Vereinbarung vom 18. Juni 1949 zwischen der Schweiz und Italien über die Verleihung der Wasserkräfte des Reno di Lei (mit Zusatzprotokoll)

Der von den beiden Regierungen Beliehene wird am Reno di Lei, ca. 3 km stromaufwärts von der Mündung des Reno di Lei in den Averserrhein, eine grosse Staumauer errichten, die es ermöglicht, ein Speicherbecken im Valle di Lei zu schaffen. Die Verleihungsurkunden werden die gleiche absolute Kote des maximalen Stauspiegels festsetzen.Ausser den natürlichen Zuflüssen des Reno di Lei werden in diesem Becken das in dem Averserrhein, dem Madriserrhein und dem Emetbach gefasste und durch Stollen zugeleitete Wasser sowie das aus einem Ausgleichsbecken bei Innerferrera gepumpte Wasser aufgespeichert.

Die Staumauer soll hinsichtlich ihrer Konstruktion ein Maximum an Sicherheit bieten. Für den Abfluss der Hochwasser sind hinreichende Durchflussöffnungen vorzusehen. Ausserdem sind besondere Ablassorgane zu schaffen, die es ermöglichen, rasch den Stauspiegel abzusenken oder das Becken zu entleeren.Die Zentrale ist in der Nähe von Innerferrera zu erstellen, wo das Wasser in den Averserrhein zurückzugeben ist.

Das Ausführungsprojekt der Kraftwerkanlage ist durch den Beliehenen aufzustellen; es hat die Massnahmen anzugeben, welche vorgesehen sind, um im Hinblick auf die Erhaltung der Landwirtschaft der Gegend das unter Wasser gesetzte Land zu ersetzen. Es ist mit allen erforderlichen Unterlagen den beiden Regierungen zu unterbreiten und darf erst zur Ausführung gelangen, wenn sich beide Regierungen über seine Genehmigung verständigt haben. Die interessierten Grundeigentümer sind vorher anzuhören.

Beide Regierungen behalten sich ausdrücklich die gemeinsame Aufsicht über die Bauarbeiten sowie das Recht vor, im gegenseitigen Einverständnis alle den Umständen nach gebotenen Abänderungen an dem schon genehmigten Projekte oder den schon ausgeführten Anlagen zu bewilligen oder vorzuschreiben.Alle Anlagen sind vom Beliehenen zu bedienen und zu unterhalten.

Unter Berücksichtigung der Wassermenge und des Gefälles, welche auf den Gebieten der beiden Staaten nutzbar sind, wird vereinbart, dass von der im Kraftwerk Innerferrera nutzbar gemachten Wasserkraft 70 Prozent der Schweiz und 30 Prozent Italien zukommen.Jeder der beiden Staaten hat in diesem Verhältnis Anrecht auf die im Kraftwerk erzeugte elektrische Energie. Er kann darüber in jeder ihm nützlich erscheinenden Form und unter beliebigen Bedingungen verfügen.Die Italien zukommende elektrische Energie, die auf schweizerischem Gebiete erzeugt wird, geniesst von seiten der Schweiz Freiheit von allen Gebühren, Abgaben oder öffentlich‑rechtlichen Beschränkungen irgendwelcher Art, so dass diese Energie frei nach Italien hinübergeleitet werden kann und in jeder Beziehung gleichgestellt ist, wie wenn sie auf italienischem Gebiet erzeugt worden wäre. Auf schweizerischem Gebiet bleibt jedoch für die Erstellung, den Betrieb und den Unterhalt der für die Überleitung der Italien zukommenden elektrischen Energie dienenden elektrischen Anlagen die einschlägige schweizerische Gesetzgebung anwendbar.Die jedem der beiden Staaten zukommende Energie kann nach dem andern Staate ausgeführt werden gemäss den geltenden Vorschriften des Ausfuhrstaates über die Ausfuhr elektrischer Energie. Es besteht Einverständnis darüber, dass derjenige Staat, der für die ihm zukommende Energie auf seinem Gebiete keine Verwendung haben sollte, der Ausfuhr der aus diesem Grunde verfügbaren Energie in das andere Staatsgebiet keine Hindernisse in den Weg legen wird.

Die Rechte für die Nutzbarmachung der Wasserkraft werden für jedes Staatsgebiet durch die daselbst zuständigen Behörden verliehen.Jedoch sind den beidseitigen Verleihungen vollkommen übereinstimmende Pläne zugrunde zu legen und die Verleihungsbedingungen in allen Punkten, welche die beidseitigen Interessen berühren und daher einer gleichmässigen Regelung bedürfen, übereinstimmend festzusetzen.Eine solche Übereinstimmung ist insbesondere hinsichtlich des Beliehenen, der Fristen für den Baubeginn, der Inbetriebsetzung des Kraftwerkes, des Rückkaufes, des Heimfalles sowie des Endes der Verleihung und ihrer eventuellen Erneuerung erforderlich. Beide Regierungen sind sich darüber einig, dass der Beliehene während der ganzen Verleihungsdauer eine Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz sein soll; diese Gesellschaft wird ausserdem ein Domizil in Italien nehmen.Die Verleihungen werden am 31. Dezember des achtzigsten Jahres nach dem Zeitpunkt ablaufen, der in den Verleihungsurkunden für die Inbetriebsetzung des Kraftwerkes festgesetzt wird.

Die beiden Regierungen werden einander von ihren Entschliessungen in bezug auf die Verleihungsurkunden in Kenntnis setzen, und diese werden nur dann Rechtswirksamkeit erlangen, wenn die beiden Regierungen ihr Einverständnis mit den aufgestellten Bedingungen erklärt haben.Soweit die Bestimmungen der Verleihungsurkunden die Interessen beider Staaten berühren, dürfen sie nachträglich nur im gegenseitigen Einverständnis der beiden Regierungen abgeändert werden. Dasselbe gilt für jede Übertragung der Verleihung oder jeden Rückzug verliehener Nutzungsrechte.

Bei Nichtvollendung des Kraftwerkes, bei Betriebsunterbrechung oder bei Vorliegen eines andern in den Verleihungsurkunden erwähnten Verwirkungsgrundes werden die beiden Regierungen im gegenseitigen Einverständnis diejenigen Massnahmen treffen, die sie als für die Sachlage und gegebenenfalls für die Erteilung einer neuen Verleihung am zweckmässigsten erachten.

Die beiden Regierungen behalten sich vor, für die Bauzeit eine Aufsichtskommission von vier Mitgliedern einzusetzen, wovon zwei Mitglieder durch die schweizerische und zwei durch die italienische Regierung bezeichnet werden sollen.Diese Kommission hat die Ausführung der Bauarbeiten zu überwachen und ihre Wahrnehmungen in Form von Berichten den zuständigen schweizerischen und italienischen Behörden zu unterbreiten.

Während der Betriebszeit wird die Aufsicht nach Massgabe der Verleihungsurkunden ausgeübt. Jede Regierung wird den mit der Aufsicht betrauten Beamten des andern Staates sowie dem Personal des Beliehenen alle Erleichterungen zur Erfüllung ihrer Aufgabe gewähren. Die Namen dieser Beamten sind gegenseitig bekanntzugeben.

Die Regelung der sich aus den Verleihungen ergebenden Steuerfragen wird Gegenstand eines besonderen zwischen den zuständigen Behörden der beiden Staaten abzuschliessenden Abkommens bilden. Eine Doppelbesteuerung soll vermieden werden.

Allfällige Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Regierungen über die Anwendung oder Auslegung der vorliegenden Vereinbarung oder einer der beiden in dieser Vereinbarung genannten Verleihungen sind, sofern sie nicht innert einer angemessenen Frist auf diplomatischem Wege oder auf andere gütliche Art erledigt werden können, einem Schiedsgericht zu unterbreiten, dessen Spruch verbindlich ist.Dieses Schiedsgericht soll aus zwei Mitgliedern und einem Obmann zusammengesetzt sein. Jede der beiden Regierungen wird ein Mitglied wählen. Der Obmann, der kein Angehöriger eines der beiden Staaten sein darf, wird von beiden Regierungen im gemeinsamen Einverständnis bezeichnet.Findet die gemeinsame Bezeichnung des Obmannes nicht innert sechs Monaten, nachdem eine der beiden Regierungen die schiedsgerichtliche Erledigung des Streitfalles vorgeschlagen hat, statt, so soll diese Bezeichnung in analoger Anwendung des in Artikel 45 Absätze 4 ff. des Haager Abkommens vom 18. Oktober 1907^[*] zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle vorgesehenen Verfahrens erfolgen.Jede Streitigkeit, die zwischen den beiden Regierungen wegen der Auslegung und der Ausführung des Schiedsspruches entsteht, unterliegt der Beurteilung des Schiedsgerichtes, das den Spruch erlassen hat.Es besteht Einverständnis darüber, dass der vorliegende Artikel auf jeden Streitfall anwendbar sein wird, der nach Ansicht der einen der beiden Regierungen die Anwendung oder die Auslegung der Vereinbarung oder einer der beiden in dieser Vereinbarung genannten Verleihungen oder die Ausführung des Schiedsspruches betreffen würde.

Die Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung bleiben auch in Kriegszeiten in Kraft.

Die vorliegende Vereinbarung tritt mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft.In zwei Exemplaren ausgefertigt, in Rom, den achtzehnten Juni eintausendneunhundertneunundvierzig (18. Juni 1949).