Verordnung vom 1. Juni 2012 über die Eigenmittel und Risikoverteilung der Banken und Wertpapierhäuser (Eigenmittelverordnung, ERV) (ERV)

2  Minderheitsanteile am Kapital von voll konsolidierten regulierten Unternehmen sind so weit anrechenbar, als sie in diesen Unternehmen selbst anrechenbar sind. Die den Minderheitsanteilen zurechenbaren Kapitalüberschüsse, berechnet auf der Grundlage von Erfordernissen, welche die Eigenmittelpuffer und die zusätzlichen Eigenmittel einschliessen, sind von der Anrechnung ausgeschlossen. Die FINMA erlässt technische Ausführungsbestimmungen. Sie richtet sich dabei nach dem CAP^[*].^[*]

1bis  Tragen Beteiligungstitel Verluste bei laufender Geschäftstätigkeit nicht in gleicher Weise, so können nur diejenigen als hartes Kernkapital angerechnet werden, die den Verlust vorrangig tragen.^[*]

3  Bei der Beurteilung, ob die Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 Buchstabe b erfüllt sind, trägt die FINMA der Rechtsform der Bank und den Eigenheiten ihres Gesellschaftskapitals Rechnung.

1  Das Gesellschaftskapital besteht entsprechend der Rechtsform einer Bank aus Aktien-, Stamm-, Genossenschafts-, oder Dotationskapital und, bei Banken in Form von Personengesellschaften (Privatbankiers), aus der Kommanditeinlage.

2  Die FINMA kann technische Ausführungsbestimmungen über die regulatorische Anerkennung des Gesellschaftskapitals von Banken erlassen.

2  Kapitaleinlagen dürfen nur in einem Verfahren reduziert werden, an dem alle unbeschränkt haftenden Gesellschafterinnen und Gesellschafter beteiligt sind.

3  Das harte Kernkapital darf durch eine Reduktion von Kapitaleinlagen nur vermindert werden, soweit die verbleibenden Eigenmittel den Anforderungen nach Artikel 41 genügen.

4  Statuten dürfen den Anteilscheininhaberinnen und Anteilscheininhabern keine Ausschüttung zusichern, selbst wenn sie eine Obergrenze festlegen.

2  Beteiligungstitel sind als zusätzliches Kernkapital anrechenbar, wenn sie die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllen.

4  Ausgabebedingungen für ein Kapitalinstrument mit bedingtem Forderungsverzicht können dem Kapitalgeber einen zeitlich aufgeschobenen bedingten Anspruch auf Beteiligung an einer Besserung der finanziellen Lage der Bank einräumen. Dadurch darf die Stärkung der Kapitalbasis der Bank im Zeitpunkt der Forderungsreduktion nicht substanziell beeinträchtigt werden.

4bis  Die FINMA kann technische Ausführungsbestimmungen zur Anrechnung als zusätzliches Kernkapital erlassen.^[*]

6  Artikel 21 Absatz 2 betreffend die Anrechnung von Kapitalanteilen von Minderheiten an voll konsolidierten regulierten Unternehmen gilt sinngemäss.

Tritt bei Verpflichtungen nach Artikel 27 Absatz 3, die als zusätzliches Kernkapital angerechnet sind, der Trigger ein, so ordnet die FINMA die Forderungsreduktion oder die Wandlung in hartes Kernkapital sowie deren Zeitpunkt an und bestimmt den davon erfassten Betrag. Sie wahrt dabei die vertraglichen Emissions- beziehungsweise Darlehensbedingungen sowie die sich daraus ergebende Rangreihenfolge.

Das durch eine nicht-operative Zweckgesellschaft («Special Purpose Entity») ausgegebene zusätzliche Kernkapital wird konsolidiert angerechnet, wenn es in gleicher oder höherer Qualität unmittelbar und uneingeschränkt an die Konzernobergesellschaft oder eine operative Einheit der Bank weitergegeben wird.

1  In den Emissionsbedingungen oder Statuten ist vorzusehen, dass zusätzliches Kernkapital im Zeitpunkt drohender Insolvenz mittels vollständiger Forderungsreduktion oder Wandlung zur Sanierung der Bank beiträgt. Die Forderungen der Gläubigerinnen und Gläubiger müssen in diesem Falle vollständig abgeschrieben werden.

3  Für Beteiligungstitel, die als zusätzliches Kernkapital angerechnet werden und keinen Mechanismus zur Verlusttragung nach Absatz 1 aufweisen, muss im Vertrag oder in den Statuten der unwiderrufliche Verzicht auf jegliche Privilegierung gegenüber dem als hartes Kernkapital geltenden Gesellschaftskapital im Zeitpunkt drohender Insolvenz vorgesehen werden. Die FINMA ordnet im Einzelfall an, zu welchem Zeitpunkt die Privilegierung untergeht.^[*]

2  In den letzten fünf Jahren vor der Endfälligkeit nimmt die Anrechnung von Kapitalinstrumenten des Ergänzungskapitals jährlich um 20 Prozent des Nominalbetrags ab. Im letzten Jahr entfällt eine Anrechnung gänzlich.

3  Die Artikel 21 Absatz 2, 28 und 29 Absätze 1 und 2 gelten sinngemäss.

1  Die Berechnung der Korrekturen an den anrechenbaren Eigenmitteln ist für Einzelinstitute und konsolidierte Finanzgruppen auf die gleiche Weise vorzunehmen.

3  Die FINMA kann in technischen Ausführungsbestimmungen die Umsetzung der Bestimmungen über die Korrekturen präzisieren und spezielle Regeln für Banken vorsehen, die ihre Rechnungsabschlüsse nach anerkannten internationalen Rechnungslegungsstandards erstellen.^[*]

1  Bei der Berechnung des harten Kernkapitals sind sämtliche nicht realisierten Gewinne und Verluste eigener Verbindlichkeiten zu neutralisieren, die auf Änderungen ihres Zeitwerts zurückgehen, welchen Veränderungen des Kreditrisikos der Bank zugrunde liegen.

2  Zusätzlich sind in Bezug auf derivative Verbindlichkeiten sämtliche Bewertungsanpassungen zu neutralisieren, die sich aus dem Kreditrisiko der Bank selbst ergeben.

3  Die Aufrechnung von Bewertungsanpassungen aufgrund des Kreditrisikos der Bank selbst mit Bewertungsanpassungen aufgrund des Kreditrisikos der Gegenparteien ist nicht gestattet.

2  Latente Steueransprüche nach Absatz 1 Buchstabe d können innerhalb derselben geografischen und sachlichen Steuerzuständigkeit mit latenten Steuerverpflichtungen verrechnet werden, sofern die entsprechende Steuerbehörde eine Verrechnung zulässt.

3  Banken, die den auf internen Ratings basierenden Ansatz (Internal Ratings-based Approach, IRB) anwenden (Art. 77), müssen zusätzlich zu den Abzügen nach Absatz 1 den Betrag abziehen, um den die nach dem IRB berechneten erwarteten Verluste die Wertberichtigungen gemäss dem CAP übersteigen.

4  Lässt die FINMA eine Risikogewichtung nach Anhang 4 Ziffer 1 oder 2 nicht zu, so sind im Rahmen der Einzelinstitutsberechnung zusätzlich zu den Abzügen nach Absatz 1 die Netto-Longpositionen der direkt gehaltenen Beteiligungen an im Finanzbereich tätigen zu konsolidierenden Unternehmen, die nach Artikel 52 berechnet werden, abzuziehen.

1  Hält die Bank Eigenkapitalinstrumente eines Unternehmens des Finanzbereichs, so werden die Abzüge im entsprechenden Abzugsverfahren vorgenommen. Dabei wird der Wert dieser Instrumente von demjenigen Kapitalbestandteil der Bank abgezogen, der dem Bestandteil auf Stufe des Drittunternehmens entspricht.

1bis  Von international tätigen systemrelevanten Banken ausgegebene Schuldinstrumente zur Verlusttragung bei Insolvenzmassnahmen nach Artikel 126a Absatz 1 oder nach entsprechenden Regelungen ausländischer Rechtsordnungen werden für die Anforderungen dieses Abschnitts wie Instrumente des Ergänzungskapitals behandelt.^[*]

2  Verfügt die Bank für den Abzug im entsprechenden Bestandteil der anrechenbaren Eigenmittel über kein oder ungenügendes Kapital, so erfolgt der Abzug vom nächst höheren Kapitalbestandteil.

1  Die nach Artikel 52 berechneten Netto-Longpositionen an Instrumenten des zusätzlichen Kernkapitals und des Ergänzungskapitals in direktem oder indirektem Eigenbesitz sind nach dem entsprechenden Abzugsverfahren abzuziehen.

2  Im entsprechenden Abzugsverfahren nach Absatz 1 an Instrumenten des Ergänzungskapitals entfällt bei Titeln der gleichen Emission die beschränkte Anrechnung nach Artikel 30 Absatz 2 (Amortisation) und es können Nominalwerte gegeneinander aufgerechnet werden.

1  Bei einem Abzug nach Schwellenwert (Threshold Deduction) wird der Anteil, der über dem jeweiligen Schwellenwert 1, 2 oder 3 liegt, vom Kapital abgezogen.

2  Der Schwellenwert 1 entspricht 10 Prozent des harten Kernkapitals nach allen Korrekturen gemäss den Artikeln 31 Absatz 3 und 32 Absätze 1 und 3.

3  Der Schwellenwert 2 entspricht 10 Prozent des harten Kernkapitals nach allen Korrekturen gemäss den Artikeln 31 Absatz 3 und 32 Absätze 1, 3 und 4, einschliesslich eines allfälligen Abzugs vom harten Kernkapital als Folge der Berechnung des Schwellenwerts 1 (Art. 37 Abs. 1 und 2).

4  Der Schwellenwert 3 ist so zu bestimmen, dass nach Berücksichtigung aller regulatorischen Korrekturen, einschliesslich des Abzugs nach diesem Schwellenwert gemäss Artikel 40 Absatz 1, der Restbetrag der drei Positionen nach den Artikeln 38 Absatz 2 und 39 Absatz 1 15 Prozent des harten Kernkapitals nicht überschreitet.

1  Ob für Eigenkapitalinstrumente, welche die Bank an einem Unternehmen des Finanzbereichs hält, das Abzugsverfahren nach Artikel 37 oder dasjenige nach Artikel 38 zur Anwendung kommt, bestimmt sich nach dem Prozentsatz der nach Artikel 52 berechneten, an diesen Unternehmen direkt oder indirekt gehaltenen Beteiligungstiteln sowie weiteren Investitionsformen in solche Titel, welche synthetisch das gleiche Risiko verkörpern (gehaltene Titel).^[*]

2  Eigenkapitalinstrumente, welche die Bank in Form von zusätzlichem Kernkapital oder Ergänzungskapital an Unternehmen hält, deren Beteiligungstitel nach Artikel 32 Absätze 1 Buchstaben h und i sowie 4 vom harten Kernkapital vollständig abzuziehen sind, folgen dem Verfahren nach Artikel 38 Absatz 1.^[*]

1  Eine Bank, die an einem Unternehmen des Finanzbereichs höchstens 10 Prozent Beteiligungstitel in der Form harten Kernkapitals hält, zieht von den eigenen Eigenkapitalbestandteilen denjenigen Teil der von ihr gesamthaft an allen solchen Unternehmen des Finanzbereichs gehaltenen Bilanzwerte aller Eigenkapitalinstrumente ab, der den Schwellenwert 1 übersteigt. Dies gilt auch, wenn die Bank nur Eigenkapitalinstrumente an einem Unternehmen des Finanzbereichs hält, die kein hartes Kernkapital darstellen.^[*]

2  Der nach Absatz 1 abzuziehende Betrag wird im entsprechenden Abzugsverfahren aufgeteilt nach dem Verhältnis unter den durch die Bank an den betreffenden Unternehmen des Finanzbereichs gehaltenen Eigenkapitalinstrumenten vor dem Abzug.

2bis  Zusätzlich zu der Begrenzung nach Absatz 1 am Schwellenwert 1 kann eine Bank Schuldinstrumente zur Verlusttragung bei Insolvenzmassnahmen nach Artikel 33 Absatz 1^bis bis zu 5 Prozent des harten Kernkapitals halten, ohne diese von eigenen Eigenkapitalbestandteilen abzuziehen. Die FINMA kann entsprechende Ausführungsbestimmungen erlassen.^[*]

3  Der Teil der addierten Bilanzwerte nach Absatz 1, der unter dem Schwellenwert liegt, wird nach Risiko gewichtet. Die Berechnung der nach Risiko gewichteten Positionen erfolgt dabei für jeden Eigenkapitalbestandteil entsprechend seiner Zuordnung zum Banken- oder zum Handelsbuch vor dem Abzug.^[*]

1  Eine Bank, die an einem Unternehmen des Finanzbereichs über 10 Prozent Beteiligungstitel in der Form harten Kernkapitals hält, hat sämtliche Eigenkapitalinstrumente des zusätzlichen Kernkapitals und des Ergänzungskapitals solcher Unternehmen mittels des entsprechenden Abzugsverfahrens ohne Schwellenwert zu behandeln. Das entsprechende Abzugsverfahren ohne Schwellenwerte gilt auch für gehaltene Schuldinstrumente zur Verlusttragung bei Insolvenzmassnahmen von international tätigen systemrelevanten Banken nach Artikel 33 Absatz 1^bis.^[*]

2  Sie muss den Betrag, um den die Summe der Bilanzwerte sämtlicher direkt oder indirekt gehaltener Anteile an hartem Kernkapital solcher Unternehmen ausserhalb des Konsolidierungskreises den Schwellenwert 2 übersteigt, bei der Einzelinstitutsberechnung wie auch konsolidiert von ihrem harten Kernkapital in Abzug bringen.

3  Der nach Absatz 2 ermittelte Betrag unter dem Schwellenwert, wird nach Artikel 40 behandelt.

2  Beträge unter dem Schwellenwert werden nach Artikel 40 behandelt.

1  Die sich nach den Verfahren gemäss den Artikeln 38 Absätze 2 und 3 und 39 ergebenden Bilanzwerte, die unterhalb des Schwellenwerts 2 liegen, werden addiert und am Schwellenwert 3 gemessen. Die Bank muss den Betrag über dem Schwellenwert 3 von ihrem harten Kernkapital in Abzug bringen.

2  Die Bank muss die Beträge der drei Positionen nach den Artikeln 38 Absatz 2 und 39 Absatz 1, die unter dem Schwellenwert 3 liegen, nach dem internationalen Standardansatz für Kreditrisiken (SA-BIZ) mit 250 Prozent nach Risiko gewichten.^[*]

3  Als CVA-Risiko gilt die Gefahr von Marktwertverlusten für die Bank durch Kreditbewertungsanpassungen (Credit valuation adjustment, CVA) bei Derivaten und Wertpapierfinanzierungsgeschäften aufgrund des Risikos eines Ausfalls der Gegenpartei.

3  Eine Position verbundener Gegenparteien im Sinne von Artikel 109, die nicht nach Gegenparteien aufgegliedert wird, ist mit dem höchsten der Risikogewichte zu gewichten, mit denen die einzelnen Gegenparteien des Verbundes gewichtet werden.

2  Der SA-BIZ und der IRB dürfen kombiniert werden.

3  Die Anwendung des IRB erfordert eine Bewilligung der FINMA.

4  Die FINMA erlässt technische Ausführungsbestimmungen zu den Kreditrisiken. Sie richtet sich dabei nach dem CRE^[*].

2  Abweichende Regeln zum IRB nach den Ziffern 30–36 CRE^[*] gehen denjenigen nach Absatz 1 vor, unter Vorbehalt von Artikel 77 Absatz 4 für ausgefallene Positionen.

2  …^[*]

3  Positive Nettopositionen werden als Netto-Longpositionen, die absoluten Beträge von negativen Nettopositionen als Netto-Shortpositionen bezeichnet.

1  Ausserbilanzgeschäfte sind mittels Kreditumrechnungsfaktoren in ein Kreditäquivalent umzurechnen. Dieses bildet die nach Risiko zu gewichtende Position.

2  Banken, die den SA-BIZ anwenden, müssen das Kreditäquivalent berechnen, indem der Nominalwert oder der Barwert des jeweiligen Geschäfts mit dessen Kreditumrechnungsfaktor nach Anhang 1a multipliziert wird.

4  Wird eine Zusage zur Bereitstellung eines Ausserbilanzgeschäfts gegeben, so kann die Bank nach dem SA-BIZ den niedrigeren der beiden anwendbaren Kreditumrechnungsfaktoren anwenden.

6  Banken, die den IRB anwenden, müssen das Kreditäquivalent für Eventualverpflichtungen und unwiderrufliche Zusagen nach den Regeln des SA-BIZ berechnen, wo der IRB keine entsprechende Regelung enthält.

Eventualverpflichtungen, an denen die Bank Unterbeteiligungen abgegeben hat, können im Umfang der Unterbeteiligung wie direkte Forderungen gegenüber den jeweiligen Unterbeteiligten behandelt werden.

1  Derivate sind in Kreditäquivalente umzurechnen. Diese bilden die nach Risiko zu gewichtenden Positionen.

3  Die Anwendung des EPE-Modellansatzes erfordert eine Bewilligung der FINMA.

4  Diese Berechnungsansätze sind gültig für alle Derivate, unabhängig davon, ob sie an einer Börse oder ausserbörslich gehandelt werden.

5  Geschäfte mit langer Abwicklungsdauer werden zur Berechnung der Kreditäquivalente wie Derivate behandelt.

6  Die FINMA kann technische Ausführungsbestimmungen erlassen zur Berechnung des Kreditäquivalents im Fall einer gesetzlichen oder vertraglichen Verrechnung nach Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe a, an der mehr als zwei Parteien beteiligt sind.

1  Zur Berechnung der Kreditäquivalente von Derivaten nach dem SA-CCR wird die Summe aus den aufsichtsrechtlich festgelegten Wiederbeschaffungskosten und dem Betrag des potenziellen künftigen Wertanstiegs mit dem Faktor 1,4 multipliziert.

2  Die FINMA erlässt technische Ausführungsbestimmungen. Sie richtet sich dabei nach Ziffer 52 CRE^[*]. Sie regelt in Anlehnung an das Recht der Europäischen Union (EU) die Berechnung für Zinsderivate im Fall negativer Zinsen.

2  Die FINMA erlässt technische Ausführungsbestimmungen.

1  Die FINMA erlässt technische Ausführungsbestimmungen zur Berechnung der Kreditäquivalente von Derivaten nach dem EPE-Modellansatz. Sie richtet sich dabei nach Ziffer 53 CRE^[*].

2  Die Kreditäquivalente werden mit dem EPE-Faktor multipliziert. Die FINMA legt den EPE-Faktor im Einzelfall fest. Er beträgt mindestens 1,2.

3  Die FINMA erlässt technische Ausführungsbestimmungen. Sie richtet sich dabei nach Ziffer 60 CRE^[*].

3  Verbriefungspositionen, auf die keiner der Ansätze nach Absatz 2 anwendbar ist, sind mit 1250 Prozent zu gewichten.

4  Die Anwendung des SEC-IAA erfordert eine Bewilligung der FINMA.

5  Die FINMA erlässt technische Ausführungsbestimmungen zu den Verbriefungen. Sie richtet sich dabei nach den Ziffern 40–45 CRE^[*]. Sie ordnet die externen Ratings einzelnen Ratingklassen zu. Für die Anwendung des SEC-ERBA regelt sie zusätzlich die Anforderungen an die Fachkenntnisse, an das Risikomanagement in Bezug auf Verbriefungen und an die Sorgfaltsprüfung bei der Verwendung externer Ratings.

1  Handelt es sich bei den Zinsinstrumenten oder Instrumenten mit Beteiligungscharakter um Eigenkapitalinstrumente eines im Finanzbereich tätigen Unternehmens, so berechnet sich die Nettoposition nach Artikel 52.

2  Bei Zinsinstrumenten und Instrumenten mit Beteiligungscharakter desselben Emittenten, die nicht im Handelsbuch gehalten werden und die gleiche Risikogewichtung aufweisen, ist die Nettoposition nach Artikel 51 zu berechnen.

3  Bei Positionen, die nicht im Handelsbuch gehalten werden, ist der physische Bestand zum Buchwert zu berücksichtigen.

4  Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Zinsinstrumente und Instrumente mit Beteiligungscharakter, die im Handelsbuch gehalten werden, sofern die Mindesteigenmittel nach Artikel 83 Absatz 3 berechnet werden.

2  Auf Verlangen müssen die Banken der Prüfgesellschaft oder der FINMA nachweisen, dass die risikomindernden Massnahmen in den betroffenen Rechtsordnungen rechtlich durchsetzbar sind.

4  Sie benennt in Anlehnung an das Recht der EU die Hauptindizes, die zur Bestimmung des Sicherheitsabschlags verwendet werden dürfen.^[*]

2  Im einfachen Ansatz werden die besicherten Positionsanteile der Positionsklasse des Sicherheitengebers zugeteilt.

4  Die Anwendung des EPE- und des Value-at-Risk-Modellansatzes erfordert eine Bewilligung der FINMA.

5  Bei Anwendung des EPE-Modellansatzes werden die Kreditäquivalente mit dem EPE-Faktor multipliziert. Die FINMA legt den EPE-Faktor im Einzelfall fest. Er beträgt mindestens 1,2.

6  Bei der Berechnung der Kreditäquivalente nach den Artikeln 56–59 sind alle zur Besicherung von Derivaten durch die Bank gestellten sowie von der Bank erhaltenen anrechenbaren Sicherheiten zu berücksichtigen.

7  Die FINMA erlässt technische Ausführungsbestimmungen zu den Ansätzen nach den Absätzen 1–5 und zur Berücksichtigung der Sicherheiten nach Absatz 6. Sie richtet sich dabei nach dem CRE^[*] unter Ausschluss von dessen Ziffer 56.

1  Die Banken, die den SA-BIZ anwenden, ordnen die einzelnen Positionen Positionsklassen zu.

4  Die FINMA erlässt technische Ausführungsbestimmungen zu den Definitionen der Positionsklassen. Sie richtet sich dabei nach dem CRE^[*]. Sie bezeichnet multilaterale Entwicklungsbanken, denen ein Risikogewicht von null Prozent zugeordnet werden kann.

1  Verwendet eine Bank für Positionen der Positionsklassen nach Artikel 63 Absatz 2 Buchstaben c–h externe Ratings, so muss sie im Rahmen einer Sorgfaltsprüfung beurteilen, ob das angewendete Risikogewicht angemessen ist. Hat die Position ein gegenüber dem externen Rating höheres Risikoprofil, so muss ein Risikogewicht einer schlechteren Ratingklasse angewandt werden. Die Sorgfaltsprüfung darf nie zu einem gegenüber dem externen Rating tieferen Risikogewicht führen.

2  Die Bank kann unwesentliche Positionen von der Sorgfaltsprüfung ausnehmen.

3  Die FINMA erlässt technische Ausführungsbestimmungen. Sie richtet sich dabei nach dem CRE^[*].

1  Banken können nach dem SA-BIZ externe Ratings einer von der FINMA nach Artikel 6 anerkannten Ratingagentur zur Bestimmung von Risikogewichten verwenden, sofern die entsprechenden Ratings zu diesem Zweck von der Anerkennung der Ratingagentur umfasst sind.

2  Die FINMA ordnet die externen Ratings einzelnen Ratingklassen zu. Sie richtet sich dabei nach dem CRE^[*].

3  Banken müssen der Verwendung externer Ratings ein konkretes, institutsspezifisches Konzept zugrunde legen, das eine konsistente Verwendung in der Risikogewichtung und im Risikomanagement gewährleistet. Dieses Konzept ist konsequent zu befolgen.

4  Gewichtet eine Bank Positionen aufgrund von externen Ratings, so muss sie für ihre Positionen nach Artikel 63 Absatz 2 alle verfügbaren Ratings der gewählten Ratingagenturen für die Risikogewichtung verwenden, sofern sich die Ratings auf Positionen in den anerkannten Marktsegmenten beziehen.

5  Gewichtet eine Bank die Positionen ohne die Verwendung externer Ratings oder liegt zur Risikogewichtung einer Position kein Rating einer von der Bank gewählten Ratingagentur vor, so sind die Gewichte der Ratingklasse «ohne Rating» zu verwenden.

6  Bei zwei oder mehr Ratings mit unterschiedlichen zugeordneten Risikogewichten sind die Ratings, die den beiden niedrigsten Risikogewichten entsprechen, auszuwählen und das höhere dieser beiden Risikogewichte anzuwenden.

7  Externe Ratings für einzelne Unternehmen einer Unternehmensgruppe dürfen nicht verwendet werden, um das Risikogewicht anderer Unternehmen innerhalb derselben Gruppe zu bestimmen.

1 Für die Risikogewichtung von kurzfristigen Positionen gegenüber Banken und gegenüber Unternehmen können Banken Kurzfrist-Ratings verwenden.

3  Ist für eine Position gegenüber einer Bank das Risikogewicht nach Absatz 2 höher als das Risikogewicht nach Anhang 2 Ziffer 4.1 für kurzfristige Positionen, so ist für sämtliche kurzfristigen Positionen ohne Rating gegenüber der Bank das Risikogewicht nach Absatz 2 zu verwenden.

4  Ist für eine Position gegenüber einer Bank das Risikogewicht nach Absatz 2 tiefer als oder gleich wie das Risikogewicht nach Anhang 2 Ziffer 4.1 für kurzfristige Positionen, so ist das Risikogewicht nach Absatz 2 für die entsprechende Position, jedoch nicht für weitere kurzfristige Positionen ohne Rating gegenüber der Bank zu verwenden.

6  Das minimale Risikogewicht nach Absatz 5 Buchstabe b gilt nicht, falls die Bank für die Positionen ohne Rating eine Risikominderung nach Artikel 61 vornimmt.

1  Das Risikogewicht für Positionen, die ein emissionsspezifisches Rating einer von der Bank gewählten Ratingagentur aufweisen, bestimmt sich nach diesem Rating.

2  Das Risikogewicht für Positionen ohne emissionsspezifisches Rating, bei denen ein emissionsspezifisches Rating für eine andere Emission desselben Schuldners oder ein Emittentenrating für den Schuldner vorliegt, bestimmt sich nach diesem Rating.

5  Verfügt ein Emittent über ein hochwertiges Rating, das nur für eine spezifische Art von Forderungen gilt, so darf es auch nur für Positionen ohne Rating verwendet werden, die dieser Art von Forderungen angehören.

6  Ein hochwertiges emissionsspezifisches Rating oder Emittentenrating liegt vor, wenn ihm ein tieferes Risikogewicht zugeordnet ist, als dies ohne Rating der Fall wäre.

Werden für die Risikogewichtung von Positionen ohne Rating vergleichbare Forderungen mit Rating gegenüber demselben Schuldner verwendet, so sind auf Positionen in Fremdwährungen Fremdwährungsratings anzuwenden. Auf die Lokalwährung bezogene Ratings können nur für die Risikogewichtung von Positionen verwendet werden, die ebenfalls auf die Lokalwährung lauten.

Auf Konzernebene können die in den zu konsolidierenden Gesellschaften verwendeten Ratings verwendet werden.

1  Für die Risikogewichtung von Positionen gegenüber Zentralregierungen können Banken die Länderrisikoklassifikation verwenden, die nach dem Arrangement on Guidelines for Officially Supported Export Creditsvom 1. Januar 2022^[*] der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Organisation for Economic Co-operation and Development, OECD) erstellt und von der OECD veröffentlicht^[*] wird.

1  Positionen der Positionsklassen nach Artikel 63 Absatz 2 sind für den SA-BIZ nach Anhang 2 zu gewichten.

2  Positionen der Positionsklassen nach Artikel 63 Absatz 3 Buchstaben a–e und g sind für den SA-BIZ nach Anhang 3 zu gewichten.

3  Positionen der Positionsklasse nach Artikel 63 Absatz 3 Buchstabe f sind für den SA-BIZ nach Anhang 4 zu gewichten, sofern sie nicht von den Eigenmitteln abgezogen oder nach Artikel 40 Absatz 2 mit 250 Prozent gewichtet werden.

4  Nettopositionen in Zinsinstrumenten nach Artikel 60 sind der Positionsklasse des Emittenten zuzuordnen und entsprechend nach Risiko zu gewichten.

5  Bei Positionen in Form von Eigenkapitalinstrumenten von im Finanzbereich tätigen Unternehmen bezieht sich die Risikogewichtung nach den Absätzen 3 und 4 auf denjenigen Teil der Nettoposition nach Artikel 52, der nicht nach dem entsprechenden Abzugsverfahren (Art. 33) von den Eigenmitteln abzogen wurde.

1  Sind Retailpositionen gegenüber natürlichen Personen sowie durch Wohnliegenschaften gesicherte Positionen gegenüber natürlichen Personen nicht gegen das Währungsrisiko abgesichert und weicht die Kreditwährung von der Währung der Einkommensquelle der Kreditnehmerin oder des Kreditnehmers ab, so erhöht sich das Risikogewicht nach Anhang 3 um die Hälfte. Das maximale Risikogewicht beträgt 150 Prozent. Lombardkredite sind von dieser Erhöhung ausgenommen.

2  Für Banken der Kategorien 4 und 5 nach Anhang 3 BankV^[*] ist Absatz 1 für Positionen gegenüber Kreditnehmerinnen und Kreditnehmern mit Sitz oder Wohnsitz in der Schweiz nicht anwendbar.

Sieht die Aufsichtsbehörde eines anderen Landes als der Schweiz für auf Lokalwährung lautende Positionen gegenüber der Zentralregierung oder der Zentralbank dieses Landes eine tiefere Risikogewichtung als nach Artikel 66 Absatz 1 vor, so können Banken solche Positionen mit demselben Risikogewicht gewichten, sofern diese Positionen in Lokalwährung dieses Landes refinanziert sind und die Bankenaufsicht dieses Landes angemessen ist. Diese Risikogewichtung bezieht sich auf den Teil dieser Position, der in Lokalwährung refinanziert ist.

1  Inländische Wertpapierhäuser können nur dann der Positionsklasse Banken (Art. 63 Abs. 2 Bst. d) zugeordnet werden, wenn sie Konten führen. Ausländische Finanzinstitute können dieser Positionsklasse zugeordnet werden, wenn sie im Sitzstaat einer Regulierung und Aufsicht unterstehen, die derjenigen der Banken im Sitzstaat gleichwertig ist.

2  Für die Risikogewichtung von Positionen gegenüber Banken dürfen keine externen Ratings verwendet werden, die sich auf eine implizite Staatsgarantie abstützen, ausgenommen bei Positionen gegenüber Banken in Staatseigentum.

2  Die Zuordnung zur Unterpositionsklasse A setzt voraus, dass die Schuldnerbank die im Sitzstaat geltenden regulatorischen Anforderungen an die Mindesteigenmittel und Puffer, mit Ausnahme von nicht öffentlichen bankspezifischen Mindesteigenmitteln oder Puffern, erfüllt oder übertrifft.

3  Die Zuordnung zur Unterpositionsklasse B setzt voraus, dass die Schuldnerbank die im Sitzstaat geltenden regulatorischen Anforderungen an die Mindesteigenmittel, mit Ausnahme von Puffern oder von nicht öffentlichen bankspezifischen Mindesteigenmitteln, erfüllt oder übertrifft.

4  Die Zuordnung zur Unterpositionsklasse C setzt voraus, dass die Schuldnerbank die Voraussetzungen nach den Absätzen 2 und 3 nicht erfüllt.

5  Positionen gegenüber einer Bank ohne externes Rating, deren Antrag auf Inanspruchnahme der Vereinfachungen nach Artikel 47a von der FINMA bewilligt wurde, werden lediglich aufgrund der Kreditfähigkeit der Bank den Unterpositionsklassen A–C zugeordnet. Die Voraussetzungen nach den Absätzen 2–4 gelten nicht.

1  Hält eine Bank der Unterpositionsklasse A Mindesteigenmittel in Form von hartem Kernkapital von mindestens 14 Prozent der Gesamtheit der nach Risiko gewichteten Positionen (Art. 42b) und von mindestens 5 Prozent des Gesamtengagements (Art. 42a), so ist auf Positionen nach Anhang 2 Ziffer 4.2 gegenüber dieser Bank ein Risikogewicht von 30 Prozent anwendbar.

3  Absatz 2 gilt nicht für unterjährige selbstliquidierende handelsbezogene Eventualverpflichtungen, die sich aus dem Warenverkehr ergeben.

4  Banken der Kategorien 4 und 5 nach Anhang 3 BankV^[*] können für Positionen gegenüber einer Bank ohne externes Rating auf die Zuordnung zu Unterpositionsklassen verzichten. Dies gilt ebenfalls für Banken der Kategorie 3 nach Anhang 3 BankV, die über unwesentliche Positionen gegenüber Banken ohne externes Rating verfügen. Wird auf Unterpositionsklassen verzichtet, so erhalten die Forderungen in Abhängigkeit von ihrer Ursprungslaufzeit ein Risikogewicht von 35 Prozent oder von 60 Prozent (Anhang 3 Ziff. 4). Die FINMA erlässt technische Ausführungsbestimmungen.

1  Die Risikogewichtung der Positionen gegenüber Unternehmen richtet sich nach Anhang 2.

2  Verwendet eine Bank für Positionen gegenüber Banken externe Ratings, so muss sie auch für Positionen gegenüber Unternehmen externe Ratings verwenden.

3  Als KMU gelten Unternehmen, die im letzten Geschäftsjahr einen konsolidierten Jahresumsatz von höchstens 75 Millionen Franken erzielten. Gehört das KMU einem Konzern an, so ist der konsolidierte Umsatz des Konzerns massgebend. Die Risikogewichtung der Positionen gegenüber diesen Unternehmen richtet sich nach Anhang 2 Ziffer 6.2.

4  Banken der Kategorien 3–5 nach Anhang 3 BankV^[*] können abweichend von Absatz 3 Unternehmen, die über maximal 250 Mitarbeitende verfügen, ungeachtet des konsolidierten Jahresumsatzes als KMU einstufen. Verfügen diese Unternehmen über kein Rating, so beträgt die Risikogewichtung der Positionen gegenüber diesen Unternehmen 90 Prozent.

5  Positionen gegenüber KMU, ausgenommen direkt und indirekt grundpfandgesicherte Positionen, können der Positionsklasse Retailpositionen (Art. 71) zugeordnet werden, wenn sie die Voraussetzungen für qualifizierte Retailpositionen erfüllen. Sie sind nach Anhang 3 Ziffern 1.1 und 1.2 zu gewichten.

2  Verwendet eine Bank für Spezialfinanzierungen externe Ratings, so dürfen nur emissionsspezifische Ratings verwendet werden, nicht aber Emittentenratings.

3  Banken der Kategorien 3–5 nach Anhang 3 BankV^[*] müssen Positionen nach Absatz 1 Buchstabe a Ziffern 2 und 3 nicht als solche identifizieren. Sie können diese mit dem Risikogewicht für Positionen gegenüber Unternehmen ohne Rating gewichten.

1  Für die Risikogewichtung von Projektfinanzierungen ohne emissionsspezifisches externes Rating wird eine nicht operative und eine operative Phase unterschieden.

2  Als operative Phase gilt die Phase, in der der Netto-Cashflow des Unternehmens positiv ist und zur Deckung verbleibender vertraglicher Verpflichtungen ausreicht und in der die langfristige Verschuldung des Unternehmens rückläufig ist. Die übrigen Phasen gelten als nicht operative Phasen.

3  Als hochwertige Projektfinanzierungen gelten Positionen gegenüber Unternehmen, die in der Lage sind, ihren finanziellen Verpflichtungen auch unter widrigen ökonomischen oder betrieblichen Voraussetzungen rechtzeitig nachzukommen. Zudem müssen die Projektfinanzierungen die weiteren Anforderungen nach Ziffer 20.52 CRE^[*] erfüllen. Die FINMA erlässt technische Ausführungsbestimmungen.

1  Retailpositionen umfassen Positionen gegenüber natürlichen Personen sowie Positionen nach Artikel 70 Absatz 5 gegenüber KMU, ausgenommen direkt und indirekt grundpfandgesicherte Positionen.

3  Derivate und andere Wertpapiere sind nicht den qualifizierten Retailpositionen zuzuordnen.

Inländische Pfandbriefe sind Pfandbriefe nach dem Pfandbriefgesetz vom 25. Juni 1930^[*]. Sie sind nach Anhang 3 Ziffer 2 zu gewichten.

1  Direkt und indirekt grundpfandgesicherte Positionen sind durch Wohn- oder Gewerbeliegenschaften gesicherte Positionen. Positionen gegenüber Unternehmen, die der Finanzierung von Betriebsmitteln dienen und untergeordnet durch ein Grundpfand gesichert sind, können der Positionsklasse Unternehmen (Art. 70) zugeordnet werden.

2  Wohnliegenschaften sind Liegenschaften, die ganz oder überwiegend zu Wohnzwecken genutzt werden.

3  Selbstgenutzte Wohnliegenschaften sind Wohnliegenschaften, die von der Kreditnehmerin oder dem Kreditnehmer überwiegend selbst bewohnt werden, sowie maximal eine weitere Wohneinheit, die überwiegend vermietet wird und ebenfalls durch die Bank finanziert wird, die den Hauptwohnsitz der Kreditnehmerin oder des Kreditnehmers finanziert. Wohnliegenschaften im Besitz von gemeinnützigen Wohnbauträgern und Wohnliegenschaften mit einem staatlich kontrollierten Kostenmietmodell gelten als selbstgenutzte Wohnliegenschaften.

4  Gewerbeliegenschaften sind alle Liegenschaften, die keine Wohnliegenschaften sind.

5  Selbstgenutzte Gewerbeliegenschaften sind Gewerbeliegenschaften, die von der Kreditnehmerin oder dem Kreditnehmer überwiegend selbst genutzt werden.

6  Liegenschaften, die sowohl zu Wohn- als auch zu Gewerbezwecken genutzt werden, sind ihrer überwiegenden Nutzungsart zuzuordnen. Das entsprechende Risikogewicht für selbstgenutzte Liegenschaften darf nur angewendet werden, wenn die Liegenschaft über beide Nutzungsarten hinweg überwiegend selbst genutzt wird.

1  Der Belehnungsgrad des Grundpfandes ist das Verhältnis zwischen dem ausstehenden Kredit und allen Kreditzusagen einerseits und dem ursprünglichen Belehnungswert des Grundpfandes andererseits.

2 Bei Krediten, die durch mehrere Grundpfänder gesichert sind, teilt die Bank zur Ermittlung des Belehnungsgrades pro Grundpfand den Kreditbetrag mittels eines geeigneten Schlüssels auf die Belehnungswerte der verschiedenen Grundpfänder auf.

3  Bei der Berechnung des Belehnungsgrades werden keine risikomindernden Massnahmen nach Artikel 61 berücksichtigt. Einzige Ausnahme sind verpfändete Kontoguthaben, die zum Netting nach Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe a zugelassen sind und deren einziger Zweck die Rückzahlung des Kredits ist.

4 Allfällige gleich- oder vorrangige Forderungen sind bei der Berechnung des Belehnungsgrads einzurechnen.

1  Der ursprüngliche Belehnungswert des Grundpfandes ist im Rahmen der Kreditvergabe bei Neugeschäften und bei Krediterhöhungen festzulegen und während fünf Jahren beizubehalten. Werden die bei einer Krediterhöhung generierten Mittel nicht in das Grundpfand investiert, so ist eine Neufestlegung des Belehnungswerts des Grundpfands nicht zulässig und die Frist von fünf Jahren läuft weiter. Werden Grundpfänder während der Kreditlaufzeit in Portfolien aufgenommen, so gilt als ursprünglicher Belehnungswert der Wert bei Aufnahme ins Portfolio.

2  Werden während dieser fünf Jahre Änderungen am Grundpfand vorgenommen, die dessen Wert erhöhen, ohne dass der Kredit erhöht wird, so ist eine Erhöhung des Belehnungswerts über den ursprünglichen Belehnungswert hinaus im Umfang der Investition zulässig.

4  Ergibt die Prüfung nach Absatz 3, dass sich der Wert des Grundpfands nachhaltig reduziert hat und unter dem Belehnungswert liegt, so ist dieser entsprechend zu reduzieren. Die Bank muss die FINMA vorgängig informieren, falls die Reduktion einen wesentlichen Anteil ihrer grundpfandgesicherten Positionen betrifft.

5  Während der fünf Jahre nach Absatz 1 darf der Belehnungswert nach einer Reduktion im Fall von Absatz 3 Buchstabe b höchstens wieder um den Betrag erhöht werden, um den er nach Absatz 4 reduziert wurde.

6  Banken müssen durch interne Weisungen sicherstellen, dass Belehnungswerte vorsichtig festgelegt werden.

7  Die internen Weisungen müssen ein Niederstwertprinzip vorsehen, wonach bei einer Handänderung als ursprünglicher Belehnungswert der tiefere Wert von Marktwert und Kaufpreis gilt.

8  Die FINMA regelt die Vorgaben für die internen Weisungen näher; insbesondere präzisiert sie, was als vorsichtige Festlegung der Belehnungswerte gilt.

2  Bei ausländischen Liegenschaften ist die Risikogewichtung nach Absatz 1 nur möglich, wenn die Einhaltung der Anforderungen durch ein angemessenes und im Vergleich mit schweizerischen Liegenschaften gleichwertiges Risikomanagement sichergestellt werden kann.

4  Die FINMA regelt die Minimalanforderungen an das Kreditgeschäft nach Absatz 3 als Voraussetzung für die Risikogewichtung näher; insbesondere präzisiert sie, was als angemessener Mindestanteil an Eigenmitteln und als angemessene Amortisierung gilt.

6  Bei nachrangigen Forderungen muss das gemäss Belehnungsgrad resultierende Risikogewicht nach Anhang 3 Ziffer 3 mit dem Faktor 1,25 multipliziert werden, ausser es entspricht dem nach Anhang 3 Ziffern 3.1–3.4 jeweils tiefsten Risikogewicht. Das resultierende Risikogewicht entspricht höchstens dem Risikogewicht nach Absatz 5.^[*]

1  Banken müssen durch interne Weisungen sicherstellen, dass die Tragbarkeit der vergebenen Kredite nachhaltig und systematisch gewährleistet ist. Sie müssen sich dabei auf vorsichtig ermittelte kalkulatorische Kosten abstützen.

2  Die FINMA regelt die Vorgaben für die internen Weisungen näher; insbesondere präzisiert sie, was als nachhaltige und systematische Gewährleistung der Tragbarkeit und was als vorsichtige Ermittlung der kalkulatorischen Kosten gilt.

1  Als Baukredite gelten Kredite zur Erschliessung und zum Bau von Liegenschaften. Als Kredite für Bauland gelten Kredite zum Erwerb von Grundstücken für Erschliessungs- und Bauzwecke.

2  Baukredite und Kredite für Bauland für selbstgenutzte Wohnliegenschaften, die die Anforderungen nach Artikel 72c Absatz 1 Buchstaben b–f erfüllen, sind nach Anhang 3 Ziffer 3.1 zu gewichten. Sind diese Anforderungen nicht erfüllt, so ist Artikel 72c Absatz 5 Buchstabe a anwendbar.

3  Baukredite und Kredite für Bauland für Wohnliegenschaften, die nicht selbstgenutzt sind, sind mit 100 Prozent zu gewichten, sofern die Anforderungen nach Artikel 72c Absatz 1 Buchstaben b−f erfüllt sind und der Belehnungsgrad maximal 70 Prozent beträgt. In allen anderen Fällen sind sie mit 150 Prozent zu gewichten. Der dem Belehnungsgrad zugrunde liegende Wert entspricht dem geschätzten Belehnungswert des Grundpfandes zum Zeitpunkt der Fertigstellung.

4  Baukredite und Kredite für Bauland für selbstgenutzte Gewerbeliegenschaften sind nach Artikel 72c Absatz 5 Buchstabe a zu gewichten.

5  Baukredite und Kredite für Bauland für Gewerbeliegenschaften, die nicht selbstgenutzt sind, sind mit 150 Prozent zu gewichten.

1  Risikomindernde Massnahmen (Art. 61) können bei der Berechnung der nach Risiko zu gewichtenden direkt und indirekt grundpfandgesicherten Positionen berücksichtigt werden, soweit sie nicht bereits bei der Berechnung des Belehnungsgrades nach Artikel 72a Absatz 3 berücksichtigt wurden.

Die FINMA erlässt technische Ausführungsbestimmungen zu den direkt und indirekt grundpfandgesicherten Positionen. Sie richtet sich dabei nach dem CRE^[*]. In Abweichung vom CRE regelt sie im Rahmen von Artikel 72f Absatz 2 die Anrechenbarkeit verpfändeter Vorsorgevermögen.

2  Die Gesamtheit der nach Risiko gewichteten direkt und indirekt grundpfandgesicherten Positionen mit Grundpfand in der Schweiz, die unter Anwendung des IRB berechnet werden, muss mindestens 72,5 Prozent der entsprechenden nach dem SA‑BIZ berechneten Gesamtheit betragen. Dies gilt auf Stufe des Einzelinstituts sowie auf Stufe von dessen als Finanzgruppe konsolidierten Tochtergesellschaften, in denen die direkt und indirekt grundpfandgesicherten Positionen mit Grundpfand in der Schweiz verbucht sind.

3  Für direkt und indirekt durch Wohnliegenschaften grundpfandgesicherte Positionen, bei denen das Kreditgeschäft der Bank die Minimalanforderungen nach Artikel 72c Absatz 3 nicht erfüllt, ist das Risikogewicht nach Artikel 72c Absatz 5 anzuwenden, sofern dieses höher ist als das nach dem IRB bestimmte Risikogewicht.

4  Für ausgefallene Positionen gilt, nach Abzug von Einzelwertberichtigungen sowie Teilausbuchungen, ein Risikogewicht von 100 Prozent.

5  Die FINMA erlässt technische Ausführungsbestimmungen zum IRB. Sie richtet sich dabei nach dem CRE^[*], kann jedoch zur Berücksichtigung der Praxis der Schweizer Banken Abweichungen vorsehen bei der Zuordnung der Positionen zu den Positionsklassen sowie bei der Definition des Ausfalls von Lombardkrediten.

6  Bei fehlender Regelung nach dem IRB gelten sinngemäss die Bestimmungen des SA-BIZ.

1  Die Artikel 77a–77e gelten für Transaktionen mit zentralen Gegenparteien nach Artikel 48 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015^[*].

3  Als Clearing-Mitglieder gelten Teilnehmer einer zentralen Gegenpartei, die befugt sind, als Partei in eine direkte Transaktion mit der zentralen Gegenpartei einzutreten, unabhängig davon, ob auf eigene Rechnung oder als Intermediär zwischen der zentralen Gegenpartei und Clearing-Kunden.

3  Für Positionen im Zusammenhang mit Kassageschäften gilt Artikel 77f. Für Beiträge an Ausfallfonds, die nur das Abwicklungsrisiko von Kassageschäften abdecken, gilt ein Risikogewicht von 0 Prozent.

4  Die FINMA erlässt technische Ausführungsbestimmungen zur Berechnung der Mindesteigenmittel nach Absatz 1 und für das Risikomanagement im Zusammenhang mit Positionen gegenüber zentralen Gegenparteien, Clearing-Mitgliedern und Clearing-Kunden. Sie richtet sich dabei nach dem CRE^[*].

1  Die Mindesteigenmittel für Positionen aus Handelsgeschäften nach Artikel 77b Absatz 1 Buchstaben a und b gegenüber nicht qualifizierten zentralen Gegenparteien sind unter Verwendung des SA-BIZ zu berechnen.

3  Ist die Verpflichtung nach Absatz 2 Buchstabe b unbegrenzt, so bestimmt die FINMA im Einzelfall die Höhe der Verpflichtung, auf die dieses Risikogewicht anzuwenden ist.

1  Handelt eine Bank als Clearing-Mitglied einer qualifizierten zentralen Gegenpartei, so gilt für Positionen aus Handelsgeschäften nach Artikel 77b Absatz 1 Buchstaben a und b gegenüber der qualifizierten zentralen Gegenpartei ein Risikogewicht von 2 Prozent.

2  Die Mindesteigenmittel für Beiträge an den Ausfallfonds berechnen sich nach Anhang 4a.

3  Die Mindesteigenmittel nach den Absätzen 1 und 2 entsprechen höchstens den Mindesteigenmitteln gegenüber einer nicht qualifizierten Gegenpartei.

Die Bank muss prüfen, ob die Mindesteigenmittel nach den Artikeln 77b–77d die Risiken ihrer Positionen gegenüber der zentralen Gegenpartei angemessen abdecken. Andernfalls muss sie in Ergänzung zu den erforderlichen Eigenmitteln nach den Artikeln 41–45a und, sofern sie systemrelevant ist, nach den Artikeln 130–131b angemessene zusätzliche Eigenmittel halten.

1  Positionen aus nicht abgewickelten Transaktionen sind Positionen, bei denen aufgrund einer verspäteten oder fehlgeschlagenen Abwicklung ein Verlustrisiko besteht.

4  Positionen aus nicht abgewickelten Währungs-, Effekten- und Warentransaktionen mit einem Gegenpartei-Kreditrisiko sind in Abweichung von den Absätzen 2 und 3 nach den Artikeln 56 und 62 zu behandeln.

1  Banken müssen das CVA-Risiko mit Mindesteigenmitteln unterlegen. Die FINMA regelt, welche Derivate und Wertpapierfinanzierungsgeschäfte von der Unterlegung des CVA-Risikos ausgenommen sind. Sie richtet sich dabei nach Ziffer 50 des Basler Mindeststandards zur Berechnung der nach Risiko gewichteten Positionen für Marktrisiken (MAR)^[*].

3  Die Verwendung des fortgeschrittenen Ansatzes für das CVA-Risiko erfordert eine Bewilligung der FINMA.

2  Die FINMA erlässt technische Ausführungsbestimmungen. Sie richtet sich dabei nach Ziffer 50 MAR^[*].

1  Banken, deren aggregierter Bruttonominalbetrag aller nicht über eine zentrale Gegenpartei gehandelten Derivate maximal 125 Milliarden Franken beträgt, können ihr CVA-Risiko mit 100 Prozent der Mindesteigenmittel unterlegen, die erforderlich sind zur Unterlegung des Gegenpartei-Kreditrisikos der Derivate und Wertpapierfinanzierungsgeschäfte. CVA-Absicherungen dürfen nach dem vereinfachten Ansatz für das CVA-Risiko nicht berücksichtigt werden.

2  Der vereinfachte Ansatz ist auf das gesamte Portfolio anzuwenden. Er darf nicht mit dem fortgeschrittenen Ansatz oder mit dem Basisansatz kombiniert werden, ausser auf konsolidierter Basis nach Artikel 77j Absatz 2 zweiter Satz.

3  Die FINMA kann eine Bank dazu verpflichten, den fortgeschrittenen Ansatz oder den Basisansatz anzuwenden, sofern das CVA-Risiko, das aus den Derivatepositionen und Wertpapierfinanzierungsgeschäften der Bank resultiert, wesentlich zum Gesamtrisiko der Bank beiträgt.

1  Die Mindesteigenmittel zur Unterlegung des CVA-Risikos nach dem fortgeschrittenen Ansatz für das CVA-Risiko entsprechen der aus den Einzelrisiken berechneten Eigenmittelanforderung.

2  Der fortgeschrittene Ansatz darf mit dem Basisansatz kombiniert werden. Bei der Berechnung der Mindesteigenmittel für das CVA-Risiko auf konsolidierter Basis ist auch eine Kombination mit dem vereinfachten Ansatz möglich, sofern dieser von zu konsolidierenden Gruppengesellschaften des Finanzbereichs mit auf konsolidierter Basis unwesentlichem CVA-Risiko angewendet wird.

3  Die FINMA erlässt technische Ausführungsbestimmungen. Sie richtet sich dabei nach Ziffer 50 MAR^[*].

1  Für Positionen des Handelsbuchs sind die Mindesteigenmittel zu berechnen, die zur Unterlegung aller Marktrisiken erforderlich sind.

2  Für Positionen des Bankenbuchs sind die Mindesteigenmittel zu berechnen, die zur Unterlegung des Währungs-, des Goldpreis- und des Rohstoffrisikos erforderlich sind.

1  Positionen, die nach den Artikeln 32–40 von den anrechenbaren Eigenmitteln abzuziehen sind, können von der Berechnung der Mindesteigenmittel zur Unterlegung des Währungsrisikos ausgenommen werden.

3  Die FINMA regelt die Vorgaben für die internen Weisungen nach Absatz 2 Buchstabe d in technischen Ausführungsbestimmungen. Sie richtet sich dabei nach Ziffer 11.3 MAR^[*].

1  Positionen, die nach den Artikeln 32–40 von den anrechenbaren Eigenmitteln abzuziehen oder zur Berechnung der Mindesteigenmittel mit 1250 Prozent zu gewichten sind, dürfen nicht zusätzlich in die Berechnung der Eigenmittel für Marktrisiken einfliessen.

2  Der Marktrisiko-Modellansatz und der Marktrisiko-Standardansatz dürfen kombiniert werden. Bei der Berechnung der Mindesteigenmittel für Marktrisiken auf konsolidierter Basis ist auch eine Kombination mit dem einfachen Marktrisiko-Standardansatz möglich, sofern dieser von zu konsolidierenden Gruppengesellschaften des Finanzbereichs mit auf konsolidierter Basis unwesentlichen Marktrisiken angewendet wird.

2  In begründeten Einzelfällen kann die FINMA die Anwendung des Marktrisiko-Standardansatzes anordnen, auch wenn die Bank die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt.

3  Banken nach Absatz 1, die keine Kreditderivate im Handelsbuch halten und deren Handelsbuch bestimmte Grenzwerte nicht überschreitet, dürfen die Mindesteigenmittel zur Unterlegung von Zins- und Aktienpreisrisiken von Instrumenten, die im Handelsbuch gehalten werden, nach den Artikeln 59a, 59b, 60 und 66–73 berechnen (De-Minimis-Ansatz). Sie müssen dabei die Bestimmungen desselben Ansatzes anwenden wie für die Unterlegung der Kreditrisiken, unter Anwendung eines Multiplikators von 2,5 auf die nach Risiko gewichteten Positionen.

4  Die FINMA legt die Grenzwerte fest.

5  Bei der Berechnung der Mindesteigenmittel zur Unterlegung der Marktrisiken auf konsolidierter Basis ist eine Kombination des De-Minimis-Ansatzes mit den Ansätzen nach Artikel 82 Absatz 1 möglich, sofern der De-Minimis-Ansatz von zu konsolidierenden Gruppengesellschaften des Finanzbereichs mit auf konsolidierter Basis unwesentlichen Marktrisiken angewendet wird.

2  Bei der Berechnung nach Absatz 1 Buchstabe a sind pro Risikokategorie die entsprechenden Risiken von Optionen zu berücksichtigen.

4  Die FINMA erlässt technische Ausführungsbestimmungen zur Berechnung der Mindesteigenmittel nach dem einfachen Marktrisiko-Standardansatz. Sie richtet sich dabei nach dem MAR^[*].

1  Die Mindesteigenmittel vor Skalierung zur Unterlegung des spezifischen Zinsrisikos der dem Handelsbuch zugeordneten Positionen ergeben sich aus der Multiplikation des absoluten Betrags der Nettoposition nach den Artikeln 51 und 52 pro Emission mit den Sätzen nach Anhang 5.

2  Die Mindesteigenmittel vor Skalierung zur Unterlegung des allgemeinen Zinsrisikos dieser Positionen entsprechen der Summe der pro Währung mittels der Laufzeitmethode oder der Durationsmethode ermittelten Werte. Alle Werte müssen mit derselben Methode berechnet werden.

1  Die Mindesteigenmittel vor Skalierung zur Unterlegung des spezifischen Aktienpreisrisikos der dem Handelsbuch zugeordneten Positionen betragen 8 Prozent der Summe des absoluten Betrags der Nettopositionen nach den Artikeln 51 und 52 pro Emission.

2  Die Mindesteigenmittel vor Skalierung zur Unterlegung des allgemeinen Aktienpreisrisikos dieser Positionen betragen 8 Prozent der Summe des absoluten Betrags der Nettopositionen pro nationalen Markt.

3  Die FINMA regelt Kriterien für Aktienindizes, für die abweichende Prozentsätze gelten können, und legt diese Prozentsätze fest. Sie richtet sich dabei nach dem MAR^[*].

1  Die Mindesteigenmittel vor Skalierung zur Unterlegung des Währungsrisikos der dem Banken- oder dem Handelsbuch zugeordneten Positionen betragen 8 Prozent der pro Fremdwährung berechneten und in Franken umgerechneten Summe der Netto-Longpositionen nach den Artikeln 51 und 52 oder der Summe der analog berechneten Netto-Shortpositionen. Massgebend ist der höhere Wert.

2  Die Mindesteigenmittel vor Skalierung zur Unterlegung des Goldpreisrisikos dieser Positionen betragen 8 Prozent des absoluten Betrags der in Franken umgerechneten Nettoposition.

Die Mindesteigenmittel vor Skalierung zur Unterlegung des Rohstoffrisikos der dem Banken- oder dem Handelsbuch zugeordneten Positionen entsprechen der Summe der pro Rohstoff mittels dem Laufzeitbandverfahren oder dem vereinfachten Verfahren ermittelten Werte. Alle Werte müssen mit demselben Verfahren berechnet werden.

1  Banken, die weder den einfachen Marktrisiko-Standardansatz anwenden noch eine Bewilligung zur Anwendung des Marktrisiko-Modellansatzes haben, müssen die Mindesteigenmittel nach dem Marktrisiko-Standardansatz berechnen.

2  Die FINMA erlässt technische Ausführungsbestimmungen zur Berechnung der Mindesteigenmittel nach dem Marktrisiko-Standardansatz. Sie richtet sich dabei nach dem MAR^[*]. Sie legt für die Berechnung der Mindesteigenmittel für Anteile an verwalteten kollektiven Vermögen im Handelsbuch alternative Methoden fest, die nur unwesentlich von den im MAR vorgesehenen Methoden abweichen und den Implementationsaufwand verringern.

1  Die Anwendung des Marktrisiko-Modellansatzes erfordert eine Bewilligung der FINMA.

3  Die FINMA legt den im Marktrisiko-Modellansatz vorgesehenen Multiplikator im Einzelfall fest. Der Multiplikator beträgt mindestens 1,5. Bei dessen Festlegung trägt die FINMA der Erfüllung der Bewilligungsvoraussetzungen und der Prognosegenauigkeit des institutsspezifischen Risikoaggregationsmodells Rechnung.

1  Ein Klumpenrisiko liegt vor, wenn die Gesamtposition gegenüber einer Gegenpartei oder einer Gruppe verbundener Gegenparteien 10 Prozent des nach den Artikeln 31–40 korrigierten anrechenbaren Kernkapitals der Bank erreicht oder überschreitet.

2  Banken müssen Klumpenrisiken und andere grosse Kreditrisiken gegenüber einer einzelnen Gegenpartei oder einer Gruppe verbundener Gegenparteien identifizieren, überwachen und entsprechende Meldepflichten beachten.

1  Bei der Identifikation und Überwachung von Klumpenrisiken sind alle mit Kreditrisiken oder Gegenpartei-Kreditrisiken verbundenen bilanziellen und ausserbilanziellen Positionen des Bankenbuchs und des Handelsbuchs gegenüber einer einzelnen Gegenpartei oder einer Gruppe verbundener Gegenparteien zu erfassen.

2  Die erfassten Positionen sind zu einer Gesamtposition zu aggregieren.

4  Positionen, die bei der Berechnung der Mindesteigenmittel mit 1250 Prozent gewichtet werden, sind in die Gesamtposition einzubeziehen.^[*]

5  Die Gesamtposition gegenüber einer Gruppe verbundener Gegenparteien ergibt sich aus der Summe der Gesamtpositionen gegenüber den einzelnen Gegenparteien.

1  Ein Klumpenrisiko darf höchstens 25 Prozent des nach den Artikeln 31–40 korrigierten anrechenbaren Kernkapitals ausmachen.

3  Die Bestimmung der Positionen richtet sich nach Artikel 119 Absatz 3.

Für Banken der Kategorien 4 und 5 nach Anhang 3 BankV^[*] beträgt die Obergrenze für einzelne Klumpenrisiken gegenüber nicht systemrelevanten Banken und gegenüber Wertpapierhäusern, die nach Artikel 68 Absatz 1 der Positionsklasse Banken zugeordnet sind, 100 Prozent des nach den Artikeln 31–40 korrigierten anrechenbaren Kernkapitals.

1  Die Obergrenze für ein Klumpenrisiko darf ausser in den Fällen nach den Absätzen 2 und 3 nicht überschritten werden.

2  Eine Überschreitung ist zulässig, wenn sie im Zusammenhang mit der Abwicklung des Kundenzahlungsverkehrs steht und längstens fünf Bankwerktage dauert.

3  Eine Überschreitung ist zudem zulässig, wenn sie einzig die Folge einer Verbindung bisher voneinander unabhängiger Gegenparteien oder einer Verbindung der Bank mit anderen Unternehmen des Finanzbereichs ist.

4  Der Betrag, um den die Obergrenze aufgrund einer Verbindung nach Absatz 3 überschritten wird, darf aktiv nicht weiter erhöht werden. Die Überschreitung ist innerhalb von zwei Jahren nach dem rechtlichen Vollzug der Verbindung zu beseitigen.

1bis  Sie stützt sich für die Meldungen auf den gemäss den Rechnungslegungsvorschriften der FINMA erstellten Abschluss. Die FINMA regelt Ausnahmen, soweit dies für eine angemessene Bemessung der Klumpenrisiken und anderer grosser Kreditrisiken im Rahmen der Risikoverteilung erforderlich ist.^[*]

2  Die Meldungen sind jeweils innert sechs Wochen nach Quartals- oder Halbjahresende auf dem von der FINMA festgelegten Formular der bankengesetzlichen Prüfgesellschaft und der FINMA zuzustellen.^[*]

5  Zusätzlich pro Jahr zu melden sind die zwanzig grössten Gesamtpositionen, unabhängig davon, ob diese Klumpenrisiken sind oder nicht, ausgenommen Gesamtpositionen gegenüber Zentralbanken und Zentralregierungen.

6  Die Positionen nach den Absätzen 4 und 5 sind als Werte sowohl vor als auch nach Anwendung der Risikominderung nach Artikel 119 Absatz 1 zu melden.

7  Betrifft ein Klumpenrisiko ein Mitglied der Organe oder einen im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c^bis BankG qualifiziert Beteiligten der Bank oder eine ihnen nahestehende Person oder Gesellschaft, so ist das Klumpenrisiko in den Meldungen mit dem Sammelbegriff «Organgeschäft» zu kennzeichnen.

8  Betrifft ein Klumpenrisiko eine Gruppengesellschaft, so ist das Klumpenrisiko in den Meldungen mit dem Sammelbegriff «Gruppengeschäft» zu kennzeichnen. Zu melden sind auch diejenigen Teile der Position Gruppengeschäft, die nach den Artikeln 111a Absatz 1 und 112 Absatz 2 Buchstabe d von der Obergrenze ausgenommen sind.

9  Die Prüfgesellschaft beurteilt die zur Sicherstellung der korrekten Ermittlung und Meldung der Risiken implementierten bankinternen Kontrollen und würdigt die Entwicklung der Risiken.

Stellt die Bank fest, dass ein Klumpenrisiko die Obergrenze überschreitet, ohne dass eine Ausnahme nach Artikel 99 vorliegt, so muss sie dies unverzüglich ihrer Prüfgesellschaft und der FINMA melden und die Überschreitung innert kurzer Frist bereinigen. Die Frist ist von der FINMA genehmigen zu lassen. Ausgenommen von der Pflicht zur unverzüglichen Meldung sind Überschreitungen der Obergrenze infolge des Abschlusstagprinzips, die sich aus Geschäftsvorfällen zusammensetzen, die valutamässig in den nächsten zwei Bankwerktagen oder infolge ausländischer Feiertage in den nächsten drei Bankwerktagen erfüllt werden.

Die Bank hat vierteljährlich eine Meldung über die gruppeninternen Positionen nach Artikel 111azu erstellen und der Prüfgesellschaft, der FINMA sowie dem Organ für Oberleitung, Aufsicht und Kontrolle zusammen mit der Meldung über die bestehenden Klumpenrisiken nach Artikel 100 zuzustellen. Dabei ist zwischen den Gruppengesellschaften nach Artikel 111aAbsätze 1 und 3 zu unterscheiden.

Nach dem fünften Bankwerktag nicht abgewickelte Transaktionen (Art. 77f) sind zum Forderungswert in die Gesamtposition einzubeziehen.

2  Gruppen verbundener Gegenparteien sind als Einheit zu behandeln.

3  Übersteigt die Gesamtposition gegenüber einer einzelnen Gegenpartei 5 Prozent des anrechenbaren Kernkapitals, so ist innert drei Monaten und fortan in angemessener Frequenz zu prüfen, ob Gegenparteien voneinander wirtschaftlich abhängig sind.

4  Zentrale Gegenparteien gelten nicht als Gruppe verbundener Gegenparteien, wenn die ihnen gegenüber bestehenden Positionen im Zusammenhang mit Clearing-Dienstleistungen stehen.

1  Positionen gegenüber einem Konsortium werden den einzelnen Konsorten entsprechend ihrer Quote angerechnet.

2  Im Fall einer Solidarschuldnerschaft muss die Bank die ganze Position gegenüber demjenigen Konsorten anrechnen, dessen Bonität sie beim Kreditentscheid am höchsten eingestuft hat.

Die Gruppengesellschaften stellen aus Sicht jeder Bank der Finanzgruppe oder des Finanzkonglomerats eine Gruppe verbundener Gegenparteien dar.

2  Die FINMA ist befugt, die Ausnahme gruppeninterner Positionen nach Absatz 1 in Ausführungsbestimmungen angemessen einzuschränken.

3  Gruppeninterne Positionen gegenüber anderen Gruppengesellschaften unterliegen aggregiert der ordentlichen Obergrenze von 25 Prozent des nach den Artikeln 31–40 korrigierten anrechenbaren Kernkapitals.

1  Die FINMA regelt, inwieweit für Banken der Kategorien 4 und 5 nach Anhang 3 BankV^[*] Erleichterungen bei der Erfüllung der Risikoverteilungsvorschriften vorgesehen werden können.

1  Positionen gegenüber einer Gegenpartei sind grundsätzlich mit einem Satz von 100 Prozent zu gewichten.

Zur Bestimmung der Gesamtposition gegenüber einer Gegenpartei sind die zugehörigen Positionen im Handelsbuch und die Positionen im Bankenbuch zusammenzuzählen. Eine Verrechnung zwischen Short-Positionen im Handelsbuch und Long-Positionen im Bankenbuch ist nicht zulässig.

1  Die Positionswerte für Derivate und Geschäfte mit langer Abwicklungsdauer, die im Banken- oder im Handelsbuch gehalten werden, sind bezüglich des Gegenpartei-Kreditrisikos nach den Artikeln 57 und 58 zu berechnen.

2  Für nichtlineare Derivate im Handelsbuch sind im Positionswert zusätzlich die Kreditrisiken der zugrunde liegenden Vermögenswerte (Underlyings) unter Annahme eines vollständigen Wertverlusts zu berechnen.

3  Die Positionswerte für Wertpapierfinanzierungsgeschäfte, die im Banken- oder im Handelsbuch gehalten werden, sind nach dem einfachen oder dem umfassenden Ansatz (Art. 62) zu berechnen; Modellansätze dürfen nicht verwendet werden. Die FINMA erlässt technische Ausführungsbestimmungen. Sie richtet sich dabei nach dem Basler Mindeststandard zu grossen Risiken (LEX)^[*].

Für Bilanzpositionen, die im Bankenbuch gehalten werden und nicht unter Artikel 115 fallen, ist der Buchwert nach Rechnungslegung massgebend. Einzelwertberichtigungen können abgezogen werden. Alternativ kann die Bank auch den Bruttowert ohne Abzug von Einzelwertberichtigungen und Wertanpassungen verwenden.

1  Ausserbilanzpositionen, die im Bankenbuch gehalten werden, sind mit den Kreditumrechnungsfaktoren nach Anhang 1a,mindestens aber mit einem Faktor von 0,1, in ihr Kreditäquivalent umzurechnen. Einzelrückstellungen können abgezogen werden.^[*]

2  Sie richtet sich dabei nach dem LEX^[*]. Sie sieht für Banken der Kategorien 3–5 nach Anhang 3 BankV^[*] Erleichterungen vor.^[*]

2  Auf Verlangen müssen die Banken der Prüfgesellschaft oder der FINMA nachweisen, dass diese risikomindernden Instrumente in den betroffenen Rechtsordnungen rechtlich durchsetzbar sind.

Aufgehoben

Von der FINMA vor Inkrafttreten der Änderung vom 21. November 2018^[*] im Einzelfall verfügte Übergangsregelungen zur Behandlung von Beteiligungen gehen den Bestimmungen nach Artikel 32 Absatz 4 und Anhang 4 vor.

Die Anforderung nach Artikel 132 Absatz 2 Buchstabe b beträgt im Jahr 2025 1,5 Prozent für die Leverage Ratio und 4,5 Prozent für die der RWA-Quote und zusätzlich je die Hälfte der Zuschläge für den Marktanteil und das Gesamtengagement.

Bis am 31. Dezember 2027 dürfen externe Ratings, die sich auf eine implizite Staatsgarantie abstützen, für die Risikogewichtung von Positionen gegenüber Banken verwendet werden, falls kein entsprechendes externes Rating existiert, das sich nicht auf eine implizite Staatsgarantie abstützt.

3  Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Banken, die den IRB anwenden.

Die Meldungen nach den Artikeln 100 Absatz 2 und 102 mit einem Meldestichtag bis einschliesslich 31. Dezember 2025 sind anstelle der FINMA der Schweizerischen Nationalbank zuzustellen.

Artikel 72b Absätze 1, 2 und 5 findet auf direkt und indirekt grundpfandgesicherte Positionen, die vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 29. November 2023 Bestand hatten, erst bei Kreditvergabe bei Neugeschäften und Krediterhöhungen Anwendung.

Bei der Regelung der Bewilligungsvoraussetzungen und Präzisierung der Berechnung der Mindesteigenmittel nach dem Marktrisiko-Modellansatz (Art. 88 Abs. 2) sieht die FINMA in Abweichung von Ziffer 90.1 MAR^[*] einen späteren Beginn der Übergangsfrist vor.

Aufgehoben