Abkommen vom 20. November 1980 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik über die Fischerei im Genfersee (mit Anhang)

1. Dieses Abkommen gilt für den schweizerischen und für den französischen Teil des Genfersees. Die in Artikel 3 vorgesehene Vollzugsverordnung^[*] umschreibt die Abgrenzung zwischen dem See und den Zuflüssen sowie dem Abfluss.

2. Im Sinne des vorliegenden Abkommens umfasst der Begriff «Fisch» ebenfalls die Krebse.

1. Die Bestimmungen über die technischen Belange hinsichtlich des Fischfangs und der Bewirtschaftung des Fischbestands im Genfersee sind Gegenstand der Vollzugsverordnung^[*] zu diesem Abkommen. Die Vollzugsverordnung will eine Befischungsintensität festlegen, die mit dem Produktionspotenzial des Sees verträglich ist und ein günstiges Gleichgewicht zwischen den Fischarten sichert.

3. Unbeschadet der Bestimmungen dieses Abkommens können die vertragschliessenden Parteien, nach Anhörung der in Artikel 7 vorgesehenen Kommission, durch Notenaustausch alle notwendig erscheinenden Änderungen der in Ziffer 1 definierten Vollzugsverordnung vornehmen.

Die vertragschliessenden Parteien führen alle 5 Jahre eine Überprüfung der Vollzugsverordnung^[*] durch und setzen, nach Anhörung der in Artikel 7 vorgesehenen Kommission, die notwendigen Änderungen durch Notenaustausch in Kraft.

1. Die vertragschliessenden Parteien können in gegenseitigem Einvernehmen den Berufsfischern des einen Staates erlauben, gemäss den in der Vollzugsverordnung^[*] festgelegten Bestimmungen in den Gewässern des anderen Staates zu fischen, mit Ausnahme der Uferzone.^[*]

2. Die Sportfischer, welche einen gültigen Ausweis besitzen, der ihnen von dem Staate ausgestellt wurde, in dem sie Wohnsitz haben, dürfen in allen für den Fischfang freigegebenen Gewässerabschnitten des Genfersees fischen. Jedoch kann sowohl in den französischen wie in den schweizerischen Seeabschnitten die Freiangelei vom Ufer oder von einem Boot aus ohne Bewilligung gestattet werden gemäss den in jedem Staate geltenden Vorschriften.

4. Personen, denen das Recht zu fischen in einem Staate entzogen wurde, dürfen im anderen Staate kein Fischerpatent für den Genfersee erhalten.

1. Der Lebensraum der Fische, insbesondere die Orte, welche für die Fortpflanzung von Bedeutung sind, muss gegen jede schädigende Einwirkung geschützt werden.

2. Die beiden vertragschliessenden Staaten verpflichten sich, alle nötigen Massnahmen für den Schutz der Fische und der ihnen als Nahrung dienenden Tierwelt zu treffen, wenn Arbeiten an den Ufern und auf dem Seegrunde ausgeführt werden oder wenn Eingriffe stattfinden, welche eine Veränderung des Wasserhaushaltes und der Qualität des Wassers bewirken.

1. Eine beratende Kommission wird eingesetzt, sobald das vorliegende Abkommen in Kraft tritt.

2. Jede vertragschliessende Partei ernennt die Mitglieder ihrer Abordnung, deren Anzahl höchstens vier betragen darf. Diese Kommission gibt sich selber ihr internes Reglement.

4. Jede Abordnung kann von ihr bezeichnete Experten beiziehen.

5. Jedes Mitglied einer Abordnung kann sich durch einen Experten vertreten lassen.

6. Die Kommission kann Arbeitsgruppen einsetzen.

7. Die Kommission tagt mindestens einmal im Jahr und versammelt sich zudem, wenn eine der beiden Abordnungen dies wünscht, und zwar spätestens drei Monate nach Bekanntgabe dieses Ansuchens.

Im Falle von Seuchen, welche auch die Fische im Genfersee anstecken könnten, benachrichtigen sich die zuständigen Behörden der beiden Staaten gegenseitig und unverzüglich.

1. Die zuständigen Behörden der beiden Staaten betreiben oder geben den Auftrag zum Betrieb von Brut- und Aufzuchtanlagen und sind für den Fang der für die Aufzucht erforderlichen Laichfische besorgt.

2. Das Einsetzen von Fischarten und Fischrassen, die im Genfersee standortfremd sind, darf nur mit Bewilligung der zuständigen Behörden beider Staaten erfolgen.

Die beiden Staaten unterstützen die angewandte Forschung auf den Gebieten der Hydrobiologie und der Fischerei, insbesondere der Aufzucht, der Fischkrankheiten und deren Bekämpfung sowie der fischereilichen Bewirtschaftung.

1. Die zuständigen Behörden der beiden Staaten bezeichnen die Aufsichtspersonen, denen die Überwachung des Fischereiwesens und der Bewirtschaftung des Fischbestandes im Genfersee aufgetragen ist.

2. Diese Aufsichtspersonen dürfen ihre Befugnisse nur in dem Teil des Sees ausüben, der im Hoheitsgebiete des Staates liegt, dem sie unterstehen. Jedoch können sie im Falle einer offenkundigen Widerhandlung ihre Amtshandlungen auch auf dem Hoheitsgebiete des andern Staates bis zum Seeufer ausüben und insbesondere Tatbestandsprotokolle aufnehmen; dabei dürfen sie keine Zwangsmittel anwenden und keine Beschlagnahmungen vornehmen.

3. Wenn die Aufsichtspersonen eines Staates ihre Befugnisse auf den Gewässerabschnitten des anderen Staates ausüben, müssen sie als Aufsichtsbeamte kenntlich sein. Sie können ihre Uniform und ihre Dienstbewaffnung tragen. Von ihren Waffen dürfen sie jedoch nur im Falle von Notwehr Gebrauch machen.

4. Die Aufsichtspersonen können die zuständigen Behörden des Nachbarstaates auffordern, beschuldigte Personen ausfindig zu machen, strafbare Gegenstände, die sich auf dem Hoheitsgebiete des anderen Staates befinden und die widerrechtlich gefangenen Fische zu beschlagnahmen. Für die Beistandshandlungen gilt die Gesetzgebung des Staates, in dem solche vorgenommen werden müssen.

1. Wenn die Aufsichtsbeamten gemäss den Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 2 des vorliegenden Abkommens ihre Befugnisse auf Gewässerabschnitten des anderen Staates ausüben, kommt ihnen gleicher Schutz und gleiche Hilfeleistung zu wie den Aufsichtspersonen dieses Staates.

2. Bei Widerhandlungen, welche gegen die Aufsichtspersonen eines der beiden Staaten während der Ausübung ihrer Befugnisse auf dem Hoheitsgebiete des anderen Staates begangen werden, sind die strafrechtlichen Bestimmungen anwendbar, welche für derartige Tatbestände gegen Aufsichtspersonen des letztgenannten Staates bei der Ausübung gleichartiger Amtshandlungen gelten.

1. Jeder der beiden Staaten verfolgt auf seinem Gebiete Personen, welche beschuldigt sind, auf dem Hoheitsgebiete des anderen Staates eine Widerhandlung gegen dieses Abkommen oder damit zusammenhängende, in beiden Staaten gültige Ausführungsbestimmungen begangen zu haben, dabei kommen die gleichen Gesetze zur Anwendung, wie wenn die Widerhandlungen auf dem eigenen Hoheitsgebiete begangen worden wären.

2. Das Strafverfahren beginnt damit, dass die Gerichtsbehörde des Staates, auf dessen Hoheitsgebiet die Widerhandlung begangen wurde, der Gerichtsbehörde des für die Strafverfolgung zuständigen Staates das Tatbestandsprotokoll offiziell zustellt.

3. Jedoch wird von einer Strafverfolgung abgesehen, wenn der Zuwiderhandelnde nachweist, dass er Gegenstand eines Verfahrens war, in welchem die öffentliche Anklage endgültig abgeschlossen worden ist oder dass er im anderen Staate für dieselbe Widerhandlung endgültig abgeurteilt worden ist und dass er im Falle der Verurteilung die ihm auferlegte Strafe vollständig abgebüsst hat, dass diese verjährt oder durch Begnadigung beziehungsweise Amnestie vollständig oder hinsichtlich des noch nicht abgebüssten Teils getilgt worden ist.

4. Die Verfahrenskosten werden nicht vergütet. Die Bussenbeträge kommen demjenigen Staate zu, der das Strafverfahren eingeleitet hat. Die Wiedergutmachungsleistungen kommen der geschädigten Partei zu.

Jede Streitigkeit zwischen den vertragschliessenden Parteien über Auslegung und Anwendung dieses Abkommens, die nicht auf dem Verhandlungswege beigelegt werden kann, wird auf Ersuchen eines Staates dem Schiedsspruch unterstellt; sofern die vertragschliessenden Parteien nichts anderes vorsehen, gelten dabei die diesem Abkommen als Anhang beigefügten Bestimmungen.

1. Jede der vertragschliessenden Parteien setzt die andere in Kenntnis vom Abschluss der verfassungsmässig erforderlichen Verfahren zur Inkraftsetzung des vorliegenden Abkommens; das Inkrafttreten erfolgt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Empfang der letzten Bekanntgabe.

2. Das vorliegende Abkommen wird für eine erste Zeitspanne von zwei Jahren seit dem Inkrafttreten abgeschlossen. Wird es nicht sechs Monate vor Ablauf dieser ersten Zeitspanne von einer der vertragschliessenden Parteien gekündigt, bleibt das Abkommen für weitere Zeitspannen von je einem Jahr in Kraft; vorbehalten bleibt, dass eine Partei der anderen mindestens drei Monate vor Ablauf dieser Zeitspanne die Kündigung bekanntgibt.