Abkommen vom 21. Oktober 1966 über die technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Vereinigten Republik Tansania

Die Bestimmungen dieses Abkommens sind anwendbar:

1. a. auf Vorhaben der technischen Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten;
2. b. vorbehaltlich der Artikel 6 und 8 auch auf Vorhaben der technischen Zusammenarbeit von schweizerischen Körperschaften des öffentlichen Rechts oder privaten Organisationen, über die eine Vereinbarung getroffen worden ist.

Im Rahmen dieses Abkommens verpflichtet sich die Regierung Tansanias:

1. (i) Ausrüstungen und Material, die eigens für ein auf Grund dieses Abkommens unternommenen Vorhabens eingeführt werden, von Zollgebühren, Steuern und anderen Belastungen der Einfuhr zu befreien, unter der Bedingung, dass für solche Ausrüstungen und solches Material im Falle ihres Verkaufes in Tansania Zollgebühren, Steuern usw. zu zahlen sind;
2. (ii) die Sachverständigen auf lange wie auf kurze Frist von der Zahlung der Personalsteuer zu befreien;
3. (iii) die Bezüge, die vom Bundesrat oder von schweizerischen Institutionen einem Sachverständigen für seinen auf Grund dieses Abkommens in Tansania geleisteten Dienst ausgerichtet werden, von der Einkommenssteuer gemäss den Bestimmungen des ersten Teils des ersten Anhanges des «East African Income Tax (Management) Act, 1958», Kapitel A, Absatz 50, abgeändert durch den «East African Income Tax (Management) Amendment Act, 1961», zu befreien;
4. (iv) Zollfreiheit zu gewähren für die Gegenstände des persönlichen Gebrauchs, einschliesslich eines Motorfahrzeuges, eines Kühlschrankes und einer Klimaanlage je Haushalt, die von einem Sachverständigen beziehungsweise den Mitgliedern seiner Familie anlässlich ihrer ersten Einrichtung in Tansania eingeführt werden, vorausgesetzt, dass diese Gegenstände des persönlichen Gebrauchs
   1. a. spätestens 4 Monate nach der Wohnsitznahme in Tansania eingeführt oder unverzollt gekauft worden sind;
   2. b. bei Beendigung des Dienstes des Sachverständigen wieder ausgeführt werden;
5. (v) die von den schweizerischen Behörden oder ihren Vertretern in Tansania für die Sachverständigen und ihre Familien verlangten Ein‑ und Ausreisevisa unentgeltlich und unverzüglich zu erteilen;
6. (vi) eine Bescheinigung des Auftrages auszustellen, die den vom Bundesrat nach Tansania entsandten Sachverständigen die Unterstützung und Mitarbeit der Regierung Tansanias bei der Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben zusichert;
7. (vii) alle Risiken und gerichtlich geltend gemachten Ansprüche zu übernehmen, die sich als Folge oder bei Ausübung einer Tätigkeit im Rahmen dieses Abkommens oder in sonstigem Zusammenhang mit einer solchen Tätigkeit ergeben. Ohne die allgemeine Wirkung des vorhergehenden Satzes einzuschränken, wird die Regierung Tansanias Schadenersatz leisten und an die Stelle des Bundesrates und der Sachverständigen treten in allen Fällen von Verantwortlichkeitsklagen (Haftpflichtklagen), Gerichtsverfahren, Schadenersatz‑ und anderen Ansprüchen, Auslagen oder Vergütungen infolge von Todesfällen, Körperverletzungen, Sachschäden oder sonstigen Verlusten, die als Folge oder im Zusammenhang mit irgendeiner Handlung oder Unterlassung, begangen bei Ausübung von Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens, entstanden sind;
8. (viii) allen auf Grund dieses Abkommens nach der Vereinigten Republik Tansania entsandten Sachverständigen und ihren Familien vollen Schutz des Gesetzes zu gewährleisten.