Internationales Übereinkommen vom 10. April 1926 zur einheitlichen Feststellung einzelner Regeln über die Immunität der staatlichen Schiffe (mit Zusatzprotokoll)

Die einem Staate gehörigen oder von ihm verwendeten Seeschiffe, die einem Staate gehörigen Ladungen sowie die auf Staatsschiffen beförderten Ladungen und Reisenden unterliegen ebenso wie die Staaten, denen diese Schiffe gehören oder die sie verwenden oder denen diese Ladungen gehören, in Ansehung der die Verwendung der Schiffe oder die Beförderung der Ladungen betreffenden Ansprüche den gleichen Regeln über die Verantwortlichkeit und den gleichen Verbindlichkeiten wie private Schiffe, Ladungen und Schiffahrtsunternehmungen.

Für diese Verantwortlichkeiten und Verbindlichkeiten gelten die gleichen Regeln über die Zuständigkeit der Gerichte, die gerichtliche Geltendmachung und das Verfahren wie für die einer Privatperson gehörigen Handelsschiffe oder für private Ladungen oder deren Eigentümer.

Staaten können alle Mittel der Verteidigung, der Verjährung und Haftungsbeschränkung geltend machen, deren sich die privaten Schiffe und ihre Eigentümer bedienen können.Wenn es notwendig ist, die Bestimmungen, die sich auf diese Verteidigungsmittel, die Verjährung und die Haftungsbeschränkung beziehen, anzupassen oder abzuändern, um sie auf die im Artikel 3 genannten Kriegsschiffe oder Staatsschiffe anwendbar zu machen, so soll zu diesem Zwecke ein besonderes Abkommen geschlossen worden. Inzwischen können die nötigen Massnahmen durch die Landesgesetze in Übereinstimmung mit dem Geiste und den Grundsätzen des gegenwärtigen Abkommens getroffen werden.

Wenn im Falle des Artikels 3 nach Ansicht des befassten Gerichts ein Zweifel über den staatlichen und nicht gewerblichen Charakter des Schiffes oder der Ladung besteht, so erbringt eine von dem diplomatischen Vertreter des Vertragsstaats, dem das Schiff oder die Ladung gehört, unterzeichnete und durch Vermittlung des Staates, vor dessen Gerichten der Rechtsstreit schwebt, vorgelegte Bescheinigung den Beweis, dass das Schiff oder die Ladung unter die Bestimmungen des Artikels 3 fällt, jedoch nur, soweit es sich darum handelt, die Aufhebung einer gerichtlich angeordneten Beschlagnahme, Arrestierung oder Zurückbehaltung zu erlangen.

Die Bestimmungen des gegenwärtigen Abkommens finden in jedem Vertragsstaat Anwendung unbeschadet des Rechts, es Nichtvertragsstaaten und deren Angehörigen nicht zugute kommen zu lassen oder seine Anwendbarkeit an die Bedingung der Gegenseitigkeit zu knüpfen.Andererseits hindert nichts einen Vortragsstaat, die Rechte, die er seinen Staatsangehörigen vor seinen Gerichten gewähren will, durch seine eigenen Gesetze zu regeln.

Für Kriegszeiten behält sich jeder vertragschliessende Staat das Recht vor, durch eine den anderen Vertragsstaaten notifizierte Erklärung die Anwendung des gegenwärtigen Abkommens auszusetzen in dem Sinne, dass in diesem Falle weder die ihm gehörenden oder von ihm verwendeten Schiffe noch die ihm gehörenden Ladungen Gegenstand einer Arrestierung, Beschlagnahme oder Zurückbehaltung durch einen ausländischen Gerichtshof sein können.Der Gläubiger hat jedoch das Recht, seine Klage vor dem gemäss den Artikeln 2 und 3 zuständigen Gericht anzustrengen.

Das gegenwärtige Abkommen berührt nicht die Rechte der Vertragsstaaten, diejenigen Massnahmen zu ergreifen, die durch die Rechte und Pflichten der Neutralität geboten sein können.

Nach Ablauf eines Zeitraums von spätestens zwei Jahren, vom Tage der Unterzeichnung des Abkommens an gerechnet, wird sich die belgische Regierung mit den Regierungen der Hohen vertragschliessenden Teile, die sich zur Ratifikation bereit erklärt haben, ins Benehmen setzen, um eine Entscheidung darüber herbeizuführen, ob es angebracht ist, das Abkommen in Kraft treten zu lassen. Die Ratifikationsurkunden worden in Brüssel an dem durch gemeinsamen Beschluss der genannten Regierungen bestimmten Datum niedergelegt werden. Die erste Niederlegung von Ratifikationsurkunden wird durch ein Protokoll bestätigt, das von den Vertretern der dabei teilnehmenden Staaten und dem belgischen Minister für die Auswärtigen Angelegenheiten unterzeichnet wird.Die späteren Niederlegungen erfolgen mittels schriftlicher Anzeige an die belgische Regierung unter Beifügung der Ratifikationsurkunde.Beglaubigte Abschrift des Protokolls über die erste Niederlegung der Ratifikationsurkunden, der in dem vorstehenden Absatz erwähnten Anzeigen, ebenso der diesen beigefügten Ratifikationsurkunden wird unverzüglich durch die belgische Regierung auf diplomatischem Wege den Staaten, die das vorstehende Abkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, übersandt. In den im vorstehenden Absatz vorgesehenen Fällen wird die genannte Regierung zu gleicher Zeit das Datum bekanntgeben, an dein sie die Anzeige erhalten hat.

Die Staaten, die das gegenwärtige Abkommen nicht gezeichnet haben, können diesem beitreten, sei es, dass sie auf der Internationalen Konferenz in Brüssel vertreten waren oder nicht.Der Staat, der beizutreten wünscht, zeigt seine Absicht schriftlich der belgischen Regierung an unter Übermittlung der Beitrittsurkunde, die in dem Archiv der genannten Regierung niedergelegt wird.Die belgische Regierung wird unverzüglich allen Signatar‑ oder beigetretenen Staaten eine beglaubigte Abschrift der Anzeige und der Beitrittsurkunde, unter Angabe des Tages, an dem sie die Anzeige erhalten hat, übermitteln.

Die Hohen vertragschliessenden Teile können im Augenblicke der Unterzeichnung, der Hinterlegung der Ratifikationsurkunden oder gelegentlich ihres Beitritts erklären, dass die Annahme des gegenwärtigen Abkommens sich nicht auf gewisse oder auf keines der autonomen Dominien, Kolonien, Protektorate oder überseeischen Gebiete, die unter ihrer Souveränität oder Herrschaft stehen, erstreckt. Demzufolge können sie später getrennt im Namen des einen oder anderen dieser autonomen Dominien, Kolonien, Besitzungen, Protektorate oder überseeischen Gebiete, die in ihrer ursprünglichen Erklärung ausgenommen waren, beitreten. Sie können auch entsprechend diesen Bestimmungen das gegenwärtige Abkommen getrennt für eine oder mehrere der autonomen Dominien, Kolonien, Besitzungen, Protektorate oder überseeischen Gebiete, die unter ihrer Souveränität oder Herrschaft stehen, kündigen.

Hinsichtlich der Staaten, die an der ersten Hinterlegung der Ratifikationsurkunden teilnehmen, tritt das gegenwärtige Abkommen ein Jahr nach dem Tage des Protokolls über diese Hinterlegung in Kraft. Für die anderen Staaten, die das Abkommen später ratifizieren oder ihm später beitreten, und desgleichen in den Fällen, in denen sich die Inkraftsetzung später gemäss Artikel 11 vollzieht, tritt es sechs Monate nach Eingang der in Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 2 vorgesehenen Anzeigen bei der belgischen Regierung in Kraft.

Im Falle, dass einer der vertragschliessenden Staaten das gegenwärtige Abkommen kündigen will, ist die Kündigung schriftlich der belgischen Regierung anzuzeigen, die unverzüglich eine beglaubigte Abschrift der Anzeige allen anderen Staaten mitteilt unter Angabe des Datums, an dem sie die Anzeige erhalten hat.Die Kündigung wird nur hinsichtlich des Staates, der sie angezeigt hat, und ein Jahr, nachdem die Anzeige der belgischen Regierung zugegangen ist, wirksam.

Jeder vertragschliessende Staat hat die Möglichkeit, den Zusammentritt einer neuen Konferenz zwecks Vornahme von Verbesserungen an dem Abkommen zu veranlassen.Der Staat, der von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, hat ein Jahr vorher seine Absicht den anderen Staaten durch Vermittlung der belgischen Regierung anzuzeigen, die es übernimmt, die Konferenz einzuberufen.Geschehen zu Brüssel, in einer Ausfertigung, am 10. April 1926.(Es folgen die Unterschriften)