Abkommen vom 17. November 1971 über die technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Costa Rica

Die Bestimmungen dieses Abkommens sind anwendbar

1. a) auf die Vorhaben der technischen Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten;
2. b) auf die Vorhaben der technischen Zusammenarbeit, die auf schweizerischer Seite von Körperschaften des öffentlichen Rechts oder von privaten Organisationen ausgehen und über die zwischen den beiden Regierungen eine Vereinbarung getroffen worden ist.

Die technische Zusammenarbeit kann namentlich in nachstehenden Formen erfolgen:

1. a) Entsendung von Personal jeder Stufe, namentlich von Experten, Entwicklungshelfern und Juniorexperten.
2. b) Gewährung von Stipendien für Studien oder berufliche Ausbildung. Die schweizerische Regierung gewährt nach Möglichkeit den von beiden Regierungen im gegenseitigen Einvernehmen ausgewählten Bewerbern Stipendien für Studien und berufliche oder technische Ausbildung in Costa Rica, in der Schweiz oder in Drittstaaten. Die Regierung von Costa Rica wird die Stipendiaten nach deren Rückkehr in ihr Land dort einsetzen, wo ihre erworbenen Kenntnisse voll ausgewertet werden.
3. c) Beihilfe an halböffentliche oder private Institutionen für die Ausführung eines Entwicklungsvorhabens.
4. d) Jede andere von den Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen allenfalls in Aussicht genommene Form der Zusammenarbeit.

Im Rahmen dieses Abkommens verpflichtet sich die Regierung von Costa Rica.

1. a) Ausrüstungen und Materialien öffentlicher oder privater Herkunft, die ausschliesslich für die technische Zusammenarbeit erforderlich sind, von allen Zollgebühren, Steuern und andern die Einfuhr, die Anschaffung und den Verkauf im Lande oder die Wiederausfuhr belastenden Abgaben zu befreien;
2. b) die von der Schweiz zur Ausübung einer Tätigkeit im Rahmen dieses Abkommens oder besonderer Vereinbarungen nach Costa Rica entsandten Personen, deren Einreise von der Regierung Costa Ricas genehmigt worden ist, von staatlichen, regionalen und kommunalen Personal‑ und Realsteuern oder ‑abgaben in bezug auf die von der schweizerischen Regierung oder von in Artikel 2 bezeichneten schweizerischen Institutionen ausgerichteten Gehälter und Entschädigungen zu befreien;
3. c) den Hausrat und die Gegenstände für den persönlichen oder beruflichen Gebrauch, einschliesslich eines Automobils je Experte, die von diesen Personen und von den mit ihnen im gleichen Haushalt lebenden Familienmitgliedern anlässlich ihrer ersten Einrichtung in Costa Rica eingeführt werden, von allen Zollgebühren, Steuern und andern damit verbundenen Abgaben zu befreien;
4. d) die von den schweizerischen Behörden oder ihren Vertretern in Costa Rica für diese Personen und ihre Familien verlangten Ein‑ und Ausreisevisa unentgeltlich und unverzüglich zu erteilen;
5. e) ihnen einen Ausweis über ihren Auftrag auszustellen, der ihnen die volle Unterstützung der staatlichen Stellen bei der Erfüllung ihrer Aufgabe zusichert;
6. f) die Haftung für Schäden zu übernehmen, die sie bei Ausführung ihres Auftrags verursachen könnten, sofern diese Schäden nicht vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht wurden;
7. g) ihre Sicherheit zu gewährleisten.