Abkommen vom 9. Oktober 1973 zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Republik Indien betreffend die Gewährung eines Transferkredites und eines Finanzhilfegeschenkes (mit Durchführungsprotokoll und Briefen)

1.  Die beiden Regierungen sind sich darüber einig, dass für alle diesem Abkommen unterstellten Lieferverträge die nachstehenden einheitlichen Bedingungen gelten:

1. a)

   Der indische Käufer zahlt dem schweizerischen Lieferanten in freien und effektiv verfügbaren Schweizerfranken:

   1. i) zehn Prozent des Gesamtwertes des Liefervertrages sofort nach Erhalt der Bestätigung, dass der Liefervertrag von den gemäss Ziffer 3 dieses Protokolls zuständigen schweizerischen und indischen Behörden genehmigt worden ist;
   2. ii) neunzig Prozent des Fakturawertes jeder Lieferung am Tage des Versandes.
2. Die indische Regierung wird dem indischen Käufer die entsprechenden Schweizerfrankenbeträge, welche er für die oben erwähnten Zahlungen benötigt, zum Tageskurs zur Verfügung stellen.
3. b) Fassung gemäss Ziff. 2 des Briefwechsels vom 19. April 1978, in Kraft seit 1. Jan. 1978 ( AS 1979 1131 ). Wenn die unter ii) erwähnte Zahlung ausgeführt ist, wird die Regierung Indiens eine Hälfte des Betrages in Schweizer Franken dem Transferkredit und dem Geschenk der Schweizerischen Regierung und die andere Hälfte des Betrages dem Transferkredit der Schweizerischen Banken entnehmen.

6.  In Bezug auf die Beanspruchung der Transferkredite durch die indische Regierung wurde folgendes technisches Verfahren vereinbart:

1. a) Nach Versand der Ware händigt der schweizerische Lieferant der schweizerischen Bankengruppe eine «Quittung» aus, mit der er bestätigt, dass er vom indischen Käufer die in obiger Ziffer 1a) i) und ii) aufgeführten Zahlungen erhalten hat.
2. b) Sobald die schweizerische Bankengruppe von schweizerischen Lieferanten «Quittungen» im Gesamtbetrag von mindestens 1 000 000 Franken erhalten hat, wird die schweizerische Bankengruppe der indischen Regierung zulasten der Transferkredite 90 (neunzig) Prozent des vom indischen Käufer dem schweizerischen Lieferanten bei Versand der Ware bezahlten Fakturawertes vergüten.
3. 7. a) Alle Zinszahlungen und Kapitalrückzahlungen auf beiden Transferkrediten erfolgen an die Schweizerische Kreditanstalt in Zürich, die für Rechnung der schweizerischen Regierung und des schweizerischen Bankenkonsortiums handelt.
4. b) Die Schweizerische Kreditanstalt führt die zur Durchführung des Abkommens auf den Namen der Regierung Indiens zu eröffnenden Konten und alle damit in Zusammenhang stehenden Korrespondenzen.
5. c) Alle Mitteilungen der schweizerischen Kreditgeber im Zusammenhang mit dem Abkommen gelten als ordnungsgemäss erfolgt, wenn sie an den Chief Accounting Officer, High Commission of India, India House, London W.C. 2, gerichtet sind.
6. d) Alle Mitteilungen und Überweisungen der Regierung Indiens gelten als ordnungsgemäss erfolgt, wenn sie an die Schweizerische Kreditanstalt in Zürich gerichtet sind.

Im Verlaufe der Verhandlungen, welche zum Abschluss des heutigen Abkommens führten, haben die beiden Delegationen mit Bezug auf Ziffer 1 a) ii) des Durchführungsprotokolls folgendes vereinbart:

1. «Sofern der zwischen dem schweizerischen Lieferanten und dem indischen Käufer abgeschlossene Vertrag vorsieht, dass ein Teilbetrag des Fakturawertes als normale übliche Garantie zurückbehalten oder deponiert werden soll und infolgedessen der Transferkredit für diesen Betrag erst bei dessen Fälligkeit beansprucht wird, so wird der entsprechende Teil des Transferkredits zurückbezahlt, wie wenn er im Zeitpunkt des Versandes beansprucht worden wäre.»

Im Verlaufe der Verhandlungen, die zur Unterzeichnung des vorliegenden Abkommens führten, hat die indische Delegation auf die Bestrebungen der indischen Regierung hingewiesen, die im Lande vorhandene Produktionskapazität besser auszunützen. Insbesondere erschwert die indische Devisenlage die Zuteilung von Mitteln für die Einfuhr von Bestandteilen von Investitionsgütern, die erforderlich wären, um die bestehende industrielle Kapazität voll auszunützen und die vorhandenen Produktionsbetriebe zu erweitern. Die indische Delegation schlug deshalb vor, dass von der indischen Industrie zu diesem Zweck benötigte Bestandteile ebenfalls in den Anwendungsbereich des Abkommens fallen. Aufgrund dieser Sachlage haben die beiden Delegationen folgendes vereinbart:

1. «Von dem im Abkommen vorgesehenen gesamten Liefervolumen von 55 Millionen Franken wird ein Betrag von 10 Millionen Franken für die Lieferung von Bestandteilen für Investitionsgüter reserviert, die im Rahmen von gemeinsamen Unternehmen oder von Lizenzabkommen zwischen schweizerischen und indischen Unternehmen hergestellt werden.»

Im Verlaufe der Verhandlungen, die zum Abschluss dieses Abkommens geführt haben, beantragte die indische Delegation, dass die in Ziffer 5 des Durchführungsprotokolls festgelegte Regel, wonach grundsätzlich der Fakturawert jedes Liefervertrages nicht weniger als einhunderttausend Franken betragen soll, so ausgelegt werden soll, dass auch die Bedürfnisse der indischen Kleinindustrie berücksichtigt werden können. Nach eingehender Prüfung ihrer Interessenlagen haben die beiden Delegationen in Bezug auf den Mindestfakturawert jedes Liefervertrages folgendes vereinbart:

1. «Grundsätzlich soll bei der Lieferung von Investitionsgütern und Bestandteilen der in Ziffer 5 des Durchführungsprotokolls festgelegte Mindestfakturawert von 100 000 Franken eingehalten werden. In besonderen Fällen wird geprüft, ob von diesem Grundsatz abgewichen werden kann, indem der Mindestfakturawert jedes Liefervertrages auf 50 000 Franken gesenkt werden kann.»