Verordnung vom 5. April 2017 über das Register der universitären Medizinalberufe (Registerverordnung MedBG)

2  Das Medizinalberuferegister enthält Daten zu den Personen der folgenden universitären Medizinalberufe (Medizinalpersonen):

1. a. Ärztinnen und Ärzte;
2. b. Zahnärztinnen und Zahnärzte;
3. c. Chiropraktorinnen und Chiropraktoren;
4. d. Apothekerinnen und Apotheker;
5. e. Tierärztinnen und Tierärzte.

1  Die Medizinalberufekommission (MEBEKO) trägt folgende Daten zu den Medizinalpersonen in das Medizinalberuferegister ein:

1. a. Name, Vornamen, frühere Namen;
2. b. Geburtsdatum und Geschlecht;
3. c. Korrespondenzsprache;
4. d. vorhandene Sprachkenntnisse;
5. e. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Dez. 2019, in Kraft seit 1. Februar 2020 ( AS 2020 51 ). Nationalitäten;
6. f. AHV-Nummer^[*];
7. g. eidgenössische Diplome mit Ausstellungsdatum und Ort der Diplomerteilung;
8. h. anerkannte ausländische Diplome nach Artikel 15 Absatz 1 MedBG und anerkannte ausländische Weiterbildungstitel nach Artikel 21 Absatz 1 MedBG mit Ausstellungsdatum, Ort und Land der Erteilung sowie Datum der Anerkennung durch die MEBEKO;
9. i. Gleichwertigkeitsbescheinigungen für Diplome und Weiterbildungstitel nach Artikel 36 Absatz 3 MedBG mit Ausstellungsdatum, Ort und Land der Erteilung sowie Datum der Gleichwertigkeitsbescheinigung durch die MEBEKO;
10. j. nachgeprüfte ausländische Diplome und Weiterbildungstitel nach Artikel 35 Absatz 1 MedBG mit Ausstellungsdatum, Ort und Land der Erteilung sowie Datum der Nachprüfung;
11. k. Diplome nach Artikel 33a Absatz 2 Buchstabe a MedBG mit Ausstellungsdatum, Ort und Land der Diplomerteilung sowie Datum des Register-eintrags;
12. l. Personen-Identifikationsnummer (GLN)^[*].

1  Das BAG trägt in das Medizinalberuferegister ein:

1. a. die Angabe, ob besonders schützenswerte Personendaten nach Artikel 7 Absatz 6 bestehen;
2. b. den Vermerk «gelöscht» nach Artikel 54 Absatz 3 MedBG sowie das Datum des Vermerks;
3. c. das Todesdatum.

2  Die für die Weiterbildung der Ärztinnen und Ärzte verantwortliche Organisation ist zuständig für die Eintragung:

1. a. der privatrechtlichen Weiterbildungsqualifikationen, die für die Abrechnung von Leistungen nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994^[*] über die Krankenversicherung benötigt werden; und
2. b. des Datums der Erteilung dieser Qualifikationen nach Anhang 2.

Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) trägt in das Medizinalberuferegister ein:

1. a. die Fähigkeitszeugnisse «leitende amtliche Tierärztin» oder «leitender amtlicher Tierarzt» sowie «amtliche Tierärztin» oder «amtlicher Tierarzt» nach Artikel 1 Buchstaben b und c der Verordnung vom 16. November 2011^[*] über die Aus-, Weiter- und Fortbildung der Personen im öffentlichen Veterinärwesen;
2. b. das Fertigkeitszeugnis «fachtechnisch verantwortliche Tierärztin» oder «fachtechnisch verantwortlicher Tierarzt» nach Artikel 20 der Tierarzneimittelverordnung vom 18. August 2004^[*].

1  Die zuständigen kantonalen Behörden tragen zu den Medizinalpersonen folgende Daten betreffend die Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung in das Medizinalberuferegister ein:^[*]

1. a. den Kanton, der die Berufsausübungsbewilligung erteilt hat (Bewilligungskanton);
2. b. die Rechtsgrundlage, auf der die Berufsausübungsbewilligung erteilt wurde;
3. c.

   einen der beiden Bewilligungsstatus mit dem Datum des entsprechenden Entscheids:

   1. 1. erteilt,
   2. 2. keine Bewilligung;
4. d. die Angabe, ob die Medizinalperson ihren Beruf aktiv ausübt oder nicht, mit Datum der Aktivitätsänderung;
5. e. die Adresse der Praxis oder des Betriebs;
6. f. die Angabe, ob es sich bei der Praxis oder dem Betrieb um ein Einzelunternehmen handelt oder nicht;
7. g. die Angabe, ob eine Medizinalperson zur Selbstdispensation von Arzneimitteln nach kantonalem Recht berechtigt ist oder nicht;
8. h. die Angabe, ob eine Medizinalperson zur Selbstdispensation nach Artikel 66 Absatz 2 der Betäubungsmittelkontrollverordnung vom 25. Mai 2011^[*] (BetmKV) berechtigt ist oder nicht;
9. i. allfällige Bemerkungen zur Selbstdispensation nach Buchstabe h;
10. j. den Umfang der Berechtigung über den Verkehr mit Betäubungsmitteln nach Artikel 75 Absatz 1 BetmKV;
11. k. allfällige Bemerkungen zum Verkehr mit Betäubungsmitteln nach Buchstabe j;
12. l. allfällige fachliche, zeitliche oder räumliche Einschränkungen oder Auflagen und deren Beschreibung mit Datum und allfälliger Befristung der Einschränkungen oder Auflagen;
13. m. die Verweigerung der Bewilligung oder deren Entzug mit Datum des Entscheids.

2  Sie können zudem folgende Angaben eintragen:

1. a. das Datum einer Befristung der Berufsausübungsbewilligung;
2. b. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Dez. 2019, in Kraft seit 1. Februar 2020 ( AS 2020 51 ). die Namen der Praxis oder des Betriebs, Telefonnummern und E-Mail-Adressen;
3. c. die Rechtsform der juristischen Personen sowie deren Unternehmensidentifikations-Nummer (UID);
4. d. die Angabe, ob eine Medizinalperson der Humanmedizin, der Zahnmedizin, der Pharmazie oder der Chiropraktik zur Abrechnung von Leistungen zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung berechtigt ist oder nicht;
5. e. Bemerkungen zur Selbstdispensation nach Absatz 1 Buchstabe g.

4  Sie tragen zu den 90-Tage-Dienstleistungserbringerinnen und -erbringern nach Artikel 35 Absätze 1 und 2 MedBG folgende Daten ein:

1. a. Meldungen von Dienstleistungserbringerinnen und -erbringern nach Artikel 35 MedBG;
2. b. das Datum der Meldung;
3. c. die Tatsache, dass die Dienstleistungserbringerin oder der -erbringer 90 Tage im entsprechenden Kalenderjahr ausgeschöpft hat;
4. d. die Angaben nach den Absätzen 1 Buchstaben e und g–k sowie 6 Buchstaben c–g.

6  Sie melden dem BAG ohne Verzug folgende besonders schützenswerte Personendaten:

1. a. die aufgehobenen Einschränkungen mit Datum der Aufhebung;
2. b. die Gründe für die Verweigerung der Bewilligung oder deren Entzug;
3. c. Verwarnungen mit Grund und Datum des Entscheids;
4. d. Verweise mit Grund und Datum des Entscheids;
5. e. die Erteilung von Bussen mit Grund und Datum des Entscheids sowie die Höhe der Busse;
6. f. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Dez. 2019, in Kraft seit 1. Februar 2020 ( AS 2020 51 ). befristete Verbote der Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung mit Grund und Datum des Entscheids sowie Beginn und Ende des Verbots;
7. g. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Dez. 2019, in Kraft seit 1. Februar 2020 ( AS 2020 51 ). definitive Verbote der Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung mit Grund und Datum des Entscheids;
8. h. die Disziplinarmassnahmen nach Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe b MedBG, die sie gestützt auf kantonales Recht gegen die dem vorliegenden Gesetz unterstehenden Medizinalpersonen anordnen, mit Grund und Datum des Entscheids.

1  Das BAG ermöglicht den folgenden Nutzerinnen und Nutzern den Zugang zu den öffentlich zugänglichen Daten über eine Standardschnittstelle:

1. a. den Datenlieferantinnen und -lieferanten nach den Artikeln 3–8;
2. b. den öffentlichen und privaten Stellen, die mit der Erfüllung von gesetzlichen Aufgaben betraut sind oder nachweisen können, dass sie eine Aufgabe im öffentlichen Interesse erfüllen, die dem Zweck des Medizinalberuferegisters entspricht.

1  Das BAG stellt den folgenden Stellen die öffentlich zugänglichen Daten aus dem Medizinalberuferegister zur Verfügung:^[*]

1. a. dem BFS: für statistische Zwecke;
2. b. den öffentlichen und privaten Stellen in anonymisierter Form: zu Forschungszwecken, soweit ein öffentliches Interesse am Forschungsvorhaben nachgewiesen ist und die Daten für das Forschungsvorhaben erforderlich sind.

1  Von den Nutzerinnen und Nutzern der Standardschnittstelle nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b werden je nach Aufwand folgende Gebühren erhoben:

1. a. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Dez. 2019, in Kraft seit 1. Februar 2020 ( AS 2020 51 ). eine einmalige Gebühr von maximal 2000 Franken für den Beratungsaufwand, für die Programmierung der Standardschnittstelle, das Zertifikat sowie die Schulung der Nutzerinnen und Nutzer;
2. b. eine jährliche Gebühr von maximal 5000 Franken für den Support, die Zertifikatserneuerung, die erweiterte Serverkapazität sowie für die Qualitätssicherung der Daten.