Verordnung des UVEK vom 19. März 2004 über Luftfahrzeug-Instandhaltungsbetriebe (VLIb) (VLIb)

1  Diese Verordnung gilt für Unternehmen, die Instandhaltungsarbeiten nach der Verordnung des UVEK vom 18. September 1995^[*] über die Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen (VLL) durchführen und bescheinigen.

3  Sie gilt für Unternehmen, die in der Schweiz Instandhaltungsarbeiten an Luftfahrzeugen, Triebwerken, Propellern, Luftfahrzeugteilen und Ausrüstungen durchführen oder bescheinigen, und für schweizerische Unternehmen dieser Art auf dem Flughafen Basel-Mülhausen.

5  Zwischenstaatliche Vereinbarungen über die Instandhaltung von Luftfahrzeugen, Triebwerken, Propellern, Luftfahrzeugteilen und Ausrüstungen bleiben vorbehalten.

1  Betriebe, die nach Artikel 1 Instandhaltungsarbeiten durchführen oder bescheinigen, müssen einen Ausweis für Luftfahrzeug- Instandhaltungsbetriebe (Instandhaltungsbetriebsausweis) haben.

2  Keinen Ausweis benötigen Betriebe, die im Unterauftrag Instandhaltungsarbeiten durchführen, welche durch den auftraggebenden Instandhaltungsbetrieb nach Artikel 20 Absatz 2 überwacht und bescheinigt werden.

An Instandhaltungsbetriebe im Ausland werden keine Instandhaltungsbetriebsausweise abgegeben.

Im Instandhaltungsbetriebsausweis sind die Tätigkeitsgebiete eingetragen, für die der Betrieb eine Berechtigung hat. Das BAZL^[*] erlässt Richtlinien über die möglichen Tätigkeitsgebiete, für die ein Instandhaltungsbetriebsausweis erworben werden kann.

Das BAZL kann auf begründetes Gesuch hin einen Instandhaltungsbetrieb von der Einhaltung einzelner Vorschriften dieser Verordnung befreien oder zur Durchführung von Instandhaltungsarbeiten ermächtigen, welche nicht im Instandhaltungsbetriebsausweis eingetragen sind. Die Ausnahmebewilligung kann mit Auflagen oder Bedingungen versehen werden.

1  Das Gesuch um Erteilung eines Instandhaltungsbetriebsausweises ist dem BAZL zusammen mit den vollständigen Unterlagen nach Artikel 9 spätestens zwei Monate vor der Betriebsprüfung einzureichen. Im Gesuch ist anzugeben, für welche Tätigkeitsgebiete der Ausweis beantragt wird. Die Unterlagen sind in einer Amtssprache oder in Englisch zu verfassen.

2  Schweizerische Betriebe, die bereits im Besitz einer Genehmigung als Instandhaltungsbetrieb nach Anhang II (Teil 145) bzw. Anhang Vd (Teil CAO) der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014^[*] sind, müssen anstatt der Nachweise und Unterlagen nach Artikel 9 einen nationalen Anhang zum genehmigten Instandhaltungsbetriebshandbuch einreichen. Darin sind die Unterschiede zwischen der Instandhaltung an Luftfahrzeugen, Triebwerken, Propellern, Luftfahrzeugteilen und Ausrüstungen, die nach der VLL^[*] zugelassen sind, und solchen, die vom Geltungsbereich der Verordnung (EU) 2018/1139 erfasst sind, zu beschreiben. Das BAZL kann in Form einer Technischen Mitteilung nach Artikel 25 Richtlinien erlassen.

1  Der Gesuchsteller muss in einer der drei Amtssprachen oder in englischer Sprache ein Instandhaltungsbetriebshandbuch ausarbeiten und dem BAZL zur Genehmigung einreichen.

2  Das Instandhaltungsbetriebshandbuch muss die Angaben und Verfahren nach Anhang 1 enthalten. Das BAZL kann den Anhang 1 ändern. Für die Form und den Aufbau des Instandhaltungsbetriebshandbuches erlässt das BAZL Richtlinien.

3  …^[*]

4  Das Instandhaltungsbetriebshandbuch oder massgebliche Teile davon müssen den Personen, die im Instandhaltungsbetriebshandbuch aufgeführt sind, zugänglich sein. Der Instandhaltungsbetrieb hat dafür zu sorgen, dass das Instandhaltungsbetriebshandbuch stets nachgeführt ist.

5  Das BAZL kann Änderungen vorschreiben, die es zur Sicherstellung einer ordnungsgemässen Luftfahrzeuginstandhaltung^[*] als notwendig erachtet. Das Instandhaltungsbetriebshandbuch wird entsprechend geändert.

6  Änderungen des Instandhaltungsbetriebshandbuches nach Anhang 1 sind vom BAZL genehmigen zu lassen.

1  Der Instandhaltungsbetrieb muss für alle vorgesehenen Arbeiten über geeignete Räumlichkeiten und Anlagen verfügen. Diese müssen insbesondere die für die auszuführenden Arbeiten erforderlichen Arbeitsbedingungen sowie Schutz vor Witterungseinflüssen, Lärm und Arbeitsplatzverunreinigungen bieten.

2  Für die Planung und die Leitung der vorgesehenen Arbeiten sowie für die Verwaltung von Instandhaltungsaufzeichnungen müssen geeignete Büroräumlichkeiten zur Verfügung stehen.

3  Die Arbeitsplatzgestaltung hat auf die Besonderheiten der durchzuführenden Arbeiten Rücksicht zu nehmen.

4  Triebwerke, Propeller, Luftfahrzeugteile, Ausrüstungen sowie Werkzeuge, Material und Prüfgeräte sind unter Berücksichtigung der Herstellerangaben in geeigneten Räumen zu lagern. Verwendbare Teile sind von nicht verwendbaren getrennt aufzubewahren. Durch die Lagerung dürfen die Teile weder beschädigt noch sonst in ihrer Qualität beeinträchtigt werden.

5  Die Zutrittsberechtigung zu den Lager- und Werkzeugeinrichtungen ist auf befugtes Personal zu beschränken.

1  Der Instandhaltungsbetrieb muss eine verantwortliche Geschäftsführerin oder einen verantwortlichen Geschäftsführer ernennen.

2  Die ihm unterstellten leitenden Personen sind dem BAZL zur Genehmigung zu melden. Sie sind nach Massgabe des Instandhaltungsbetriebshandbuches und wo anwendbar des nationalen Anhanges für die Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung verantwortlich.

3  Der Instandhaltungsbetrieb muss genügend Personal beschäftigen, um die vorgesehenen oder vertraglich zugesicherten Arbeiten planen, durchführen, überwachen und überprüfen zu können. Bei über die Planung hinausreichendem Arbeitsaufwand kann der Betrieb vorübergehend zusätzliches Personal einsetzen, welches jedoch keine Freigabebescheinigungen ausstellen darf; Absatz 7 bleibt vorbehalten.

4  Ein angemessener Anteil des betriebseigenen Instandhaltungspersonals muss gemäss der VLIp^[*], gemäss Anhang III (Teil 66) der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014^[*] oder aufgrund einer Ermächtigung nach den Anhängen der VLL^[*] für die Unterkategorien der Sonderkategorie berechtigt sein, Freigabebescheinigungen auszustellen. Das BAZL kann die Anzahl der freigabeberechtigten Personen unter Berücksichtigung der vorgesehenen Instandhaltungsarbeiten im Einzelfall festlegen.

7  Er kann für fachspezifische Instandhaltungsarbeiten externe Fachspezialistinnen oder Fachspezialisten nach Artikel 6 VLIp beiziehen.

8  Der Instandhaltungsbetrieb muss dafür sorgen, dass die in Absatz 1 und 2 genannten Personen und das Instandhaltungspersonal alle zwei Jahre Schulungen zu den Themen «Menschliche Faktoren» und «Menschliches Leistungsvermögen» absolvieren.

1  Der Instandhaltungsbetrieb muss zum Zeitpunkt der Ausführung der Instandhaltungsarbeiten über die notwendigen Werkzeuge, das erforderliche Material und die erforderlichen Prüf- und Messmittel verfügen.

2  Prüf- und Messmittel sind regelmässig nach Herstellerangaben, oder falls nicht vorhanden, nach den vom BAZL anerkannten Normen zu kontrollieren oder zu kalibrieren. Über die Kontrollen und die dabei verwendeten Normen hat der Instandhaltungsbetrieb Aufzeichnungen zu führen. Die Aufzeichnungen müssen auf die Serial- oder Inventarnummer des Prüf- oder Messmittels referenzieren.

1  Der Instandhaltungsbetrieb muss zum Zeitpunkt der Instandhaltungsarbeiten über die notwendigen Instandhaltungsunterlagen nach Artikel 25 VLL^[*] verfügen.

2  Erstellt der Betrieb zusätzlich eigene Instandhaltungsunterlagen, hat dies nach einem im Instandhaltungsbetriebshandbuch festgelegten Verfahren zu erfolgen.

3  Die Instandhaltungsunterlagen sind auf dem neuesten Stand zu halten und haben dem Personal bei der Erledigung der entsprechenden Arbeiten in geeigneter Form zur Verfügung zu stehen.

1  Das BAZL führt nach Eingang der Unterlagen nach Artikel 8 und ihrer Überprüfung in Anwesenheit eines Vertreters oder einer Vertreterin des Instandhaltungsbetriebes eine Betriebsprüfung durch.

2  Es bestimmt den Zeitpunkt der Prüfung.

3  Es kann für die Prüfung aussenstehende Sachverständige beiziehen.

4  Das Ergebnis der Prüfung wird in einem Prüfungsprotokoll festgehalten und dem Gesuchsteller mitgeteilt.

5  Ergibt die Prüfung, dass nicht alle Voraussetzungen für die Erteilung eines Instandhaltungsbetriebsausweises erfüllt sind, so teilt das BAZL dem Gesuchsteller mit, welche ergänzenden Massnahmen er noch zu treffen hat, und setzt ihm dafür eine angemessene Frist.

6  Nimmt der Gesuchsteller die erforderlichen Massnahmen nicht fristgerecht vor, so gilt die Betriebsprüfung als nicht bestanden.

1  Sind alle Voraussetzungen erfüllt, erteilt das BAZL dem Gesuchsteller den Instandhaltungsbetriebsausweis, auf dem in Übereinstimmung mit dem Instandhaltungsbetriebshandbuch das zulässige Tätigkeitsgebiet oder die zulässigen Tätigkeitsgebiete eingetragen sind.

2  Bei Betrieben, die bereits im Besitz einer Genehmigung als Instandhaltungsbetrieb nach Anhang II (Teil 145) bzw. Anhang Vd (Teil CAO) der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014^[*] sind, gilt der nationale Anhang gemäss Artikel 8 Absatz 2 als Instandhaltungsbetriebsausweis. Für welche Tätigkeitsgebiete der Ausweis gilt, wird in diesen Fällen im nationalen Anhang festgelegt. Das BAZL kann in den Technischen Mitteilungen nach Artikel 25 Richtlinien erlassen.

3  Der Instandhaltungsbetriebsausweis ist unbeschränkt gültig. In besonderen Fällen kann das BAZL eine Gültigkeitsdauer festlegen.

4  Das BAZL führt in Betrieben gemäss Absatz 1 mindestens alle 24 Monate eine Betriebsprüfung nach Artikel 15 durch, um die Einhaltung der Vorschriften zu überprüfen. Bei Betrieben gemäss Absatz 2 richtet sich das Intervall nach den Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014.

1  Beantragt der Instandhaltungsbetrieb eine Erweiterung des oder der in seinem Ausweis eingetragenen Tätigkeitsgebiete, so hat er dafür eine Prüfung zu bestehen.

2  Für die Prüfungen zur Erweiterung gelten die Artikel 8–15 sinngemäss.

1  Grundlegende Änderungen wie die Änderung der Firmenbezeichnung, Betriebsverlegungen, die Eröffnung oder Schliessung von Zweigniederlassungen, der Wechsel der verantwortlichen Geschäftsführerin oder des verantwortlichen Geschäftsführers oder der leitenden Personen sowie Änderungen bezüglich Betriebsstätten, Verfahren, Tätigkeitsgebiete und freigabeberechtigte Personen sind dem BAZL unverzüglich zu melden und bedürfen seiner Genehmigung.^[*]

2  Sind die Voraussetzungen zur Aufrechterhaltung des Instandhaltungsbetriebsausweises wegen einer der in Absatz 1 genannten Tatsachen kurzfristig nicht erfüllt, kann das BAZL Bedingungen oder Auflagen festlegen, unter denen der Instandhaltungsbetrieb seine Tätigkeit dennoch fortsetzen kann. Gegebenenfalls passt es den Instandhaltungsbetriebsausweis den neuen Verhältnissen an.

2  Der Wegfall der Genehmigung als Instandhaltungsbetrieb nach Anhang II (Teil 145) bzw. Anhang Vd (Teil CAO) der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014^[*] hat automatisch das Erlöschen des nationalen Anhanges gemäss Artikel 8 Absatz 2 zur Folge.

2  Der Instandhaltungsbetrieb kann Instandhaltungsarbeiten an Unternehmen übertragen, die im Unterauftrag Instandhaltungsarbeiten durchführen, sofern er in der Lage ist, die Konformität zu gewährleisten und die Ausführung vorschriftsgemäss zu bescheinigen.

4  Die Einzelanfertigungen gemäss Absatz 3 dürfen nur für das Luftfahrzeug verwendet werden, an welchem die Instandhaltungsarbeiten durchgeführt werden.

5  Das BAZL erlässt in den Technischen Mitteilungen nach Artikel 25 Richtlinien zur Anfertigung von Luftfahrzugteilen und Ausrüstungen.

Der Instandhaltungsbetrieb muss vom BAZL als geeignet erachtete Betriebsverfahren festlegen, um die fachgerechte Durchführung und den Abschluss der Instandhaltungsarbeiten nach den Artikeln 23–40 VLL^[*] und die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung zu gewährleisten.

Für Instandhaltungsbetriebe gelten die Vorgaben von CAO.A.100 des Anhanges Vd (Teil CAO) der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014^[*] zu den Qualitätssicherungssystemen und den innerbetrieblichen Prüfungen sinngemäss.

2  Das BAZL kann für die Aufzeichnung bestimmter Instandhaltungsarbeiten eine längere Aufbewahrungsdauer vorschreiben.

1  Die Freigabebescheinigung muss allgemeine Angaben über die durchgeführten Arbeiten sowie die Referenz der angewendeten Instandhaltungsunterlagen inklusive Revisionsstand, das Datum und den Ort des Abschlusses der Instandhaltungsarbeiten, den Namen und die Ausweisnummer des Instandhaltungsbetriebes und der freigabeberechtigten Person sowie deren Unterschrift enthalten.^[*]

2  Das BAZL kann Richtlinien über die Form der Freigabebescheinigung erlassen.

1  Das BAZL erlässt Richtlinien und Mitteilungen über die Instandhaltungsbetriebe sowie über die Unterscheidung von komplexen und nicht komplexen Instandhaltungsarbeiten als Technische Mitteilungen.

2  Es veröffentlicht die Technischen Mitteilungen.

3  Eine Kopie der Technischen Mitteilungen kann beim BAZL gegen Entgelt bezogen werden^[*].

Die Änderungen bisherigen Rechts werden im Anhang 2 geregelt.

1  Gesuche um Erteilung eines Instandhaltungsbetriebsausweises nach VJAR-145^[*], die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung hängig sind, werden grundsätzlich nach den Bestimmungen von VJAR-145 weiterbehandelt. Solche hängigen Gesuche, deren beantragte Tätigkeitsbereiche in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen, werden auf Gesuch hin, nach den Bestimmungen dieser Verordnung weiterbehandelt.

2  Betriebe, die einen Instandhaltungsbetriebsausweis nach VJAR-145 besitzen und an Luftfahrzeugen Instandhaltungsarbeiten durchführen oder bescheinigen, für welche zwingend ein Instandhaltungsbetriebsausweis nach dieser Verordnung verlangt wird, müssen bis am 1. April 2005 im Besitz eines Instandhaltungsbetriebsausweises nach dieser Verordnung sein. Bis zum Ablauf dieser Frist bleiben die Bestimmungen von VJAR-145 anwendbar.

Personen, die nach Artikel 12 Absatz 5 in der Fassung vor der Änderung vom 14. Juli 2008 dieser Verordnung berechtigt sind, erfüllen weiterhin die Voraussetzungen von Artikel 12 Absatz 5.

Diese Verordnung tritt am 1. April 2004 in Kraft.