Verordnung vom 18. Dezember 2002 über den Unterstützungsfonds für das Bundespersonal (VUFB) (VUFB)

Leistungen des Unterstützungsfonds können Personen erhalten, die bei den folgenden Organisationseinheiten angestellt sind oder bis zu ihrer Pensionierung oder dem

Eintritt der Invalidität angestellt waren, sowie deren Hinterbliebene (Destinatäre und Destinatärinnen):

1. a. Verwaltungseinheiten nach Artikel 6 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998^[*];
2. b. Parlamentsdienste nach Artikel 64 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002^[*];
3. c. Bundesstrafgericht nach dem Strafbehördenorganisationsgesetz vom 19. März 2010^[*], Bundesverwaltungsgericht nach dem Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005^[*] und Bundespatentgericht nach dem Patentgerichtsgesetz vom 20. März 2009^[*];
4. d. Bundesgericht nach dem Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005^[*];
5. e. Bundesanwaltschaft nach Artikel 22 Absatz 2 des Strafbehördenorganisationsgesetzes;
6. f. Sekretariat der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft nach Artikel 27 Absatz 2 des Strafbehördenorganisationsgesetzes;
7. g. dezentrale Verwaltungseinheiten mit eigener Rechtspersönlichkeit und eigener Rechnung, die nicht im Einvernehmen mit den Sozialpartnern eine gleichwertige eigene Lösung treffen.

3  Die Leistungen bestehen aus:

1. a. zweckgebundenen Darlehen sowie Beiträgen, wenn der Destinatär oder die Destinatärin oder ihre Angehörigen verunfallen oder erkranken und ihnen die Übernahme aller Kosten nicht zuzumuten ist oder sie aus andern Gründen in eine wirtschaftliche Notlage geraten sind bzw. zu geraten drohen;
2. b. zweckgebundenen Darlehen an den Destinatär oder die Destinatärin, um eine voraussichtliche Verschuldung zu verhindern oder eine Entschuldung durchzuführen;
3. c. zweckgebundenen Darlehen und Beiträgen an Hilfswerke des Bundespersonals, ausgenommen Hypothekardarlehen.

1  Der Unterstützungsfonds:

1. a. achtet auf wirksamen und wirtschaftlichen Mitteleinsatz;
2. b. arbeitet partnerschaftlich mit anderen Organisationen und Institutionen zusammen;
3. c. gibt sich eine wirksame und kostengünstige Verwaltungsstruktur;
4. d. evaluiert regelmässig die eigene Tätigkeit.

1  Der Unterstützungsfonds wird finanziert durch:

1. a. Mittel und Erträge von weiteren Spezialfonds, Kassen und Stiftungen, sofern deren Zweckbestimmungen dies zulassen;
2. b. direkte Zuwendungen Dritter;
3. c. Zuwendungen Dritter an die Eidgenossenschaft, welche auf Grund der Auflagen dem Vermögen des Unterstützungsfonds zugewiesen werden können;
4. d. Zinserträge und Kapitalgewinne aus der Anlage seines Vermögens;
5. e. Bussen nach Artikel 99 Absatz 3 Buchstabe b der Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001^[*];
6. f. Erlöse aus dem Verkauf von Fundgegenständen.

2  Als Verwaltungs- und Beratungskosten gelten namentlich:

1. a. der Aufwand der Geschäftsstelle nach Artikel 14; dieser wird mit einer jährlichen Pauschale abgegolten;
2. b. der Beratungsaufwand der PSB nach Artikel 4 Absatz 2; dieser wird mit einer jährlichen Pauschale abgegolten;
3. c. Sitzungsgelder und Reisespesen für spesenberechtigte Fondsratsmitglieder;
4. d. Honorare an Sachverständige nach Artikel 10 Buchstabe c.

Die Organe des Unterstützungsfonds sind:

1. a. der Fondsrat;
2. b. die Geschäftsstelle.

Der Fondsrat:

1. a. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 2121 ). legt die Kriterien und das Verfahren zur Beurteilung und zum Entscheid von Leistungsgesuchen in einem Reglement fest (Leistungsreglement);
2. b. legt die Leitlinien der Tätigkeit des Unterstützungsfonds fest;
3. c. kann Ausschüsse einsetzen und Sachverständige beiziehen;
4. d. erlässt eine Geschäftsordnung für sich und seine Ausschüsse;
5. e. entscheidet endgültig über Gesuche nach Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a und b, die einen in der Geschäftsordnung festgelegten Betrag überschreiten, sowie über Gesuche nach Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe c;
6. f. beaufsichtigt die Tätigkeit der Ausschüsse;
7. g. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 2121 ). erstellt jährlich den Voranschlag, die Jahresrechnung und den Jahresbericht;
8. h. Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 21. Juni 2019, mit Wirkung seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 2121 ). …
9. i. sorgt für die Information der Destinatäre und der Destinatärinnen über die Dienstleistungen des Unterstützungsfonds;
10. j. urteilt endgültig über Entscheide der Geschäftsstelle, die an ihn weitergezogen werden;
11. k. erfüllt sämtliche Aufgaben, die nicht in die Zuständigkeit eines andern Organs fallen;
12. l. Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 21. Juni 2019, mit Wirkung seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 2121 ). …

1  Die Geschäftsstelle:

1. a. entscheidet über Gesuche nach Artikel 4 Absatz 3 Buchstaben a und b, die einen in der Geschäftsordnung festgelegten Betrag nicht überschreiten;
2. b. bereitet die Geschäfte des Fondsrates vor;
3. c. führt das Sekretariat des Fondsrates.

Die Revisionsstelle:

1. a. prüft, ob Buchführung und Jahresrechnung den gesetzlichen Vorschriften, den Leitlinien des Unterstützungsfonds und dem Leistungsreglement entsprechen;
2. b. kann Einsicht in alle erforderlichen Unterlagen nehmen und bei den Organen des Unterstützungsfonds mündliche und schriftliche Auskünfte einholen;
3. c. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 2121 ). berichtet dem Fondsrat und dem EPA jährlich über die Ergebnisse der Überprüfung nach Buchstabe a.

2  Der Fondsrat unterbreitet dem EPA folgende Dokumente zur Genehmigung:

1. a. das Leistungsreglement (Art. 10 Bst. a);
2. b. die Geschäftsordnung (Art. 10 Bst. d);
3. c. den Voranschlag (Art. 10 Bst. g);
4. d. die Jahresrechnung zusammen mit dem Jahresbericht des Fondsrats (Art. 10 Bst. g) und dem jährlichen Bericht der Revisionsstelle (Art. 17 Bst. c).