0.941.345.4
AS 1974 752; BBl 1970 I 609
ÜbersetzungÜbersetzung des französischen Originaltextes.
Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik über die gegenseitige Anerkennung der Stempel auf Edelmetallwaren
Abgeschlossen am 15. Januar 1970
Von der Bundesversammlung genehmigt am 8. Dezember 1970
Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 28. Februar 1974
In Kraft getreten am 30. März 1974
(Stand am 30. März 1974)
Der Schweizerische Bundesrat und der Präsident der Italienischen Republik,
vom Wunsche geleitet, ein Abkommen zur Förderung und Erleichterung des Austausches von Edelmetallwaren zwischen den beiden Ländern abzuschliessen, haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:
(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)
die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes
vereinbart haben:
Im Sinne dieses Abkommens bedeuten die Ausdrücke:
- (1) «Italienisches Gesetz» das Gesetz Nr. 46 vom 30. Januar 1968 über den Feingehalt und die Identifikationsmarken der Edelmetalle mit den späteren Änderungen;
- (2) «Schweizerisches Gesetz» das Bundesgesetz vom 20. Juni 1933 über die Kontrolle des Verkehrs mit Edelmetallen und Edelmetallwaren mit den späteren Änderungen;
- (3) «Edelmetallwaren» die Waren (einschliesslich der Uhrgehäuse) aus Gold, Silber, Platin oder Palladium;
- (4) «Verantwortlichkeitsmarke» die in Artikel 9 des schweizerischen Gesetzes vorgeschriebene Marke; «amtlicher Stempel» den in Artikel 15 des gleichen Gesetzes vorgesehenen amtlichen Stempel (Punze);
- (5) «Identifikationsmarke» die in Artikel 4 des italienischen Gesetzes vorgeschriebene und in Artikel 7 des gleichen Gesetzes definierte gesetzliche Marke sowie vorübergehend die in den Artikeln 1, 5 und 6 des Gesetzes Nr. 305 vom 5. Februar 1934 erwähnte Marke, die gemäss Artikel 28 des italienischen Gesetzes bis zur Zuweisung der neuen, in den Artikeln 4 und 7 des gleichen Gesetzes vorgesehenen Marken gültig bleibt.
Jede Vertragspartei verpflichtet sich, der anderen Partei allfällige Änderungen der unter den Ziffern (1) und (2) genannten Gesetze mitzuteilen.
Italienische Edelmetallwaren, die im Zeitpunkt ihrer Einfuhr in die Schweiz die Identifikationsmarke aufweisen, müssen nicht mit der Verantwortlichkeitsmarke und dem amtlichen Stempel (Art. 9 und 15 des schweizerischen Gesetzes) versehen werden, sofern sie den übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes entsprechen.Schweizerische Edelmetallwaren, die im Zeitpunkt ihrer Einfuhr nach Italien die Verantwortlichkeitsmarke und den amtlichen Stempel aufweisen, müssen nicht mit der in Artikel 5 des italienischen Gesetzes vorgeschriebenen Identifikationsmarke des Importeurs versehen werden, sofern sie den übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes entsprechen.
Der Zentraldienst für Mass und Edelmetallprüfung stellt dem Eidgenossischen Zentralamt für Edelmetallkontrolle innert zwei Monaten seit dem Inkrafttreten des Abkommens das Verzeichnis der in Italien registrierten und anerkannten Identifikationsmarken unentgeltlich zu.Das Eidgenössische Zentralamt für Edelmetallkontrolle stellt dem Zentraldienst für Mass und Edelmetallprüfung innert zwei Monaten seit dem Inkrafttreten des Abkommens das Verzeichnis der amtlichen Stempel und das Verzeichnis der in der Schweiz registrierten und anerkannten schweizerischen Verantwortlichkeitsmarken unentgeltlich zu.Alle Änderungen der in den vorausgehenden Absätzen erwähnten Verzeichnisse sind der anderen Vertragspartei sobald als möglich mitzuteilen.
Die italienische Verwaltung verpflichtet sich, keine der in Artikel 8 des italienischen Gesetzes genannten traditionellen Fabrikmarken zu registrieren, die Anlass zu Verwechslung mit den im Verzeichnis gemäss Artikel 3 enthaltenen amtlichen schweizerischen Stempeln geben könnten.Die schweizerische Verwaltung verpflichtet sich, keine Verantwortlichkeitsmarken zu registrieren, die Anlass zu Verwechslung mit den im Verzeichnis gemäss Artikel 3 enthaltenen italienischen Identifikationsmarken geben könnten.
In Italien wohnhafte Inhaber von Identifikationsmarken, die auf der dem Eidgenössischen Zentralamt für Edelmetallkontrolle zugesandten Liste stehen, sind von der Pflicht befreit, ihre Identifikationsmarke in der Schweiz eintragen zu lassen und die in Artikel 11 Absatz 2 des schweizerischen Gesetzes vorgesehene Sicherheit zu leisten.In der Schweiz wohnhafte Inhaber von Verantwortlichkeitsmarken, die auf der dem Zentraldienst für Mass und Edelmetallprüfung zugesandten Liste stehen, sind von der Pflicht befreit, gemäss Artikel 5 Absatz 1 des italienischen Gesetzes einen gesetzlichen Vertreter zu bezeichnen.
Die Verantwortlichkeit des Herstellers von Edelmetallwaren, die den amtlichen Garantiestempel einer Vertragspartei aufweisen, bleibt – hinsichtlich der Einhaltung der Gesetzesbestimmungen über die Edelmetallkontrolle – auf das Gebiet dieser Vertragspartei beschränkt.
Aus dem Gebiet einer Vertragspartei stammende Edelmetallwaren, die sich bei der Kontrolle durch die zuständige Verwaltung der anderen Partei als deren gesetzlichen Vorschriften nicht entsprechend erweisen, werden an den Exporteur zurückgewiesen und dem Edelmetallkontrolldienst der anderen Vertragspartei gemeldet.
Eine gemischte Kommission, die sobald als möglich nach dem Inkrafttreten des Abkommens gebildet wird, hat zur Aufgabe:
- (1) etwaige Vorschläge zur Abänderung dieses Abkommens und des Anhangs auszuarbeiten;
- (2) Schwierigkeiten zu lösen, die sich aus der Durchführung des Abkommens und des Anhanges ergeben könnten.
Die Kommission besteht aus sechs Mitgliedern, von denen drei durch jede Vertragspartei zu bestimmen sind. Sie wählt ihren Vorsitzenden abwechselnd aus den schweizerischen und den italienischen Mitgliedern. Der Vorsitzende hat keine ausschlaggebende Stimme. Die Mitglieder der Kommission können sich von Sachverständigen begleiten lassen.Die Kommission tritt in der Regel einmal jährlich oder auf Verlangen einer der Vertragsparteien zusammen.Die Sitzungen finden abwechselnd in der Schweiz und in Italien statt.
Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden sollen sobald als möglich in Rom ausgetauscht werden.Das Abkommen tritt dreissig Tage nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft und bleibt ein Jahr gültig; seine Geltung erneuert sich stillschweigend je um ein weiteres Jahr, sofern es nicht unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten gekündigt wird.