Internationales Übereinkommen über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt «EUROCONTROL» vom 13. Dezember 1960, geändert durch das Protokoll vom 12. Februar 1981 (mit Anlagen)

3. Sitz der Organisation ist Brüssel.

1. Dieses Übereinkommen findet Anwendung auf die Flugsicherungs‑Streckendienste und die damit verbundenen Flugsicherungsdienste im Bereich der Anflug‑ und Platzkontrolle in den in der Anlage 2 aufgeführten Fluginformationsgebieten.

2. Jede Änderung, die eine Vertragspartei an dem sie betreffenden Teil der Anlage 2 vorzunehmen beabsichtigt und die sich auf die Gesamtausdehnung des im Übereinkommen vorgesehenen Luftraums auswirkt, unterliegt der einmütigen Zustimmung der Kommission. Jede Änderung, die sich nicht in dieser Weise auswirkt, teilt die betroffene Vertragspartei der Organisation mit.

3. Im Sinne dieses Übereinkommens bezieht sich der Ausdruck «Luftverkehr» auf Zivil‑ sowie auf Militär‑, Zoll‑ und Polizeiluftfahrzeuge, welche die Verfahren der Internationalen Zivilluftfahrt‑Organisation beachten.

Die Organisation besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie besitzt im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien die weitestgehende Rechtsfähigkeit, die juristischen Personen nach innerstaatlichem Recht zuerkannt wird; sie kann insbesondere bewegliches oder unbewegliches Eigentum erwerben und veräussern sowie vor Gericht stehen. Vorbehaltlich entgegenstehender Bestimmungen dieses Übereinkommens und der beigefügten Satzung wird sie durch die Agentur vertreten, die im Namen der Organisation handelt. Die Agentur verwaltet das Vermögen der Organisation.

1. Die Kommission besteht aus Vertretern der Vertragsparteien. Jede Vertragspartei kann sich insbesondere zur Wahrnehmung der Interessen der Zivilluftfahrt und der Landesverteidigung durch mehrere Delegierte vertreten lassen, von denen jedoch nur einer stimmberechtigt ist.

2. Im Fall des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe (l) wird die Kommission um Vertreter der Staaten erweitert, die nicht Mitglieder der Organisation, aber Vertragsparteien der Mehrseitigen Vereinbarung über Flugsicherungs‑Streckengebühren^[*] sind. Die so erweiterte Kommission beschliesst nach den in der Vereinbarung festgelegten Regeln.

3. Wenn andere Vereinbarungen zwischen der Organisation und Drittstaaten gemäss Artikel 2 Absatz 1, insbesondere über die Verkehrsflussregelung, entsprechende Bestimmungen enthalten, wird die Kommission ebenfalls erweitert und beschliesst nach den in der betreffenden Vereinbarung vorgesehenen Regeln.

3. Hinsichtlich der in Artikel 2 genannten besonderen Vereinbarungen erteilt die Kommission ihre Zustimmung für die Aufnahme von Verhandlungen durch die Agentur und genehmigt die zustande gekommenen Vereinbarungen.

4. Die Kommission ruft gegebenenfalls das in Artikel 31 vorgesehene Schiedsgericht im Namen der Organisation an.

1. Die Beschlüsse der Kommission bedürfen der Einstimmigkeit der Vertragsparteien und sind für diese verbindlich. Wenn jedoch eine Vertragspartei der Kommission mitteilt, dass sie aus zwingenden Gründen des nationalen Interesses an der Ausführung eines auf den in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben (b) und (c) genannten Gebieten einstimmig gefassten Beschlusses gehindert ist, kann sie von diesem Beschluss abweichen. Die Gründe für die Abweichung sind mitzuteilen. Die Kommission muss dann innerhalb von sechs Monaten nach Empfang dieser Mitteilung entweder diesen Beschluss ändern oder beschliessen, ob für die Abweichung bestimmte Bedingungen oder Beschränkungen gelten sollen. In beiden Fällen bedarf der Beschluss der Kommission der Einstimmigkeit der Vertragsparteien.

2. Über die Massnahmen gemäss Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe (a) und Absatz 3 sowie Artikel 11 Absatz 3 entscheidet die Kommission durch Einstimmigkeit der abgegebenen Stimmen.

4. Die in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe (b) vorgesehenen Massnahmen werden von der Kommission nach den in Absatz 3 genannten Regeln getroffen, wobei die danach berechnete Mehrheit 70% der abgegebenen gewogenen Stimmen erreichen muss.

5. Empfehlungen werden von der Kommission mit der Stimmenmehrheit der Vertragsparteien abgegeben.

1. Die in Artikel 7 vorgesehene Wägung richtet sich nach folgender Wägungstabelle:

2. Die anfängliche Festsetzung der Stimmenzahl erfolgt für den Zeitpunkt des Inkrafttretens des 1981 in Brüssel zur Unterzeichnung aufgelegten Protokolls nach der vorstehenden Wägungstabelle entsprechend den Bestimmungen des Artikels 19 der Satzung der Agentur über die Festsetzung der Jahresbeiträge der Vertragsparteien zum Haushalt der Organisation.

3. Beim Beitritt eines Staates wird die Stimmenzahl der Vertragsparteien in der gleichen Weise neu festgesetzt.

4. Die Stimmenzahl wird alljährlich nach denselben Regeln neu festgesetzt.

1. Die Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung; für ihre Annahme ist Einstimmigkeit erforderlich.

2. In der Geschäftsordnung sind insbesondere Vorschriften über die Präsidentschaft, über die Bildung von Arbeitsgruppen und über die Arbeitssprachen der Kommission vorzusehen.

Die Agentur stellt der Kommission das Personal und die sachlichen Mittel zur Verfügung, derer sie für ihre Tätigkeit bedarf.

1. Die Kommission unterhält die für die Ziele der Organisation erforderlichen Beziehungen zu den dafür in Betracht kommenden Staaten und internationalen Organisationen.

2. Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 13 ist die Kommission insbesondere allein dafür zuständig, im Namen der Organisation mit internationalen Organisationen, Vertragsparteien und Drittstaaten Vereinbarungen zu schliessen, die zur Durchführung der in Artikel 2 genannten Aufgaben der Organisation erforderlich sind.

3. Auf Vorschlag der Agentur kann die Kommission dieser die Befugnis übertragen, Verhandlungen in Bezug auf Vereinbarungen aufzunehmen, die für die Durchführung der in Artikel 2 genannten Aufgaben erforderlich sind, und diese Vereinbarungen zu schliessen.

In den Vereinbarungen in Bezug auf die Aufgaben nach Artikel 2 zwischen der Organisation und einer oder mehreren Vertragsparteien oder einem oder mehreren Drittstaaten oder einer internationalen Organisation sind die jeweiligen Aufgaben, Rechte und Pflichten der Vertragsparteien der Vereinbarungen sowie die Finanzierungsbedingungen und die zu treffenden Massnahmen festzulegen. Die Verhandlungen können von der Agentur nach den in Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 11 Absatz 3 festgelegten Regeln geführt werden.

Die Agentur kann im Rahmen der von der Kommission erteilten Richtlinien die für die Koordinierung des Luftverkehrs und für die Tätigkeit ihrer eigenen Dienste unerlässlichen Verbindungen zu den in Frage kommenden öffentlichen und privaten technischen Diensten der Vertragsparteien, Nichtvertragsstaaten und internationalen Organe herstellen. Sie kann zu diesem Zweck im Namen der Organisation und vorbehaltlich einer Mitteilung an die Kommission Verträge ausschliesslich verwaltungsmässiger, technischer oder kaufmännischer Art abschliessen, soweit dies für ihre Tätigkeit erforderlich ist.

1. Für den Erwerb von unbeweglichem Eigentum, das zur Errichtung der Anlagen der Organisation erforderlich ist, wird, soweit dies nach innerstaatlichem Recht vorgesehen ist, das Vorliegen eines öffentlichen Interesses mit den Wirkungen anerkannt, die sich ans diesem Recht für eine Enteignung aus Gründen des öffentlichen Interesses ergeben; die Zustimmung der beteiligten Regierungen bleibt vorbehalten. Das Enteignungsverfahren aus Gründen des öffentlichen Interesses kann von den zuständigen Behörden des betreffenden Staates nach innerstaatlichem Recht zur Herbeiführung des Erwerbs in Fällen betrieben werden, in denen eine gütliche Einigung nicht zustande kommt.

2. Im Hoheitsgebiet von Vertragsparteien, in dem das in Absatz 1 bezeichnete Verfahren nicht besteht, kann die Organisation das für die Zivilluftfahrt und das Fernmeldewesen anwendbare Zwangserwerbsverfahren in Anspruch nehmen.

3. Auf die für Rechnung der Organisation in den Hoheitsgebieten der Vertragsparteien geleisteten Arbeiten und Dienste wenden die Vertragsparteien zugunsten der Organisation die innerstaatlichen Vorschriften über Grundeigentumsbeschränkungen an, soweit solche im öffentlichen Interesse zugunsten innerstaatlicher Behörden mit gleicher Zielsetzung bestehen, insbesondere die Vorschriften, die sich auf Dienstbarkeiten im öffentlichen Interesse beziehen.

4. Die Organisation trägt die aus der Anwendung dieses Artikels entstehenden Kosten, einschliesslich der Entschädigungen, die nach den Rechtsvorschriften des Staates gezahlt werden müssen, in dessen Hoheitsgebiet die Grundstücke gelegen sind.

Wenn die Organisation die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe (b) vorgesehenen Aufgaben durchführt, wendet die Agentur die Bestimmungen an, die im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien und in den Lufträumen gelten, für die letzteren die Durchführung von Flugsicherungsdiensten durch internationale Übereinkünfte übertragen ist, deren Vertragspartei sie sind.

Wenn die Organisation die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe (b) vorgesehenen Aufgaben durchführt, erteilt die Agentur im Rahmen der den Flugsicherungsdiensten übertragenen Befugnisse den Luftfahrzeugführern alle erforderlichen Weisungen. Abgesehen von den Fällen höherer Gewalt, die in den in Artikel 15 erwähnten Bestimmungen geregelt sind, haben die Luftfahrzeugführer diese Weisungen zu beachten.

Wenn die Organisation die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe (b) vorgesehenen Aufgaben durchführt, werden Zuwiderhandlungen gegen die Luftverkehrsregeln in dem Luftraum, in dem die Durchführung der Flugsicherungsdienste der Agentur übertragen ist, von Bediensteten, welche die Agentur hierzu besonders beauftragt hat, durch Aufnahme in ein Protokoll festgestellt; hierdurch wird das Recht auf Feststellung von Zuwiderhandlungen gleicher Art, das den Bediensteten der Vertragsparteien nach innerstaatlichem Recht zusteht, nicht berührt. Die obgenannten Protokolle haben vor den innerstaatlichen Gerichten den gleichen Wert wie Protokolle der innerstaatlichen Bediensteten, die zur Feststellung von Zuwiderhandlungen gleicher Art befugt sind.

1. Die Übermittlung von Veröffentlichungen und anderen Informationsunterlagen, die von der Organisation ausgehen oder an diese gerichtet sind und mit ihrer amtlichen Tätigkeit in Zusammenhang stehen, unterliegt keinen Beschränkungen.

2. Bei ihrem amtlichen Nachrichtenverkehr und der Übermittlung aller ihrer Schriftstücke hat die Organisation Anspruch auf eine ebenso günstige Behandlung, wie sie von den einzelnen Vertragsparteien vergleichbaren internationalen Organisationen gewährt wird.

1. Die Organisation ist in dem Staat, in dem sie ihren Sitz hat, und im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien von allen Steuern und sonstigen Abgaben anlässlich ihrer Gründung, Auflösung und Liquidation befreit.

2. Sie ist von allen Steuern und sonstigen Abgaben befreit, die anlässlich des Erwerbs von unbeweglichem Eigentum erhoben werden, das zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

3. Sie ist für sich selbst, ihr Eigentum, ihre Vermögenswerte und Einkünfte von allen direkten Steuern befreit.

4. Sie ist von den indirekten steuerlichen Abgaben befreit, die bei der Begebung von Anleihen entstehen können, bei denen sie persönlich Schuldnerin ist.

5. Sie ist von allen Steuern ausserordentlicher oder diskriminierender Art befreit.

6. Die in diesem Artikel vorgesehenen Befreiungen erstrecken sich nicht auf Abgaben und Gebühren, die eine Vergütung für Leistungen öffentlicher Versorgungsbetriebe darstellen.

1. Die Organisation ist von allen Zöllen und sonstigen Abgaben gleicher Wirkung, soweit es sich nicht um Gebühren oder Abgaben für geleistete Dienste handelt, und von allen Ein‑ und Ausfuhrverboten und ‑beschränkungen für Baustoffe, Material, Ausstattungen und andere Gegenstände befreit, die zu ihrem Dienstgebrauch eingeführt und für ihre Liegenschaften, ihre Anlagen und ihren Betrieb bestimmt sind.

2. Die so eingeführten Waren dürfen im Hoheitsgebiet der Vertragspartei, in das sie eingeführt worden sind, weder verkauft noch ausgeliehen, noch entgeltlich oder unentgeltlich veräussert werden, es sei denn zu Bedingungen, welche die Regierung dieser Vertragspartei festsetzt.

3. Es können alle für zweckdienlich erachteten Kontrollmassnahmen getroffen werden, um sicherzustellen, dass die Baustoffe, Materialien, Ausstattungen und anderen in Absatz 1 bezeichneten Gegenstände, die für die Organisation eingeführt wurden, an diese ausgeliefert und für ihre Liegenschaften, ihre dienstlichen Anlagen oder ihren Betrieb verwendet werden.

4. Die Organisation ist ferner von allen Zöllen und allen Ein‑ und Ausfuhrverboten und ‑beschränkungen für die in Artikel 25 der beigefügten Satzung bezeichneten Veröffentlichungen befreit.

1. Die Organisation kann, soweit dies zur Durchführung der ihrem Zweck entsprechenden Geschäfte erforderlich ist, Devisen jeder Art besitzen und Konten in jeder Währung unterhalten.

2. Die Vertragsparteien verpflichten sich, der Organisation die notwendigen Genehmigungen zu erteilen, um in Übereinstimmung mit den in den einschlägigen innerstaatlichen Regelungen und internationalen Vereinbarungen vorgesehenen Verfahren alle Transaktionen durchzuführen, die mit der Gründung und der Tätigkeit der Organisation zusammenhängen, einschliesslich der Begebung und Bedienung von Anleihen, wenn die Regierung der beteiligten Vertragspartei deren Begebung genehmigt hat.

1. Die Agentur kann Staatsangehörige der Vertragsparteien als qualifiziertes Personal zur Mitarbeit heranziehen.

4. Ausnahmen von den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 sind nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit zulässig.

6. Die Vertragsparteien sind nicht verpflichtet, die in Absatz 5 Buchstaben (a) und (b) genannten Erleichterungen ihren eigenen Staatsangehörigen zu gewähren.

7. Der Generaldirektor der Agentur geniesst, ausser den für das Personal der Organisation vorgesehenen Vorrechten, Erleichterungen und Befreiungen, die Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich der in Ausübung seines Amtes vorgenommenen Handlungen, einschliesslich seiner mündlichen und schriftlichen Äusserungen; diese Immunität gilt jedoch nicht im Falle eines Verstosses gegen Vorschriften über den Strassenverkehr oder eines Schadens, der durch ein ihm gehörendes oder von ihm geführtes Fahrzeug verursacht wird.

8. Die beteiligten Regierungen ergreifen alle zweckdienlichen Massnahmen, um den freien Transfer der Netto‑Bezüge sicherzustellen.

Die Vertreter der Vertragsparteien geniessen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und während der Reise zum und vom Tagungsort Unverletzlichkeit aller ihrer amtlichen Schriftstücke und Urkunden.

Aufgrund des der Organisation eigenen Systems der Sozialen Sicherheit sind die Organisation, der Generaldirektor und die Mitglieder des Personals unbeschadet der zwischen der Organisation und einer Vertragspartei bei Inkrafttreten dieses 1981 in Brüssel zur Unterzeichnung aufgelegten Protokolls bestehenden Regelung von sämtlichen Pflichtbeiträgen an staatliche Sozialversicherungsträger befreit.

1. Für die vertragliche Haftung der Organisation gilt das Recht, das auf denjeweiligen Vertrag anzuwenden ist.

2. Im Bereich der ausservertraglichen Haftung ist die Organisation verpflichtet, die durch Verschulden ihrer Organe oder Bediensteten in Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit verursachten Schäden in dem Masse zu ersetzen, wie sie diesen zuzurechnen sind. Andere Schadenersatzansprüche aufgrund des innerstaatlichen Rechts der Vertragsparteien werden hierdurch nicht ausgeschlossen.

2. Das Eigentum und die Vermögenswerte der Organisation können nur aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung beschlagnahmt werden oder Gegenstand von Zwangsvollstreckungsmassnahmen sein. Die Anlagen der Organisation können jedoch weder beschlagnahmt werden noch Gegenstand von Zwangsvollstreckungsmassnahmen sein.

3. Jedoch haben die zuständigen Behörden der Staaten, in denen sich der Sitz oder Anlagen und Archive der Organisation befinden, zur Durchführung gerichtlicher Untersuchungen und zur Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen, nach Unterrichtung des Generaldirektors der Agentur, in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet Zugang zu diesen Anlagen und Archiven.

1. Die Organisation arbeitet jederzeit mit den zuständigen Behörden der Vertragsparteien zusammen, um die reibungslose Ausübung der Gerichtsbarkeit zu erleichtern, die Beachtung der Polizeivorschriften zu gewährleisten und jeden Missbrauch zu verhindern, zu dem die in diesem Übereinkommen erwähnten Vorrechte, Befreiungen, Ausnahmen oder Erleichterungen Anlass geben können.

2. Die Organisation erleichtert nach Möglichkeit alle Arbeiten im öffentlichen Interesse, die im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien innerhalb oder in der Nähe der von ihr benutzten Grundstücke auszuführen sind.

Wenn die Organisation die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe (b) vorgesehenen Aufgaben durchführt, sind die internationalen Übereinkünfte und die innerstaatlichen Vorschriften über Ein‑ und Überflug und über die Sicherheit des Hoheitsgebiets der Vertragsparteien für die Agentur verbindlich. Die Agentur trifft alle für die Anwendung dieser Übereinkünfte und Vorschriften notwendigen Massnahmen.

Wenn die Organisation die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe (b) vorgesehenen Aufgaben durchführt, ist die Agentur verpflichtet, den Vertragsparteien auf Verlangen alle Auskünfte über Luftfahrzeuge zu erteilen, die ihr in Ausübung ihrer Tätigkeit bekannt werden, damit die Vertragsparteien die Anwendung der internationalen Übereinkünfte und der innerstaatlichen Vorschriften überwachen können.

Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Agentur ihr finanzielles Gleichgewicht erlangen muss, und verpflichten sich, ihr unter Berücksichtigung ihrer eigenen Einnahmen nach Massgabe der beigefügten Satzung angemessene finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen.

1. Jede Streitigkeit, die zwischen Vertragsparteien oder zwischen Vertragsparteien und der durch die Kommission vertretenen Organisation über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens und seiner Anlagen entsteht und nicht durch unmittelbare Verhandlungen oder auf andere Weise beigelegt werden kann, wird auf Antrag einer Partei einem Schiedsverfahren unterworfen.

2. Zu diesem Zweck bestellt jede Partei für jeden Einzelfall einen Schiedsrichter; die Schiedsrichter einigen sich über die Bestellung eines dritten Schiedsrichters. Falls eine Partei nicht binnen zwei Monaten nach Zugang des Antrags der anderen Partei ihren Schiedsrichter bestellt oder die bestellten Schiedsrichter sich nicht binnen zwei Monaten über die Bestellung eines dritten Schiedsrichters einigen können, kann jede Partei den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes bitten, die Ernennungen vorzunehmen.

3. Das Schiedsgericht regelt sein Verfahren selbst.

4. Jede Partei trägt die Kosten ihres Schiedsrichters sowie ihrer Vertretung in dem Verfahren vor dem Schiedsgericht; die Kosten des dritten Schiedsrichters sowie die sonstigen Kosten werden von den Parteien zu gleichen Teilen getragen. Das Schiedsgericht kann jedoch eine andere Aufteilung der Kosten vornehmen, wenn es dies für angemessen hält.

5. Die Entscheidungen des Schiedsgerichts sind für die streitenden Parteien verbindlich.

1. Die Satzung der Agentur sowie alle Änderungen, denen sie nach Massgabe ihrer eigenen sowie der Bestimmungen dieses Übereinkommens unterworfen wird, sind im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien gültig und rechtswirksam.

2. Jede Änderung der Satzung bedarf der Genehmigung durch die Kommission; hierfür ist Einstimmigkeit ihrer Mitglieder erforderlich.

3. Die Artikel 1, 11, 19 und 20 der beigefügten Satzung können jedoch von der Kommission nicht geändert werden.

Im Fall einer Krise oder eines Krieges wird die Handlungsfreiheit der beteiligten Vertragsparteien durch die Bestimmungen dieses Übereinkommens nicht beeinträchtigt.

Die Vertragsparteien verpflichten sich, zugunsten der Agentur diejenigen geltenden Rechtsvorschriften anzuwenden, durch welche die ununterbrochene Tätigkeit der öffentlichen Dienststellen gewährleistet werden soll.

1. Die Geltungsdauer dieses Übereinkommens in der Fassung des 1981 in Brüssel zur Unterzeichnung aufgelegten Protokolls wird um 20 Jahre verlängert, vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls an gerechnet.

2. Diese Geltungsdauer verlängert sich ohne weiteres um jeweils fünf Jahre, sofern eine Vertragspartei nicht spätestens zwei Jahre vor Ablauf der jeweiligen Geltungsdauer durch eine an die Regierung des Königreichs Belgien gerichtete schriftliche Notifikation ihre Absicht bekundet, das Übereinkommen zu beenden. Die Regierung des Königreichs Belgien setzt die Regierungen der anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von dieser Notifikation in Kenntnis.

3. Wird die Organisation nach den vorstehenden Bestimmungen aufgelöst, so gilt sie für die Zwecke der Liquidation als fortbestehend.

2. Der Beschluss, dem Beitritt zuzustimmen, wird dem Nichtunterzeichnerstaat vom Präsidenten der Kommission notifiziert.

3. Die Beitrittsurkunde wird bei der Regierung des Königreichs Belgien hinterlegt, welche die Regierungen der anderen Staaten hiervon unterrichtet, die dieses Übereinkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind.

4. Der Beitritt wird am ersten Tag des zweiten Monats wirksam, der auf die Hinterlegung der Beitrittsurkunde folgt.Diese Neufassung der Bestimmungen des Übereinkommens ist in deutscher, englischer, französischer, niederländischer und portugiesischer Sprache abgefasst. Bei Abweichungen zwischen den Texten ist nach Massgabe der Schlussklausel des internationalen Übereinkommens über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt «EUROCONTROL» vom 13. Dezember 1960 sowie nach Massgabe der Schlussklausel des Protokolls zur Änderung des vorgenannten Übereinkommens vom 12. Februar 1981 der Wortlaut in französischer Sprache massgebend.