Gesetz über die digitalen Dienste der Behörden (GDDB)

1 Mit diesem Gesetz sollen die Rahmenbedingungen geschaffen werden, die für Entwicklung, Betrieb, Nutzung und Finanzierung der digitalen Dienste der Behörden nötig sind.

1 Dieses Gesetz gilt für die Behörden und die Nutzerinnen und Nutzer von digitalen Diensten.

3 Die Spezialgesetzgebung bleibt vorbehalten, namentlich über den Datenschutz und die Informationssicherheit.

1 Die digitalen Dienste werden schrittweise und möglichst rasch aufgebaut.

2 Die Digitalisierung wird auf möglichst wirtschaftliche und effiziente Weise umgesetzt.

3 Sind digitale Dienste vorhanden, so handeln die Behörden grundsätzlich digital, es sei denn, sie können ihre Aufgaben in dieser Form nicht wirksam erfüllen.

4 Es besteht kein Rechtsanspruch darauf, Informationen und Dokumente der Behörden, die sich an eine unbestimmte Zahl von Personen richten, in anderer als in digitaler Form zu erhalten.

5 Jede Person kann Informationen und Dokumente der Behörden bei den zuständigen Behörden einsehen und eine Kopie auf Papier verlangen, wenn sie glaubhaft macht, dass es ihr nicht möglich ist, sie in digitaler Form einzusehen, oder dass es ihr nicht zugemutet werden kann, dies zu tun.

6 Soweit möglich werden die Daten nur einmal erfasst und von einer einzigen Behörde verwaltet.

7 Die kantonalen digitalen Dienste müssen mindestens in beiden Amtssprachen verfügbar sein und auf einfache und interoperable Weise mit gängigen technologischen Mitteln genutzt werden können. Der Staatsrat kann Ausnahmen vorsehen.

8 Grundsätzlich werden technische Lösungen bevorzugt, die von den digitalen Verwaltungen der Schweiz gemeinsam genutzt werden. Die Interoperabilität und die gemeinsame Nutzung von technischen Lösungen müssen gewährleistet sein. Die technischen Prozesse werden standardisiert und harmonisiert, namentlich über Programmierschnittstellen.

9 Bei ihren Projekten der digitalen Transformation berücksichtigen die Behörden die ökologischen Aspekte und sorgen für die Nachhaltigkeit der Projekte.

10 Sie wenden die in Sachen Cybersicherheit bewährten Konzepte und guten Praktiken an.

1 Der Kanton stellt den Behörden unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Nutzerinnen und Nutzer sowie der technischen Möglichkeiten unentgeltlich und, soweit möglich, in Zusammenarbeit mit den anderen Kantons- und Bundesbehörden Basisdienste zur Verfügung.

2 Die Behörden sind verpflichtet, bei der Entwicklung neuer Projekte oder bei substanziellen Änderungen an bestehenden digitalen Leistungen die Basisdienste zu nutzen.

1 Digitale Leistungen können von den Behörden gemeinsam angeboten werden.

2 Wenn digitale Leistungen mindestens eine kantonale Behörde betreffen, müssen sie im Implementierungsplan nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c aufgeführt sein.

1 Der Kanton kann den Behörden IKT-Mittel oder damit verbundene Leistungen bereitstellen.

2 Ihre Finanzierung wird mit den betroffenen Behörden geregelt.

3 Der Staatsrat legt die Vollzugsbestimmungen fest.

2 Die Rechte nach Absatz 1 werden in der Form von privatrechtlichen unentgeltlichen oder kostenpflichtigen Lizenzen erteilt, soweit andere Erlasse nichts Abweichendes vorschreiben. Streitigkeiten zwischen Lizenzgebern und Lizenznehmern werden zivilrechtlich entschieden.

3 Die Behörden können ergänzende Leistungen, namentlich zur Integration, Wartung, IT-Sicherheit und zum Support erbringen, sofern ein öffentliches Interesse besteht und sie nicht mit übermässigem Aufwand verbunden sind. Die Behörden können dafür kostendeckende Gebühren erheben.

3 Der Staatsrat legt die Entschädigung für die Mitglieder des strategischen Leitungsausschusses in einem Beschluss fest.

1 Die Behörden arbeiten bei der Digitalisierung zusammen.

2 Der Staatsrat steuert diese Zusammenarbeit, wobei er der Gemeindeautonomie sowie den Grundsätzen der Gewaltentrennung Rechnung trägt.

3 Er stellt sicher, dass die Behörden in die sie betreffenden Entscheide angemessen einbezogen werden.

1 Der Kanton arbeitet in digitalen Fragen mit dem Bund und anderen Kantonen zusammen.

2 Unter Einhaltung des vorliegenden Gesetzes können die Behörden untereinander die Nutzung von digitalen Diensten über einen öffentlich-rechtlichen Vertrag regeln.

3 Die Spezialgesetzgebung und die Ausgabenkompetenzen bleiben vorbehalten.

1 Jede Behörde ist dafür verantwortlich, die gegen Cyberrisiken geeigneten und angemessenen technischen und organisatorischen Massnahmen zu ergreifen. Sie muss mindestens die vom strategischen Leitungsausschuss festgelegten technischen Normen und Standards anwenden.

2 Im Hinblick auf die Cybersicherheit und zum Schutz vor Cyberangriffen trifft der Kanton Massnahmen zur Unterstützung anderer Behörden. Er fördert Zertifikationsprozesse und gute Praktiken.

3 Die Behörden sind dazu verpflichtet, den Kanton sofort über Cyberangriffe zu informieren, die ihre Arbeitsweise beeinträchtigen oder ihren eigenen Interessen respektive jenen ihrer Nutzerinnen und Nutzer schaden könnten. Der Staatsrat verabschiedet die nötigen Bestimmungen.

4 Unterlässt es eine Behörde, die unter Absatz 1 vorgeschriebenen Massnahmen zu ergreifen, kann der Staatsrat nach mindestens einer Mahnung Ersatzvornahmen beschliessen. Diese Massnahmen können der fehlbaren Behörde in Rechnung gestellt werden.

5 Die Basisdienste werden regelmässig einem externen Audit unterzogen, das den relevanten Standards entspricht. Das für digitale Dienste zuständige Departement überprüft die Berücksichtigung der Empfehlungen des Audits und die Einführung angemessener Massnahmen.

1 Die Behörden dürfen Personendaten und besonders schützenswerte Daten bearbeiten und diese anderen Behörden bekannt geben, wenn dies für die Erbringung von digitalen Diensten notwendig ist.

2 Die Verwendung von Referenzdatenbanken und der AHV-Nummer zur Erbringung von Basisdiensten ist zulässig.

3 Die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz von Personendaten sind anwendbar.

1 Die Behörden dürfen die Daten, die sie im Rahmen der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erheben oder erstellen und die elektronisch gespeichert und in Registern strukturiert vorliegen, veröffentlichen. Vorbehalten bleiben spezialgesetzlich vorgeschriebene Quellenangaben.

2 Die Daten werden unentgeltlich, zeitnah, in maschinenlesbarer Form und in einem offenen Format im Internet veröffentlicht.

4 Die Behörden sind nicht dazu verpflichtet, die Richtigkeit, Vollständigkeit, Plausibilität oder andere Merkmale der unter Absatz 1 beschriebenen Daten zu überprüfen.

1 Die Verantwortung für den Schutz von Personendaten trägt die Behörde, die über den Zweck und die Mittel der Bearbeitung dieser Daten entscheidet.

2 Entscheiden mehrere Behörden gemeinsam über den Zweck und die Mittel der Bearbeitung von Personendaten, stellt jede von ihnen sicher, dass ein Erlass, eine Weisung oder eine Vereinbarung regelt, welche Behörde für welchen Teil der Datenbearbeitung verantwortlich ist. Fehlt eine solche Regelung, sind alle Behörden für die ganze Bearbeitung der Personendaten verantwortlich.

3 Die verantwortlichen Behörden veröffentlichen die Regelung nach Absatz 2 oder geben sie den von der Datenbearbeitung betroffenen Personen auf Anfrage bei einer der verantwortlichen Behörden bekannt.

2 Darüber hinaus wird die Verantwortung der Behörden ausschliesslich im Gesetz über die Verantwortlichkeit der öffentlichen Gemeinwesen und ihrer Amtsträger geregelt.

1 Der Kanton informiert öffentlich über die Strategie für die digitalen Dienste der Behörden und die im Rahmen des Implementierungsplans verabschiedeten Projekte.

2 Der Staatsrat entscheidet über die Schulungs- und Supportmodalitäten für die Basisdienste und die gemeinsamen digitalen Leistungen, die im Implementierungsplan definiert sind.

3 Der Kanton trifft Massnahmen, um die Bevölkerung und die Unternehmen im Bereich der digitalen Dienste und der Cyberrisiken zu informieren, zu schulen und zu sensibilisieren.

4 Der Kanton begleitet die Schulung des Staatspersonals und fördert einen Kulturwandel, insbesondere in Bezug auf die guten Praktiken und die Risiken.

5 Im Hinblick auf eine stärkere Beteiligung an der Gestaltung der öffentlichen Politik fördert der Kanton den Einbezug von Bevölkerung und Wirtschaft mithilfe von Informations- und Kommunikationstechnologien.

6 Die Behörden sensibilisieren ihr Personal für die guten Praktiken in Sachen verantwortungsvolle Digitalisierung.

Der Kanton kann Massnahmen ergreifen, um namentlich in Zusammenarbeit mit den Hochschulen Innovation und Forschung im Bereich digitale Dienste zu unterstützen.

1 Der Kanton trägt die Kosten für die Entwicklung und den Betrieb der Basisdienste sowie die Kosten für die Schulung und den Support in Zusammenhang mit ihrer Nutzung.

2 Die Behörden übernehmen die Kosten für die Integration der Basisdienste in ihre eigene technische Infrastruktur.

1 Die Behörden tragen die Kosten für die Entwicklung und den Betrieb ihrer digitalen Leistungen sowie die Kosten für die Schulung und den Support in Zusammenhang mit ihrer Nutzung.

2 Die Finanzierung von gemeinsamen digitalen Leistungen regeln die betroffenen Behörden untereinander. Der Kanton kann sich an der Entwicklung von gemeinsamen digitalen Leistungen, die im Implementierungsplan gemäss Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c definiert sind, finanziell beteiligen.

1 Der Kanton kann Finanzhilfen für Massnahmen gewähren, mit denen die digitale Transformation der Behörden erleichtert werden soll. Der Staatsrat legt die Umsetzungsmodalitäten fest.

2 Die zuständige Behörde schliesst Leistungsaufträge mit den Subventionsempfängerinnen und -empfängern ab und legt die Höhe und Art der Finanzhilfen sowie die zu erfüllenden Anforderungen und die durch die Empfängerinnen und Empfänger zu erbringenden Leistungen fest.

3 Die kantonale Subventionsgesetzgebung bleibt vorbehalten.

1 Die Nutzung von digitalen Diensten ist für die Nutzerinnen und Nutzer grundsätzlich nicht mit zusätzlichen Kosten verbunden.

2 Die spezialgesetzlichen Gebührenbestimmungen bleiben vorbehalten.

3 Die Behörden können eine Gebühr für Fälle vorsehen, in denen eine bestimmte Kategorie von Nutzerinnen und Nutzern Zugang zu besonderen Leistungen hat, die für die Behörden mit Kosten verbunden sind.

1 Der Staatsrat erlässt alle zum Vollzug des vorliegenden Gesetzes notwendigen Bestimmungen.

2 Er legt den Umfang und die Modalitäten der Bereitstellung und Nutzung der Basisdienste in einem Beschluss fest.