Gesetz über die Referenzdatenbanken und die Harmonisierung des Personenregisters, des Betriebs- und Unternehmensregisters sowie des Gebäude- und Wohnungsregisters (GRDB)

Das Gesetz:

1. a. legt die Schaffung, Verwaltung und Nachführung der elektronischen kantonalen Register fest, die für den Aufbau von Referenzdatenbanken mit einem bestimmten Umfang, einem bestimmten Inhalt und einer bestimmten Verwendung nötig sind;
2. b. legt die Schaffung, Verwaltung und Verwendung der kantonalen Referenzdatenbanken fest, in denen die kantonalen und kommunalen Daten gespeichert, konsolidiert und abgestimmt sind;
3. c. erarbeitet die für den Lebenszyklus der Daten geltenden Governance-Regeln in Bezug auf Einspeisung, Qualität, Konsolidierung, Archivierung, Synchronisierung und Sperrung;
4. d. legt die Aufgaben der Verwaltungseinheiten fest, wobei der Nutzen ihrer Daten für die konsumierenden Einheiten im Vordergrund steht;
5. e. präzisiert die Anforderungen in Bezug auf Meldungen und Auskünfte;
6. f. präzisiert die Modalitäten zum Austausch, zum Zugriff und zur Verbreitung der Daten;
7. g. regelt die Verknüpfungen zwischen den verschiedenen kantonalen Referenzdatenbanken.

1 Der Geltungsbereich des Gesetzes umfasst:

1. a. die vom Kanton zentralisierte elektronische Datensammlung der natürlichen Personen und die Stellen, die sie speisen;
2. b. die kantonale elektronische Datensammlung der Betriebe und Unternehmen und die Stellen, die sie speisen;
3. c. die kantonale elektronische Datensammlung der Gebäude und Wohnungen und die Stellen, die sie speisen.

In diesem Gesetz bedeuten:

1. a. Verwaltungsregister: von einer Behörde im Sinne der kantonalen Datenschutzgesetzgebung erstelltes und verwaltetes Register;
2. b. Quelldaten: in einem Register hinterlegte administrative Information, mit der eine Quelldatenbank gespeist wird;
3. c. Quelldatenbank: elektronisches Verwaltungsregister mit Quelldaten;
4. d. Referenzdatenbank (nachstehend: RDB): konsolidierte und mit einer spezifischen Quelldatenbank synchronisierte kantonale Datenbank;
5. e. produzierende Stelle: Einheit, welche die administrative Nachführung der Daten in einem Verwaltungsregister sicherstellt;
6. f. konsumierende Einheit: Behörde, welche die Informationen einer RDB oder eines Verwaltungsregisters im zulässigen Rahmen nutzt;
7. g. Koordinationsstelle Verwaltung: produzierende Stelle, die für eine RDB zuständig ist und die Daten zwischen den jeweiligen produzierenden Stellen koordiniert und synchronisiert;
8. h. Koordinationsstelle Statistik: Stelle, welche die Daten an das für Statistik zuständige Bundesamt liefert, den Informationsaustausch zwischen dem für Statistik zuständigen Bundesamt und den produzierenden Stellen koordiniert sowie die vom für Statistik zuständigen Bundesamt herausgegebenen Feststellungen, Empfehlungen und Korrekturmassnahmen nachführt;
9. i. schützenswerte Daten: Daten, die im Sinne der kantonalen Datenschutzgesetzgebung als schützenswert eingestuft werden;
10. j. eindeutiger Identifikationsschlüssel: standardisierte Angabe zur eindeutigen Identifikation der Einträge einer Datenbank;
11. k. AHVN13: AHV-Versichertennummer gemäss Artikel 49 Buchstabe g AHVG.

Für jede RDB muss festgelegt werden:

1. a. der Gegenstand;
2. b. der Datenumfang und der Inhalt;
3. c. die Quelldatenbanken und die involvierten produzierenden Stellen;
4. d. die Koordinationsstelle Verwaltung;
5. e. die Koordinationsstelle Statistik;
6. f. die Definition der Regeln für die Gewährung und Governance, die für den Zugriff auf die Informationen der Referenzdatenbanken und der verknüpften Verwaltungsregister gelten;
7. g. die für den Informationsaustausch geltenden Regeln;
8. h. die Definition der Anforderungen in Bezug auf Meldungen zur Sicherstellung der Datenaktualität und -qualität;
9. i. die Definition der Anforderungen in Bezug auf Auskünfte, damit nicht gegen die kantonale Datenschutzgesetzgebung verstossen wird;
10. j. die Aufgabenteilung zwischen den jeweiligen Behörden, die innerhalb des Geltungsbereichs der RDB und der verknüpften Verwaltungsregister tätig sind;
11. k. die Regeln bezüglich Zuständigkeiten und Aufsicht.

1 Die Referenzdatenbank Natürliche Personen (nachstehend: RDB-NP) errichtet ein zentralisiertes elektronisches Register der natürlichen Personen, in dem über einen eindeutigen, konsolidierten und aktualisierten Identifikator Daten zusammengetragen werden zu:

1. a. der Walliser Wohnbevölkerung;
2. b. der nicht ansässigen Bevölkerung, die dem Walliser Steuerwesen unterworfen ist;
3. c. der im Ausland wohnhaften, nicht ansässigen Bevölkerung, die im Kanton wahl- und stimmberechtigt ist;
4. d. den Schülern der öffentlichen Walliser Schulen, den im Wallis immatrikulierten Studenten und den Walliser Studenten an ausserkantonalen Einrichtungen;
5. e. den natürlichen Personen, die gegenüber der Kantonsverwaltung Schuldner oder Gläubiger sind und die nicht unter die Buchstaben a, b, c fallen.

Die RDB-NP wird aus folgenden Quelldatenbanken und Verwaltungsregistern gebildet:

1. a. dem kantonalen Informatikportal des Einwohnerregisters;
2. b. den kommunalen Einwohnerregistern;
3. c. den kommunalen Stimmregistern;
4. d. den kantonalen und kommunalen Steuerregistern;
5. e. den Schüler- und Studentenregistern;
6. f. der Quelldatenbank für steuerpflichtige natürliche Personen;
7. g. der Quelldatenbank für natürliche Personen, die gegenüber der Kantonsverwaltung Schuldner oder Gläubiger sind;
8. h. der Quelldatenbank mit dem Steuerwert von Wohnungen, Gebäuden und Grundstücken, die sich einzig auf die Daten der Eigentümer und Nutzniesser bezieht;
9. i. der Datenbank der eidgenössischen Ausgleichskasse.

1 Im Datenumfang der RDB-NP sind folgende Informationen enthalten:

1. a. ein eindeutiger kantonaler Identifikator in Verbindung mit der AHVN13;
2. b. die für die Identifizierung und Lokalisierung von Personen nötigen Daten;
3. c. die im AHVG vorgesehenen Elemente, die beim elektronischen Austausch von Ereignissen zwischen den Registern zur Identifizierung von Personen nötig sind.

2 Das kantonale Einwohnerportal enthält als Quelldatenbank folgende Elemente:

1. a. die Daten gemäss eidgenössischem Registerharmonisierungsgesetz;
2. b. die vom Staatsrat auf dem Verordnungsweg vorgeschriebenen ergänzenden Daten, sofern dies aus administrativen oder statistischen Gründen gerechtfertigt ist.

Die Referenzdatenbank Betriebe und Unternehmen (nachfolgend: RDB-BU) errichtet ein zentralisiertes Register der Betriebe und Unternehmen, in dem über einen eindeutigen, konsolidierten und aktualisierten Identifikator Daten zusammengetragen werden zu:

1. a. den UID-Einheiten im Sinne des Bundesgesetzes über die Unternehmens-Identifikationsnummer (UIDG);
2. b. den Unternehmen und Betrieben im Sinne von Verordnung über das Betriebs- und Unternehmensregister (BURV).

Die RDB-BU wird aus folgenden Quelldatenbanken und Verwaltungsregistern gebildet:

1. a. dem eidgenössischen Register der Unternehmens-Identifikationsnummern (UID-Register);
2. b. den Walliser Handelsregistern;
3. c. dem Betriebs- und Unternehmensregister (BUR) des Bundes, das vom für Statistik zuständigen Bundesamt geführt wird;
4. d. dem eidgenössischen Informatikportal der Handelsregisterämter ZEFIX;
5. e. dem kantonalen Notarregister;
6. f. dem kantonalen Anwaltsregister;
7. g. dem kantonalen Register der Gesundheitspartner;
8. h. dem kantonalen Register der Architekten und zur Einreichung eines Baubewilligungsgesuchs befähigten Personen;
9. i. dem kantonalen Register der Landwirtschaftsbetriebe;
10. j. den kommunalen Registern der steuerpflichtigen juristischen Personen und der selbstständigerwerbenden natürlichen Personen;
11. k. der Quelldatenbank für steuerpflichtige Personen;
12. l. der Quelldatenbank für natürliche Personen, die gegenüber der Kantonsverwaltung Schuldner oder Gläubiger sind.

1 Im Datenumfang der RDB-BU sind folgende Informationen enthalten:

1. a. die UID-Nummer, die einheitliche Identifikationsnummer, wie in der UIDV definiert;
2. b. die zulässigen Zusatz- und Systemmerkmale des UID-Registers, wie in der UIDV definiert.

2 In der RDB-BU werden zu jedem Unternehmen folgende Informationen geführt:

1. a. die Referenznummer des Betriebs oder Unternehmens, wie in Absatz 1 beschrieben;
2. b. der eindeutige Identifikationsschlüssel des Unternehmens;
3. c. die Zusatz- und Systemmerkmale des Betriebs- und Unternehmensregisters, wie in der BURV vorgesehen.

Die Referenzdatenbank Gebäude und Wohnungen (nachfolgend: RDB-GW) errichtet ein zentralisiertes elektronisches Register der Gebäude und Wohnungen, in dem über einen eindeutigen, konsolidierten und aktualisierten Identifikator Daten zusammengetragen werden zu:

1. a. Bauprojekten;
2. b. Gebäuden und Wohnungen, wobei in Anwendung von der Verordnung über das eigenösische Gebäude- und Wohnungsregister (nachstehende: VGWR) die Gebäudeeingänge individuell behandelt werden;
3. c. anderen Bauten.

Die RDB-GW wird aus folgenden Quelldatenbanken und Verwaltungsregistern gebildet:

1. a. dem Informatikportal des eidgenössischen Gebäude- und Wohnungsregisters (GWR);
2. b. den Walliser Grundbuchregistern;
3. c. den Gemeindekatastern;
4. d. den Gemeinderegistern der Baubewilligungsgesuche;
5. e. dem kantonalen Informatikportal des Katasters;
6. f. dem kantonalen Informatikportal des Grundbuchwesens;
7. g. der Quelldatenbank mit dem Steuerwert der Gebäude und Wohnungen;
8. h. der kantonalen Quelldatenbank mit den Baubewilligungsgesuchen.

1 Im Datenumfang der RDB-GW sind folgende Informationen zu den Gebäuden enthalten:

1. a. der eindeutige Identifikationsschlüssel für Gebäude, namentlich den Gebäudeidentifikator des für Statistik zuständigen Bundesamtes (EGID) in Verbindung mit dem Gebäudeeingangsidentifikator des für Statistik zuständigen Bundesamtes (EDID);
2. b. die in der VGWR aufgelisteten Informationen.

2 In der RDB-GW werden zu jeder Wohnung folgende zusätzliche Informationen geführt:

1. a. der eindeutige Identifikationsschlüssel für Wohnungen, namentlich der Wohnungsidentifikator des für Statistik zuständigen Bundesamtes (EWID);
2. b. die in VGWR aufgelisteten Informationen.

3 In der RDB-GW werden zu jedem Bauprojekt folgende Informationen geführt:

1. a. der eindeutige Identifikationsschlüssel für Bauprojekte, namentlich der Bauprojektidentifikator des für Statistik zuständigen Bundesamtes (EPROID);
2. b. die in VGWR aufgelisteten Informationen.

Für die Verknüpfungen zwischen den RDB gilt Folgendes:

1. a. die RDB-NP und die RDB-BU sind direkt miteinander verknüpft;
2. b. die RDB-NP und die RDB-GW sind über die Quelldatenbank Gebäude und Wohnungen miteinander verknüpft;
3. c. die RDB-BU und die RDB-GW sind über die Quelldatenbank Gebäude und Wohnungen miteinander verknüpft.

1 Das Departement, das der Koordinationsstelle Verwaltung einer RDB als Ansprechpartner dient, übt die Aufsicht aus über:

1. a. die administrative Koordination zwischen den Behörden sowie mit dem Bund;
2. b. die Koordination und die Umsetzung von Harmonisierungsmassnahmen;
3. c. die Einführung von Qualitäts- und Sicherheitskontrollen.

Um die Einhaltung des Gesetzes sicherzustellen, kann das Departement unter Vorbehalt der Zuständigkeit des Staatsrates nach Aufforderung folgende Massnahmen ergreifen:

1. a. die Verwarnung;
2. b. die Aufhebung der Zugriffe auf die betreffende RDB;
3. c. die Ernennung eines Kommissärs, der auf Kosten der betreffenden Einheit mit der Ausübung der Aufgabe betraut wird;
4. d. die Busse.