Verordnung vom 27. Mai 2020 über den mehrjährigen nationalen Kontrollplan für die Lebensmittelkette und die Gebrauchsgegenstände (MNKPV) (MNKPV)

2 Die Verordnung regelt insbesondere:

1. a. den Zweck, die Inhalte und die Erarbeitung des MNKP;
2. b. die allgemeinen Grundsätze für die Kontrollen von Prozessen und die Zeitspannen zwischen diesen Kontrollen;
3. c. die nationalen Kontrollkampagnen von Produkten der Lebensmittelkette und von Gebrauchsgegenständen;
4. d. die Überwachung von Zoonose-Erregern, Antibiotikaresistenzen und anderen im Zusammenhang mit Lebensmitteln relevanten Gefahren;
5. e. den Jahresbericht über den MNKP und andere Berichte des Bundes über amtliche Kontrollen.

1 Die Verordnung gilt für amtliche Kontrollen:

1. a. entlang der Lebensmittelkette;
2. b. von Gebrauchsgegenständen.

2 Sie gilt insbesondere für Kontrollen in den folgenden Bereichen:

1. a. Pflanzengesundheit;
2. b. Tiergesundheit;
3. c. Tierschutz;
4. d. Futtermittel;
5. e. Tierarzneimittel;
6. f. Lebensmittel;
7. g. Gebrauchsgegenstände nach Artikel 5 LMG;
8. h.

   Bezeichnungen gemäss Landwirtschaftsrecht:

   1. 1. geschützte Kennzeichnungen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und deren Verarbeitungsprodukten nach den Artikeln 14−16a und 63 LwG,
   2. 2. Kennzeichnungen betreffend landwirtschaftliche Erzeugnisse, die nach einem völkerrechtlichen Vertrag in der Schweiz geschützt sind,
   3. 3. die Deklaration von in der Schweiz verbotenen Produktionsmethoden nach Artikel 18 LwG.

3  Die Bestimmungen des 3. und 4. Abschnitts gelten nicht für die Kontrollen von:

1. a. Prozessen gemäss der Pflanzengesundheitsverordnung vom 31. Oktober 2018^[*];
2. b. Prozessen gemäss der Weinverordnung vom 14. November 2007^[*];
3. c.

   Bezeichnungen gemäss Landwirtschaftsrecht:

   1. 1. von geschützten Kennzeichnungen nach Artikel 14−16a LwG,
   2. 2. für Kennzeichnungen betreffend landwirtschaftliche Erzeugnisse, die nach einem völkerrechtlichen Vertrag in der Schweiz geschützt sind,
   3. 3. für die Deklaration von in der Schweiz verbotenen Produktionsmethoden nach Artikel 18 LwG.

Die folgenden Begriffe bedeuten:

1. a. mehrjähriger nationaler Kontrollplan (MNKP): von der zuständigen Behörde für mehrere Jahre erstelltes Dokument mit allgemeinen Angaben zur Struktur, zur Organisation und zur Strategie des amtlichen Kontrollsystems für die Lebensmittelkette und die Gebrauchsgegenstände;
2. b. Lebensmittelkette: alle Stufen und Verfahren der Herstellung, der Verarbeitung, des Vertriebs, der Lagerung und der Handhabung eines Lebensmittels und seiner Zutaten, von der Primärproduktion bis zum Verzehr;
3. c. Grundkontrolle: amtliche Kontrolle zur Überprüfung, ob die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen im gesamten Betrieb eingehalten werden;
4. d. Nachkontrolle: amtliche Kontrolle im Betrieb zur Feststellung, ob die in einer vorhergehenden Kontrolle festgestellten Mängel behoben worden sind;
5. e Verdachtskontrolle: amtliche Kontrolle, die bei Verdacht auf Nichteinhaltung der Vorschriften durch den Betrieb durchgeführt wird;
6. f. Zwischenkontrolle: Kontrolle, die zwischen zwei Grundkontrollen stattfindet, wenn der Kanton beim Betrieb ein erhöhtes individuelles Risiko festgelegt hat oder wenn im Rahmen einer Grundkontrolle wichtige Elemente nicht überprüft werden konnten;
7. g. Verwaltungskontrolle: Kontrollmethode, bei der die administrativen Daten des Betriebs überprüft werden, ohne dass der Betrieb vor Ort besucht wird.

Der MNKP enthält allgemeine Angaben zur Struktur und zur Organisation des Kontrollsystems und zu den Kontrollen selbst. Er umfasst insbesondere:

1. a. die strategischen Ziele sowie die Art und Weise, wie diese bei der Festlegung der Prioritäten für die amtlichen Kontrollen und bei der Mittelzuweisung berücksichtigt werden;
2. b. die Risikokategorisierung der amtlichen Kontrollen;
3. c. die Organisation der zuständigen Behörden und ihrer Aufgaben auf Ebene Bund und Kanton sowie die diesen Behörden zur Verfügung stehenden Ressourcen;
4. d. die allfällige Übertragung von Aufgaben an öffentlich-rechtliche oder private Organe;
5. e. die Organisation der amtlichen Kontrollen auf Ebene Bund und Kanton;
6. f. die in den verschiedenen Bereichen angewendeten Kontrollsysteme und die Koordinierung zwischen den zuständigen Behörden;
7. g. die vorhandenen Massnahmen, die gewährleisten sollen, dass die zuständigen Behörden ihren Pflichten nachkommen;
8. h. die Ausbildung der Angestellten der zuständigen Behörden;
9. i. die für die amtlichen Kontrollen vorgesehenen dokumentierten Verfahren;
10. j. die Notfallpläne für den Krisenfall, einschliesslich der Benennung der zuständigen Behörden, die zu mobilisieren sind, und der Beschreibung ihrer Aufgaben und Zuständigkeiten sowie der Verfahren zum Informationsaustausch zwischen diesen Behörden und anderen betroffenen Parteien;
11. k. die allgemeine Organisation der Zusammenarbeit und der Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Schweiz und den ausländischen Behörden;
12. l. die Liste der amtlichen Kontrollaufgaben der zuständigen Behörden entlang der gesamten Lebensmittelkette;
13. m. die Liste der nationalen Kontrollprogramme, die nach Artikel 17 umgesetzt werden.

5  Der MNKP wird regelmässig an die in Artikel 2 genannten Bereiche angepasst und überprüft, um insbesondere folgende Faktoren zu berücksichtigen:

1. a. das Auftreten neuer Krankheiten, Pflanzenschädlinge oder anderer Risiken für die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen, für den Tierschutz und, sofern es sich um gentechnisch veränderte Organismen und Pflanzenschutzmittel handelt, auch für die Umwelt;
2. b. das Auftreten neuer Fälle von Täuschung;
3. c. wesentliche Änderungen in der Organisation der zuständigen Behörden;
4. d. die Ergebnisse der amtlichen Kontrollen der zuständigen Behörden;
5. e. allfällige Ergebnisse der von ausländischen Behörden durchgeführten Kontrollen; und
6. f. wissenschaftliche Erkenntnisse.

1  Folgende Betriebe müssen mindestens einmal innerhalb der maximalen Zeitspanne, die in Anhang 1 für ihre Betriebskategorie definiert ist, einer Grundkontrolle unterzogen werden:

1. a. Betriebe der Primärproduktion;
2. b. Betriebe, deren Tätigkeitsbereich der Primärproduktion vor- oder direkt nachgelagert ist; und
3. c. Betriebe, die der Meldepflicht nach den Artikeln 20 und 62 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 16. Dezember 2016^[*] unterstehen und in Anhang 1 erwähnt sind.

1  Nebst den Grundkontrollen können zusätzliche Kontrollen vorgenommen werden, insbesondere:

1. a. Nachkontrollen nach Artikel 3 Buchstabe d;
2. b. Verdachtskontrollen nach Artikel 3 Buchstabe e;
3. c. Kontrollen, die durchgeführt werden, wenn in einem Betrieb wesentliche Änderungen gemeldet werden;
4. d. Kontrollen, die durchgeführt werden, wenn ein Betrieb oder ein Bereich ein erhöhtes Risiko darstellt;
5. e. Kontrollen, die durchgeführt werden, wenn im Rahmen einer Grundkontrolle wichtige Elemente nicht überprüft werden konnten.

1  Die Bestimmungen des 3. und 4. Abschnitts gelten für die Kontrollen in der Primärproduktion nach den folgenden Verordnungen:

1. a. Tierschutzverordnung vom 23. April 2008^[*];
2. b. Tierarzneimittelverordnung vom 18. August 2004^[*];
3. c. Verordnung vom 23. November 2005^[*] über die Primärproduktion;
4. d. Milchprüfungsverordnung vom 20. Oktober 2010^[*]
5. e. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995^[*];
6. f. Fassung gemäss Anhang 3 Ziff. II 5 der V vom 3. Nov. 2021 über die Identitas AG und die Tierverkehrsdatenbank, in Kraft seit 1. Jan. 2022 ( AS 2021 751 ). Verordnung vom 3. November 2021^[*] über die Identitas AG und die Tierverkehrsdatenbank.

1  Im Bereich Tierschutz sind mindestens folgende Anteile der jährlichen Kontrollen unangemeldet durchzuführen:

1. a. Grundkontrollen nach Artikel 7: 20 Prozent;
2. b. alle Kontrollen nach den Artikeln 7 und 8: 40 Prozent.

2  Die Inhalte dieser Kontrollprogramme werden festgelegt:

1. a. entsprechend Anhang 3 auf der Basis von internationalen Verträgen; oder
2. b. durch das BLW und das BLV in ihren jeweiligen Kompetenzbereichen und in Zusammenarbeit mit den kantonalen Vollzugsbehörden.

2 Die beiden Ämter betreiben ein System zur Überwachung der Prävalenz und des Auftretens von Gefahren, die mit Lebensmitteln im Zusammenhang stehen. Diese Überwachung bezieht sich insbesondere auf:

1. a. Zoonose-Erreger von humanepidemiologischer Relevanz;
2. b. Antibiotikaresistenzen;
3. c. alle anderen Bereiche, deren Überwachung basierend auf wissenschaftlichen Erkenntnissen oder internationalen Abkommen angezeigt ist.

Das BLW und das BLV legen einen gemeinsamen Jahresbericht vor zur Umsetzung des MNKP. Er beinhaltet insbesondere:

1. a. alle bedeutenden Änderungen des MNKP, insbesondere diejenigen, die vorgenommen wurden, um den Faktoren nach Artikel 6 Absatz 5 Rechnung zu tragen;
2. b. die Ergebnisse der im Vorjahr nach Massgabe des MNKP durchgeführten amtlichen Kontrollen;
3. c. die Art und die Anzahl der von den zuständigen Behörden im Vorjahr pro Bereich festgestellten Verstösse in den Bereichen nach Artikel 2 Absatz 2;
4. d. die Art und die Anzahl der Fälle, in denen die zuständigen Behörden Massnahmen im Fall eines festgestellten Verstosses ergriffen haben.