Abkommen vom 26. Januar 1988 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung von Hong Kong über den Luftlinienverkehr

Die Vertragsparteien halten sich bei der Anwendung dieses Abkommens soweit an die Bestimmungen des am 7. Dezember 1944^[*] in Chikago zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über die internationale Zivilluftfahrt und seiner Anhänge, als diese Bestimmungen auf die internationalen Luftverkehrslinien anwendbar sind.

3. Keine Bestimmung von Absatz 2 dieses Artikels berechtigt die bezeichneten Unternehmen einer Vertragspartei, an einem Punkt in der Zone der anderen Vertragspartei gegen Entgelt oder in Ausführung eines Mietvertrages Fluggäste und Fracht sowie Postsendungen aufzunehmen, die nach einem anderen Punkt in der Zone dieser anderen Vertragspartei bestimmt sind.

4. Wenn das bezeichnete Unternehmen einer Vertragspartei aufgrund eines bewaffneten Konfliktes, von Unruhen oder politischer Entwicklungen oder besonderer und ungewöhnlicher Umstände nicht in der Lage ist, eine Linie auf der üblicherweise beflogenen Strecke zu betreiben, so bemüht sich die andere Vertragspartei, die Weiterführung des Betriebes dieser Linie zu erleichtern, indem diese Strecken auf zweckmässige Weise vorläufig wiederum hergestellt werden.

1. Jede Vertragspartei hat das Recht, durch schriftliche Anzeige an die andere Vertragspartei ein oder mehrere Luftverkehrsunternehmen für den Betrieb der vereinbarten Linien auf den festgelegten Strecken zu bezeichnen.

2. Die andere Vertragspartei, die die Anzeige der Bezeichnung erhalten hat, erteilt unter Vorbehalt der Bestimmungen der Absätze 3 und 4 dieses Artikels dem oder den bezeichneten Unternehmen ohne Verzug die notwendigen Betriebsbewilligungen.

5. Sobald ein Unternehmen so bezeichnet ist und die Betriebsbewilligung besitzt, kann es die vereinbarten Linien betreiben, vorausgesetzt, dass es sich entsprechend den anwendbaren Bestimmungen dieses Abkommens verhält.

1. Die Gesetze und Verordnungen einer Vertragspartei, die in ihrer Zone den Einflug oder den Wegflug der in der internationalen Luftfahrt verwendeten Luftfahrzeuge oder die Flüge dieser Luftfahrzeuge in ihrer Zone regeln, sind auf das bezeichnete Unternehmen oder die bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei ohne Unterschied mit Bezug auf die Staatszugehörigkeit anwendbar.

2. Die Gesetze und Verordnungen einer Vertragspartei, die die Einreise in ihre Zone oder die Ausreise von Fluggästen, Besatzungen, Fracht oder Postsendungen regeln – wie namentlich diejenigen über die Formalitäten für die Einreise, die Ausreise, die Einwanderung, die Pässe, über den Zoll und die gesundheitspolizeilichen Massnahmen – sind von den Fluggästen und Besatzungen zu beachten und bei der Beförderung von Fracht oder Postsendungen durch das bezeichnete Unternehmen oder die bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei bei der Einreise, der Ausreise oder während des Aufenthaltes in der Zone der ersten Vertragspartei einzuhalten. Den gleichen Verpflichtungen obliegen Personen, die für Fluggäste, Besatzungen, Fracht oder Postsendungen verantwortlich sind.

3. Keine Vertragspartei darf ihrem oder ihren eigenen Unternehmen im Vergleich mit dem oder den bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei bei der Anwendung der in diesem Artikel erwähnten Gesetze und Verordnungen eine Vorzugsstellung einräumen.

2. Ein solches Recht kann erst nach Beratung mit der anderen Vertragspartei ausgeübt werden, ausser wenn der Widerruf oder das vorläufige sofortige Verbot der Betriebsbewilligung oder das vorläufige Verbot der Ausübung von Verkehrsrechten oder die Auflage von Bedingungen, wie sie in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehen sind, nötig sind, um neue Verstösse gegen Gesetze und Verordnungen zu verhüten.

1. Die bezeichneten Unternehmen der beiden Vertragsparteien haben für den Betrieb der vereinbarten Linien auf den festgelegten Strecken gleiche und gerechte Möglichkeiten.

2. Die bezeichneten Unternehmen jeder Vertragspartei nehmen beim Betrieb der vereinbarten Linien Rücksicht auf die Interessen der bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei, um die vereinbarten Linien dieser letztgenannten Unternehmen auf den gleichen Strecken oder Teilen davon nicht ungerechtfertigt zu beeinträchtigen.

1. Die bezeichneten Unternehmen der Vertragsparteien unterbreiten den Luftfahrtbehörden der beiden Vertragsparteien spätestens dreissig Tage vor dem für ihr Inkrafttreten vorgeschlagenen Zeitpunkt die für die vereinbarten Linien vorgesehenen Flugpläne zur Genehmigung.

2. Die bezeichneten Unternehmen der Vertragsparteien können auf «ad hoc»‑Basis Verdichtungsflüge mit Bezug auf die vereinbarten Linien durchführen. Begehren für die Genehmigung solcher Flüge sind bei den Luftfahrtbehörden der beiden Vertragsparteien mindestens drei Arbeitstage vor dem für die Durchführung vorgeschlagenen Zeitpunkt einzureichen.

2. Die vom bezeichneten Unternehmen einer Vertragspartei anwendbaren Tarife sind in vernünftiger Höhe festgelegt, unter Einschluss aller bestimmenden Elemente, einschliesslich der Betriebskosten, der Interessen der Benutzer, eines vernünftigen Gewinnes, der Besonderheiten jeder Linie und der Tarife, die von anderen Luftverkehrsunternehmen erhoben werden.

3. Die im Absatz 2 dieses Artikels erwähnten Tarife können zwischen den bezeichneten Unternehmen vereinbart werden, die nach Rücksprache mit anderen Unternehmen deren Genehmigung einholen. Wenn das bezeichnete Unternehmen die Zustimmung der anderen bezeichneten Unternehmen zum Tarif nicht erlangen kann, oder wenn kein anderes bezeichnetes Unternehmen die gleiche Strecke bedient, kann das bezeichnete Unternehmen Tarife unterbreiten und die Luftfahrtbehörde kann diese genehmigen. «Die gleiche Strecke» bedeutet in diesem Zusammenhang die Strecke, die bedient wird, und nicht die festgelegte Strecke.

4. Die in Absatz 3 dieses Artikels erwähnten Tarife sind den Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien mindestens sechzig Tage vor dem Zeitpunkt ihrer Einführung zur Genehmigung zu unterbreiten. Wenn weder die eine noch die andere der Luftfahrtbehörden ihre Nichtgenehmigung innerhalb von dreissig Tagen nach der Unterbreitung der Tarife bekanntgibt, gelten diese Tarife als genehmigt. In besonderen Fällen können diese Fristen unter Vorbehalt der Zustimmung der besagten Behörden verkürzt werden.

5. Wenn ein Tarif von den Luftfahrtbehörden der anderen Vertragspartei nicht nach Absatz 4 dieses Artikels genehmigt wird, bemühen sich die Luftfahrtbehörden der beiden Vertragsparteien, diesen Tarif in gegenseitigem Einvernehmen festzulegen. Verhandlungen beginnen innerhalb einer Frist von dreissig Tagen vom Tag an gerechnet, an dem die Nichtgenehmigung des Tarifes von den Luftfahrtbehörden der einen Vertragspartei den Luftfahrtbehörden der anderen Vertragspartei mitgeteilt wird. Kommt ein Einvernehmen nicht zustande, wird die Meinungsverschiedenheit dem in Artikel 17 dieses Abkommens vorgesehenen Verfahren unterworfen.

6. Ein bereits festgesetzter Tarif bleibt solange in Kraft, bis ein neuer Tarif in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Artikels oder des Artikels 17 dieses Abkommens festgelegt ist, höchstens jedoch während zwölf Monaten vom Tag an gerechnet, an dem die Luftfahrtbehörden einer Vertragspartei dessen Genehmigung verweigert haben.

7. Die Luftfahrtbehörden jeder Vertragspartei bemühen sich sicherzustellen, dass sich die bezeichneten Unternehmen an die festgesetzten und den Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien unterbreiteten Tarife halten und dass kein Unternehmen, auf welche Art auch immer, unerlaubterweise irgendwelche Tarifermässigungen gewährt, sei es direkt oder indirekt.

1. Die vom bezeichneten Unternehmen einer Vertragspartei auf internationalen Linien eingesetzten Luftfahrzeuge sowie ihre ordentliche Ausrüstung, ihre Treib‑ und Schmierstoffe, die Ersatzteile einschliesslich der Motoren und ihre Bordvorräte (einschliesslich Lebensmittel, Getränke und Tabak, aber auch andere Gegenstände), die sich an Bord befinden, sind von der anderen Vertragspartei auf der Grundlage des Gegenrechts von allen Zöllen, indirekten Abgaben, Gebühren und ähnlichen Abgaben befreit, die sich nicht auf die Kosten für die bei der Ankunft zur Verfügung gestellten Dienstleistungen stützen, vorausgesetzt, dass diese Ausrüstung und diese Vorräte an Bord der Luftfahrzeuge bleiben.

2. Die ordentliche Ausrüstung, die Ersatzteile, die Vorräte an Treib‑ und Schmierstoffen, die Bordvorräte, der Vorrat an gedruckten Flugscheinen, die Luftfrachtbriefe, die Drucksachen, die den Briefkopf eines bezeichneten Unternehmens der einen oder anderen Vertragspartei tragen und das übliche Propaganda‑Material, das von diesem bezeichneten Unternehmen kostenlos abgegeben wird, welche in die Zone der anderen Vertragspartei vom bezeichneten Unternehmen oder auf seine Rechnung mitgebracht werden oder die sich an Bord eines Luftfahrzeuges befinden, welches vom bezeichneten Unternehmen eingesetzt wird und einzig zum Gebrauch an Bord beim Betrieb der internationalen Luftverkehrslinien bestimmt sind, sind von der anderen Vertragspartei auf der Grundlage des Gegenrechts von allen Zöllen, indirekten Abgaben, Gebühren und ähnlichen Abgaben befreit, die sich nicht auf die Kosten für die bei der Ankunft zur Verfügung gestellten Dienstleistungen stützen, selbst für den Fall, dass diese Vorräte während einem Teil der Reise verbraucht werden müssen, der über der Zone der Vertragspartei durchgeführt wird, in welcher sie an Bord genommen wurden.

3. Die in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels aufgezählten Gegenstände können auf Verlangen unter die Aufsicht oder die Kontrolle der zuständigen Behörden gestellt werden.

4. Die normale Bordausrüstung, die Ersatzstücke, die Vorräte an Treib‑ und Schmierstoffen und die Bordvorräte, die sich an Bord des Luftfahrzeuges eines bezeichneten Unternehmens einer Vertragspartei befinden, können in der Zone der anderen Vertragspartei nur mit Zustimmung der Zollbehörden dieser Vertragspartei ausgeladen werden; diese können verlangen, dass das Material unter ihre Aufsicht gestellt wird, bis es wieder ausgeführt wird oder bis darüber in Übereinstimmung mit den Zollvorschriften in anderer Weise verfügt worden ist.

5. Die in diesem Artikel vorgesehene Befreiung wird auch für den Fall gewährt, dass ein bezeichnetes Unternehmen einer Vertragspartei mit einem oder anderen Luftverkehrsunternehmen Vereinbarungen abgeschlossen hat für die Miete oder die Übergabe in der Zone der anderen Vertragspartei von in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels aufgezählten Gegenständen, vorausgesetzt, dass das oder die Unternehmen in gleichem Mass eine solche Befreiung von Seiten dieser anderen Vertragspartei geniessen.

1. Einkommen oder Gewinne, die ein Luftverkehrsunternehmen einer Vertragspartei aus dem Betrieb von Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr, eingeschlossen aus der Teilnahme an einem Pool, einer Betriebsgemeinschaft oder einer internationalen Operationsstelle erzielt, können nur durch diese Vertragspartei besteuert werden.

2. Das Kapital und die Vermögenswerte eines Luftverkehrsunternehmens einer Vertragspartei, die dem Betrieb von Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr dienen, können nur durch diese Vertragspartei besteuert werden.

3. Gewinne eines Luftverkehrsunternehmens einer Vertragspartei aus der Veräusserung von Luftfahrzeugen, die im internationalen Verkehr betrieben werden, und von beweglichem Vermögen, das dem Betrieb dieser Luftfahrzeuge dient, können nur durch diese Vertragspartei besteuert werden.

5. Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien werden sich bemühen, Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Auslegung oder Anwendung dieses Artikels mittels Konsultationen in gegenseitigem Einvernehmen zu beseitigen. Der Artikel 17 (Beilegung von Meinungsverschiedenheiten) ist nicht anwendbar.

8. Dieser Artikel findet keine Anwendung mehr, wenn ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung mit Bezug auf die Steuern vom Einkommen, das ähnliche Bestimmungen wie dieser Artikel enthält, zwischen den Vertragsparteien in Kraft tritt.

1. Die Vertragsparteien bekräftigen, dass ihre gegenseitige Verpflichtung, die Sicherheit der Zivilluftfahrt gegen widerrechtliche Eingriffe zu schützen, Bestandteil dieses Abkommens bildet. Die Vertragsparteien handeln insbesondere in Übereinstimmung mit den Bestimmungen über die Sicherheit der Luftfahrt des Abkommens über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen, unterzeichnet am 14. September 1963^[*] in Tokio, den Bestimmungen des Übereinkommens zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen, unterzeichnet am 16. Dezember 1970^[*] in Den Haag sowie den Bestimmungen des Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt, unterzeichnet am 23. September 1971^[*] in Montreal.

2. Die Vertragsparteien gewähren sich gegenseitig auf Ersuchen hin jede erforderliche Unterstützung, um Handlungen zur widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen sowie andere widerrechtliche Handlungen gegen die Sicherheit solcher Luftfahrzeuge, ihrer Fluggäste und Besatzungsmitglieder, gegen Flughäfen und gegen Einrichtungen und Dienste der Flugsicherung sowie jede andere Bedrohung der Sicherheit der Zivilluftfahrt zu verhindern.

3. Die Vertragsparteien handeln in ihren gegenseitigen Beziehungen in Übereinstimmung mit den von der Internationalen Zivilluftfahrt‑Organisation aufgestellten und als Anhänge zum am 7. Dezember 1944^[*] zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen über die internationale Zivilluftfahrt bezeichneten Sicherheitsbestimmungen. Sie verlangen, dass bei ihnen selbst eingetragene Luftfahrzeughalter oder Luftfahrzeughalter, die den Hauptsitz ihrer geschäftlichen Beziehungen oder ihren dauernden Aufenthalt in ihrer Zone haben, und Flughafenhalter, die sich in ihrer Zone befinden, in Übereinstimmung mit den Bestimmungen über die Sicherheit der Luftfahrt handeln.

4. Jede Vertragspartei erklärt sich damit einverstanden, dass solche Luftfahrzeughalter zur Einhaltung der in Absatz 3 dieses Artikels enthaltenen Bestimmungen über die Sicherheit der Luftfahrt aufgefordert werden, die von der anderen Vertragspartei für die Einreise in ihre Zone, die Ausreise oder den Aufenthalt in der Zone verlangt werden. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass in ihrer Zone zweckmässige Massnahmen wirkungsvoll angewandt werden, um Luftfahrzeuge zu schützen und Fluggäste, Besatzungsmitglieder, Handgepäck, Gepäck, Fracht und Bordvorräte vor und während des Besteigens der Luftfahrzeuge oder der Beladung zu überprüfen. Jede Vertragspartei überprüft des weitern wohlwollend jedes Begehren der anderen Vertragspartei um vernünftige Sondersicherheitsmassnahmen, um eine bestimmte Gefahr abzuwenden.

5. Bei einem Zwischenfall oder der Gefahr eines Zwischenfalls für eine widerrechtliche Inbesitznahme eines zivilen Luftfahrzeuges oder bei anderen widerrechtlichen Handlungen gegen die Sicherheit solcher Luftfahrzeuge, ihrer Fluggäste und Besatzungsmitglieder, der Flughäfen oder Flugsicherungsanlagen unterstützen sich die beiden Vertragsparteien, indem sie den gegenseitigen Verkehr und andere zweckmässige Massnahmen erleichtern, die geeignet sind, einen solchen Zwischenfall oder eine solche Bedrohung schnell und sicher zu beenden.

Jede Vertragspartei kann Beratungen über die von der anderen Vertragspartei aufrechterhaltenen Sicherheitsnormen bezüglich Luftfahrteinrichtungen, Besatzungen, Luftfahrzeugen und den Betrieb der bezeichneten Unternehmen verlangen. Stellt eine Vertragspartei nach solchen Beratungen fest, dass die andere Vertragspartei Sicherheitsstandards, welche in diesem Bereich nach dem am 7. Dezember 1944^[*] in Chikago zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen über die Internationale Zivilluftfahrt festgelegt wurden, nicht aufrechterhält und vollzieht, werden der anderen Vertragspartei diese Feststellungen und die notwendigen Schritte zur Erfüllung der Standards bekannt gegeben und diese hat geeignete Massnahmen zur Abhilfe zu ergreifen.

Die Luftfahrtbehörden einer Vertragspartei übermitteln den Luftfahrtbehörden der anderen Vertragspartei auf Verlangen periodisch Angaben oder andere statistische Auskünfte, die vernünftigerweise verlangt werden können, um das Beförderungsangebot auf den vereinbarten Linien zu überprüfen, welches von den bezeichneten Unternehmen der eingangs dieses Artikels erwähnten Vertragspartei zur Verfügung gestellt wird. Diese Angaben umfassen jede verlangte Auskunft, um den Verkehrsumfang bestimmen zu können, welcher von diesem Unternehmen auf den vereinbarten Linien befördert wird.

Ein von Hong Kong bezeichnetes Unternehmen hat das Recht, örtliche Einnahmen, die örtliche Ausgaben überschreiten, umzurechnen und auf Verlangen nach Hong Kong zu überweisen. Ein von der Schweiz bezeichnetes Unternehmen hat das Recht, örtliche Einnahmen, die örtliche Ausgaben überschreiten, umzurechnen und auf Verlangen in die Schweiz zu überweisen. Die Umrechnung und Überweisung sind ohne Einschränkung zugelassen. Dabei ist der für übliche Transaktionen gültige Wechselkurs anwendbar, der zum Zeitpunkt der Umrechnung und Überweisung dieser Erträge gilt.

Das bezeichnete Unternehmen oder die bezeichneten Unternehmen einer Vertragspartei haben im Rahmen der Gesetze und Verordnungen der anderen Vertragspartei über die Einreise, den Aufenthalt und die Anstellung von Personal das Recht, in die Zone der anderen Vertragspartei Personal einzuführen und dort zu belassen, welche für ihr eigenes Führungspersonal, für technisches und Betriebspersonal sowie für andere Fachleute erforderlich ist, um das Angebot der Luftverkehrslinie sicherzustellen.

Die von einer Vertragspartei ausgestellten oder von ihr als gültig anerkannten und noch in Kraft befindlichen Lufttüchtigkeitszeugnisse, die Fähigkeitszeugnisse und Ausweise werden von der anderen Vertragspartei für den Betrieb der vereinbarten Linien als gültig anerkannt, vorausgesetzt, dass solche Zeugnisse oder Ausweise nach und in Übereinstimmung mit den Mindestanforderungen des am 7. Dezember 1944^[*] in Chikago zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über die Internationale Zivilluftfahrt ausgestellt oder als gültig anerkannt worden sind.

1. Keine der Vertragsparteien auferlegt dem oder den bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei Benützungsgebühren oder lässt zu, dass solche Gebühren auferlegt werden, die höher sind als diejenigen, die sie ihrem eigenen Unternehmen für den Betrieb gleichwertiger internationaler Luftverkehrslinien auferlegt.

2. Jede Vertragspartei ermutigt zu Verhandlungen zwischen ihren zuständigen Behörden im Gebührenbereich und zwischen den Unternehmen, welche die Dienste und Einrichtungen in Anspruch nehmen; diese Verhandlungen können über Organisationen erfolgen, in welchen die Unternehmen vertreten sind. Bevor Änderungen im Gebührenbereich eingeführt werden, sind die Benutzer in zweckmässiger Weise zu informieren, damit sie in der Lage sind, ihre Ansichten über die gemachten Vorschläge vorzubringen. Jede Vertragspartei bemüht sich, die für den Gebührenbereich zuständigen Behörden und die Unternehmen dazuzubringen, geeignete Informationen hinsichtlich der Benützungsgebühren auszutauschen.

Jede Vertragspartei kann jederzeit Beratungen über die Durchsetzung, die Auslegung, die Anwendung oder die Änderung dieses Abkommens verlangen. Solche Beratungen, die zwischen den Luftfahrtbehörden stattfinden können, müssen innerhalb von sechzig Tagen vom Zeitpunkt an gerechnet beginnen, an dem die andere Vertragspartei das schriftliche Gesuch erhalten hat, es sei denn, die Vertragsparteien haben etwas anderes vereinbart.

1. Wenn Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung oder die Anwendung dieses Abkommens entstehen, bemühen sich die Vertragsparteien zuerst, diese auf dem Weg von Verhandlungen zu bereinigen.

3. Ohne anderslautende Bestimmung in diesem Artikel oder soweit die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben, bestimmt das Schiedsgericht den Umfang seiner Gerichtsbarkeit und setzt sein eigenes Verfahren fest. Auf Veranlassung des Gerichtes oder auf Ersuchen einer der Vertragsparteien wird spätestens dreissig Tage nach der vollkommenen Bestellung des Gerichtes eine Sitzung durchgeführt, um den genauen Streitgegenstand zu bestimmen, der zu beurteilen ist sowie um die besonderen Verfahren festzulegen, die zu beachten sind.

4. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben oder das Schiedsgericht nichts anderes vorschreibt, fasst jede Vertragspartei innerhalb einer Frist von vierzig Tagen nach der vollständigen Bestellung des Gerichtes ein Memorandum ab. Auf Ersuchen einer Vertragspartei oder von sich aus schreitet das Schiedsgericht dreissig Tage nach der Hinterlegung der Klageantworten zur Anhörung der Parteien.

5. Das Gericht bemüht sich, innerhalb von dreissig Tagen im Anschluss an die Anhörung einen schriftlichen Bescheid zu fällen oder, in Ermangelung einer Anhörung, nach der Übergabe der beiden Klageantworten. Der Entscheid erfolgt aufgrund der Stimmenmehrheit.

6. Innerhalb von vierzehn Tagen nach Empfang des Entscheides können die Vertragsparteien Verständnisfragen stellen, und die entsprechenden Erklärungen sind innerhalb von vierzehn Tagen nach der Fragestellung abzugeben.

7. Der Gerichtsentscheid bindet die Vertragsparteien.

8. Jede Vertragspartei übernimmt die Kosten des von ihr bezeichneten Schiedsrichters. Die anderen Kosten des Gerichts übernimmt je zur Hälfte eine Vertragspartei, unter Einschluss der Kosten, die sich in Übereinstimmung mit den in Absatz 2, Buchstabe b dieses Artikels vorgesehenen Verfahren aus der Verpflichtung des Präsidenten oder Vizepräsidenten des Rates der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation ergeben.

Wenn es eine der Vertragsparteien als wünschbar erachtet, irgendeine Bestimmung dieses Abkommens zu ändern und eine solche Änderung von beiden Vertragsparteien angenommen wird, kann sie vom Zeitpunkt an vorläufig angewandt werden, an dem sie vereinbart wird; die Änderung tritt in Kraft, sobald sie von beiden Vertragsparteien schriftlich bestätigt worden ist.

Jede Vertragspartei kann jederzeit der anderen Vertragspartei schriftlich ihren Entschluss anzeigen, dieses Abkommen zu kündigen. Das Abkommen endet um Mitternacht (massgebend ist der Ort des Empfangs der Mitteilung), unmittelbar vor Ablauf eines Jahres seit dem Zeitpunkt des Empfangs der Mitteilung durch die andere Vertragspartei, sofern die Mitteilung nicht vor Ablauf dieser Zeitspanne in gegenseitigem Einvernehmen zurückgezogen wird.

Dieses Abkommen sowie jede spätere Änderung werden bei der Internationalen Zivilluftfahrt‑Organisation hinterlegt.

Dieses Abkommen tritt in Kraft, sobald sich die Vertragsparteien schriftlich die Erfüllung ihrer verfahrensrechtlichen Vorschriften angezeigt haben, soweit solche Verfahren erforderlich sind.