Vollzugsübereinkommen vom 16. März 1977 über ein Programm für Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der rationellen Energieverwendung durch Ausnützung von Energiekaskaden (mit Anhängen)

(a)  Bestimmung.Die von den Teilnehmern übernommenen Projekte sind in den Anhängen zum vorliegenden Übereinkommen bestimmt. Bei der Unterzeichnung des vorliegenden Übereinkommens bekräftigt jede Vertragschliessende Partei ihre Absicht, sich an einem oder mehreren der Projekte zu beteiligen, indem sie dem Exekutivdirektor der Agentur eine Mitteilung über die Teilnahme an dem einschlägigen Anhang oder den einschlägigen Anhängen übergibt, und der Projektleiter für jedes Projekt hat dem Exekutivdirektor der Agentur eine Mitteilung über die Annahme des das Projekt enthaltenden Anhangs zu übergeben. Danach ist jedes Projekt gemäss den in den Artikeln 2‑11 des vorliegenden Übereinkommens angegebenen Verfahren auszuführen, sofern der einschlägige Anhang nicht ausdrücklich etwas anderes vorsieht.(b)  Einführung zusätzlicher Projekte.Zusätzliche Projekte können von jeder Vertragschliessenden Partei auf folgende Weise eingeführt werden:

1. (1) Eine Vertragschliessende Partei, die ein neues Projekt einzuführen wünscht, hat einer oder mehreren der Vertragschliessenden Parteien den Entwurf eines Anhangs zur Genehmigung vorzulegen, der in der Form dem dem vorliegenden Übereinkommen beigefügten Anhang entspricht und eine Beschreibung des Tätigkeitsbereichs und der Bedingungen des zur Durchführung vorgeschlagenen Projekts enthält.
2. (2) Vereinbaren zwei oder mehrere Vertragschliessende Parteien die Durchführung eines neuen Projekts, dann sollen sie den Entwurf des Anhangs dem Programmausschuss zur Genehmigung nach Artikel 3 Absatz (e) Ziffer (2) des vorliegenden Übereinkommens vorlegen; der genehmigte Anhangsentwurf wird daraufhin Bestandteil des vorliegenden Übereinkommens; die Erklärung über die Beteiligung an diesem Projekt seitens der Vertragschliessenden Parteien sowie die Annahme seitens des Projektleiters sind dem Exekutivdirektor in der in Absatz (a) oben vorgesehenen Weise mitzuteilen.
3. (3) Bei der Durchführung der verschiedenen Projekte sollen die Teilnehmer ihre Tätigkeiten koordinieren, um Doppelspurigkeiten zu vermeiden.

(c)  Geltungsbereich der die Projekte betreffenden Anhänge.Jeder Anhang ist nur für die Teilnehmer daran sowie für den Projektleiter für dieses Projekt bindend und berührt in keiner Weise die Rechte oder Pflichten anderer Vertragschliessender Parteien.

(a)  Aufsicht und Kontrolle.Die Aufsicht und Kontrolle über das Programm obliegt dem gemäss dem vorliegenden Artikel gebildeten Programmausschuss.(b)  Mitgliedschaft.Dem Programmausschuss gehört je ein von jeder Vertragschliessenden Partei benanntes Mitglied an; jede Vertragschliessende Partei bezeichnet ausserdem ein Ersatzmitglied für den Programmausschuss für den Fall, dass das von ihr benannte Mitglied seine Funktion nicht ausüben kann.(c)  Aufgabenbereich.Dem Programmausschuss obliegt folgendes:

1. (1) Er beschliesst für jedes Jahr mit Einstimmigkeit das Arbeitsprogramm und, wenn vorgesehen, das Budget für jedes Projekt, sowie gleichzeitig ein Arbeitsprogramm und Budget für die folgenden zwei Jahre; der Programmausschuss kann im Rahmen des Arbeitsprogramms und Budgets Anpassungen vornehmen, wenn erforderlich.
2. (2) Er stellt die Richtlinien und Vorschriften auf, die für die ordnungsgemässe Leitung des Projekts erforderlich sind, einschliesslich der in Artikel 6 des vorliegenden Übereinkommens vorgesehenen finanziellen Regelungen.
3. (3) Er nimmt die anderen ihm durch das vorliegende Übereinkommen und seine Anhänge übertragenen Aufgaben wahr.
4. (4) Ferner befasst er sich mit allen Angelegenheiten, die ihm von einem der Projektleiter oder von einer Vertragschliessenden Partei unterbreitet werden.

(d)  Verfahren.Der Programmausschuss soll seine Aufgaben gemäss den folgenden Verfahren wahrnehmen:

1. (1) Der Programmausschuss wählt alljährlich einen Vorsitzenden und einen oder mehrere Stellvertretende Vorsitzende.
2. (2) Der Programmausschuss kann die Unterorgane schaffen und sich die Geschäftsordnung geben, die für sein ordnungsgemässes Funktionieren erforderlich sind. Ein Vertreter der Agentur und ein Vertreter jedes Projektleiters (in seiner Eigenschaft als solchen) können an den Sitzungen des Programmausschusses und seiner Unterorgane in beratender Funktion teilnehmen.
3. (3) Der Programmausschuss tritt zweimal jährlich zu ordentlichen Sitzungen zusammen; auf Verlangen einer Vertragschliessenden Partei, die die Notwendigkeit dafür nachweisen kann, ist eine ausserordentliche Sitzung einzuberufen.
4. (4) Die Sitzungen des Programmausschusses finden zu der Zeit und in dem Büro oder den Büros statt, die dafür vom Ausschuss bestimmt wurden.
5. (5) Spätestens 28 Tage vor jeder Sitzung des Programmausschusses ist Zeitpunkt, Ort und Zweck der Sitzung jeder Vertragschliessenden Partei und anderen zur Teilnahme an der Sitzung berechtigten natürlichen oder juristischen Personen mitzuteilen; eine Mitteilung braucht an natürliche oder juristische Personen, denen sie sonst zustehen würde, dann nicht zu ergehen, wenn vor oder nach der Sitzung ein Verzicht auf die Mitteilung ausgesprochen wird.
6. (6) Das Quorum für die Behandlung von Geschäften beträgt bei Sitzungen des Programmausschusses die Hälfte der Mitglieder plus eins (abzüglich allfällig entstehender Bruchteile), mit der Massgabe, dass jeder sich auf ein bestimmtes Projekt beziehende Antrag ein wie oben genanntes Quorum der von den Teilnehmern an jenem Projekt benannten Mitglieder oder Ersatzmitglieder bedingt.

(e)  Abstimmung

1. (1)

   Fasst der Programmausschuss bezüglich eines bestimmten Projekts einen Beschluss oder gibt er dafür eine Empfehlung ab, dann gilt folgendes:

   1. (i) Ist nach dem vorliegenden Übereinkommen Einstimmigkeit erforderlich, so handelt er mit Zustimmung der Mitglieder oder Ersatzmitglieder, die von den Teilnehmern an diesem Projekt benannt wurden, anwesend sind und mitstimmen.
   2. (ii) Wird im vorliegenden Übereinkommen keine ausdrückliche Abstimmungsregelung getroffen, so handelt er durch Mehrheitsbeschluss der Mitglieder oder Ersatzmitglieder, die von den Teilnehmern an jenem Projekt benannt wurden, anwesend sind und mitstimmen.
2. (2) In allen anderen Fällen, in denen das vorliegende Übereinkommen für Beschlüsse des Programmausschusses die Einstimmigkeit ausdrücklich erfordert, bedarf es der Zustimmung jedes anwesenden und mitstimmenden Mitglieds oder Ersatzmitglieds, und hinsichtlich aller anderen Beschlüsse und Empfehlungen, für die im vorliegenden Übereinkommen keine ausdrückliche Abstimmungsregelung getroffen wird, handelt der Programmausschuss durch Mehrheitsbeschluss der anwesenden und mitstimmenden Mitglieder oder Ersatzmitglieder. Hat eine Regierung mehr als eine Vertragschliessende Partei für das vorliegende Übereinkommen benannt, so besitzen diese Vertragschliessenden Parteien nach dem vorliegenden Absatz nur eine Stimme.
3. (3) Die in den Absätzen (1) und (2) oben genannten Beschlüsse und Empfehlungen können mit Zustimmung jedes dazu befugten Mitglieds oder Ersatzmitglieds mittels Post, Fernschreiber oder Telegramm gefasst werden, ohne dass die Einberufung einer Sitzung erforderlich wäre. In einem solchen Fall ist die Einstimmigkeit oder Mehrheit dieser Mitglieder wie bei einer Sitzung erforderlich. Der Vorsitzende des Programmausschusses hat dafür zu sorgen, dass alle Mitglieder von allen gemäss dem vorliegenden Absatz getroffenen Beschlüssen oder Empfehlungen verständigt werden.

(f)  Berichterstattung.Der Programmausschuss hat der Agentur regelmässig –mindestens einmal pro Jahr – über die Fortschritte des Programms Bericht zu erstatten.

(a)  Bezeichnung. Die Teilnehmer haben in dem einschlägigen Anhang für jedes Projekt einen Projektleiter zu bezeichnen. Bezugnahmen im vorliegenden Übereinkommen auf den Projektleiter gelten für jeden Projektleiter hinsichtlich des Projekts, für das er verantwortlich ist.(b)  Geltungsbereich der Handlungsvollmacht im Namen der Teilnehmer. Vorbehältlich der Bestimmungen des einschlägigen Anhangs gilt folgendes:

1. (1) Alle für die Durchführung eines jeden Projekts erforderlichen Rechtsgeschäfte sind von dem für das Projekt zuständigen Projektleiter im Namen der Teilnehmer abzuschliessen.
2. (2) Der Projektleiter soll den Rechtsanspruch auf alle Eigentumsrechte, die aus dem Projekt erwachsen oder dafür erworben werden, zugunsten der Teilnehmer innehaben.

Der Projektleiter hat das Projekt im Einklang mit den Gesetzen seines Landes unter seiner Aufsicht und Verantwortung gemäss den Bestimmungen des vorliegenden Übereinkommens durchzuführen.(c)  Kostenvergütung. Der Programmausschuss kann bestimmen, dass ein Projektleiter in seiner Funktion als solchem die im Sinne des vorliegenden Übereinkommens entstandenen Auslagen und Kosten aus den von den Teilnehmern nach Artikel 6 des vorliegenden Übereinkommens zur Verfügung gestellten Geldmitteln vergütet werden.(d)  Ablösung. Sollte der Programmausschuss wünschen, einen Projektleiter durch eine andere Regierung oder Körperschaft abzulösen, so kann er mit einstimmigem Beschluss und mit Zustimmung der betreffenden Regierung oder Körperschaft den bisherigen Projektleiter ersetzen. Hinweise in diesem Übereinkommen auf den «Projektleiter» beziehen sich auf alle Regierungen oder Körperschaften, die dazu bestellt wurden, den ursprünglichen Projektleiter gemäss dem vorliegenden Absatz abzulösen.(e)  Rücktritt. Ein Projektleiter hat das Recht, jederzeit zurückzutreten, indem er den Programmausschuss sechs Monate im voraus davon schriftlich benachrichtigt, unter der Voraussetzung, dass

1. (1) ein Teilnehmer oder eine von einem Teilnehmer bezeichnete Körperschaft zum betreffenden Zeitpunkt bereit ist, die Pflichten und Obliegenheiten des Projektleiters zu übernehmen, und den Programmausschuss und die anderen Teilnehmer spätestens drei Monate vor Inkrafttreten des Rücktritts schriftlich davon unterrichtet und
2. (2) diesem Teilnehmer oder dieser Körperschaft vom Programmausschuss einstimmig die Zustimmung erteilt wird.

(f)  Rechnungslegung. Ein Projektleiter, der abgelöst wird oder als Projektleiter zurücktritt, hat dem Programmausschuss über alle Geldmittel oder sonstigen Aktiva, die er im Laufe der Durchführung seiner Aufgaben als Projektleiter für das Projekt erhalten oder erworben hat, Rechnung abzulegen.(g)  Übertragung von Rechten. Wird nach den Absätzen (d) oder (e) oben ein anderer Projektleiter bestellt, so hat der bisherige Projektleiter dem ablösenden Projektleiter alle für das Projekt innegehabten Vermögensrechte zu übertragen.

(a)  Verpflichtungen der einzelnen Vertragschliessenden Parteien.Jede Vertragschliessende Partei hat die ihr aus der Durchführung des vorliegenden Übereinkommens entstehenden Kosten zu tragen, einschliesslich der Kosten für die Erstellung oder Übermittlung von Berichten und für die Vergütung der ihren Angestellten im Zusammenhang mit der Durchführung des jeweiligen Projekts entstandenen Reise und sonstigen Spesen, es sei denn, es werde für solche Kosten bestimmt, dass sie aus den in Absatz (g) unten genannten gemeinsamen Mitteln zu vergüten sind.(b)  Gemeinsame finanzielle Verpflichtungen.Teilnehmer, die einen Teil der Kosten an einem bestimmten Projekt mittragen wollen, haben dies in dem jeweiligen das Projekt betreffenden Anhang zu vereinbaren. Die Aufteilung solcher Kostenbeiträge (sei es in Form von Bargeld, Dienstleistungen und geistigem Eigentum oder durch Lieferung von Material) und die Verwendung dieser Beiträge untersteht den vom Programmausschuss gemäss dem vorliegenden Artikel getroffenen Vorschriften und Beschlüssen.(c)  Bestimmungen für die Beschaffung, Ausgaben.Der Programmausschuss kann mit einstimmigem Beschluss die zur ordnungsgemässen Verwaltung der Finanzen für jedes Projekt erforderlichen Vorschriften erlassen, die nötigenfalls folgendes enthalten:

1. (1) Aufstellung der Budget‑ und Beschaffungsverfahren, deren sich der Projektleiter bei Zahlungen aus einem gemeinsamen Fonds, der von den Teilnehmern für Rechnung des Projekts unterhalten wird, oder beim Abschluss von Verträgen im Namen der Teilnehmer zu bedienen hat.
2. (2) Festsetzung einer Mindesthöhe für Ausgaben, von der an die Zustimmung des Programmausschusses erforderlich ist, einschliesslich der Ausgabenposten, die eine Auszahlung von Geldern an den Projektleiter mit sich bringen, welche nicht für den üblichen Gehalts‑ und Verwaltungsaufwand bestimmt sind, den der Programmausschuss bereits im Rahmen des Budgetverfahrens bewilligt hat.

Der Projektleiter hat bei Ausgaben aus gemeinsamen Mitteln die Notwendigkeit zu berücksichtigen, für eine gerechte Verteilung solcher Ausgaben in den Ländern der Teilnehmer zu sorgen, sofern sich dies mit der wirksamsten technischen und finanziellen Führung des Projekts vollkommen vereinbaren lässt.(d)  Gutschrift von Einkünften zugunsten des Budgets. Alle Einkünfte, die aus einem Projekt erwachsen, sind dem Budget dieses Projekts gutzuschreiben.(e)  Buchführung. Das vom Projektleiter angewandte Buchführungssystem muss den im Land des Projektleiters allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen entsprechen und ist durchwegs anzuwenden.(f)  Arbeitsprogramm und Budget; Buchhaltung. Sollten die Teilnehmer vereinbaren, gemeinsame Mittel für die Begleichung von Verpflichtungen im Rahmen eines Arbeitsprogramms und Budgets für das Projekt zu unterhalten, so sind die Bücher wie folgt zu führen, es sei denn, der Programmausschuss habe einstimmig etwas anderes beschlossen:

1. (1) Das Finanzjahr des Projekts entspricht dem Finanzjahr des Projektleiters.
2. (2) Bis spätestens drei Monate vor Beginn jedes Finanzjahrs hat der Projektleiter den Entwurf eines Arbeitsprogramms und Budgets sowie ein Arbeitsgrobprogramm und Budget für die folgenden zwei Jahre zu erstellen und dem Programmausschuss zur Genehmigung zu unterbreiten.
3. (3) Der Projektleiter hat vollständige, getrennte Finanzaufzeichnungen zu führen, die alle Geldmittel und Werte eindeutig auszuweisen haben, welche im Zusammenhang mit dem Projekt in die Obhut oder in den Besitz des Projektleiters gelangen.
4. (4) Spätestens drei Monate nach Ablauf jedes Finanzjahrs hat der Projektleiter den vom Programmausschuss bestimmten Rechnungsprüfern die für das Projekt geführte Jahresabrechnung zur Prüfung vorzulegen; nach Beendigung der alljährlichen Rechnungsprüfung hat der Projektleiter die Bücher sowie den Bericht der Rechnungsprüfer dem Programmausschuss zur Genehmigung vorzulegen.
5. (5) Alle vom Projektleiter geführten Bücher und Aufzeichnungen sind noch mindestens drei Jahre nach dem Zeitpunkt der Beendigung des Projekts aufzubewahren.
6. (6) Wo es der einschlägige Anhang vorsieht, hat ein Teilnehmer, der dem Projekt Dienstleistungen, Material oder geistiges Eigentum zur Verfügung stellt, einen Anspruch auf eine vom Programmausschuss einstimmig festgesetzte Anrechnung an seinen Beitrag (oder auf eine Vergütung, falls der Wert der betreffenden Dienstleistungen, des Materials oder des geistigen Eigentums die Höhe des Beitrags des Teilnehmers übersteigt); solche Anrechnungen für Dienstleistungen des Personals werden nach einem vom Programmausschuss genehmigten, vereinbarten Tarif berechnet und haben auch sämtliche Lohnnebenkosten zu berücksichtigen.

(g)  Beitragsleistung zu den gemeinsamen Mitteln. Sollten die Teilnehmer die Errichtung eines gemeinsamen Fonds im Rahmen des jährlichen Arbeitsprogramms und Budgets für ein Projekt vereinbaren, so sind die seitens der Teilnehmer an einem Projekt geschuldeten Beiträge an den Projektleiter in der Währung des Landes des Projektleiters und unter Einhaltung der vom Programmausschuss einstimmig festgesetzten Termine und sonstigen Bedingungen zu bezahlen, dies jedoch unter folgenden Voraussetzungen:

1. (1) Die beim Projektleiter eingehenden Beiträge dürfen ausschliesslich in Übereinstimmung mit dem Arbeitsprogramm und dem Budget für das Projekt verwendet werden.
2. (2) Für den Projektleiter besteht erst dann eine Verpflichtung, Arbeiten am Projekt durchzuführen, wenn Beiträge im Ausmass von mindestens 50 Prozent (in bar) des jeweils fälligen Gesamtbetrages eingegangen sind.

(h)  Hilfsdienste. Nach Übereinkunft zwischen dem Programmausschuss und dem Projektleiter kann dieser für die Durchführung eines Projekts Hilfsdienste besorgen, wobei deren Kosten, einschliesslich der damit zusammenhängenden allgemeinen Unkosten aus den budgetierten Mitteln für dieses Projekt beglichen werden können.(i)  Steuern. Der Projektleiter hat alle von der Regierung oder den Gemeinden erhobenen Steuern und ähnlichen Abgaben (ausser Einkommensteuern), die ihm im Zusammenhang mit einem Projekt auferlegt werden, als im Rahmen des Budgets bei der Durchführung dieses Projekts entstandene Auslagen zu entrichten. Der Projektleiter hat jedoch danach zu trachten, die grösstmögliche Befreiung von solchen Steuern zu erwirken.(j)  Buchprüfung. Jeder Teilnehmer ist berechtigt, auf seine alleinigen Kosten die Buchführung für alle Arbeiten an einem Projekt, für das ein gemeinsamer Fonds unterhalten wird, unter folgenden Bedingungen zu prüfen:

1. (1) Der Projektleiter muss den anderen Teilnehmern die Möglichkeit geben, an solchen Buchprüfungen auf Kostenteilungsbasis teilzunehmen.
2. (2) Bücher und Aufzeichnungen über die Tätigkeiten des Projektleiters, die nicht für das Projekt durchgeführt werden, sind aus einer solchen Rechnungsprüfung auszuschliessen; verlangt aber der betreffende Teilnehmer eine Überprüfung von Budgetbelastungsposten, die auf Dienstleistungen des Projektleiters für das Projekt zurückgehen, dann kann er auf eigene Kosten von den Rechnungsprüfern des Projektleiters eine entsprechende Prüfungsbescheinigung einholen.
3. (3) Für jedes Kalenderjahr darf nicht mehr als eine solche Buchprüfung verlangt werden.
4. (4) Jede solche Buchprüfung darf von höchstens drei Vertretern der Teilnehmer durchgeführt werden.

(a)  Die Haftung des Projektleiters.Der Projektleiter hat bei der Erfüllung seiner Aufgaben im Rahmen des vorliegenden Übereinkommens in jeder Hinsicht mit der angemessenen Sorgfalt und Umsicht unter Einhaltung aller einschlägigen Gesetze und Vorschriften vorzugehen. Sofern im vorliegenden Artikel keine andere Regelung getroffen wird, gehen die Kosten aller Sachschäden sowie alle mit Forderungen und Klagen verbundenen Ausgaben und die sonstigen Kosten, die aus Arbeiten entstehen, welche mit gemeinsamen Geldmitteln für ein Projekt durchgeführt werden, zu Lasten des Budgets dieses Projekts; diejenigen Kosten und Auslagen, die aus anderen für ein Projekt durchgeführten Arbeiten erwachsen, sind dem Budget dieses Projekts zu belasten, falls der für dieses Projekt massgebliche Anhang dies vorsieht oder der Programmausschuss einstimmig eine dahingehende Entscheidung trifft.(b)  Versicherungen.Der Projektleiter hat dem Programmausschuss alle erforderlichen Haftpflicht‑, Brandschaden‑ und sonstigen Versicherungen vorzuschlagen und die entsprechenden Versicherungen nach Weisung des Programmausschusses zu unterhalten. Die Kosten des Abschlusses und der Aufrechterhaltung von Versicherungen sind dem Budget des Projekts zu belasten.(c)  Entschädigung Vertragschliessender Parteien.Der Projektleiter ist in seiner Eigenschaft als solcher verpflichtet, die Teilnehmer für die Kosten aller Sachschäden sowie alle damit in Verbindung stehenden gesetzlichen Haftungen, Klagen, Forderungen, Kosten und Aufwendungen schadlos zu halten, sofern diese

1. (1) daraus erwachsen, dass es der Projektleiter versäumt, eine Versicherung aufrechtzuerhalten, die ihr nach Absatz (b) oben obliegen würde, oder
2. (2) aus grober Fahrlässigkeit oder absichtlichem Fehlverhalten seitens Beamter oder Angestellter des Projektleiters bei der Durchführung ihrer Aufgaben im Rahmen des vorliegenden Übereinkommens erwachsen.

(a)  Aufnahme neuer Vertragschliessender Parteien: Agenturländer.Auf einstimmige Einladung seitens des Programmausschusses steht die Aufnahme in das vorliegende Übereinkommen der Regierung jedes an der Agentur beteiligten Landes (oder einer von der betreffenden Regierung benannten staatlichen Behörde, öffentlichen Körperschaft, privaten Organisation, Unternehmung oder sonstigen Körperschaft) offen, die das vorliegende Übereinkommen unterzeichnet oder ihm beitritt, die Rechte und Pflichten einer Vertragschliessenden Partei übernimmt und als Teilnehmer an mindestens einem Projekt von den anderen Teilnehmern an diesem Projekt einstimmig aufgenommen wird. Diese Aufnahme einer Vertragschliessenden Partei tritt bei der Unterzeichnung des vorliegenden Übereinkommens durch die neue Vertragschliessende Partei oder ihrem Beitritt dazu, sowie bei Abgabe der Erklärung ihrer Teilnahme an einem oder mehreren der Anhänge und bei Annahme der dazu erfolgenden späteren Abänderungen in Kraft.(b)  Aufnahme neuer Vertragschliessender Parteien: Andere OECD‑Länder.Die Regierung jedes Mitgliedstaats der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die nicht an der Agentur beteiligt ist, kann auf einstimmigen Vorschlag des Programmausschusses vorn Verwaltungsrat der Agentur eingeladen werden, unter den in Absatz (a) oben genannten Bedingungen eine Vertragschliessende Partei des vorliegenden Übereinkommens zu werden (oder eine staatliche Behörde. öffentliche Körperschaft, private Gesellschaft. Unternehmung oder sonstige Körperschaft dafür zu bezeichnen).(c)  Beteiligung seitens der Europäischen Gemeinschaften. Die Europäischen Gemeinschaften können sich am vorliegenden Übereinkommen aufgrund von Abmachungen mit dem einstimmig handelnden Programmausschuss beteiligen.(d)  Aufnahme neuer Projektteilnehmer. Jede Vertragschliessende Partei kann sich mit einstimmiger Einwilligung der Teilnehmer eines Projekts an diesem Projekt beteiligen. Diese Beteiligung tritt mit der Abgabe der Erklärung an den Exekutivdirektor der Agentur hinsichtlich der Teilnahme an dem entsprechenden das Projekt betreffenden Anhang sowie mit der Annahme der späteren Änderungen dieses Anhangs in Kraft.(e)  Beiträge. Der Programmausschuss kann als Bedingung für die Zulassung zur Beteiligung fordern, dass die neue Vertragschliessende Partei oder der neue Teilnehmer einen angemessenen Anteil (in Form von Bargeld, Dienst‑ oder Sachleistungen) an die vorangegangenen Budgetausgaben jedes Projekts, an dem sie sich beteiligt, leistet.(f)  Ablösung von Vertragschliessenden Parteien. Mit einstimmiger Einwilligung des Programmausschusses und auf Ersuchen einer Regierung kann eine von dieser Regierung benannte Vertragschliessende Partei durch eine Lindere Partei ersetzt werden. Im Falle einer solchen Ablösung übernimmt die ablösende Partei die Rechte und Pflichten einer Vertragschliessenden Partei gemäss den Bestimmungen von Absatz (a) oben im Einklang mit der darin festgelegten Verfahrensweise.(g)  Rücktritt.Jede Vertragschliessende Partei kann vom vorliegenden Übereinkommen oder von jedem Projekt entweder mit einstimmiger Einwilligung des Programmausschusses oder durch eine zwölf Monate vorher abgegebene schriftliche Rücktrittserklärung an den Exekutivdirektor der Agentur zurücktreten, wobei jedoch eine solche Erklärung frühestens zwei Jahre nach Abschluss des vorliegenden Übereinkommens erfolgen kann. Der Rücktritt einer Vertragschliessenden Partei gemäss diesem Absatz hat keinen Einfluss auf die Rechte und Pflichten der anderen Vertragschliessenden Parteien, mit der Ausnahme, dass, wenn die anderen Vertragschliessenden Parteien zu einem gemeinsamen Fonds für ein Projekt beigetragen haben, ihre verhältnismässigen Anteile am Projektbudget so anzupassen sind, dass diesem Rücktritt Rechnung getragen wird.(h)  Statusänderung einer Vertragschliessenden Partei.Eine Vertragschliessende Partei, die nicht eine Regierung oder internationale Organisation ist, hat den Programmausschuss von jeder wichtigen Veränderung ihres Status oder ihrer Eigentumsverhältnisse oder von der Eröffnung ihres Konkurses oder der Einleitung eines Liquidationsverfahrens unverzüglich zu benachrichtigen. Der Programmausschuss hat festzustellen, ob eine solche Veränderung im Status der Vertragschliessenden Partei die Interessen der anderen Vertragschliessenden Parteien wesentlich beeinträchtigt, stellt der Programmausschuss dies fest, dann gilt, falls der Programmausschuss nicht auf einstimmigen Beschluss der anderen Vertragschliessenden Parteien anders entscheidet, folgendes:

1. (1) Die betreffende Vertragschliessende Partei gilt als zu einem vom Programmausschuss festzusetzenden Termin im Sinne von Absatz (g) oben vom vorliegenden Übereinkommen zurückgetreten.
2. (2) Der Programmausschuss lädt die Regierung, die die betreffende Vertragschliessende Partei benannt hatte, ein, innerhalb von drei Monaten nach dem Rücktritt dieser Vertragschliessenden Partei eine andere Körperschaft zu bezeichnen, die Vertragschliessende Partei werden soll; wird diese vom Programmausschuss einstimmig gutgeheissen, dann wird sie von dem Zeitpunkt an zur Vertragschliessenden Partei, an dem sie das vorliegende Übereinkommen unterzeichnet oder ihm beitritt und dem Exekutivdirektor der Agentur eine Erklärung über ihre Teilnahme an einem oder an mehreren der Anhänge abgibt.

(i)  Nichterfüllung von Vertragsverpflichtungen.Bezüglich einer Vertragschliessenden Partei, die ihre Verpflichtungen aus dem vorliegenden Übereinkommen innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt einer Benachrichtigung, die die Art der Versäumnis darstellt und sich auf den vorliegenden Absatz beruft, nicht erfüllt, kann der Programmausschuss aufgrund eines einstimmigen Beschlusses annehmen, dass sie vom vorliegenden Übereinkommen zurückgetreten sei.