Abkommen vom 4. Juli 1969 über die technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Ekuador

Die Bestimmungen dieses Abkommens sind anwendbar:

1. a auf Vorhaben der Zusammenarbeit, welche die beiden Staaten künftig vereinbaren könnten;
2. b auf Vorhaben der technischen Zusammenarbeit von schweizerischen Körperschaften des öffentlichen Rechts oder privaten Organisationen, über die zwischen den beiden Regierungen eine Vereinbarung getroffen worden ist.

Die technische Zusammenarbeit kann namentlich in folgenden Formen geschehen:

1. a Entsendung von Sachverständigen oder von technischem Personal, das vom entsendenden Staate sorgfältig ausgewählt und vom empfangenden Staate angenommen ist;
2. b Gewährung von Stipendien für Studien oder berufliche Ausbildung. Die schweizerische Regierung gewährt nach Möglichkeit den von beiden Regierungen im gegenseitigen Einvernehmen ausgewählten Bewerbern Stipendien für Studien und berufliche oder technische Ausbildung in Ekuador, in der Schweiz oder in Drittstaaten. Die Regierung der Republik Ekuador wird die betreffenden Stipendien bei ihrer Rückkehr nach Ekuador dort verwenden, wo ihre erworbenen Kenntnisse voll ausgewertet werden;
3. c Beihilfe an halböffentliche oder private Institutionen zur Ausführung eines Entwicklungsvorhabens;
4. d andere von den Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen in Aussicht genommene Formen der Zusammenarbeit.

Im Rahmen dieses Abkommens verpflichtet sich die Regierung der Republik Ekuador:

1. 1 die Einfuhr von Material und Ausrüstungen, die für die Ausführung der Programme der technischen Zusammenarbeit erforderlich sind, vor allen Zollabgaben zu befreien;
2. 2 die von der Schweiz zur Ausübung einer Tätigkeit im Rahmen dieses Abkommens oder besonderer Vereinbarungen nach Ekuador entsandten Personen, deren Einreise von der Regierung der Republik Ekuador genehmigt worden ist, von allen Steuern zu befreien, welche die von der schweizerischen Regierung oder von schweizerischen Institutionen ausgerichteten Gehälter und Entschädigungen treffen könnten;
3. 3 dem unter der Verantwortung der schweizerischen Regierung entsandten Personal bei seiner ersten Einrichtung in Ekuador auf Grund dieses Abkommens und der besonderen Vereinbarungen, die getroffen werden könnten, die Befreiung von allen Zollgebühren zu gewähren für die Gegenstände des Hausrats und des persönlichen Gebrauchs, einschliesslich eines Automobils je Haushalt. Der Wert dieses Fahrzeugs und die Bedingungen eines späteren Verkaufs an einen Dritten werden auf Grund der in der Republik Ekuador bestehenden gesetzlichen Bestimmungen festzulegen sein;^[*]
4. 4 die von den schweizerischen Behörden oder ihren Vertretern in Ekuador für diese Personen und ihre Familien verlangten Ein- und Ausreisevisa unentgeltlich zu erteilen;
5. 5 diesen Personen einen Ausweis über Ihren Auftrag auszustellen, um ihnen die Arbeit zu erleichtern und die angemessene Rücksichtnahme der Organe des Staates zu sichern, die mit ihrer Tätigkeit in unmittelbarer Beziehung stehen;
6. 6 die Haftung für Schäden zu übernehmen, die diese Personen bei Ausführung ihres Auftrags verursachen, sofern diese Schäden nicht vorsätzlich oder grobfahrlässig bewirkt wurden.

Die Vertragsparteien vereinbaren die Bildung einer Gemischten Kommission, die regelmässig zusammentritt und folgende Aufgaben zu erfüllen hat:

1. a die Ergebnisse zu untersuchen, die bei der Verwirklichung der im Rahmen dieses Abkommens ausgeführten Vorhaben der Zusammenarbeit jeweils erzielt worden sind;
2. b die Bewerber um ein Stipendium für Studien oder berufliche Ausbildung gemäss Artikel IV Buchstabe b auszuwählen und der schweizerischen Regierung vorzuschlagen;
3. c die Massnahmen zu prüfen und vorzuschlagen, die erforderlich sind, um den bestmöglichen Nutzen aus der Zusammenarbeit der beiden Staaten im Rahmen dieses Abkommens zu erzielen.