0.831.107.1
AS 1991 534
Originaltext
Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des Übereinkommens vom 30. November 1979 über die Soziale Sicherheit der Rheinschiffer
Abgeschlossen am 26. November 1987
In Kraft getreten am 1. Dezember 1987
Für die Anwendung dieser Verwaltungsvereinbarung:
1. Die Muster der für die Anwendung des Übereinkommens und dieser Vereinbarung erforderlichen Formblätter und sonstigen notwendigen Unterlagen werden von der Zentralen Verwaltungsstelle in deutscher, französischer und niederländischer Sprache festgelegt.
2. Statt der in Absatz 1 genannten Unterlagen können andere von der Zentralen Verwaltungsstelle als gleichwertig anerkannte Unterlagen verwendet werden.
3. Die Zentrale Verwaltungsstelle kann auf Ersuchen der zuständigen Behörde oder zuständigen Behörden einer Vertragspartei Angaben über die Rechtsvorschriften zusammenstellen, für die das Übereinkommen gilt.
4. Die Zentrale Verwaltungsstelle kann Merkblätter ausarbeiten, um die in Betracht kommenden Personen über ihre Ansprüche sowie über die von ihnen bei deren Geltendmachung zu beachtenden Verwaltungsregeln zu unterrichten.
1. Anhang 1 bezeichnet die zuständige Behörde oder die zuständigen Behörden der Vertragsparteien.
2. Anhang 2 bezeichnet die zuständigen Träger der Vertragsparteien.
3. Anhang 3 bezeichnet die Träger des Wohnorts und die Träger des Aufenthaltsorts der Vertragsparteien.
4. Anhang 4 bezeichnet die von den zuständigen Behörden der Vertragsparteien bezeichneten Verbindungsstellen.
5. Anhang 5 bezeichnet die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) und Absatz 2 sowie in Artikel 42 Absatz 2 genannten Bestimmungen.
6. Anhang 6 bezeichnet die von den zuständigen Behörden der Vertragsparteien nach Artikel 18 Absatz 1, Artikel 25, Artikel 56, Artikel 63 Absatz 2, Artikel 65, Artikel 66, Artikel 67, Artikel 68 Absatz 2, Artikel 70 Absatz 2, Artikel 71 Absatz 2, Artikel 74 Absatz 2, Artikel 76 Absatz 2 und Artikel 79 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 83 bezeichneten Träger oder Stellen.
7. Anhang 7 bezeichnet die Zeitabschnitte für die regelmässig wiederkehrenden Zahlungen der Familienbeihilfen oder ‑leistungen.
1. Diese Vereinbarung tritt an die Stelle:
2. Anhang 5 bezeichnet die weitergeltenden Bestimmungen in den Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
1. Für die Anwendung des Artikels 8 Absatz 2 des Übereinkommens legt der Rheinschiffer dem Träger der in Betracht kommenden Vertragspartei eine Bescheinigung über die nach den Rechtsvorschriften anderer Vertragsparteien zurückgelegten Versicherungszeiten vor. Diese Bescheinigung wird auf Antrag des Rheinschiffers oder des genannten Trägers von dem Träger oder den Trägern ausgestellt, bei denen er diese Zeiten zurückgelegt hat.
2. Wenn für die Anwendung von Artikel 8 Absatz 2 des Übereinkommens Versicherungszeiten zusammenzurechnen sind, gilt Artikel 6 entsprechend.
1. Für die Zusammenrechnung der Versicherungszeiten nach Artikel 15, Artikel 26 Absätze 1 und 2, Artikel 32 Absätze 1 und 2, Artikel 50 und Artikel 55 Absätze 1 und 2 des Übereinkommens gilt folgendes:
2. Versicherungszeiten, die in einem System einer Vertragspartei zurückgelegt worden sind, für das das Übereinkommen nicht gilt, die jedoch in einem System dieser Vertragspartei für das das Übereinkommen gilt, berücksichtigt werden, gelten als für die Zusammenrechnung zu berücksichtigende Versicherungszeiten.
3. Werden Versicherungszeiten nach den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei in Zeiteinheiten ausgedrückt, die von den in den Rechtsvorschriften einer anderen Vertragspartei verwendeten abweichen, so werden sie für die Zusammenrechnung wie folgt umgerechnet:
Bleiben nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) Zeiten der freiwilligen Versicherung oder der freiwilligen Weiterversicherung nach den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei für den Fall der Invalidität, des Alters oder des Todes (Pensionen oder Renten) bei der Zusammenrechnung unberücksichtigt, so gelten die auf diese Zeiten entfallenden Beiträge als zur Erhöhung der nach diesen Rechtsvorschriften geschuldeten Leistungen entrichtet.
1. Für die Anwendung des Artikels 15 des Übereinkommens legt der Rheinschiffer dem zuständigen Träger eine Bescheinigung über die Versicherungszeiten vor, die nach den Rechtsvorschriften der Vertragspartei zurückgelegt worden sind, die vorher zuletzt für ihn galten, und macht die zusätzlichen Angaben, die nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften erforderlich sind.
2. Die Bescheinigung nach Absatz 1 wird auf Antrag des Rheinschiffers vom zuständigen Träger der Krankenversicherung der Vertragspartei ausgestellt, deren Rechtsvorschriften vorher zuletzt für ihn galten. Legt der Rheinschiffer diese Bescheinigung nicht vor, so fordert der zuständige Träger sie bei diesem Träger an.
3. Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn Versicherungszeiten, die vorher nach den Rechtsvorschriften anderer Vertragsparteien zurückgelegt worden sind, für die Erfüllung, der Voraussetzungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates berücksichtigt werden müssen.Anwendung des Artikels 16 des Übereinkommens
1. Für den Bezug von Sachleistungen nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) des Übereinkommens für sich oder seine Familienangehörigen, die sich mit ihm an Bord eines in Artikel 1 Buchstabe m) des Übereinkommens bezeichneten Fahrzeugs befinden, legt der unselbständige Rheinschiffer, der sich in Ausübung seiner Beschäftigung im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei aufhält, die nicht zuständiger Staat ist, dem Träger des Aufenthaltsorts so bald wie möglich eine vom Arbeitgeber oder dessen Vertreter im Kalendermonat der Vorlage oder in den vorangegangenen zwei Kalendermonaten ausgestellte Bescheinigung vor. In dieser werden insbesondere der Beginn der Beschäftigung der betreffenden Person bei diesem Arbeitgeber sowie Name und Anschrift des zuständigen Trägers angegeben; braucht der Arbeitgeber nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates den zuständigen Träger nicht zu kennen, so teilt der genannte Rheinschiffer Namen und Anschrift dieses Trägers bei der Einreichung seines Antrages dem Träger des Aufenthaltsorts schriftlich mit. Hat er diese Bescheinigung vorgelegt, so wird vermutet, dass er die Voraussetzungen für den Anspruch auf Sachleistungen erfüllt. Kann er sich vor der ärztlichen Behandlung nicht an den Träger des Aufenthaltsorts wenden, so hat er bei Vorlage der genannten Bescheinigung dennoch Anspruch auf ärztliche Behandlung, als wäre er bei diesem Träger versichert.
2. Der Träger des Aufenthaltsorts wendet sich unverzüglich an den zuständigen Träger, um festzustellen, ob die betreffende Person oder seine Familienangehörigen die Voraussetzungen für den Anspruch auf Sachleistungen erfüllen. Er gewährt diese Leistungen bis zum Eingang der Antwort des zuständigen Trägers, höchstens jedoch für die Dauer von dreissig Tagen.
3. Der zuständige Träger beantwortet die Anfrage des Trägers des Aufenthaltsorts binnen zehn Tagen nach deren Eingang. Ist die Antwort zustimmend, so gibt der zuständige Träger gegebenenfalls die nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften vorgesehene Höchstdauer der Sachleistungsgewährung an, und der Träger des Aufenthaltsorts setzt die Leistungsgewährung fort.
4. Anstelle der Bescheinigung nach Absatz 1 kann der Rheinschiffer dem Träger des Aufenthaltsorts die Bescheinigung nach Artikel 10 Absatz 1 vorlegen. In diesem Fall gelten die Absätze 1 bis 3 nicht.
5. Wird Krankenhauspflege gewährt, so teilt der Träger des Aufenthaltsorts, sobald er davon Kenntnis erhalten hat, dem zuständigen Träger den Tag der Aufnahme in das Krankenhaus, die voraussichtliche Dauer des Krankenhausaufenthalts und den Tag der Entlassung mit. Die Mitteilung unterbleibt jedoch, wenn dem Träger des Aufenthaltsorts die Kosten der Sachleistungen pauschal erstattet werden, oder bei Erstattungsverzicht.
6. Der Träger des Aufenthaltsorts unterrichtet den zuständigen Träger im voraus von jeder Entscheidung, die sich auf die Gewährung von Sachleistungen von erheblicher Bedeutung bezieht. Der zuständige Träger kann innerhalb von fünfzehn Tagen nach Absendung dieser Benachrichtigung seine begründete Ablehnung mitteilen. Der Träger des Aufenthaltsorts gewährt die betreffenden Sachleistungen, wenn er bis zum Ablauf dieser Frist keine ablehnende Stellungnahme erhalten hat. Sind solche Sachleistungen in Fällen äusserster Dringlichkeit zu gewähren, so benachrichtigt der Träger des Aufenthaltsorts den zuständigen Träger unverzüglich. Die Mitteilung einer begründeten Ablehnung unterbleibt, wenn dem Träger des Aufenthaltsorts die Kosten für die Sachleistungen pauschal erstattet werden, oder bei Erstattungsverzicht.
7. Die Zentrale Verwaltungsstelle erstellt die Liste der in Absatz 6 genannten Leistungen.
1. Für den Bezug von Sachleistungen nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) des Übereinkommens, ausser im Fall der Berufung auf die in Artikel 9 Absatz 1 dieser Vereinbarung genannte Vermutung, legt der Rheinschiffer dem Träger des Aufenthaltsort eine Bescheinigung über den Leistungsanspruch vor. Diese vom zuständigen Träger auf Antrag des Rheinschiffers vor der Ausreise aus dem Hoheitsgebiet der Vertragspartei, in dem er wohnt, ausgestellte Bescheinigung gibt gegebenenfalls insbesondere die nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates vorgesehene Höchstdauer der Sachleistungsgewährung an. Legt der Rheinschiffer diese Bescheinigung nicht vor, so fordert der Träger des Aufenthaltsorts sie beim zuständigen Träger an.
2. Artikel 9 Absätze 5 und 6 gilt entsprechend.
1. Für den Bezug von Sachleistungen nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer i) des Übereinkommens legt der Rheinschiffer dem Träger des Wohnorts eine Bescheinigung darüber vor, dass er weiterhin zum Bezug dieser Leistungen berechtigt ist. Diese vom zuständigen Träger auf Antrag des Rheinschiffers vor seiner Abreise ausgestellte Bescheinigung gibt gegebenenfalls insbesondere die nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates vorgesehene Höchstdauer, für welche die Leistungen gewährt werden können, an. Die Bescheinigung kann auf Antrag des Rheinschiffers auch nach seiner Abreise ausgestellt werden, wenn die vorherige Ausstellung infolge höherer Gewalt nicht möglich war.
2. Artikel 9 Absätze 5 und 6 gilt entsprechend.
3. Absatz 1 gilt im Fall des Artikels 16 Absatz 1 Buchstabe c) Ziffer i) des Übereinkommens entsprechend.
Für die Gewährung von Sachleistungen an die Familienangehörigen nach Artikel 16 Absatz 3 des Übereinkommens gelten die Artikel 10 und 11 entsprechend.
1. Für den Bezug von Geldleistungen nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) des Übereinkommens wendet sich der Rheinschiffer binnen drei Tagen nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit an den Träger des Aufenthaltsorts und legt, wenn die für den zuständigen Träger oder für den Träger des Aufenthaltsorts geltenden Rechtsvorschriften dies vorsehen, eine vom behandelnden Arzt ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor. Ausserdem gibt er seine Anschrift am Aufenthaltsort sowie Namen und Anschrift des zuständigen Trägers an.
2. Stellen die behandelnden Ärzte des Aufenthaltslandes keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen aus, so wendet sich der Rheinschiffer innerhalb der Frist, die in den für den Träger des Aufenthaltsorts geltenden Rechtsvorschriften festgesetzt ist, unmittelbar an diesen Träger. Dieser veranlasst sofort die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit und die Ausstellung der Bescheinigung nach Absatz 1.
3. Der Träger des Aufenthaltsorts übermittelt dem zuständigen Träger unverzüglich die in den Absätzen 1 und 2 genannten Unterlagen und teilt insbesondere die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit mit.
4. Der Träger des Aufenthaltsorts führt so bald wie möglich die ärztliche und verwaltungsmässige Kontrolle des Rheinschiffers durch und teilt das Ergebnis unverzüglich dem zuständigen Träger mit, der das Recht behält, auf seine Kosten den Rheinschiffer durch einen Arzt seiner Wahl untersuchen zu lassen. Verweigert der zuständige Träger die Leistungen wegen Nichtbeachtung der Kontrollvorschriften seitens des Rheinschiffers, so teilt er diesem seine Entscheidung mit und übersendet gleichzeitig eine Ausfertigung dieser Entscheidung dem Träger des Aufenthaltsorts.
5. Der Träger des Aufenthaltsorts benachrichtigt unverzüglich den Rheinschiffer sowie den zuständigen Träger über das Ende der Arbeitsunfähigkeit. Entscheidet der letztgenannte Träger selbst, dass der Rheinschiffer wieder arbeitsfähig ist, so teilt er ihm diese Entscheidung mit und übersendet gleichzeitig eine Ausfertigung seiner Entscheidung dem Träger des Aufenthaltsorts.
6. Haben der Träger des Aufenthaltsorts und der zuständige Träger für denselben Fall zwei verschiedene Tage für das Ende der Arbeitsunfähigkeit festgesetzt, so ist der vom zuständigen Träger festgesetzte Tag massgebend.
7. Nimmt der Rheinschiffer die Arbeit wieder auf, so teilt er dies dem zuständigen Träger mit, wenn die für diesen geltenden Rechtsvorschriften dies vorsehen.
8. Der zuständige Träger gewährt Geldleistungen in geeigneter Weise, insbesondere durch internationale Postanweisung, und benachrichtigt davon den Träger des Aufenthaltsorts. Werden diese Leistungen vom Träger des Aufenthaltsorts zu Lasten des zuständigen Trägers gewährt, so unterrichtet dieser nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften den Rheinschiffer über seine Ansprüche und über den mit der Leistungsgewährung beauftragten Träger. Gleichzeitig unterrichtet er den Träger des Aufenthaltsorts über die Höhe der Leistungen, die Tage, an denen sie zu zahlen sind, und über die Höchstdauer der Leistungsgewährung nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates.
9. Zwei oder mehr Vertragsparteien oder die zuständigen Behörden dieser Vertragsparteien können, soweit sie betroffen sind, nach Stellungnahme durch die Zentrale Verwaltungsstelle andere Durchführungsvorschriften, als sie nach den Absätzen 1 bis 8 vorgesehen sind, vereinbaren.Anwendung des Artikels 17 des Übereinkommens
1. Für den Bezug von Sachleistungen nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a) des Übereinkommens lässt der Rheinschiffer sich beim Träger des Wohnorts eintragen und legt diesem dabei eine Bescheinigung über den Anspruch auf Sachleistungen vor. Diese Bescheinigung wird vom zuständigen Träger, gegebenenfalls auf Grund von Auskünften des Arbeitgebers, ausgestellt. Legt der Rheinschiffer diese Bescheinigung nicht vor, so fordert der Träger des Wohnorts sie beim zuständigen Träger an.
2. Die Bescheinigung nach Absatz 1 gilt bis zum Eingang einer Mitteilung über ihren Widerruf beim Träger des Wohnorts. Die Bescheinigung eines französischen Trägers gilt vom Ausstellungstag an jedoch nur ein Jahr und ist jährlich zu erneuern.
3. Der Träger des Wohnorts benachrichtigt den zuständigen Träger von jeder von ihm nach Absatz 1 vorgenommenen Eintragung.
4. Bei jedem Antrag auf Sachleistungen legt der Antragsteller die Nachweise vor, die nach den Rechtsvorschriften der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet er wohnt, für die Gewährung der Sachleistungen gewöhnlich erforderlich sind.
5. Artikel 9 Absätze 5 und 6 gilt entsprechend.
6. Der Rheinschiffer hat den Träger des Wohnorts von jeder Änderung in seinen Verhältnissen zu unterrichten, die den Anspruch auf Sachleistungen berühren kann, insbesondere von der Beendigung oder dem Wechsel der Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit oder dem Wechsel des Wohn‑ oder Aufenthaltsorts. Der zuständige Träger und der Träger des Wohnorts unterrichten sich gegenseitig über jede Änderung, die den Anspruch des Rheinschiffers auf Sachleistungen berühren kann.
Für die Gewährung von Sachleistungen an die Familienangehörigen nach Artikel 17 Absatz 2 des Übereinkommens gilt Artikel 14 entsprechend.
1. Für den Bezug von Geldleistungen nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b) des Übereinkommens legt der Rheinschiffer dem Träger seines Wohnorts binnen drei Tagen nach dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit eine Anzeige über die Arbeitseinstellung oder, wenn die für den zuständigen Träger oder für den Träger des Wohnorts geltenden Rechtsvorschriften dies vorsehen, eine vom behandelnden Arzt ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor. Er legt ferner die sonstigen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates nach Art der beantragten Leistungen erforderlichen Unterlagen vor.
2. Stellen die behandelnden Ärzte des Wohnlandes keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen aus, so gilt Artikel 13 Absatz 2 entsprechend.
3. Der Träger des Wohnorts übermittelt dem zuständigen Träger unverzüglich die in den Absätzen 1 und 2 genannten Unterlagen und teilt insbesondere die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit mit.
4. Artikel 13 Absätze 4 bis 9 gilt entsprechend.Anwendung des Artikels 18 des Übereinkommens
1. Für die Gewährung von Sachleistungen an den arbeitslos gewordenen Rheinschiffer und seine Familienangehörigen bei Aufenthalt oder Wohnort im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei, die nicht zuständiger Staat ist, gelten die Artikel 10, 11, 12, 14 und 15 entsprechend.
2. Für die Gewährung von Geldleistungen an den arbeitslos gewordenen Rheinschiffer, der sich im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei, die nicht zuständiger Staat ist, aufhält oder dort wohnt, gelten die Artikel 13 und 16 entsprechend.Anwendung des Artikels 19 Absatz 2 des Übereinkommens
1. Für die Anwendung des Artikels 19 Absatz 2 des Übereinkommens legt die in Betracht kommende Person dem zuständigen Träger eine Bescheinigung über ihre Familienangehörigen vor, die im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei wohnen, die nicht zuständiger Staat ist. Diese Bescheinigung wird von dem bei Krankheit zuständigen Träger des Wohnorts dieser Familienangehörigen oder von einem anderen Träger ausgestellt, den die zuständige Behörde der Vertragspartei bezeichnet hat, in deren Hoheitsgebiet diese Familienangehörigen wohnen.
2. Die Bescheinigung nach Absatz 1 gilt vom Ausstellungstag an zwölf Monate. Sie kann erneuert werden; in diesem Fall beginnt ihre Geltungsdauer mit dem Tag der Erneuerung. Die betreffende Person hat dem zuständigen Träger jede in die Bescheinigung einzutragende Änderung unverzüglich mitzuteilen. Die Änderung wird mit dem Tage ihres Eintritts wirksam.Anwendung des Artikels 20 des Übereinkommens
Für die Gewährung von Sachleistungen an Pensions‑ oder Rentenantragsteller und ihre Familienangehörigen, die sich im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei, die nicht zuständiger Staat ist, aufhalten oder die dort wohnen, gelten die Artikel 10, 11, 12, 14 und 15 entsprechend.Anwendung des Artikels 21 des Übereinkommens
1. Für den Bezug von Sachleistungen nach Artikel 21 Absatz 2 des Übereinkommens im Hoheitsgebiet der Vertragspartei, in dem er wohnt, lässt der Pensions‑ oder Rentenberechtigte sich und seine Familienangehörigen beim Träger des Wohnorts eintragen und legt dabei eine Bescheinigung darüber vor, dass er nach den Rechtsvorschriften, nach denen eine Pension oder Rente geschuldet wird, für sich und seine Familienangehörigen Anspruch auf Sachleistungen hat.
2. Die Bescheinigung nach Absatz 1 wird auf Antrag des Berechtigten von dem oder einem der zur Zahlung einer Pension oder Rente verpflichteten Träger, oder gegebenenfalls vom Träger, der über den Anspruch auf Sachleistungen zu entscheiden hat, ausgestellt, sobald der Berechtigte die Anspruchsvoraussetzungen für diese Leistungen erfüllt. Legt der Berechtigte diese Bescheinigung nicht vor, so fordert der Träger des Wohnorts sie bei dem oder den zur Zahlung seiner Pension oder Rente verpflichteten Trägern oder gegebenenfalls bei einem anderen zur Ausstellung dieser Bescheinigung befugten Träger an. Bis zum Eingang der Bescheinigung kann der Träger des Wohnorts auf Grund von ihm anerkannter Nachweise den Berechtigten und seine Familienangehörigen vorläufig eintragen. Diese Eintragung ist für den Träger, zu dessen Lasten die Sachleistungen gehen, nur dann verbindlich, wenn er die genannte Bescheinigung ausgestellt hat.
3. Der Träger des Wohnorts teilt dem Träger, der die Bescheinigung nach Absatz 1 ausgestellt hat, jede nach Absatz 1 vorgenommene Eintragung mit.
4. Bei jedem Antrag auf Sachleistungen kann der Träger des Wohnorts den Nachweis des Pensions‑ oder Rentenanspruchs durch Vorlage des Empfangsscheins oder des Empfängerabschnitts der Anweisung der letzten Pensions‑ oder Rentenzahlung verlangen.
5. Der Berechtigte oder seine Familienangehörigen haben den Träger des Wohnorts von jeder Änderung in ihren Verhältnissen zu unterrichten, die den Anspruch auf Sachleistungen berühren kann, insbesondere vom Ruhen oder Wegfall der Pension oder Rente und vom Wechsel des Wohnorts. Auch die in Betracht kommenden Träger unterrichten den Träger des Wohnorts des Berechtigten von den zu ihrer Kenntnis gelangten Änderungen.
1. Für den Bezug von Sachleistungen nach Artikel 21 Absatz 4 des Übereinkommens im Hoheitsgebiet der Vertragspartei, in dem sie wohnen, lassen sich die Familienangehörigen eines Pensions‑ oder Rentenberechtigten beim Träger ihres Wohnorts eintragen und legen dabei die nach den für diesen Träger für die Gewährung solcher Leistungen an Familienangehörige von Pensions‑ oder Rentenberechtigten geltenden Rechtsvorschriften gewöhnlich erforderlichen Nachweise sowie eine Bescheinigung vor, die der nach Artikel 20 Absatz 1 enspricht. Dieser Träger zeigt dem Träger des Wohnorts des Berechtigten jede Eintragung an, die er hiernach vorgenommen hat.
2. Die Familienangehörigen legen mit dem Antrag auf Sachleistungen dem Träger ihres Wohnorts eine Bescheinigung über den Anspruch des Berechtigten und seiner Familienangehörigen auf Sachleistungen vor; diese Bescheinigung wird vom Träger des Wohnorts des Berechtigten ausgestellt und gilt bis zum Eingang einer Mitteilung über ihren Widerruf beim Träger des Wohnorts der Familienangehörigen.
3. Der Träger des Wohnorts des Berechtigten unterrichtet den Träger des Wohnorts der Familienangehörigen vom Ruhen oder Wegfall der Pension oder Rente und vom Wechsel des Wohnorts des Berechtigten. Der Träger des Wohnorts der Familienangehörigen kann vom Träger des Wohnorts des Berechtigten jederzeit Auskünfte über dessen Leistungsansprüche verlangen.
4. Die Familienangehörigen haben den Träger ihres Wohnorts von jeder Änderung in ihren Verhältnissen zu unterrichten, die den Anspruch auf Sachleistungen berühren kann, insbesondere vom Wechsel des Wohnorts.
1. Für den Bezug von Sachleistungen nach Artikel 21 Absatz 6 des Übereinkommens legt der Pensions- oder Rentenberechtigte dem Träger des Aufenthaltsorts eine Bescheinigung über den Leistungsanspruch vor. Diese vom Träger seines Wohnorts vor seiner Ausreise aus dem Hoheitsgebiet der Vertragspartei, in dem er wohnt, ausgestellte Bescheinigung gibt gegebenenfalls insbesondere die nach den Rechtsvorschriften dieser Vertragspartei vorgesehene Höchstdauer der Sachleistungsgewährung an. Legt der Berechtigte diese Bescheinigung nicht vor, so fordert der Träger des Aufenthaltsorts sie beim Träger des Wohnorts an. Wenn jedoch nach Artikel 78 Absatz 3 dieser Vereinbarung diese Leistungen zu Lasten des zuständigen Trägers gehen, so wird die Genehmigung nach Artikel 21 Absatz 6 Buchstabe b) des Übereinkommens durch den zuständigen Träger erteilt.
2. Im Fall des Artikels 21 Absatz 6 Buchstabe a) des Übereinkommens gilt Artikel 9 Absätze 5 und 6 dieser Vereinbarung entsprechend. Unter Berücksichtigung von Artikel 78 Absatz 3 gilt in diesem Fall der Träger des Wohnorts des Berechtigten als zuständiger Träger.
3. Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Gewährung der Sachleistungen an die Familienangehörigen nach Artikel 21 Absatz 6 Buchstabe a) des Übereinkommens.
4. Absatz 1 gilt entsprechend für die Gewährung von Sachleistungen an die Familienangehörigen nach Artikel 21 Absatz 6 Buchstabe b) des Übereinkommens.Anwendung der Artikel 16 und 21 des Übereinkommens
Konnten während des Aufenthalts der in Betracht kommenden Person im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei, die nicht zuständiger Staat ist, die Formvorschriften der Artikel 9 Absatz 1, Artikel 10 Absatz 1, Artikel 11 Absatz 1 oder Artikel 22 Absatz 1 nicht eingehalten werden, so werden die entstandenen Kosten auf Antrag der betreffenden Person vom zuständigen Träger nach den für den Träger des Aufenthaltsorts geltenden Sätzen erstattet. Der Träger des Aufenthaltsorts erteilt dem zuständigen Träger auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte über diese Sätze.
1. Für den Bezug von Leistungen nach den Artikeln 25 und 27 des Übereinkommens, einschliesslich in den in Artikel 28 Absatz 2, Artikel 29 Absatz 1 und Artikel 30 Absatz 2 des Übereinkommens genannten Fällen, stellt die in Betracht kommende Person einen entsprechenden Antrag entweder bei dem Träger der Vertragspartei, deren Rechtsvorschriften bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit mit anschliessender Invalidität oder der Verschlimmerung des Invaliditätszustandes für sie galten, oder bei dem Träger des Wohnorts, der den Antrag dem erstgenannten Träger unter Angabe des Tags der Antragstellung übermittelt; dieser Tag gilt als Tag der Antragstellung bei dem erstgenannten Träger. Wurden jedoch Geldleistungen im Rahmen der Krankenversicherung gewährt, so gilt der Tag, an dem der Zeitraum endet, für den diese Geldleistungen gewährt wurden, gegebenenfalls als Tag der Antragstellung.
2. Im Fall des Artikels 29 Absatz 1 Buchstabe b) des Übereinkommens teilt der Träger, bei dem der Antragsteller zuletzt versichert war, dem ursprünglich leistungspflichtigen Träger mit, in welcher Höhe und ab wann die Leistungen nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften geschuldet werden.
Für die Anwendung des Artikels 27 Absatz 5 des Übereinkommens legt der Antragsteller eine Bescheinigung über seine Familienangehörigen vor, die nicht im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei wohnen, in dem der zur Leistungsfeststellung verpflichtete Träger seinen Sitz hat. Diese Bescheinigung wird vom Träger der Krankenversicherung des Wohnorts der Familienangehörigen oder von einem anderen Träger ausgestellt, den die zuständige Behörde der Vertragspartei bezeichnet hat, in deren Hoheitsgebiet die Familienangehörigen wohnen. Artikel 18 Absatz 2 gilt entsprechend.
1. Stellt der Träger, bei dem ein Antrag auf Leistungen bei Invalidität gestellt worden ist, fest, dass Artikel 25 Absatz 1 des Übereinkommens anzuwenden ist, so fordert er erforderlichenfalls bei dem Träger, bei dem der Antragsteller vorher zuletzt versichert war, eine Bescheinigung über die Versicherungszeiten an, die der Antragsteller nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften zurückgelegt hat.
2. Absatz 1 gilt entsprechend, wenn frühere, nach den Rechtsvorschriften einer anderen Vertragspartei zurückgelegte Versicherungszeiten zur Erfüllung der Voraussetzungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates berücksichtigt werden müssen.
3. Im Fall des Artikels 27 Absatz 3 des Übereinkommens übermittelt der Träger, der den Antrag bearbeitet hat, diesen mit Unterlagen dem Träger, bei dem der Antragsteller vorher zuletzt versichert war.
4. Im Fall des Artikels 27 Absatz 4 des Übereinkommens wird der Antrag gegebenenfalls dem Träger der Invaliditätsversicherung übermittelt, bei dem der Antragsteller zuletzt für den Fall der Invalidität versichert war. Absatz 3 gilt entsprechend.
5. Gegebenenfalls ist unter den gleichen Bedingungen bis zu dem für Invalidität zuständigen Träger der Vertragspartei zurückzugehen, deren Rechtsvorschriften für den Antragsteller zuerst galten.
Bei der Bemessung des Grades der Invalidität berücksichtigt der Träger einer Vertragspartei die ärztlichen und verwaltungsmässigen Auskünfte der Träger anderer Vertragsparteien. Der Träger behält jedoch die Möglichkeit, auf seine Kosten den Antragsteller durch einen Arzt seiner Wahl untersuchen zu lassen.
Für die Anwendung des Artikels 28 Absatz 1 des Übereinkommens gelten die Artikel 29 bis 38 entsprechend.
1. Für den Bezug von Leistungen nach den Artikeln 32 bis 39 des Übereinkommens stellt der Antragsteller bei dem Träger des Wohnorts nach Massgabe der Rechtsvorschriften, die für diesen Träger gelten, einen Antrag. Gelten diese Rechtsvorschriften für den Antragsteller oder den Verstorbenen nicht, so übermittelt der Träger des Wohnorts den Antrag dem Träger der Vertragspartei, deren Rechtsvorschriften zuletzt für den Antragsteller oder den Verstorbenen galten; er gibt hierbei den Tag an, an dem der Antrag gestellt wurde. Dieser Tag gilt als Tag der Antragstellung bei dem letztgenannten Träger.
2. Wohnt der Antragsteller nicht im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei, deren Rechtsvorschriften für ihn selbst oder den Verstorbenen galten, so kann er seinen Antrag bei dem Träger der Vertragspartei stellen, deren Rechtsvorschriften zuletzt für ihn oder den Verstorbenen galten.
Für die Einreichung der Anträge nach Artikel 29 gilt folgendes:
Für die Anwendung des Artikels 34 Absatz 3 des Übereinkommens gilt Artikel 25 entsprechend.
1. Die Leistungsanträge werden von dem Träger bearbeitet, bei dem sie nach Artikel 29 eingereicht oder dem sie nach diesem Artikel übermittelt worden sind. Dieser Träger wird als «bearbeitender Träger» bezeichnet.
2. Der bearbeitende Träger unterrichtet sofort die anderen beteiligten Träger von den bei ihm eingereichten Leistungsanträgen, damit sie die Anträge gleichzeitig und unverzüglich bearbeiten können.
Für die Bearbeitung der Leistungsanträge verwendet der bearbeitende Träger ein Formblatt, das insbesondere eine Aufstellung und eine Zusammenfassung der Versicherungszeiten unter Kennzeichnung der als Rheinschiffer zurückgelegten Zeiten enthält, die der Antragsteller oder Verstorbene nach den Rechtsvorschriften aller beteiligten Vertragsparteien zurückgelegt hat.
1. Der bearbeitende Träger trägt in das in Artikel 33 vorgesehene Formblatt die Versicherungszeiten ein, die nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften zurückgelegt worden sind, und übermittelt eine Ausfertigung des Formblatts dem Träger der Versicherung im Falle der Invalidität, des Alters und des Todes (Renten) jeder Vertragspartei, bei der der Antragsteller oder Verstorbene versichert war, und fügt gegebenenfalls die vom Antragsteller eingereichten Arbeitsbescheinigungen bei.
2. Ist nur ein weiterer Träger beteiligt, so ergänzt dieser das ihm nach Absatz 1 übermittelte Formblatt durch Eintragung der nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungszeiten. Er stellt sodann unter Berücksichtigung des Artikels 32 des Übereinkommens die nach diesen Rechtsvorschriften erworbenen Ansprüche fest und gibt auf diesem Formblatt den Betrag der von ihm nach Artikel 33 Absatz 2, 3, 4 oder 5 des Übereinkommens berechneten Leistung sowie gegebenenfalls den Betrag der Leistung an, die der Antragsteller ohne Anwendung der Artikel 32 bis 36 des Übereinkommens allein auf Grund der Zeiten beanspruchen könnte, die er nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften zurückgelegt hat. Das Formblatt wird an den bearbeitenden Träger zurückgesandt.
3. Sind zwei oder mehr weitere, Träger beteiligt, so ergänzt jeder das ihm nach Absatz 1 übermittelte Formblatt durch Eintragung der nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungszeiten und sendet es an den bearbeitenden Träger zurück. Dieser übermittelt das so ergänzte Formblatt erneut den beteiligten Trägern, von denen jeder unter Berücksichtigung des Artikels 32 des Übereinkommens die nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften erworbenen Ansprüche feststellt und auf diesem Formblatt den Betrag der von ihm nach Artikel 33 Absatz 2, 3, 4 oder 5 des Übereinkommens berechneten Leistung sowie gegebenenfalls den Betrag der Leistung angibt, die der Antragsteller ohne Anwendung der Artikel 32 bis 36 des Übereinkommens allein auf Grund der Zeiten beanspruchen könnte, die er nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften zurückgelegt hat. Das Formblatt wird an den bearbeitenden Träger zurückgesandt.
4. Stellt der bearbeitende Träger fest, dass die Voraussetzungen nach Artikel 24 Absatz 2 des Übereinkommens nicht erfüllt sind, so unterrichtet er hiervon die anderen beteiligten Träger.
5. Ist der bearbeitende Träger im Besitz aller Angaben nach Absatz 2 oder 3, so stellt er unter Berücksichtigung des Artikels 32 des Übereinkommens die nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften erworbenen Ansprüche fest und ermittelt den Betrag der von ihm nach Artikel 33 Absatz 2, 3, 4 oder 5 des Übereinkommens geschuldeten Leistung sowie gegebenenfalls den Betrag der Leistung, die der Antragsteller ohne Anwendung der Artikel 32 bis 36 des Übereinkommens allein auf Grund der Zeiten beanspruchen könnte, die er nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften zurückgelegt hat.
6. Stellt der bearbeitende Träger auf Grund der Angaben nach Absatz 2 oder 3 fest, dass Artikel 35 Absatz 2 oder 3 oder Artikel 37 Absatz 1 des Übereinkommens anzuwenden ist, so unterrichtet er hiervon die anderen beteiligten Träger.
1. Stellt der bearbeitende Träger fest, dass nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften der Antragsteller Anspruch auf Leistungen ohne Berücksichtigung der nach den Rechtsvorschriften anderer Vertragsparteien von ihm oder dem Verstorbenen zurückgelegten Versicherungszeiten hat, so gewährt er sie sofort, unbeschadet der folgenden Absätze, als vorläufige Leistungen.
2. Träger, die nach Artikel 33 Absatz 5 des Übereinkommens zur unmittelbaren Berechnung der dem Berechtigten geschuldeten Leistungen oder Leistungsteile ermächtigt sind, gewähren diese Leistungen sofort. Gewährt ein Träger, der nicht der bearbeitende Träger ist, dem Berechtigten unmittelbar Leistungen, so unterrichtet er den bearbeitenden Träger unverzüglich davon und hält etwaige Nachzahlungen für die Anwendung von Absatz 7 zu Gunsten anderer Träger zurück, die Beträge zuviel gezahlt haben.
3. Gewährt der bearbeitende Träger Leistungen nach Absatz 1, so vermindert er gegebenenfalls diesen Leistungsbetrag um den Betrag der von anderen Trägern nach Absatz 2 gewährten Leistungen, sobald er davon Kenntnis erlangt.
4. Stellt ein beteiligter Träger, der nicht der bearbeitende Träger ist, bei der Bearbeitung des Antrags fest, dass nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften der Berechtigte Anspruch auf Leistungen ohne Berücksichtigung der nach den Rechtsvorschriften anderer Vertragsparteien von ihm oder dem Verstorbenen zurückgelegten Versicherungszeiten hat, so unterrichtet er unverzüglich den bearbeitenden Träger davon, der sofort für Rechnung des ersten Trägers dem Berechtigten diesen Leistungsbetrag, unbeschadet der Absätze 2 und 3, als vorläufige Leistung gewährt.
5. Schuldet der bearbeitende Träger Leistungen nach den Absätzen 1 und 4, so gewährt er unbeschadet der Absätze 2 und 3 nur die höchste Leistung.
6. Gewährt der bearbeitende Träger keine Leistungen nach Absatz 1, 2 oder 4, so zahlt er dem Betroffenen in den Fällen, in denen eine Verzögerung eintreten kann, einen rückforderbaren Vorschuss, dessen Betrag nach Artikel 33 Absätze 1 bis 4 des Übereinkommens festgestellt wird.
7. Vorläufige Leistungen und Vorschüsse, die nach den Absätzen 1, 3, 4, 5 und 6 gewährt worden sind, werden bei der abschliessenden Bearbeitung des Leistungsantrages vom bearbeitenden Träger und den anderen beteiligten Trägern abgerechnet. Die von diesen Trägern zuviel gezahlten Beträge können vom Betrag der Leistungen einbehalten werden, die sie der in Betracht kommenden Person schulden.
Für die Anwendung des Artikels 36 Absätze 2 und 3 des Übereinkommens gilt Artikel 34 entsprechend.
1. Jeder der beteiligten Träger teilt dem Antragsteller die Entscheidung über seinen Leistungsantrag mit, sobald diese nach Rücksprache mit dem bearbeitenden Träger als endgültig angesehen werden kann, und unterrichtet den letztgenannten Träger gleichzeitig davon. In jeder Entscheidung ist darauf hinzuweisen, dass es sich um die Feststellung einer Teilleistung handelt; dabei sind die Rechtsbehelfe und die Rechtsbehelfsfristen nach den Rechtsvorschriften der in Betracht kommenden Vertragspartei anzugeben. Die Rechtsbehelfsfristen beginnen erst mit der Zustellung der Entscheidung an die betreffende Person.
2. Nach Abschluss der Leistungsfeststellung übermittelt der bearbeitende Träger dem Antragsteller sowie den anderen beteiligten Trägern zur abschliessenden Unterrichtung eine Übersicht über sämtliche in bezug auf diesen Antrag getroffenen Entscheidungen.
Bei Neuberechnung, Ruhen oder Wegfall der Leistung unterrichtet der in Betracht kommende Träger unverzüglich, gegebenenfalls über den bearbeitenden Träger, die betreffende Person und die anderen leistungspflichtigen Träger über seine Entscheidung. In der Entscheidung sind die Rechtsbehelfe und Rechtsbehelfsfristen nach den Rechtsvorschriften der in Betracht kommenden Vertragspartei anzugeben. Die Rechtsbehelfsfristen beginnen erst mit der Zustellung der Entscheidung an die betreffende Person.
Zur Beschleunigung der Leistungsfeststellung gilt folgendes:
Verwaltungsmässige und ärztliche Kontrolle
1. Hält sich ein Empfänger von
im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei auf, die nicht zuständiger Staat ist, oder wohnt er dort, so wird die verwaltungsmässige und ärztliche Kontrolle auf Verlangen des zuständigen Trägers durch den Träger des Aufenthalts‑ oder Wohnorts nach den Verfahren durchgeführt, die in den für den letztgenannten Träger geltenden Rechtsvorschriften vorgesehen sind. Der zuständige Träger behält jedoch das Recht, auf seine Kosten den Leistungsempfänger durch einen Arzt seiner Wahl untersuchen zu lassen.
2. Ergibt die Kontrolle nach Absatz 1, dass der Leistungsempfänger beschäftigt ist oder dass seine Mittel den vorgeschriebenen Höchstbetrag überschreiten, so erstattet der Träger des Aufenthalts‑ oder Wohnorts dem zuständigen Träger, der die Kontrolle verlangt hat, hierüber einen Bericht. Der Bericht hat die vom zuständigen Träger verlangten Angaben zu enthalten.
Wird nach dem Ruhen von Leistungen eine Person wieder bezugsberechtigt, während sie im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei wohnt, die nicht zuständiger Staat ist, so erteilen die beteiligten Träger einander die für die Wiederaufnahme der Leistungsgewährung erforderlichen Auskünfte.Zahlung der Leistungen
1. Zahlt der leistungspflichtige Träger einer Vertragspartei an Leistungsempfänger, die im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei wohnen, die diesen geschuldeten Leistungen nicht unmittelbar, so erfolgt die Zahlung auf Verlangen des leistungspflichtigen Trägers durch die Verbindungsstelle der letztgenannten Vertragspartei oder durch den Träger des Wohnorts nach dem zwischen den zuständigen Behörden der betroffenen Vertragsparteien vereinbarten Verfahren; zahlt der leistungspflichtige Träger Leistungen unmittelbar an solche Leistungsempfänger, so unterrichtet er den Träger des Wohnorts von der Zahlung.
2. Bestimmungen von Vereinbarungen über die Zahlung von Leistungen, die am Tag vor Inkrafttreten des Übereinkommens galten, gelten weiter, soweit sie in Anhang 5 angeführt sind.
Der Empfänger von Leistungen, die nach den Rechtsvorschriften einer oder mehrerer Vertragsparteien geschuldet werden, hat dem oder den leistungspflichtigen Trägern und gegebenenfalls der Zahlstelle jeden Wohnortwechsel mitzuteilen.
1. Für den Bezug von Sachleistungen nach Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) des Übereinkommens legt der unselbständige Rheinschiffer, der sich in Ausübung seiner Beschäftigung im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei aufhält, die nicht zuständiger Staat ist, dem Träger des Aufenthaltsorts sobald wie möglich eine vom Arbeitgeber oder dessen Vertreter im Kalendermonat der Vorlage oder in den vorangegangenen zwei Kalendermonaten ausgestellte Bescheinigung vor. In dieser werden insbesondere der Beginn der Beschäftigung der betreffenden Person bei diesem Arbeitgeber sowie Name und Anschrift des zuständigen Trägers angegeben. Hat der genannte Rheinschiffer diese Bescheinigung vorgelegt, so wird vermutet, dass er die Voraussetzungen für den Anspruch auf Sachleistungen erfüllt. Kann er sich vor der ärztlichen Behandlung nicht an den Träger des Aufenthaltsorts wenden, so hat er bei Vorlage der genannten Bescheinigung dennoch Anspruch auf ärztliche Behandlung, als wäre er bei diesem Träger versichert.
2. Der Träger des Aufenthaltsorts wendet sich unverzüglich an den zuständigen Träger, um festzustellen, ob die betreffende Person die Voraussetzungen für den Anspruch auf Sachleistungen erfüllt. Er gewährt diese Leistungen bis zum Eingang der Antwort des zuständigen Trägers, höchstens jedoch für die Dauer von dreissig Tagen.
3. Der zuständige Träger beantwortet die Anfrage des Trägers des Aufenthaltsorts binnen zehn Tagen nach deren Eingang. Ist die Antwort zustimmend, so setzt der Träger des Aufenthaltsorts die Leistungsgewährung fort.
4. Anstelle der Bescheinigung nach Absatz 1 kann der Rheinschiffer dem Träger des Aufenthaltsorts die Bescheinigung nach Artikel 45 Absatz 1 vorlegen. In diesem Fall gelten die Absätze 1 bis 3 nicht.
5. Wird Krankenhauspflege gewährt, so teilt der Träger des Aufenthaltsorts, sobald er davon Kenntnis erhalten hat, dem zuständigen Träger den Tag der Aufnahme in das Krankenhaus, die voraussichtliche Dauer des Krankenhausaufenthalts und den Tag der Entlassung mit. Die Mitteilung unterbleibt jedoch, wenn dem Träger des Aufenthaltsorts die Kosten der Sachleistungen pauschal erstattet werden, oder bei Erstattungsverzicht.
6. Der Träger des Aufenthaltsorts unterrichtet den zuständigen Träger im voraus von jeder Entscheidung, die sich auf die Gewährung von Sachleistungen von erheblicher Bedeutung bezieht. Der zuständige Träger kann innerhalb von fünfzehn Tagen nach Absendung dieser Benachrichtigung seine begründete Ablehnung mitteilen. Der Träger des Aufenthaltsorts gewährt die betreffenden Sachleistungen, wenn er bis zum Ablauf dieser Frist keine ablehnende Stellungnahme erhalten hat. Sind solche Sachleistungen in Fällen äusserster Dringlichkeit zu gewähren, so benachrichtigt der Träger des Aufenthaltsorts den zuständigen Träger unverzüglich. Die Mitteilung einer begründeten Ablehnung unterbleibt, wenn dem Träger des Aufenthaltsorts die Kosten für die Sachleistungen pauschal erstattet werden, oder bei Erstattungsverzicht.
7. Die Zentrale Verwaltungsstelle erstellt die Liste der in Absatz 6 genannten Leistungen.
1. Für den Bezug von Sachleistungen nach Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) des Übereinkommens, ausser im Fall der Berufung auf die in Artikel 44 Absatz 1 genannte Vermutung, legt der Rheinschiffer dem Träger des Aufenthaltsorts eine Bescheinigung über den Leistungsanspruch vor. Diese Bescheinigung wird vom zuständigen Träger auf Antrag des Rheinschiffers vor der Ausreise aus dem Hoheitsgebiet der Vertragspartei, in dem er wohnt, ausgestellt. Legt der Rheinschiffer diese Bescheinigung nicht vor, so fordert der Träger des Aufenthaltsorts sie beim zuständigen Träger an.
2. Artikel 44 Absätze 5 und 6 gilt entsprechend.
1. Für den Bezug von Sachleistungen nach Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer i) des Übereinkommens legt der Rheinschiffer dem Träger des Wohnorts eine Bescheinigung darüber vor, dass er weiterhin zum Bezug dieser Leistungen berechtigt ist. Diese vom zuständigen Träger auf Antrag des Rheinschiffers vor seiner Abreise ausgestellte Bescheinigung gibt gegebenenfalls insbesondere die nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates vorgesehene Höchstdauer, für welche die Leistungen gewährt werden können, an. Die Bescheinigung kann auf Antrag des Rheinschiffers auch nach seiner Abreise ausgestellt werden, wenn die vorherige Ausstellung infolge höherer Gewalt nicht möglich war.
2. Artikel 44 Absätze 5 und 6 gilt entsprechend.
3. Absatz 1 gilt im Fall des Artikels 40 Absatz 1 Buchstabe c) Ziffer i) des Übereinkommens entsprechend.
1. Für den Bezug von Geldleistungen nach Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) des Übereinkommens, mit Ausnahme der Renten, wendet sich der Rheinschiffer binnen drei Tagen nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit an den Träger des Aufenthaltsorts und legt, wenn die für den zuständigen Träger oder für den Träger des Aufenthaltsorts geltenden Rechtsvorschriften dies vorsehen, eine vom behandelnden Arzt ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor. Ausserdem gibt er seine Anschrift am Aufenthaltsort sowie Namen und Anschrift des zuständigen Trägers an.
2. Stellen die behandelnden Ärzte des Aufenthaltsstaates keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen aus, so wendet sich der Rheinschiffer innerhalb der Frist, die in den für den Träger des Aufenthaltsorts geltenden Rechtsvorschriften festgesetzt ist, unmittelbar an diesen Träger. Dieser veranlasst sofort die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit und die Ausstellung der Bescheinigung nach Absatz 1.
3. Der Träger des Aufenthaltsorts übermittelt dem zuständigen Träger unverzüglich die in den Absätzen 1 und 2 genannten Unterlagen und teilt insbesondere die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit mit.
4. Der Träger des Aufenthaltsorts führt so bald wie möglich die ärztliche und verwaltungsmässige Kontrolle des Rheinschiffers durch und teilt das Ergebnis unverzüglich dem zuständigen Träger mit, der das Recht behält, auf seine Kosten den Rheinschiffer durch einen Arzt seiner Wahl untersuchen zu lassen. Verweigert der zuständige Träger die Leistungen wegen Nichtbeachtung der Kontrollvorschriften seitens des Rheinschiffers, so teilt er diesem seine Entscheidung mit und übersendet gleichzeitig eine Ausfertigung dieser Entscheidung dem Träger des Aufenthaltsorts.
5. Der Träger des Aufenthaltsorts unterrichtet unverzüglich den Rheinschiffer und den zuständigen Träger über das Ende der Arbeitsunfähigkeit. Entscheidet der letztgenannte Träger selbst, dass der Rheinschiffer wieder arbeitsfähig ist, so teilt er ihm diese Entscheidung mit und übersendet gleichzeitig eine Ausfertigung seiner Entscheidung dem Träger des Aufenthaltsorts.
6. Haben der Träger des Aufenthaltsorts und der zuständige Träger für denselben Fall zwei verschiedene Tage für das Ende der Arbeitsunfähigkeit festgesetzt, so ist der vom zuständigen Träger festgesetzte Tag massgebend.
7. Nimmt der Rheinschiffer die Arbeit wieder auf, so teilt er dies dem zuständigen Träger mit, wenn die für diesen geltenden Rechtsvorschriften dies vorsehen.
8. Der zuständige Träger gewährt die Geldleistungen in geeigneter Weise, ins besondere durch internationale Postanweisung, und benachrichtigt davon den Träger des Aufenthaltsorts. Werden diese Leistungen vom Träger des Aufenthaltsorts zu Lasten des zuständigen Trägers gewährt, so unterrichtet dieser nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften den Rheinschiffer über seine Ansprüche und über den mit der Leistungsgewährung beauftragten Träger. Gleichzeitig unterrichtet er den Träger des Aufenthaltsorts über die Höhe der Leistungen, die Tage, an denen sie zu zahlen sind, und über die Höchstdauer der Leistungsgewährung nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates.
9. Zwei oder mehr Vertragsparteien oder die zuständigen Behörden dieser Vertragsparteien können, soweit sie betroffen sind, nach Stellungnahme durch die Zentrale Verwaltungsstelle andere Durchführungsvorschriften, als sie nach den Absätzen 1 bis 8 vorgesehen sind, vereinbaren.Anwendung des Artikels 41 des Übereinkommens
1. Für den Bezug von Sachleistungen nach Artikel 41 Absatz 1 Buchstabe a) des Übereinkommens legt der Rheinschiffer dem Träger des Wohnorts eine Bescheinigung über den Anspruch auf Sachleistungen vor. Diese Bescheinigung wird vom zuständigen Träger, gegebenenfalls auf Grund von Auskünften des Arbeitgebers, ausgestellt. Der Rheinschiffer legt dem Träger des Wohnorts ferner eine Empfangsbestätigung der Meldung des Arbeitsunfalls oder der Berufskrankheit vor, wenn die Rechtsvorschriften des zuständigen Staates dies vorsehen. Legt er diese Unterlagen nicht vor, so fordert der Träger des Wohnorts sie beim zuständigen Träger an und gewährt bis zu ihrem Eingang die Sachleistungen der Krankenversicherung, wenn auf diese Anspruch besteht.
2. Die Bescheinigung nach Absatz 1 gilt bis zum Eingang einer Mitteilung über ihren Widerruf beim Träger des Wohnorts.
3. Bei jedem Antrag auf Sachleistungen legt der Rheinschiffer die Nachweise vor, die nach den Rechtsvorschriften der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet er wohnt, für die Gewährung der Sachleistungen gewöhnlich erforderlich sind.
4. Artikel 44 Absätze 5 und 6 gilt entsprechend.
5. Der Rheinschiffer hat den Träger des Wohnorts von jeder Änderung in seinen Verhältnissen zu unterrichten, die den Anspruch auf Sachleistungen berühren kann, insbesondere von der Beendigung oder dem Wechsel der Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit oder dem Wechsel des Wohn‑ oder Aufenthaltsorts. Der zuständige Träger und der Träger des Wohnorts unterrichten sich gegenseitig über jede Änderung, die den Anspruch des Rheinschiffers auf Sachleistungen berühren kann.
1. Für den Bezug von Geldleistungen nach Artikel 41 Absatz 1 Buchstabe b) des Übereinkommens, mit Ausnahme der Renten, legt der Rheinschiffer dem Träger seines Wohnorts binnen drei Tagen nach dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit eine Anzeige über die Arbeitseinstellung oder, wenn die für den zuständigen Träger oder den Träger des Wohnorts geltenden Rechtsvorschriften dies vorsehen, eine vom behandelnden Arzt ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor. Er legt ferner die sonstigen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates nach Art der beantragten Leistungen erforderlichen Unterlagen vor.
2. Stellen die behandelnden Ärzte des Wohnortlandes keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen aus, so gilt Artikel 47 Absatz 2 entsprechend.
3. Der Träger des Wohnorts übermittelt dem zuständigen Träger unverzüglich die in den Absätzen 1 und 2 genannten Unterlagen und teilt ihm dabei die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit mit.
4. Artikel 47 Absätze 4 bis 9 gilt entsprechend.Anwendung des Artikels 42 des Übereinkommens
1. Für die Gewährung von Sachleistungen an den arbeitslos gewordenen Rheinschiffer, der sich im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei, die nicht zuständiger Staat ist, aufhält oder dort wohnt, gelten die Artikel 45, 46 und 48 entsprechend.
2. Für die Gewährung von Geldleistungen an den arbeitslos gewordenen Rheinschiffer, der sich im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei, die nicht zuständiger Staat ist, aufhält oder dort wohnt, gelten die Artikel 47 und 49 entsprechend.Anwendung der Artikel 40 bis 43 des Übereinkommens
1. Ist ein Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei, die nicht zuständiger Staat ist, eingetreten, so ist dies nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates anzuzeigen, gegebenenfalls unbeschadet der gesetzlichen Vorschriften, die im Hoheitsgebiet der Vertragspartei, in dem der Unfall oder die Krankheit eingetreten ist, gelten und in einem solchen Fall anwendbar bleiben. Diese Anzeige wird dem zuständigen Träger und eine Ausfertigung davon gegebenenfalls dem Träger des Wohnorts übermittelt.
2. Der Träger der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet der Arbeitsunfall oder die Berufskrankheit eingetreten ist, übermittelt dem zuständigen Träger zwei Ausfertigungen der in diesem Hoheitsgebiet ausgestellten ärztlichen Bescheinigungen und erteilt auf dessen Verlangen die erforderlichen Auskünfte.
3. Die Bescheinigung über die Heilung des Verletzten oder über die Konsolidierung seines Gesundheitszustandes hat den Zustand des Verletzten genau zu beschreiben und die Dauerfolgen des Arbeitsunfalls oder der Berufskrankheit anzugeben. Die Kosten werden, je nach Fall, vom Träger des Wohnorts oder vom Träger des Aufenthaltsorts nach dem für diesen Träger geltenden Tarif zu Lasten des zuständigen Trägers gezahlt.
4. Der zuständige Träger unterrichtet, je nach Fall, den Träger des Wohnorts oder den Träger des Aufenthaltsorts von der Entscheidung betreffend den Tag der Heilung oder Konsolidierung sowie gegebenenfalls von der Entscheidung über die Zuerkennung einer Rente.
1. Bezweifelt der in Betracht kommende Träger, dass im Fall des Artikels 40 Absatz 1 oder des Artikels 41 Absatz 1 des Übereinkommens die Rechtsvorschriften über Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten anzuwenden sind, so teilt er dies unverzüglich dem Träger des Aufenthaltsorts oder dem Träger des Wohnorts mit, der die Sachleistungen gewährt hat; diese Leistungen gelten sodann als Leistungen aus der Krankenversicherung und werden weiterhin als solche gewährt, wenn Anspruch auf solche Leistungen besteht.
2. Nach Vorliegen der endgültigen Entscheidung zu der Streitfrage teilt der zuständige Träger dies unverzüglich dem Träger des Aufenthaltsorts oder dem Träger des Wohnorts mit, der die Sachleistungen gewährt hat. Handelt es sich nicht um einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit, so gewährt dieser Träger weiterhin die Sachleistungen aus der Krankenversicherung, wenn Anspruch auf solche Leistungen besteht. Handelt es sich jedoch um einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit, so gelten die aus der Krankenversicherung bezogenen Leistungen als Leistungen bei Arbeitsunfall oder Berufskrankheit.Anwendung des Artikels 44 des Übereinkommens
1. Im Fall des Artikels 44 Absatz 1 des Übereinkommens wird die Anzeige über die Berufskrankheit entweder dem bei Berufskrankheiten zuständigen Träger der Vertragspartei, unter deren Rechtsvorschriften der Rheinschiffer zuletzt eine Tätigkeit ausgeübt hat, die die betreffende Berufskrankheit verursachen kann, oder an den Träger des Wohnorts übermittelt, der die Anzeige an den erstgenannten Träger weiterleitet.
2. Ist nach Ansicht des Trägers, der die Anzeige erhält, eine Tätigkeit, die diese Berufskrankheit verursachen kann, zuletzt unter den Rechtsvorschriften einer anderen Vertragspartei ausgeübt worden, so übermittelt er die Anzeige und die beigefügten Unterlagen dem entsprechenden Träger dieser Vertragspartei und unterrichtet davon gleichzeitig den Rheinschiffer.
3. Stellt der Träger der Vertragspartei, unter deren Rechtsvorschriften der Rheinschiffer zuletzt eine Tätigkeit ausgeübt hat, die die betreffende Berufskrankheit verursachen kann, fest, dass dieser oder seine Hinterbliebenen die Voraussetzungen nach diesen Rechtsvorschriften unter Berücksichtigung des Artikels 44 Absätze 2, 3 und 4 des Übereinkommens nicht erfüllen, so gilt folgendes:
4. Gegebenenfalls ist nach dem gleichen Verfahren bis zu dem entsprechenden Träger der Vertragspartei zurückzugehen, unter deren Rechtsvorschriften der Rheinschiffer zuerst eine Tätigkeit ausgeübt hat, die die betreffende Berufskrankheit verursachen kann.
1. Wird gegen eine ablehnende Entscheidung des Trägers einer Vertragspartei, unter deren Rechtsvorschriften der Rheinschiffer eine Tätigkeit ausgeübt hat, die die betreffende Berufskrankheit verursachen kann, ein Rechtsbehelf eingelegt, so unterrichtet dieser Träger den Träger, dem gegebenenfalls die Anzeige nach Artikel 53 Absatz 3 übermittelt wurde, davon und teilt ihm später die endgültige Entscheidung mit.
2. Besteht unter Berücksichtigung des Artikels 44 Absätze 2, 3 und 4 des Übereinkommens ein Leistungsanspruch nach den für den Träger, dem die Anzeige nach Artikel 53 Absatz 3 übermittelt wurde, geltenden Rechtsvorschriften, so zahlt dieser Träger dem Rheinschiffer Vorschüsse, deren Höhe nach Anhörung des Trägers, gegen dessen Entscheidung ein Rechtsbehelf eingelegt wurde, festgesetzt wird. Ist dieser Träger als Folge des Rechtsbehelfs leistungspflichtig, so erstattet er dem ersten Träger die gezahlten Vorschüsse und behält einen entsprechenden Betrag von den Leistungen ein, die dem Rheinschiffer geschuldet werden.Anwendung des Artikels 45 des Übereinkommens
Im Fall des Artikels 45 des Übereinkommens hat der Rheinschiffer dem Träger der Vertragspartei, bei dem er Leistungen beantragt, alle Auskünfte über die vorher für die betreffende Berufskrankheit erhaltenen Leistungen sowie über die seit deren Zuerkennung ausgeübten Erwerbstätigkeiten zu erteilen. Dieser Träger kann von den Trägern, die früher zuständig waren, die für erforderlich erachteten Auskünfte verlangen.Anwendung des Artikels 46 Absatz 2 des Übereinkommens
Für die Anwendung des Artikels 46 Absatz 2 des Übereinkommens legt die in Betracht kommende Person dem zuständigen Träger eine Bescheinigung über ihre Familienangehörigen vor, die im Gebiet einer Vertragspartei wohnen, die nicht zuständiger Staat ist. Diese Bescheinigung wird von dem Träger der Krankenversicherung des Wohnorts dieser Familienangehörigen oder von einem anderen Träger ausgestellt, den die zuständige Behörde der Vertragspartei bezeichnet hat, in deren Hohgeitsgebiet diese Familienangehörigen wohnen. Artikel 18 Absatz 2 gilt entsprechend.Anwendung des Artikels 48 Absatz 5 des Übereinkommens
1. Für die Feststellung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit im Fall des Artikels 48 Absatz 5 des Übereinkommens erteilt der Rheinschiffer dem zuständigen Träger der Vertragspartei, deren Rechtsvorschriften bei Eintritt des Arbeitsunfalls oder der Berufskrankheit für ihn galten, alle Auskünfte über Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten, die früher, während für ihn die Rechtsvorschriften einer anderen Vertragspartei galten, eingetreten sind, unabhängig vom Grad der durch diese früheren Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten verursachten Minderung der Erwerbsfähigkeit.
2. Der zuständige Träger kann von den Trägern, die früher zuständig waren, die für erforderlich erachteten Auskünfte verlangen.
1. Wohnen der Rheinschiffer oder seine Hinterbliebenen im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei, ist der Antrag auf Zuerkennung einer Rente oder einer Zulage zu einer Rente nach den Rechtsvorschriften einer anderen Vertragspartei, sofern ein solcher Antrag erforderlich ist, beim zuständigen Träger oder beim Träger des Wohnorts zu stellen, der ihn an den zuständigen Träger weiterleitet. Für die Einreichung des Antrages gilt folgendes:
2. Der zuständige Träger unterrichtet den Antragsteller von seiner Entscheidung unmittelbar oder über die Verbindungstelle des zuständigen Staates; eine Ausfertigung dieser Entscheidung übermittelt er der Verbindungsstelle der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet der Antragsteller wohnt.
Hält sich ein Rentenberechtigter im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei auf, die nicht zuständiger Staat ist, oder wohnt er dort, so wird die verwaltungsmässige und ärztliche Kontrolle sowie die zur Neufeststellung der Renten erforderliche ärztliche Untersuchung auf Verlangen des zuständigen Trägers durch den Träger des Aufenthalts‑ oder Wohnorts nach den für diesen geltenden Rechtsvorschriften durchgeführt. Der zuständige Träger behält jedoch das Recht, auf seine Kosten den Berechtigten durch einen Arzt seiner Wahl untersuchen zu lassen.
Für die Zahlung der Renten, die der Träger einer Vertragspartei Berechtigten schuldet, die im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei wohnen, gelten die Artikel 42 und 43 entsprechend.
Eine Person, die im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei wohnt, stellt den Antrag auf Sterbegeld nach den Rechtsvorschriften einer anderen Vertragspartei beim zuständigen Träger oder beim Träger des Wohnorts unter Beifügung der nach den für den zuständigen Träger geltenden Rechtsvorschriften erforderlichen Nachweise. Die Richtigkeit der Angaben des Antragstellers ist durch amtliche Unterlagen, die dem Antrag beizufügen sind, nachzuweisen oder durch die zuständigen Stellen der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet er wohnt, zu bestätigen.
1. Für die Anwendung des Artikels 50 des Übereinkommens legt der Antragsteller dem zuständigen Träger eine Bescheinigung über die Versicherungszeiten vor, die nach den Rechtsvorschriften der Vertragspartei zurückgelegt worden sind, die für den verstorbenen Rheinschiffer vorher zuletzt galten, und macht die zusätzlichen Angaben, die nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften erforderlich sind.
2. Die Bescheinigung nach Absatz 1 wird auf Antrag des Antragstellers, je nach Fall, von dem bei Krankheit, Arbeitsunfall oder Berufskrankheit oder Alter zuständigen Träger der Vertragspartei ausgestellt, deren Rechtsvorschriften für den verstorbenen Rheinschiffer vorher zuletzt galten. Legt der Antragsteller diese Bescheinigung nicht vor, so fordert der zuständige Träger sie beim letztgenannten Träger an.
3. Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn Versicherungszeiten, die vorher nach den Rechtsvorschriften anderer Vertragsparteien zurückgelegt worden sind, für die Erfüllung der Voraussetzungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates berücksichtigt werden müssen.
1. Für die Anwendung des Artikels 55 Absatz 1 oder 2 des Übereinkommens legt der arbeitslos gewordene Rheinschiffer dem zuständigen Träger eine Bescheinigung über die Versicherungs‑ oder Beschäftigungszeiten vor, die nach den Rechtsvorschriften der Vertragspartei zurückgelegt worden sind, die vorher zuletzt für ihn galten, und macht die zusätzlichen Angaben, die nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften erforderlich sind.
2. Die Bescheinigung nach Absatz 1 wird auf Antrag des Betroffenen entweder von dem bei Arbeitslosigkeit zuständigen Träger der Vertragspartei, deren Rechtsvorschriften vorher zuletzt für ihn galten, oder von dem, von der zuständigen Behörde dieser Vertragspartei bezeichneten Träger ausgestellt. Legt der Betroffene diese Bescheinigung nicht vor, so fordert der zuständige Träger sie bei dem zur Ausstellung berechtigten Träger an. Der zuständige Träger kann auch eine Bescheinigung anerkennen, die vom letzten Arbeitgeber des Betroffenen ausgestellt worden ist.
3. Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn Versicherungs‑ oder Beschäftigungszeiten, die vorher nach den Rechtsvorschriften anderer Vertragsparteien zurückgelegt worden sind, für die Erfüllung der Voraussetzungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates berücksichtigt werden müssen.Anwendung des Artikels 57 des Übereinkommens
Im Fall des Artikels 57 des Übereinkommens gilt der Träger des Wohnorts für die Anwendung des Artikels 63 dieser Vereinbarung als zuständiger Träger.Anwendung des Artikels 58 des Übereinkommens
Für die Anwendung des Artikels 58 des Übereinkommens gibt der in Artikel 63 Absatz 2 genannte Träger gegebenenfalls die Dauer an, während der nach der letzten Feststellung des Leistungsanspruchs Leistungen bereits gewährt worden sind.Anwendung des Artikels 59 des Übereinkommens
Für die Berechnung der von einem Träger nach Artikel 59 Absatz 1 des Übereinkommens geschuldeten Leistungen legt die in Betracht kommende Person, wenn sie zuletzt nicht wenigstens vier Wochen nach den Rechtsvorschriften der Vertragspartei beschäftigt war, in deren Hoheitsgebiet dieser Träger seinen Sitz hat, diesem eine Bescheinigung vor, in der die Art der zuletzt nach den Rechtsvorschriften einer anderen Vertragspartei während mindestens vier Wochen ausgeübten Beschäftigung sowie der Wirtschaftszweig, in dem sie ausgeübt wurde, angegeben sind. Legt die Person diese Bescheinigung nicht vor, so fordert der genannte Träger sie bei dem bei Arbeitslosigkeit zuständigen Träger dieser letzten Vertragspartei oder bei einem anderen von der zuständigen Behörde dieser Vertragspartei bezeichneten Träger an. Der zuständige Träger kann auch eine Bescheinigung anerkennen, die vom letzten Arbeitgeber der in Betracht kommenden Person ausgestellt worden ist.
Für die Anwendung des Artikels 59 Absatz 2 des Übereinkommens legt die in Betracht kommende Person dem zuständigen Träger eine Bescheinigung über ihre Familienangehörigen vor, die im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei wohnen, die nicht zuständiger Staat ist. Diese Bescheinigung wird von dem Träger ausgestellt, den die zuständige Behörde der Vertragspartei bezeichnet, in deren Hoheitsgebiet diese Familienangehörigen wohnen. In ihr ist zu bescheinigen, dass die Familienangehörigen nicht bereits für die Berechnung der einem anderen Anspruchsberechtigten derselben Familie nach den Rechtsvorschriften der genannten Vertragspartei bei Arbeitslosigkeit geschuldeten Leistungen berücksichtigt werden. Artikel 18 Absatz 2 gilt entsprechend.
1. Für die Anwendung des Artikels 60 des Übereinkommens legt die in Betracht kommende Person dem zuständigen Träger eine Bescheinigung über die Zeiten der Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit vor, die nach den Rechtsvorschriften der Vertragspartei zurückgelegt worden sind, die vorher zuletzt für den Rheinschiffer galten, und macht die zusätzlichen Angaben, die nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften erforderlich sind.
2. Die Bescheinigung nach Absatz 1 wird auf Antrag der betreffenden Person von dem für Familienleistungen zuständigen Träger der Vertragspartei, deren Rechtsvorschriften vorher zuletzt für den Rheinschiffer galten, oder von einem anderen von der zuständigen Behörde dieser Vertragspartei bezeichneten Träger ausgestellt. Legt die betreffende Person diese Bescheinigung nicht vor, so fordert der zuständige Träger sie bei dem zur Ausstellung berechtigten Träger an.
3. Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn Zeiten der Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit, die vorher nach den Rechtsvorschriften anderer Vertragsparteien zurückgelegt worden sind, für die Erfüllung der Voraussetzungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates berücksichtigt werden müssen.Anwendung des Artikels 62 des Übereinkommens
1. Für den Bezug von Familienleistungen nach Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe b) des Übereinkommens stellt die in Betracht kommende Person einen Antrag beim zuständigen Träger, der ihr eine Bescheinigung über den Leistungsanspruch ausstellt, die den Zeitpunkt nennt, von dem an die Leistungen geschuldet werden. Ausserdem lassen sich die Familienangehörigen beim Träger ihres Wohnorts eintragen und legen dabei die nach den für diesen Träger für die Gewährung von Familienleistungen geltenden Rechtsvorschriften gewöhnlich erforderlichen Nachweise sowie die genannte Bescheinigung vor. Legen die Familienangehörigen diese Bescheinigung nicht vor, so fordert der Träger ihres Wohnorts sie beim zuständigen Träger an.
2. Die Bescheinigung nach Absatz 1 gilt bis zum Eingang einer Mitteilung über ihren Widerruf beim Träger des Wohnorts.
3. Der zuständige Träger teilt dem Träger des Wohnorts der Familienangehörigen unverzüglich den Tag mit, an dem der Leistungsanspruch des Rheinschiffers erlischt oder an dem dieser seinen Wohnort vom Hoheitsgebiet einer Vertragspartei in das einer anderen Vertragspartei verlegt. Der Träger des Wohnorts der Familienangehörigen kann vom zuständigen Träger jederzeit Auskünfte über den Leistungsanspruch des Rheinschiffers verlangen.
4. Die Familienangehörigen haben den Träger des Wohnorts von jeder Änderung in ihren Verhältnissen zu unterrichten, die den Leistungsanspruch berühren kann, insbesondere vom Wechsel des Wohnorts. Der Träger des Wohnorts unterrichtet den zuständigen Träger über die Änderungen.Anwendung des Artikels 63 des Übereinkommens
1. Artikel 69 gilt entsprechend für den in Artikel 63 Absatz 1 des Übereinkommens genannten arbeitslos gewordenen Rheinschiffer.
2. Wendet der zuständige Träger Rechtsvorschriften an, nach denen der Anspruch auf Familienleistungen von dem Bestehen eines Anspruchs auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit abhängig ist, so stellt der arbeitslos gewordene Rheinschiffer für den Bezug von Familienleistungen nach Artikel 63 Absatz 1 des Übereinkommens einen Antrag beim zuständigen Träger, der ihm eine Bescheinigung darüber ausstellt, dass er Leistungen bei Arbeitslosigkeit nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften erhält und Anspruch auf Familienleistungen hätte, wenn seine Familienangehörigen mit ihm im Hoheitsgebiet des zuständigen Staates wohnten. Diese Bescheinigung wird von dem bei Arbeitslosigkeit zuständigen Träger dieses Staates oder von einem anderen Träger ausgestellt, der von der zuständigen Behörde dieses Staates bezeichnet wird. Legen die Familienangehörigen diese Bescheinigung nicht vor, so fordert der Träger ihres Wohnorts sie beim zuständigen Träger an.
3. Im Fall von Absatz 2 gelten die Artikel 69 Absätze 2, 3 und 4 und Artikel 72 Absätze 1 und 3 entsprechend.Anwendung der Artikel 64 und 65 des Übereinkommens
1. Für den Bezug von Familienbeihilfen nach Artikel 64 des Übereinkommens stellt der Rheinschiffer, gegebenenfalls über seinen Arbeitgeber, einen Antrag beim zuständigen Träger.
2. Der Rheinschiffer legt mit seinem Antrag eine Bescheinigung über seine Familienangehörigen vor, die im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei als derjenigen wohnen, in dem der zuständige Träger seinen Sitz hat. Diese Bescheinigung wird von der für Personenstandsangelegenheiten zuständigen Behörde dieser Vertragspartei oder von dem Träger, der von der zuständigen Behörde dieser Vertragspartei bezeichnet wird, ausgestellt. Die Bescheinigung ist jährlich zu erneuern.
3. Der Rheinschiffer erteilt auf Verlangen des zuständigen Trägers gegebenenfalls auch Auskünfte zur Feststellung der Person, an welche die Familienbeihilfen im Hoheitsgebiet der Vertragspartei, in dem die Familienangehörigen wohnen, gezahlt werden können.
4. Der Rheinschiffer hat den zuständigen Träger, gegebenenfalls über seinen Arbeitgeber, von jeder Änderung in den Verhältnissen seiner Familienangehörigen, die den Anspruch auf Familienbeihilfen berühren kann, zu unterrichten.
5. Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für den in Artikel 65 Absatz 1 des Übereinkommens genannten arbeitslos gewordenen Rheinschiffer.Gemeinsame Bestimmungen
1. Verlegen Familienangehörige während eines Monats oder eines Kalendervierteljahres ihren Wohnort vom Hoheitsgebiet einer Vertragspartei in das einer anderen Vertragspartei, so werden die Familienleistungen nach folgenden Regeln gewährt:
2. Absatz 1 gilt entsprechend für die Gewährung von Familienleistungen an die in Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a) des Übereinkommens genannten Familienangehörigen, wenn sie das Fahrzeug verlassen, an dessen Bord sie sich mit dem Rheinschiffer aufhielten, und ihren Wohnort im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei, die nicht zuständiger Staat ist, nehmen.
3. Hat der Träger einer Vertragspartei während eines Zeitraums Familienleistungen gewährt, die vom Träger einer anderen Vertragspartei geschuldet wurden, so werden dem erstgenannten Träger die von ihm zu Unrecht gezahlten Leistungen erstattet.
1. Gelten für den Rheinschiffer nacheinander während eines Monats oder eines Kalendervierteljahres die Rechtsvorschriften zweier Vertragsparteien, so werden die Familienleistungen, auf die er nach den Rechtsvorschriften jeder dieser Vertragsparteien Anspruch hat, nach folgenden Regeln gewährt:
2. Hat der Träger einer Vertragspartei während eines Zeitraums Familienleistungen gewährt, die vom Träger einer anderen Vertragspartei geschuldet wurden, so werden dem erstgenannten Träger die von ihm zu Unrecht gezahlten Leistungen erstattet.Anwendung der Artikel 66 bis 69 des Übereinkommens
1. Für den Bezug von Leistungen nach Artikel 66, 67 oder 68 des Übereinkommens stellt die in Betracht kommende Person den Antrag beim zuständigen Träger. Wohnt sie jedoch im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei als derjenigen, in deren Hoheitsgebiet der zuständige Träger seinen Sitz hat, so kann sie ihren Antrag auch beim Träger ihres Wohnorts stellen, der den Antrag dem zuständigen Träger unter Angabe des Tages der Antragstellung übermittelt. Dieser Tag gilt als Tag der Antragstellung bei dem zuständigen Träger.
2. Die in Betracht kommende Person legt mit ihrem Antrag eine Bescheinigung über ihre Familienangehörigen vor, die im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei als derjenigen wohnen, in dem der zuständige Träger seinen Sitz hat. Diese Bescheinigung wird von der für Personenstandsangelegenheiten zuständigen Behörde dieser Vertragspartei oder von einem Träger, der von der zuständigen Behörde dieser Vertragspartei bezeichnet wird, ausgestellt. Die Bescheinigung ist jährlich zu erneuern.
3. Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Waisen, die im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei als derjenigen wohnen, in dem der zuständige Träger seinen Sitz hat.
4. In den Fällen des Artikels 66 Absatz 3 Buchstabe b) oder des Artikels 67 Absatz 3 Buchstabe b) des Übereinkommens übermittelt der Träger des Wohnorts den Antrag mit allen erforderlichen Unterlagen und Angaben unverzüglich dem Träger der Vertragspartei, deren Rechtsvorschriften für den zum Bezug einer Pension oder Rente Berechtigten oder den verstorbenen Rheinschiffer am längsten galten. Gegebenenfalls ist unter den gleichen Bedingungen bis zu dem Träger der Vertragspartei zurückzugehen, deren Rechtsvorschriften für den zum Bezug einer Pension oder Rente Berechtigten oder den verstorbenen Rheinschiffer die kürzeste Zeit galten.
Die in Betracht kommende Person erteilt auf Verlangen des zuständigen Trägers gegebenenfalls Auskünfte zur Feststellung der Person, an welche die Familienbeihilfen im Hoheitsgebiet der Vertragspartei, in dem die Kinder oder Waisen wohnen, gezahlt werden können.
1. Für die Zahlung der nach Artikel 66, 67 oder 68 des Übereinkommens geschuldeten Leistungen gilt Artikel 42 entsprechend.
2. Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien bezeichnen erforderlichenfalls den Träger, der für die Zahlung der nach Artikel 66, 67 oder 68 des Übereinkommens geschuldeten Leistungen zuständig ist.
Jede Person, an die nach Artikel 66, 67 oder 68 des Übereinkommens Leistungen für Familienangehörige eines zum Bezug einer Pension oder Rente Berechtigten oder für Waisen gezahlt werden, hat den zur Zahlung dieser Leistungen verpflichteten Träger von jeder Änderung in den Verhältnissen der Familienangehörigen oder Waisen zu unterrichten, die den Leistungsanspruch berühren kann.
1. Unbeschadet der Artikel 23 Absatz 4, Artikel 49 Absatz 4 und Artikel 70 Absatz 3 des Übereinkommens werden die Erstattungen nach Artikel 23 Absatz 3, Artikel 49 Absatz 3 und Artikel 70 Absatz 2 des Übereinkommens wie folgt festgestellt und vorgenommen:
2. Zwei Vertragsparteien können einvernehmlich die Anwendung von Regelungen über die Erstattung in Form von Pauschalbeträgen, die am Tag vor Inkrafttreten des Übereinkommens zwischen ihnen gelten, auf die Pauschalerstattung nach Artikel 23 Absatz 3, Artikel 49 Absatz 3 und Artikel 70 Absatz 2 des Übereinkommens erstrecken; diese Vereinbarungen sind der Zentralen Verwaltungsstelle zu notifizieren. Das gilt ebenfalls für Vereinbarungen über einen Erstattungsverzicht.
3. Die nach Artikel 21 Absatz 4 Satz 2 und Absatz 7 des Übereinkommens gewährten Sachleistungen gehen nur dann zu Lasten des Trägers des Wohnorts, wenn zwischen diesem und dem zuständigen Träger eine Pauschalerstattung oder ein Erstattungsverzicht gilt. Ohne entsprechende Vereinbarung gehen die Sachleistungen zu Lasten des zuständigen Trägers.
4. Für die Anwendung des Artikels 70 Absatz 1 des Übereinkommens werden die nach den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei vorgesehenen Familienleistungen als denjenigen entsprechend anerkannt, die nach den Rechtsvorschriften einer anderen Vertragspartei vorgesehen sind, wenn es sich bei den nach den Rechtsvorschriften dieser beiden Vertragsparteien vorgesehenen Familienleistungen um Familienbeihilfen, vorgeburtliche Beihilfen, Geburtsbeihilfen, Beihilfen für behinderte Kinder, Waisenbeihilfen oder um sonstige Beihilfen gleicher Art handelt, die nach den Rechtsvorschriften von mindestens zwei Vertragsparteien vorgesehen sind.
1. Wird der Leistungsanspruch von dem als zuständig angegebenen Träger nicht anerkannt, so werden die vom Träger des Aufenthaltsorts auf Grund der Vermutung nach Artikel 9 Absatz 1 oder Artikel 44 Absatz 1 gewährten Sachleistungen unter Berücksichtigung des Artikels 9 Absätze 2 und 3 oder des Artikels 44 Absätze 2 und 3 vom erstgenannten Träger oder dem von der zuständigen Behörde der in Betracht kommenden Vertragspartei bezeichneten Träger erstattet.
2. Die Aufwendungen des Trägers des Aufenthalts‑ oder Wohnorts für die in den Fällen des Artikels 52 Absatz 1 gewährten Sachleistungen werden, auch wenn die in Betracht kommende Person keinen Leistungsanspruch hat, von dem von der zuständigen Behörde der in Betracht kommenden Vertragspartei bezeichneten Träger erstattet.
3. Der Träger, der nach Absatz 1 oder 2 zu Unrecht gewährte Leistungen erstattet hat, behält dem Leistungsempfänger gegenüber eine Forderung in Höhe dieser Leistungen.
Die bei der Durchführung der Artikel 37, 73 und 74 des Übereinkommens und des Artikels 40 Absatz 2 dieser Vereinbarung zu berücksichtigenden Einkünfte, Entgelte, Mittel und Leistungen sowie die nach Artikel 13 Absatz 8 und Artikel 47 Absatz 8 dieser Vereinbarung vorzunehmende Zahlung von Leistungen, die in der Währung einer anderen Vertragspartei ausgedrückt sind, werden wie folgt umgerechnet:
1. Die Kosten der verwaltungsmässigen Kontrolle sowie der ärztlichen Untersuchungen, Beobachtungen, Fahrten der Ärzte und Prüfungen aller Art, die für die Gewährung oder Neufeststellung der Leistungen erforderlich sind, werden dem Träger, der hiermit beauftragt wurde, nach den für ihn geltenden Sätzen von dem Träger erstattet, für dessen Rechnung sie durchgeführt wurden.
2. Zwei oder mehr Vertragsparteien oder ihre zuständigen Behörden können jedoch andere Erstattungsverfahren, insbesondere Pauschalerstattungen, vereinbaren oder auf jede Erstattung zwischen den in ihre Zuständigkeit fallenden Trägern verzichten.
3. Artikel 78 Absatz 2 gilt entsprechend.
Die Träger einer Vertragspartei und die Personen, die im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei wohnen oder sich dort aufhalten, können sich unmittelbar oder über die Verbindungsstellen an die Träger anderer Vertragsparteien wenden.
Der Träger des Wohnorts einer Person, die zu Unrecht Leistungen bezogen hat, oder der von der zuständigen Behörde der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet diese Person wohnt, bezeichnete Träger ist dem Träger der Vertragspartei, der diese Leistungen gewährt hat, bei der Geltendmachung von Ersatzansprüchen dieses Trägers gegen die genannte Person behilflich.
1. Hat der Träger einer Vertragspartei bei der Feststellung oder Neufeststellung von Leistungen bei Invalidität, Alter oder Tod (Pensionen oder Renten) nach Titel III Kapitel 2 des Übereinkommens einem Leistungsempfänger einen höheren Betrag als den gezahlt, auf den dieser Anspruch hat, so kann dieser Träger, unbeschadet des Artikels 82 des Übereinkommens, vom Träger einer anderen Vertragspartei, der entsprechende Leistungen schuldet, verlangen, den zuviel gezahlten Betrag von den dem Leistungsempfänger geschuldeten Nachzahlungen einzubehalten, sofern dies nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften möglich ist. Der letztgenannte Träger überweist den einbehaltenen Betrag dem forderungsberechtigten Träger.
2. Hat der Träger einer Vertragspartei einen Vorschuss auf Leistungen für einen Zeitraum gewährt, für den der Leistungsempfänger nach den Rechtsvorschriften einer anderen Vertragspartei Anspruch auf entsprechende Leistungen hatte, so kann dieser Träger vom Träger der anderen Vertragspartei verlangen, den Betrag des Vorschusses von den dem Leistungsempfänger für denselben Zeitraum geschuldeten Zahlungen einzubehalten. Dieser Träger behält den Betrag ein und überweist ihn dem forderungsberechtigten Träger.
Hat eine Person während eines Zeitraums, für den sie nach den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei Anspruch auf Leistungen hatte, im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei Leistungen der Sozialhilfe oder Fürsorge erhalten, so kann die Stelle, die sie gewährt hat, im Fall eines gesetzlichen Ersatzanspruchs auf die dem Empfänger geschuldeten Leistungen, vom Träger einer anderen Vertragspartei, die Leistungen an die betreffende Person zu zahlen hat, verlangen, den Betrag der für denselben Zeitraum gewährten Leistungen der Sozialhilfe oder Fürsorge von den dem Leistungsempfänger geschuldeten Zahlungen einzubehalten. Dieser Träger behält den Betrag gegebenenfalls unter den Bedingungen und in den Grenzen ein, die nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften vorgesehen sind, als handelte es sich um von ihm selber zuviel gewährte Leistungen, und überweist den einbehaltenen Betrag der forderungsberechtigten Stelle.
Bei einer Streitigkeit zwischen den Trägern oder den zuständigen Behörden von zwei oder mehr Vertragsparteien über die nach Titel II des Übereinkommens geltenden Rechtsvorschriften oder über die Bestimmung des leistungspflichtigen Trägers erhält die Person, die bei Nichtbestehen dieser Streitigkeit Anspruch auf Leistungen hätte, vorläufig die Leistungen, die nach den für den Träger des Wohnorts geltenden Rechtsvorschriften vorgesehen sind, oder, wenn die Person nicht im Hoheitsgebiet einer der in Betracht kommenden Vertragsparteien wohnt, nach den Rechtsvorschriften der Vertragspartei, die für die in Betracht kommende Person vorher zuletzt galten. Nach Beilegung der Streitigkeit werden die Kosten für die vorläufig gewährten Leistungen von dem für die Leistungsgewährung für zuständig erklärten Träger getragen.
Der Träger des Aufenthalts‑ oder Wohnorts, der nach Artikel 81 des Übereinkommens eine ärztliche Begutachtung vorzunehmen hat, verfährt in der Art und Weise, die vom zuständigen Träger angegeben wird oder, mangels solcher Angaben, in der Art und Weise, die in den für ihn geltenden Rechtsvorschriften vorgesehen ist.
1. Ist der Versicherungsfall, der die Einreichung eines Pensions‑ oder Rentenantrags begründet, vor Inkrafttreten des Übereinkommens eingetreten, ohne dass vor diesem Zeitpunkt über den Pensions‑ oder Rentenantrag entschieden worden ist, und sind auf Grund dieses Versicherungsfalls Leistungen für die Zeit vor diesem Zeitpunkt zu gewähren, so hat dieser Antrag eine doppelte Feststellung zur Folge, und zwar:
Ergibt sich jedoch bei der Berechnung nach Buchstabe a) ein höherer Betrag als bei der Berechnung nach Buchstabe b), so erhält der Betreffende weiterhin den Betrag, der sich bei der Berechnung nach Buchstabe a) ergibt.
2. Wird nach Inkrafttreten des Übereinkommens ein Antrag auf Leistungen bei Invalidität, bei Alter oder an Hinterbliebene bei einem Träger einer Vertragspartei gestellt, so werden die Leistungen, die vor Inkrafttreten des Übereinkommens für denselben Versicherungsfall durch den oder die Träger einer oder mehrerer Vertragsparteien festgestellt wurden, von Amts wegen gemäss dem Übereinkommen neu festgestellt. Die Neufeststellung darf in keinem Fall zu einer Minderung der früheren Ansprüche der in Betracht kommenden Personen führen.
Vereinbarungen nach Artikel 84 Absatz 3 und Artikel 85 Absatz 2 des Übereinkommens sowie nach Artikel 81 Absatz 2 dieser Vereinbarung werden der Zentralen Verwaltungsstelle binnen drei Monaten nach ihrem Inkrafttreten mitgeteilt.
1. Die in Artikel 3 bezeichneten Anhänge sind Bestandteil dieser Vereinbarung.
2. Änderungen der Anhänge werden von der zuständigen Behörde der in Betracht kommenden Vertragsparteien der Zentralen Verwaltungsstelle notifiziert, die sie den übrigen Vertragsparteien, dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamts und der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt notifiziert.
3. Bei Änderungen des Anhangs 5 gilt das Verfahren nach Artikel 88 Absätze 2 und 3 des Übereinkommens entsprechend.
1. Diese Vereinbarung tritt gleichzeitig mit dem Übereinkommen in Kraft, sobald alle Vertragsparteien der Zentralen Verwaltungsstelle mitgeteilt haben, dass die innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind.
2. Bei Inkrafttreten dieser Vereinbarung tritt die Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des revidierten Abkommens vom 13. Februar 1961 über die Soziale Sicherheit der Rheinschiffer[*] ausser Kraft.
1. Der deutsche, französische und der niederländische Wortlaut dieser Vereinbarung sind gleichermassen verbindlich. Sie werden im Archiv des Internationalen Arbeitsamts hinterlegt.
2. Der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamts übermittelt jeder Vertragspartei und der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt beglaubigte Abschriften.Geschehen zu Strassburg in drei Urschriften, in deutscher, französischer und niederländischer Sprache.