Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. Dezember 1992 (mit Anlage)

1. 2. (1) Ein Jahr vor Eröffnung der Konferenz sendet die einladende Regierung eine Einladung an die Regierung eines jeden Mitglieds der Union.

1. (2) Diese Einladungen können unmittelbar oder durch Vermittlung des Generalsekretärs oder aber durch Vermittlung einer anderen Regierung versandt werden.

1. a) die Organisation der Vereinten Nationen;

1. b) die in Artikel 43 der Konstitution erwähnten regionalen Fernmeldeorganisationen;

1. c) die zwischenstaatlichen Organisationen, die Satellitensysteme betreiben;

1. d) die Sonderorganisationen der Vereinten Nationen sowie die Internationale Atomenergie‑Organisation.

1. 4. (1) Die Antworten der Mitglieder müssen der einladenden Regierung mindestens einen Monat vor Eröffnung der Konferenz zugehen; sie müssen möglichst alle Angaben über die Zusammensetzung der Delegation enthalten.

1. (2) Diese Antworten können unmittelbar oder durch Vermittlung des Generalsekretärs oder aber durch Vermittlung einer anderen Regierung an die einladende Regierung gesandt werden.

1. (3) Die Antworten der in den Nummern 259 bis 262 genannten Organisationen müssen dem Generalsekretär einen Monat vor Eröffnung der Konferenz zugehen.

1. a) die Delegationen;

1. b) die Beobachter der nach den Nummern 259 bis 262 eingeladenen Organisationen.

1. 2. (1) Die Nummern 256 bis 265 dieser Konvention gelten auch für die Funkkonferenzen.

1. (2) Die Mitglieder der Union sollten die anerkannten Betriebsunternehmen von der ihnen zugegangenen Einladung zur Teilnahme an einer Funkkonferenz unterrichten.

1. 3. (1) Die einladende Regierung kann im Einvernehmen mit dem Rat oder auf dessen Vorschlag eine Notifikation an die anderen, nicht in den Nummern 259 bis 262 dieser Konvention genannten internationalen Organisationen richten, die ein Interesse daran haben könnten, Beobachter in beratender Eigenschaft zur Teilnahme an der Konferenz zu entsenden.

1. (2) Die in Nummer 273 erwähnten interessierten internationalen Organisationen richten binnen zwei Monaten, vom Tag der Notifikation an gerechnet, einen Zulassungsantrag an die einladende Regierung.

1. (3) Die einladende Regierung sammelt die Anträge; die Entscheidung über die Zulassung wird von der Konferenz selbst getroffen.

1. a) die Delegationen;

1. b) die Beobachter der in den Nummern 259 bis 262 dieser Konvention genannten Organisationen;

1. c) die Beobachter der nach den Nummern 273 bis 275 zugelassenen internationalen Organisationen;

1. d) die Beobachter, welche diejenigen anerkannten Betriebsunternehmen vertreten, die nach Artikel 19 dieser Konvention zur Teilnahme an den Arbeiten der Studienkommissionen für das Funkwesen zugelassen sind und von dem betreffenden Mitglied ordnungsgemäss ermächtigt sind;

1. e) in beratender Eigenschaft die gewählten Beamten, wenn die Konferenz Angelegenheiten behandelt, die in ihre Zuständigkeit fallen, und die Mitglieder des Funkregulierungsausschusses;

1. f) die Beobachter der Mitglieder der Union, die ohne Stimmrecht an der regionalen Funkkonferenz einer anderen Region als derjenigen teilnehmen, der sie angehören.

1. a) die Verwaltung eines jeden Mitglieds der Union;

1. b) die nach Artikel 19 dieser Konvention zur Teilnahme an den Arbeiten des betreffenden Sektors zugelassenen Gremien und Organisationen;

1. c) die in Artikel 43 der Konstitution erwähnten regionalen Fernmeldeorganisationen;

1. d) die zwischenstaatlichen Organisationen, die Satellitensysteme betreiben;

1. e) jede andere regionale oder internationale Organisation, die sich mit Angelegenheiten befasst, die für die Versammlung oder die Konferenz von Interesse sind.

1. a) die Organisation der Vereinten Nationen;

1. b) die Sonderorganisationen der Vereinten Nationen und die Internationale Atomenergie‑Organisation.

1. a) die Delegationen;

1. b) die Beobachter der nach den Nummern 287 bis 289, 291 und 292 eingeladenen Organisationen;

1. c) die Vertreter der in Nummer 286 erwähnten Gremien und Organisationen.

1. 2. (1) Die Mitglieder der Union, weiche die Einberufung einer zweiten weltweiten Konferenz für die Standardisierung im Fernmeldewesen wünschen, teilen dies dem Generalsekretär mit, wobei sie Ort und Zeitpunkt für die Konferenz vorschlagen.

1. (2) Wenn der Generalsekretär von mindestens einem Viertel der Mitglieder übereinstimmende Anträge erhalten hat, unterrichtet er alle Mitglieder unverzüglich mit Hilfe der geeignetsten Fernmeldedienste und bittet sie, ihm binnen sechs Wochen mitzuteilen, ob sie den Vorschlag annehmen oder nicht.

1. (3) Wenn sich die nach Nummer 47 dieser Konvention ermittelte Mehrheit der Mitglieder zugunsten des gesamten Vorschlags ausspricht, d. h. wenn sie zugleich Ort und Zeitpunkt wie vorgeschlagen annimmt, teilt der Generalsekretär dies allen Mitgliedern unverzüglich mit Hilfe der geeignetsten Fernmeldedienste mit.

1. (4) Wenn der angenommene Vorschlag als Tagungsort einen anderen Ort als den Sitz der Union vorsieht, trifft der Generalsekretär im Einvernehmen mit der einladenden Regierung die für die Einberufung der Konferenz erforderlichen Vorkehrungen.

1. (5) Wird der Vorschlag nicht in seiner Gesamtheit (Ort und Zeitpunkt) von der nach Nummer 47 dieser Konvention ermittelten Mehrheit der Mitglieder angenommen, so übermittelt der Generalsekretär die eingegangenen Antworten den Mitgliedern der Union und fordert sie auf, sich binnen sechs Wochen, vom Zeitpunkt des Eingangs an gerechnet, endgültig zu dem oder den strittigen Punkten zu äussern.

1. (6) Diese Punkte gelten als angenommen, wenn die nach Nummer 47 dieser Konvention ermittelte Mehrheit der Mitglieder zugestimmt hat.

1. 3. (1) Jedes Mitglied der Union, das die Streichung einer zweiten weltweiten Funkkonferenz oder einer zweiten Funkversammlung wünscht, teilt dies dem Generalsekretär mit. Wenn der Generalsekretär von mindestens einem Viertel der Mitglieder übereinstimmende Anträge erhalten hat, unterrichtet er alle Mitglieder unverzüglich mit Hilfe der geeignetsten Fernmeldedienste und bittet sie ihm binnen sechs Wochen mitzuteilen, ob sie den Vorschlag annehmen oder nicht.

1. (2) Wenn sich die nach Nummer 47 dieser Konvention ermittelte Mehrheit der Mitglieder zugunsten des Vorschlags ausspricht, teilt der Generalsekretär dies allen Mitgliedern unverzüglich mit Hilfe der geeignetsten Fernmeldedienste mit, und die Konferenz oder Versammlung wird gestrichen.

1. 2. (1) Die Delegationen bei den Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten werden durch Urkunden akkreditiert, die vom Staatsoberhaupt, vom Regierungschef oder vom Aussenminister unterzeichnet sind.

1. (2) Die Delegationen bei den anderen in Nummer 324 genannten Konferenzen werden durch Urkunden akkreditiert, die vom Staatsoberhaupt, vom Regierungschef, vom Aussenminister oder von dem Minister, in dessen Zuständigkeit die auf der betreffenden Konferenz behandelten Fragen fallen, unterzeichnet sind.

1. (3) Unter Vorbehalt einer Bestätigung, die von einer der in Nummer 325 oder 326 genannten Amtspersonen ausgehen und vor Unterzeichnung der Schlussakten vorliegen muss, kann eine Delegation vorläufig akkreditiert werden, und zwar durch den Chef der diplomatischen Mission des betreffenden Mitglieds bei der Gastregierung oder, wenn die Konferenz in der Schweizerischen Eidgenossenschaft stattfindet, durch den Leiter der Ständigen Vertretung des betreffenden Mitglieds beim Büro der Vereinten Nationen in Genf.

1. – Erteilung der uneingeschränkten Vollmachten an die Delegation;

1. – Ermächtigung der Delegation zur uneingeschränkten Vertretung ihrer Regierung;

1. – Ermächtigung der Delegation oder bestimmter Mitglieder derselben zur Unterzeichnung der Schlussakten.

1. 4. (1) Eine Delegation, deren Vollmachten vom Plenum als ordnungsgemäss anerkannt worden sind, ist berechtigt, das Stimmrecht des betreffenden Mitglieds vorbehaltlich der Nummern 169 und 210 der Konstitution auszuüben und die Schlussakten zu unterzeichnen.

1. (2) Eine Delegation, deren Vollmachten vom Plenum nicht als ordnungsgemäss anerkannt worden sind, ist nicht berechtigt, das Stimmrecht auszuüben oder die Schlussakten zu unterzeichnen, solange dieser Zustand andauert.

1. 1. (1) Der Eröffnungssitzung der Konferenz geht eine Sitzung der Delegationschefs voraus, in der die Tagesordnung für die erste Plenarsitzung vorbereitet wird und Vorschläge für die Organisation sowie für die Ernennung der Präsidenten und der Vizepräsidenten der Konferenz und ihrer Ausschüsse eingereicht werden; dabei werden die Grundsätze der turnusmässigen Besetzung und der geographischen Verteilung sowie die erforderliche Qualifikation und die Bestimmungen der Nummer 346 berücksichtigt.

1. (2) Der Präsident der Sitzung der Delegationschefs wird nach den Bestimmungen der Nummern 344 und 345 benannt.

1. 2. (1) Die Konferenz wird durch eine von der einladenden Regierung benannte Persönlichkeit eröffnet.

1. (2) Gibt es keine einladende Regierung, so wird die Konferenz vom ältesten Delegationschef eröffnet.

1. 3. (1) In der ersten Plenarsitzung wird der Präsident gewählt, der im Allgemeinen eine von der einladenden Regierung benannte Persönlichkeit ist.

1. (2) Gibt es keine einladende Regierung, so erfolgt die Wahl des Präsidenten unter Berücksichtigung des Vorschlags, den die Delegationschefs in der in Nummer 342 erwähnten Sitzung gemacht haben.

1. a) Wahl der Vizepräsidenten der Konferenz;

1. b) Bildung der Ausschüsse der Konferenz und Wahl der Präsidenten und Vizepräsidenten dieser Ausschüsse;

1. c) Benennung des Personals für das Sekretariat der Konferenz in Übereinstimmung mit Nummer 97 dieser Konvention; das Sekretariat kann gegebenenfalls durch Personen verstärkt werden, die von der Verwaltung der einladenden Regierung zur Verfügung gestellt werden.

1. a) Dieser Ausschuss setzt sich in der Regel zusammen aus dem Präsidenten der Konferenz oder Tagung, der gleichzeitig Präsident des Ausschusses ist, aus den Vizepräsidenten der Konferenz und aus den Präsidenten und Vizepräsidenten der Ausschüsse.

1. b) Der Lenkungsausschuss koordiniert alle Tätigkeiten, die dem reibungslosen Arbeitsablauf dienen; er legt die Reihenfolge und die Anzahl der Sitzungen fest, wobei er angesichts der geringen Anzahl der Mitglieder einiger Delegationen jegliche Überschneidung möglichst vermeidet.

1. a) Die Texte, welche die verschiedenen Ausschüsse soweit wie möglich in ihrer endgültigen Form unter Berücksichtigung der geäusserten Meinungen erstellen, werden dem Redaktionsausschuss vorgelegt, der beauftragt ist, die Formulierung ohne materielle Änderungen vorzunehmen und die Texte gegebenenfalls mit den unverändert gebliebenen Textteilen richtig zu verbinden.

1. b) Der Redaktionsausschuss legt diese Texte dem Plenum vor, das sie annimmt oder zur erneuten Prüfung an den zuständigen Ausschuss verweist.

1. a) Bei der Eröffnung jeder Konferenz setzt das Plenum einen Ausschuss zur Kontrolle des Konferenzbudgets ein, welcher die Aufgabe hat, die Organisation und die den Delegierten zur Verfügung stehenden technischen und organisatorischen Hilfsmittel zu begutachten sowie die Rechnungen für die während der Konferenz anfallenden Ausgaben zu prüfen und zu genehmigen. Zu diesem Ausschuss gehören ausser den Mitgliedern der Delegationen, die an seiner Arbeit teilnehmen wollen, ein Vertreter des Generalsekretärs und ein Vertreter des Direktors des betreffenden Büros und, falls eine Regierung eingeladen hat, ein Vertreter dieser Regierung.

1. b) Bevor die vom Rat für die Konferenz bewilligten Mittel erschöpft sind, legt der Ausschuss zur Kontrolle des Konferenzbudgets in Zusammenarbeit mit dem Sekretariat der Konferenz dem Plenum eine vorläufige Aufstellung der Ausgaben vor. Aufgrund dieser Aufstellung entscheidet das Plenum, ob die bisherigen Fortschritte eine Verlängerung der Konferenz über den Zeitpunkt hinaus rechtfertigen, zu dem die bewilligten Mittel erschöpft sein werden.

1. c) Am Ende jeder Konferenz legt der Ausschuss zur Kontrolle des Konferenzbudgets dem Plenum einen Bericht vor, der eine möglichst genaue Schätzung der Ausgaben für die Konferenz sowie derjenigen Ausgaben enthält, die als Folge der Durchführung der von dieser Konferenz gefassten Beschlüsse entstehen könnten.

1. d) Das Plenum prüft und genehmigt diesen Bericht und übermittelt ihn dann mit seinen Anmerkungen dem Generalsekretär zur Vorlage beim Rat während dessen nächster ordentlicher Tagung.

1. 5. (1) Der Präsident der Konferenz oder der Präsident des zuständigen Ausschusses oder Unterausschusses oder der zuständigen Arbeitsgruppe entscheidet in jedem einzelnen Fall, ob ein während der Sitzung vorgelegter Vorschlag oder Änderungsvorschlag mündlich bekannt gegeben werden kann oder ob er – zwecks Veröffentlichung und Verteilung nach Nummer 374 – schriftlich eingereicht werden muss.

1. (2) Im Allgemeinen ist der Text jedes wichtigen Vorschlags, über den abgestimmt werden muss, in den Arbeitssprachen der Konferenz so rechtzeitig zu verteilen, dass er noch vor der Diskussion geprüft werden kann.

1. (3) Ausserdem leitet der Präsident der Konferenz die in Nummer 374 bezeichneten Vorschläge oder Änderungsvorschläge, die er erhält, je nach Fall den zuständigen Ausschüssen oder dem Plenum zu.

1. a) alle Fragen zur Geschäftsordnung, die sich auf die Anwendung dieser Geschäftsordnung einschliesslich der Abstimmungsverfahren beziehen;

1. b) Unterbrechung der Sitzung;

1. c) Aufhebung der Sitzung;

1. d) Vertagung der Debatte über die zur Diskussion stehende Angelegenheit;

1. e) Schliessung der Debatte über die zur Diskussion stehende Angelegenheit;

1. f) alle anderen Anträge oder Fragen zur Geschäftsordnung, die gestellt werden könnten; ihre Rangordnung wird vom Präsidenten festgesetzt.

1. a) im allgemeinen durch Handzeichen, es sei denn, dass eine Abstimmung durch Namensaufruf nach Buchstabe b oder eine geheime Abstimmung nach Buchstabe c verlangt worden ist;

1. b) durch Namensaufruf, der in alphabetischer Reihenfolge der französischen Namen der anwesenden und stimmberechtigten Mitglieder erfolgt:

1. 1. wenn mindestens zwei der anwesenden und stimmberechtigten Delegationen dies vor Beginn der Abstimmung verlangen und wenn eine geheime Abstimmung nach Buchstabe c nicht verlangt worden ist, oder

1. 2. wenn sich bei einer Abstimmung nach Buchstabe a keine eindeutige Mehrheit ergibt;

1. c) durch geheime Abstimmung, wenn mindestens fünf der anwesenden und stimmberechtigten Delegationen dies vor Beginn der Abstimmung verlangen.

1. a) Die Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder stellt einen entsprechenden Antrag;

1. b) der Antrag auf Wiederholung der Abstimmung wird frühestens einen vollen Tag nach der Abstimmung gestellt.

1. 3. (1) In der Regel enthalten die Protokolle nur die Vorschläge und Beschlüsse mit den wichtigsten der sie stützenden Argumente in möglichst kurzgefasster Form.

1. (2) Dennoch darf jede Delegation verlangen, dass jegliche von ihr während der Debatten abgegebene Erklärung zusammengefasst oder im vollen Wortlaut in das Protokoll aufgenommen wird. Sie muss dies dann in der Regel zu Beginn ihrer Ausführungen ankündigen, um die Arbeit der Berichterstatter zu erleichtern. Sie muss ferner dem Sekretariat der Konferenz den entsprechenden Wortlaut binnen zwei Stunden nach Schliessung der Sitzung liefern.

1. 1. (1) Die Diskussionsergebnisse der Ausschüsse und Unterausschüsse werden sitzungsweise in Berichten zusammengefasst, die vom Sekretariat der Konferenz angefertigt und spätestens fünf Werktage nach jeder Sitzung an die Delegationen verteilt werden. In den Berichten werden die wesentlichen Punkte der Diskussionen sowie die verschiedenen Auffassungen, die festzuhalten angebracht ist, und die Vorschläge und Beschlüsse, die sich aus der gesamten Debatte ergeben, klar herausgestellt.

1. (2) Dennoch hat jede Delegation auch das Recht, von der in Nummer 450 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch zu machen.

1. (3) Von der in Nummer 453 eingeräumten Möglichkeit soll indessen nur sparsam Gebrauch gemacht werden.

1. 1. (1) Im Allgemeinen fragt der Präsident zu Beginn jeder Plenarsitzung oder jeder Sitzung eines Ausschusses oder Unterausschusses, ob die Delegationen zu dem Protokoll oder, wenn es sich um einen Ausschuss oder Unterausschuss handelt, zu dem Bericht über die vorangegangene Sitzung Bemerkungen zu machen haben. Die Sitzungsprotokolle oder Berichte gelten als genehmigt, wenn dem Sekretariat keine Berichtigung mitgeteilt worden ist und wenn kein mündlicher Einspruch erhoben wird. Andernfalls wird das Sitzungsprotokoll oder der Bericht in der erforderlichen Weise berichtigt.

1. (2) Jeder Teilbericht oder Schlussbericht muss von dem betreffenden Ausschuss oder Unterausschuss genehmigt werden.

1. 2. (1) Die Protokolle der letzten Plenarsitzungen werden vom Präsidenten geprüft und genehmigt.

1. (2) Die Berichte über die letzten Sitzungen eines Ausschusses oder Unterausschusses werden vom Präsidenten dieses Ausschusses oder Unterausschusses geprüft und genehmigt.

1. 1. (1) Jedes Mitglied wählt seine Beitragsklasse nach den einschlägigen Bestimmungen des Artikels 28 der Konstitution nach folgender Tabelle:

1. * Für diejenigen Länder, welche von der Organisation der Vereinten Nationen als die am wenigsten entwickelten Länder eingestuft werden, und für andere, vom Rat bestimmte Mitglieder.)

1. (2) Anstelle der in Nummer 468 genannten Beitragsklassen kann jedes Mitglied eine Anzahl von Beitragseinheiten wählen, die 40 Einheiten übersteigt.

1. (3) Der Generalsekretär gibt allen Mitgliedern der Union bekannt, für welche Beitragsklasse jedes Mitglied sich entschieden hat.

1. (4) Die Mitglieder können jederzeit eine höhere als die zuvor von ihnen angenommene Beitragsklasse wählen.

1. 2. (1) Jedes neue Mitglied entrichtet für das Jahr seines Beitritts einem vom ersten Tag des Monats seines Beitritts an berechneten Beitrag.

1. (2) Kündigt ein Mitglied die Konstitution und diese Konvention, so muss es den Beitrag bis zum letzten Tag des Monats, in dem die Kündigung wirksam wird, entrichten.

1. [tab] 15.^[*] (1) Der Generalsekretär darf im Einvernehmen mit dem Koordinierungsausschuss freiwillige Beiträge in Form von Geld oder Sachleistungen annehmen, unter dem Vorbehalt, dass die an diese Beiträge geknüpften Bedingungen gegebenenfalls mit dem Zweck und den Programmen der Union sowie mit den Finanzvorschriften in Einklang stehen, wobei in den Finanzvorschriften besondere Bestimmungen über die Annahme und die Verwendung dieser freiwilligen Beiträge enthalten sein müssen.

1. (2) Der Generalsekretär gibt dem Rat Rechenschaft über diese freiwilligen Beiträge im Finanzbericht und in einem Dokument, in dem kurz über die Herkunft und die vorgeschlagene Verwendung jedes einzelnen dieser Beiträge sowie über die getroffenen Massnahmen berichtet wird.

1. 1. (1) Bei den Konferenzen und Tagungen der Union dürfen andere als die in den einschlägigen Bestimmungen des Artikels 29 der Konstitution angegebenen Sprachen verwendet werden:

1. a) wenn an den Generalsekretär oder den Direktor des betreffenden Büros der Antrag gestellt wird, für die mündliche oder schriftliche Verwendung einer oder mehrerer zusätzlicher Sprachen zu sorgen, vorausgesetzt, dass die hierdurch entstehenden zusätzlichen Kosten von den Mitgliedern getragen werden, die diesen Antrag gestellt oder unterstützt haben;

1. b) wenn eine Delegation auf eigene Kosten für die mündliche Übersetzung aus ihrer eigenen Sprache in irgendeine der in der einschlägigen Bestimmung des Artikels 29 der Konstitution angegebenen Sprachen sorgt.

1. (2) In dem in Nummer 491 vorgesehenen Fall entspricht der Generalsekretär oder der Direktor des betreffenden Büros nach Möglichkeit diesem Antrag, nachdem er von den betreffenden Mitgliedern die Zusicherung erhalten hat, dass sie der Union die entstehenden Kosten ordnungsgemäss erstatten.

1. (3) In dem in Nummer 492 vorgesehenen Fall kann die betreffende Delegation ausserdem, wenn sie es wünscht, auf eigene Kosten für die mündliche Übersetzung aus einer der in der einschlägigen Bestimmung des Artikels 29 der Konstitution angegebenen Sprachen in ihre eigene Sprache sorgen.

Wenn keine besonderen Vereinbarungen zwischen den Mitgliedern bestehen, wird bei der Festsetzung der Abrechnungsgebühren für die internationalen Fernmeldedienste und der Aufstellung der internationalen Rechnungen als Währungseinheit:

1. – entweder die Währungseinheit des Internationalen Währungsfonds
2. – oder der Goldfranken