeschäfte enthalten, gibt jede einzelne Tätigkeit Anspruch auf Erhebung einer eigenen Gebühr, sofern im vorliegenden Tarif nichts anderes bestimmt wird.
Falls derselbe Notar sich wiederholende Grundpfandrechte verurkundet, welche den- oder dieselben Komparenten betreffen, wird die verhältnismässige Gebühr pauschal nach der Summe der Referenzwerte berechnet.
Für Urkunden, die der öffentlichen Beurkundung nicht bedürfen, denen aber die Parteien diese Form geben wollen, bestimmt sich die Gebühr nach Art. 51 des Notariatsgesetzes; die Bestimmungen dieses Reglementes können analog angewendet werden.
Für notarielle Handlungen, welche im vorliegenden Reglement nicht vorgesehen sind, berechnet sich die Gebühr anhand der Urkunde, zu welcher die grösste Analogie besteht.
1 Unter Vorbehalt gegenteiliger Bestimmungen des vorliegenden Reglementes entschädigt die verhältnismässige und feste Gebühr alle Tätigkeiten des Notars im Zusammenhang mit dem Verurkundungsverfahren; sie umfasst:
2 Vorbehalten bleiben:
Ein totaler oder teilweiser Erlass der Gebühr kann auf ein begründetes Gesuch des Notaren hin bewilligt werden:
Der mehrwertsteuerpflichtige Notar bezieht diese Steuer zusätzlich zu den in diesem Reglement vorgesehenen Gebühren.
Die verhältnismässige Gebühr wird bei öffentlichen Urkunden für folgende notarielle Tätigkeiten geschuldet:
1 Als Referenzwert gilt der Preis, das Kapital oder bei fehlender Wertbestimmung der Katasterwert.
2 Für die nachfolgend aufgeführten Rechtsgeschäfte bestimmt sich der Referenzwert wie folgt:
3 Die Gebühr bestimmt sich nach den Bruttowerten ohne Abzug bestehender Schulden.
1 Unter Vorbehalt des Absatzes 2 berechnet sich die verhältnismässige Gebührwie folgt:
2 Die verhältnismässige Gebühr für die Errichtung von Grundpfandrechten wird gemäss folgender Tabelle berechnet:
3 Vorbehalten bleibt Artikel 14 des vorliegenden Reglements.
1 Sofern ein Kaufsversprechen oder ein Kaufsrecht abgeschlossen worden ist, wird die Gebühr für den Kaufvertrag um die Hälfte reduziert, sofern derselbe Notar beide Urkunden erstellt.
2 Wird in einem Kaufvertrag ein gesetzliches Grundpfandrecht errichtet, bezieht der Notar die verhältnismässige Gebühr für den Kaufvertrag und für den pfandrechtlich sichergestellten Betrag eine Gebühr von 1‰.
3 Für die Bürgschaft und das Bürgschaftsversprechen beträgt die Gebühr:
Ergibt sich kein bestimmter oder bestimmbarer Wert, wird eine Gebühr zwischen 200 Franken und 3'000 Franken berechnet.
Die feste Gebühr ist für folgende Handlungen geschuldet:
Die Gebühr zwischen einem Minimum und einem Maximum berechnet sich nach der Wichtigkeit, der Schwierigkeit, der Verantwortung des Notars und der Situation des Gebührenschuldners.
1 Die Stundengebühr gemäss Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe b des Notariatsgesetzes beträgt 250 Franken.
2 Diese Gebühr wird gemäss dem Landesindex der Konsumentenpreise (Indexbasis: 01.01.2009) indexiert, immer wenn eine Veränderung eine Anpassung von 10 Franken rechtfertigt.
1 Die Auslagen sind die eigenen Kosten des Notars, die in einer direkten Verbindung mit dem Verurkundungsverfahren stehen, wie die Kosten für Kopien, Porto und Reiseentschädigungen.
2 Die Auslagen sind zusätzlich zu den Gebühren geschuldet: Unter Vorbehalt der folgenden Bestimmungen werden sie aufgrund ihres effektiven Betrages in Rechnung gestellt.
3 Die offensichtlich überflüssigen Auslagen sind nicht zu entschädigen.
4 Die allgemeinen Kanzleikosten (Löhne, Mieten, Abonnemente, Büroeinrichtungen, usw.) dürfen nicht als Auslagen berücksichtigt werden.
Kopien werden mit einem Franken pro Seite in Rechnung gestellt.
Falls die Beurkundung ausserhalb der Kanzlei notwendig ist, hat der Notar Anspruch auf eine Reiseentschädigung von 2 Franken pro Kilometer. Sie wird nur für die einfache Fahrt gewährt.
Für eine schriftliche Übersetzung hat der Notar Anspruch auch eine Entschädigung von 3 Franken pro Zeile oder auf Rückerstattung seiner Kosten
Der Notar trägt die erhaltene Gebühr in das entsprechende Register ein.
1 Artikel 99 der Verordnung betreffend die Führung des kantonalen Grundbuchamtes vom 17. April 1920 wird geändert.
2 Durch das vorliegende Reglement werden nachfolgende Bestimmungen aufgehoben:
1 Das vorliegende Reglement wird im Amtsblatt veröffentlicht und tritt am 1. Januar 2009 in Kraft. Es gilt für alle notariellen Handlungen, welche nach dem 1. Januar 2009 vorgenommen werden.
2 Alle notariellen Handlungen bis zum 31. Dezember 2008 werden durch das Reglement betreffend den Tarif der Gebühren und Auslagen für Notare vom 9. November 2005 geregelt.