Vereinbarung vom 31. Mai 1963 zwischen der Schweiz und Italien über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen am Strassentunnel unter dem Grossen St. Bernhard

Die Begriffe «Grenzabfertigung», «Gebietsstaat», «Nachbarstaat», «Zone», «Bedienstete» und «Grenzabfertigungsstellen» haben den in Artikel 1 des Abkommens über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung während der Fahrt^[*] (im folgenden «Rahmenabkommen» genannt) festgelegten Sinn.

1. Die beiden Staaten errichten am Nordeingang und am Südeingang des Strassentunnels unter dem Grossen St. Bernhard nebeneinanderliegende Grenzabfertigungsstellen für die Vornahme der Grenzabfertigung des Reisenden‑ und Warenverkehrs durch den Tunnel. Die schweizerische Ausgangsabfertigung und die italienische Eingangsabfertigung finden vor dem Nordeingang des Tunnels, die italienische Ausgangsabfertigung und die schweizerische Eingangsabfertigung vor dem Südeingang des Tunnels statt.

2. Im Sinne von Artikel 4 Ziffer 1 des Rahmenabkommens wird die schweizerische Grenzabfertigungsstelle um Südeingang des Tunnels der Gemeinde Bourg‑St. Pierre, die italienische Grenzabfertigungsstelle am Nordeingang des Tunnels der Gemeinde St. Rhémy Bosses zugeordnet.

1. Die Grenzen der Zonen sind auf den dieser Vereinbarung beigefügten zwei Plänen^[*] eingezeichnet. Diese Pläne bilden einen integrierenden Bestandteil der Vereinbarung.

4. Ausserhalb der beiden gemäss den Plänen begrenzten Zonen sind ausschliesslich die Behörden des Gebietsstaates zuständig.

1. Personen, die sich zur Vornahme von Arbeiten in den Tunnel begeben, unterliegen ebenfalls der Grenzabfertigung. Sie dürfen jedoch nur wegen bei dieser Gelegenheit begangener Zuwiderhandlungen gegen Zollvorschriften des Nachbarstaates über den Grenzübertritt von Personen oder Waren von Bediensteten des Nachbarstaates in der Zone festgenommen und in dessen Gebiet verbracht werden.

2. Die Behörden des Gebietsstaates sind nicht berechtigt, im Nachbarstaat wohnende Personen, die sich aus diesem Staat zur Vornahme von Arbeiten in das auf dem Gebiet des Gebietsstaates liegende Tunnelteilstück begeben, in diesem Tunnelteilstück wegen Handlungen festzunehmen, die nicht dort begangen worden sind.

Die schweizerische Zollkreisdirektion Lausanne und das Polizeikommando des Kantons Wallis in Sitten einerseits sowie die italienische Regionalzolldirektion in Aosta und das Büro der ersten Zone der Grenzpolizei in Turin anderseits legen in gegenseitigem Einvernehmen innerhalb der Schranken des Artikels 7 des Rahmenabkommens die Einzelheiten fest, insbesondere den Verkehrsablauf. Zudem sind die diensttuenden höchstgradierten Bediensteten der beiden Grenzabfertigungsstellen ermächtigt, in gegenseitigem Einvernehmen die für den Augenblick oder kurze Zeitabschnitte nötigen Massnahmen zu ergreifen, insbesondere zur Beseitigung der sich bei der Grenzabfertigung ergebenden Schwierigkeiten. Entscheide grundsätzlicher Natur sind dagegen immer von den vorgesetzten Direktionen oder Dienststellen zu treffen.

Die zuständigen Behörden jedes der beiden Staaten werden dem andern Staat in den Zonen die zur Grenzabfertigung benötigten Räumlichkeiten und Anlagen mit den erforderlichen Einrichtungen für Heizung, Beleuchtung und Wasser zur Verfügung stellen.Die schweizerische Zollkreisdirektion Lausanne und das Polizeidepartement des Kantons Wallis einerseits sowie die italienische Regionalzolldirektion in Aosta und das Büro der ersten Zone der Grenzpolizei in Turin anderseits werden die Einzelheiten festlegen.Bezüglich der telefonischen und telegrafischen Einrichtungen bleibt Artikel 20 des Rahmenabkommens vorbehalten.

In dem gemäss den beigefügten Plänen^[*] der Grenzabfertigung vorbehaltenen Bereich an beiden Tunneleingängen sowie im Tunnelinnern ist sowohl die Erstellung von Gebäulichkeiten und sonstiger Einrichtungen als auch die Ausübung irgendeines Gewerbes oder einer ähnlichen Tätigkeit, ungeachtet bereits anderweitig erteilter Bewilligungen oder Konzessionen, nur mit dem ausdrücklichen Einverständnis der Zollverwaltungen beider Staaten zulässig.

Die beiden Staaten verpflichten sich, aus ihrem Gebiet ausgewiesene Personen nicht durch den Strassentunnel unter dem Grossen St. Bernhard auszuschaffen.

Die Bediensteten beider Staaten werden sich gegenseitig unverzüglich die Wahrnehmungen über Vorgänge im Innern des Tunnels mitteilen, die nach ihrer Auffassung Zollvorschriften des einen oder andern Staates über den Grenzübertritt von Personen oder Waren verletzen. Sie werden auch sonst zusammen wirken, um den Schmuggel im Tunnel zu verhindern.

Die zuständigen Verwaltungen des einen der beiden Staaten können verlangen, dass bestimmten Personen aus dem andern Staat jegliche Tätigkeit im Innern des Tunnels untersagt wird.

Für alles, was in dieser Vereinbarung nicht ausdrücklich vorgesehen ist, gelten die Bestimmungen des Rahmenabkommens.

Diese Vereinbarung tritt sechs Monate nach ihrer Unterzeichnung in Kraft.Jeder der beiden Staaten kann diese Vereinbarung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten je auf den ersten Tag eines Monats kündigen.