Vollzugsübereinkommen vom 6. Oktober 1977 über die Erstellung eines Projekts für kleine Sonnenkraftwerke (mit Anhängen)

(a)  Tätigkeitsbereich. Das von den Vertragschliessenden Parteien im Rahmen dieses Übereinkommens auszuführende Projekt besteht aus der Auslegung, Konstruktion und Erprobung sowie dem Betrieb von zwei verschiedenartigen Typen von Sonnenkraftwerken mit ähnlicher elektrischer Leistung (je 500 kWe), die nebeneinander auf einem in der spanischen Provinz Almeria zu bestimmenden Standort errichtet werden (im folgenden zusammenfassend als «die Anlage» bezeichnet).(b)  Projektphasen. Das Projekt ist in folgenden zwei Phasen durchzuführen:

1. Phase 1: Konstruktionsplanung (Studien und Evaluationstätigkeit) mit detaillierten Kostenschätzungen für die Durchführung von Phase 2; die Arbeit in Phase 1 ist gemäss Anhang 1 zum vorliegenden Übereinkommen durchzuführen;
2. Phase 2: Detaillierte Konstruktionsplanung (Beschaffung detaillierter Konstruktionspläne mit beigefügten Angebotsunterlagen), Beurteilung der Angebote, Bau und Abnahme der Anlage sowie Erprobung und Betrieb der Anlage.

Das gesamte Arbeitsprogramm und der Zeitplan für die Phasen 1 und 2 sind in Anhang II festgelegt.(c)  Verpflichtungen für die Phasen 1 und 2. Die Vertragschliessenden Parteien vereinbaren, Phase 1 gemäss dem vorliegenden Übereinkommen abzuschliessen; die Verpflichtung zum Übergang zu Phase 2 bedarf jedoch eines Beschlusses des Programmausschusses, der innerhalb von 60 Tagen nach dem Zeitpunkt gefasst werden soll, an dem der Projektleiter dem Programmausschuss seinen Schlussbericht über Phase 1 vorgelegt hat. Besteht keine Einigkeit hinsichtlich des Übergangs zu Phase 2, wünschen aber mindestens zwei der Vertragschliessenden Parteien (im folgenden als «die Fortsetzenden Parteien» bezeichnet), zu dieser Phase überzugehen, so haben sie die anderen Vertragschliessenden Parteien (im folgenden als «die Anderen Parteien» bezeichnet) davon zu unterrichten, dass die Fortsetzenden Parteien weiterzuarbeiten wünschen. Falls die Anderen Parteien die Fortsetzenden Parteien nicht innerhalb von 28 Tagen schriftlich davon unterrichten, dass sie an dem Projekt teilnehmende Vertragschliessende Parteien verbleiben wollen, so gelten die Anderen Parteien als mit Einwilligung nach Artikel 10 Absatz (f) vom Projekt zurückgetreten.(d)  Koordinierung und Zusammenarbeit. Die Vertragschliessenden Parteien sollen bei der Koordinierung der Arbeit am Projekt mit anderen Projekten und Programmen der Agentur zusammenarbeiten und sich dabei bestreben, aufgrund einer angemessenen Teilung der Lasten und der Vorteile diese Zusammenarbeit mit dem Ziel zu fördern, die Forschungs- und Entwicklungstätigkeit aller an der Agentur beteiligten Länder auf dem Gebiet der Sonnenenergie voranzutreiben.

(a)  Aufsicht und Kontrolle. Die Aufsicht und Kontrolle über das Projekt obliegt dem gemäss diesem Artikel gebildeten Programmausschuss, und die vom Programmausschuss gemäss diesem Artikel gefassten Beschlüsse sind für alle Vertragschliessenden Parteien sowie den Projektleiter bindend.(b)  Mitglieder. Dem Programmausschuss gehört je ein von jeder Vertragschliessenden Partei bezeichnetes Mitglied an; jede Vertragschliessende Partei bezeichnet überdies ein Ersatzmitglied, welches die Vertragschliessende Partei vertritt, wenn das Mitglied dazu nicht in der Lage ist. Der Projektleiter hat die Vertragschliessenden Parteien von allen Bezeichnungen gemäss dem vorliegenden Absatz schriftlich zu benachrichtigen.(c)  Aufgaben. Dem Programmausschuss obliegt folgendes:

1. (1) Er beschliesst jedes Jahr mit Einstimmigkeit das Arbeitsprogramm und Budget des Projekts, wobei er sich nach dem Vorschlag des Projektleiters nach Artikel 5 Absatz (g) Ziffer (2) richtet.
2. (2) Wenn der Programmausschuss den Übergang zu Phase 2 beschliesst, so verabschiedet er bei Beendigung der Phase 1 des Projekts ein Arbeitsgrobprogramm und Budget für diese Phase, wobei er sich nach dem Vorschlag des Projektleiters nach Artikel 5 Absatz (g) Ziffer (2) richtet.
3. (3) Er stellt die Richtlinien und Vorschriften auf, die für die zweckentsprechende Durchführung des Projekts erforderlich sind, einschliesslich der in Artikel 5 Absatz (e) vorgesehenen finanziellen Regelungen.
4. (4) Er behandelt alle Angelegenheiten, die ihm vom Projektleiter oder einer Vertragschliessenden Partei unterbreitet werden, einschliesslich aller Vorschläge über Projektausgaben, die nicht in dem genehmigten Budget enthalten sind und durch das vorliegende Übereinkommen in keiner anderen Weise gutgeheissen werden; und
5. (5) Er nimmt die anderen, ihm durch das vorliegende Übereinkommen und seine Anhänge übertragenen Aufgaben wahr.

(d)  Verfahren. Der Programmausschuss hat seine Aufgaben gemäss dem folgenden Verfahren wahrzunehmen:

1. (1) Der Programmausschuss wählt alljährlich einen Vorsitzenden und einen oder mehrere Stellvertretende Vorsitzende.
2. (2) Der Programmausschuss kann die Unterorgane schaffen und sich die Geschäftsordnung geben, die für das ordnungsgemässe Funktionieren des Ausschusses erforderlich sind. Die Vertreter der Agentur und des Projektleiters können in ihren jeweiligen Eigenschaften als solche an den Sitzungen des Programmausschusses und seiner Unterorgane in beratender Funktion teilnehmen.
3. (3) Der Programmausschuss tritt mindestens zweimal jährlich zusammen, ausserordentliche Sitzungen werden auf Verlangen einer Vertragschliessenden Partei einberufen, die die Notwendigkeit eines solchen Schrittes nachweisen kann.
4. (4) Die Sitzungen des Programmausschusses finden zu der vom Ausschuss bestimmten Zeit und in dem oder den dafür gewählten Büros statt.
5. (5) Spätestens 28 Tage vor jeder Sitzung des Programmausschusses ist der Zeitpunkt, Ort und Zweck der Sitzungen jeder Vertragschliessenden Partei und anderen zur Teilnahme an der Sitzung berechtigten Personen oder Körperschaften mitzuteilen; eine Mitteilung braucht an Personen oder Körperschaften, denen sie sonst zustehen würde, dann nicht zu ergehen, wenn vor oder nach der Sitzung ein Verzicht auf die Mitteilung ausgesprochen wird.
6. (6) Das Quorum für die Behandlung von Geschäften beträgt bei Sitzungen des programmausschusses die Hälfte der Mitglieder plus eins (abzüglich allfällig entstehender Bruchteile).

(e)  Abstimmung.

1. (1) In allen Fällen, in denen das vorliegende Übereinkommen ausdrücklich bestimmt, dass der Programmausschuss einstimmig handelt, bedarf es der ZuStimmung jedes Mitglieds oder Ersatzmitglieds, das anwesend ist und mitstimmt, und hinsichtlich aller sonstigen Beschlüsse und Empfehlungen, für die im vorliegenden Übereinkommen keine ausdrückliche Abstimmungsregel festgelegt ist, handelt der Programmausschuss durch Mehrheitsbeschluss der anwesenden und stimmenden Mitglieder oder Ersatzmitglieder.
2. (2) Mit der Zustimmung jedes Mitglieds oder Ersatzmitglieds des Programmausschusses kann ein Beschluss oder eine Empfehlung mittels Post, Fernschreiber oder Telegramm gefasst werden, ohne dass die Einberufung einer Sitzung erforderlich ist. In einem solchen Fall ist wie bei einer Sitzung die Einstimmigkeit oder Mehrheit der Mitglieder erforderlich. Der Vorsitzende des Programmausschusses ist dafür verantwortlich, dass alle Mitglieder von jeder gemäss diesem Absatz getroffenen Beschlussfassung oder Empfehlung verständigt werden.
3. (3) Die Abstimmungsregeln der Unterabsätze (1) und (2) oben gelten für alle im Zuge von Phase 1 auftretenden Fragen; sie gelten ebenso für alle im Zuge von Phase 2 auftretenden Fragen, es sei denn, der Programmausschuss beschliesse für Phase 2 einstimmig andere Abstimmungsregeln.

(f)  Berichterstattung. Der Programmausschuss hat der Agentur – zumindest jährlich – allgemeine Berichte über die Fortschritte des Projekts vorzulegen.

(a)  Bestellung. Das Projekt wird von der Deutschen Forschungs- und Versuchsanstalt für Luft- und Raumfahrt e. V. (im folgenden als «DFVLR» bezeichnet) als Projektleiter durchgeführt.(b)  Kompetenzbereich. Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 7 obliegt dem Projektleiter

1. (1) die Wahrnehmung aller Rechtsgeschäfte, die für die Durchführung des Projekts erforderlich sind, im Namen der Vertragschliessenden Parteien, und
2. (2) die Verwaltung aller Eigentumsrechte, die dem Projekt zufallen oder dafür erworben werden, zum Nutzen der Vertragschliessenden Parteien.

Der Projektleiter hat das Projekt im Einklang mit den Gesetzen des Landes, in dem die Tätigkeiten für das Projekt stattfinden, unter eigener Aufsicht und Verantwortung gemäss den Bestimmungen des vorliegenden Übereinkommens durchzuführen. Hinsichtlich der Projekttätigkeiten im Gastgeberland hat der Projektleiter unter Mitwirkung der Koordinationsstelle des Gastgeberlandes unter gebührender Beachtung der Gesetze dieses Landes die Geschäfte zu führen.(c)  Durchführung. Der Projektleiter ist dafür verantwortlich, dass alle zur Durchführung des Projekts im Sinne des vorliegenden Übereinkommens, seiner Anhänge und der Beschlüsse des Programmausschusses erforderlichen Schritte unternommen werden. Diese Verantwortung umfasst, ohne sich jedoch darauf zu beschränken, folgende Punkte:

1. (1) Durchführung der Arbeitsprogramme und Budgets unter der Kontrolle des Programmausschusses;
2. (2) Abfassung aller im Zusammenhang mit den Arbeitsprogrammen und Budgets erforderlichen Verträge im Einklang mit den im vorliegenden Übereinkommen festgelegten oder gemäss diesen erlassenen Vorschriften;
3. (3) Beschaffung im Namen der Vertragschliessenden Parteien von Informationen, Daten und Rechten an geistigem Eigentum, die sich derzeit im Besitz von Dritten befinden, oder die nicht ohne die Zustimmung von Dritten verwendet werden dürfen und die für die Durchführung des Projekts erforderlich sind; dabei darf jedoch keine Verpflichtung eingegangen werden, die nicht vom Programmausschuss genehmigt wurde.
4. (4) Aufzeichnung der Ergebnisse der Projektarbeiten nach dem in Artikel 4 Absatz (b) festgelegten Verfahren; und
5. (5) Durchführung einer Ergebnisanalyse, sofern in den Arbeitsprogrammen und Budgets eine solche vorgesehen ist.

(d)  Vergütung der Kosten. Der Programmausschuss kann bestimmen, dass die dem Projektleiter in seiner Funktion als solchem im Sinne des vorliegenden Übereinkommens entstandenen Auslagen und Kosten aus den von den Vertragschliessenden Parteien nach Artikel 5 des vorliegenden Übereinkommens zur Verfügung gestellten Geldmitteln vergütet werden

1. (1) für Phase 1 nur hinsichtlich der im Sinne von Artikel 7 des vorliegenden Übereinkommens entstandenen Auslagen; und
2. (2) für Phase 2 hinsichtlich der im Sinne aller Bestimmungen des vorliegenden Übereinkommens entstandenen Auslagen.

(e)  Ablösung. Sollte der Programmausschuss wünschen, den Projektleiter durch eine andere Regierung oder eine andere Körperschaft zu ersetzen, so kann er mit einstimmigem Beschluss und mit Zustimmung der betreffenden Regierung oder Körperschaft eine solche Massnahme ergreifen. Hinweise im vorliegenden Übereinkommen auf den «Projektleiter» beziehen sich auf alle Regierungen oder Körperschaften, die dazu bestellt wurden, den ursprünglichen Projektleiter gemäss dem vorliegenden Absatz abzulösen.(f)  Rücktritt. Der Projektleiter hat das Recht, jederzeit von seinem Amt zurückzutreten, indem er den Programmausschuss sechs Monate im voraus davon schriftlich benachrichtigt, unter der Voraussetzung, dass

1. (1) eine Vertragschliessende Partei oder eine von einer Vertragschliessenden Partei benannte Körperschaft zum betreffenden Zeitpunkt bereit ist, die Pflichten und Obliegenheiten des zurücktretenden Projektleiters zu übernehmen und den Programmausschuss und die anderen Vertragschliessenden Parteien spätestens drei Monate vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Rücktritts auf schriftlichem Wege davon unterrichtet; und
2. (2) dieser Vertragschliessenden Partei oder dieser Körperschaft vom Programmausschuss einstimmig die Zustimmung erteilt wird.

Falls der Projektleiter nicht innerhalb von 90 Tagen ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit der Zahlungen von den Vertragschliessenden Parteien alle Beiträge erhält, die im Rahmen eines vom Programmausschuss einstimmig beschlossenen Finanzplans geleistet werden müssen, so kann der Projektleiter dem Programmausschuss und den anderen Vertragschliessenden Parteien eine Erklärung über ihre Rücktrittsabsicht geben, indem sie sich auf den vorliegenden Absatz des Übereinkommens beruft, und falls diese Beiträge nicht alle in einem weiteren Zeitraum von 90 Tagen ab dem Eingang einer solchen Erklärung geleistet werden, kann der Projektleiter dem Programmausschuss und den anderen Vertragsschliessenden Parteien schriftlich seinen Rücktritt als Projektleiter bekanntgeben; ein solcher Rücktritt wird 30 Tage nach Abgabe dieser Rücktrittserklärung wirksam.(g)  Übergabe an den ablösenden Projektleiter. Falls nach den Absätzen (e) oder (f) oben ein anderer Projektleiter bestellt wird, hat der Projektleiter diesem ablösenden Projektleiter alle Eigentumsrechte zu übertragen, die er nach Absatz (b) oben innehaben kann.(h)  Rechnungslegung. Der Projektleiter, der im Einklang mit den Absätzen (e) oder (f) oben abgelöst wird, hat dem Programmausschuss Rechnung über alle Geldmittel oder sonstigen Vermögenswerte abzulegen, die er im Laufe der Durchführung seiner Aufgaben als Projektleiter verwaltet hat.

(a)  Veranschlagte Kosten. Die Vertragschliessenden Parteien vereinbaren hiemit, für die Finanzierung der Phase 1 des Projekts diesem die Summe von 2 000 000 D-Mark auf Preisbasis April 1977 zu übergeben. Die Finanzierung von Phase 2, die während der Phase 1 festgelegt wird, soll vom Programmausschuss einstimmig beschlossen werden.(b)  Kostenteilung. Die Kosten der Phase 1 des Projekts werden aus den Beiträgen aller Vertragschliessenden Parteien gemäss Anhang III zum vorliegenden Übereinkommen finanziert. Der Beitrag jeder Vertragschliessenden Partei ist am oder vor dem 1. Februar 1978 an den Projektleiter zu leisten. Die Kosten von Phase 2 werden aus den vom Programmausschuss einstimmig festgelegten Beiträgen der Vertragschliessenden Parteien finanziert. Nach Beratung mit dem Projektleiter beschliesst der Programmausschuss für jedes Jahr der Phase 2 einen Beitragsplan, der die für den Projektleiter bestehende Notwendigkeit berücksichtigt, Geldmittel zur Verfügung zu haben, um seine Verpflichtungen jederzeit erfüllen zu können.(c)  Anpassung der Beiträge. Der Programmausschuss hat die in Anhang III festgelegten Beitragshöhen und die für Phase 2 festzulegenden Beiträge anzupassen, um dadurch Änderungen der Wechselkurse und Preisniveaus zu berücksichtigen, damit gewährleistet ist, dass die angepassten Beiträge eine realistische Grundlage der für die Zwecke des Projekts benötigten Geldmittel darstellen. Kommt es bei den Wechselkursen und Preisniveaus zu erheblichen Schwankungen, so hat der Programmausschuss zu prüfen, ob das Arbeitsprogramm den eingezahlten Geldmitteln angeglichen werden soll. Die Höhe der Beiträge für Phase 1 oder Phase 2 kann der Programmausschuss jederzeit einstimmig anpassen, wie dies durch die jeweilige Änderung im Umfang oder Programm des Projekts bedingt wird.(d)  Erwachsende Einkünfte. Einkünfte, die aus der Durchführung des Projekts erwachsen, sind dem Projekt gutzuschreiben.(e)  Vorschriften. Der Programmausschuss kann einstimmig die für die ordnungsgemässe Verwaltung der Finanzen des Projekts erforderlichen Vorschriften erlassen, die folgendes vorsehen sollen:

1. (1) Erstellung von Beschaffungsverfahren, die vom Projektleiter beim Abschluss von Verträgen nach Artikel 6 oder bei einer sonstigen Ausgabe von Geldmitteln für das Projekt befolgt werden sollen (bei der Erstellung solcher Verfahren hat der Programmausschuss alle anderen für den Projektleiter geltenden Vorschriften zu berücksichtigen); und
2. (2) Festlegung einer Ausgabenhöhe, von der an die Zustimmung des Programmausschusses erforderlich ist, einschliesslich der Ausgaben, welche die Auszahlung von Geldern an den Projektleiter für andere Aufwendungen als die üblichen Gehalts- und Verwaltungsausgaben umfassen, die vorher vom Programmausschuss bei der Aufstellung des Budgets genehmigt wurden.

(f)  Buchführung. Das vom Projektleiter verwendete Buchführungssystem muss den im Lande des Projektleiters allgemein anerkannten Buchführungsrichtlinien entsprechen und ist durchwegs anzuwenden.(g)  Arbeitsprogramm und Budget, Buchhaltung. Sofern nicht der Programmausschuss einstimmig etwas anderes beschliesst, gilt folgendes:

1. (1) Das Finanzjahr des Projekts entspricht dem Finanzjahr des Projektleiters.
2. (2) Bis spätestens drei Monate vor Beginn jedes Finanzjahres hat der Projektleiter einen Entwurf eines Arbeitsprogramms und Budgets auszuarbeiten
   und dem Programmausschuss zur Genehmigung vorzulegen. Das Arbeitsprogramm und Budget hat den Bedürfnissen der Programme aller Vertragschliessenden Parteien sowie ihrer finanziellen Beiträge zu dem Projekt gebührend Rechnung zu tragen.
3. (3) Spätestens drei Monate nach Abschluss jedes Finanzjahres hat der Projektleiter die Jahresabrechnung des Projekts in einer vom Programmausschuss genehmigten Form den externen Rechnungsprüfern des Projektleiters oder anderen vom Programmausschuss bestellten Rechnungsprüfern vorzulegen und die Abrechnung mit dem Bericht der Rechnungsprüfer dem Programmausschuss zur Genehmigung zu unterbreiten.
4. (4) Der Projektleiter hat vollständige, getrennte Finanzaufzeichnungen zu führen, die eindeutig alle Geldmittel und Sachwerte auszuweisen haben, die im Zusammenhang mit dem Projekt in seine Obhut oder seinen Besitz gelangen.
5. (5) Alle vom Projektleiter geführten Bücher und Aufzeichnungen sind noch mindestens drei Jahre nach dem Zeitpunkt der Beendigung des Projekts aufzubewahren.
6. (6) Stellt eine Vertragschliessende Partei dem Projekt Dienstleistungen oder Material zur Verfügung, so hat sie Anspruch auf eine Gutschrift auf ihren Beitrag, die vom Programmausschuss einstimmig festgelegt wird (oder auf eine Vergütung, falls der Wert der betreffenden Dienstleistungen oder des Materials die Höhe des Beitrages der Vertragschliessenden Partei übersteigt); solche Gutschriften für Dienstleistungen des Personals werden nach einem vom Programmausschuss genehmigten, vereinbarten Tarif berechnet und haben auch sämtliche Lohnnebenkosten zu berücksichtigen.

(h)  Währung der Beiträge. Die von den Vertragschliessenden Parteien nach dem vorliegenden Übereinkommen geschuldeten Beiträge sind in der Währung des Projektleiters zu leisten (es sei denn, es werde vom Projektleiter im Einvernehmen mit dem Programmausschuss zum Zweck der Bezahlung einer Verpflichtung in einer anderen Währung etwas anderes festgelegt).(i)  Verwendung der Beiträge. Die beim Projektleiter eingegangenen Beiträge sind ausschliesslich im Einklang mit dem entsprechenden Arbeitsprogramm, dem Budget und sonstigen vom Programmausschuss genehmigten Auslagen zu verwenden.(j)  Finanzierungs-Mindesterfordernis. Der Projektleiter ist in keiner Weise verpflichtet, Arbeiten an Phase 1 durchzuführen, ehe nicht alle Beiträge für diese Phase eingegangen sind.(k)  Hilfsdienste. Nach Übereinkunft mit dem Programmausschuss und dem Projektleiter kann dieser für die Durchführung des Projekts Hilfsdienste zur Verfügung stellen, wobei deren Kosten, einschliesslich der allgemeinen Unkosten, die in diesem Zusammenhang anfallen, aus den Budgetmitteln des Projekts beglichen werden können.(l)  Steuern. Der Projektleiter hat alle von der Regierung oder den Gemeinden erhobenen Steuern und ähnliche Abgaben (ausser Einkommenssteuern), die ihr im Zusammenhang mit dem Projekt anfallen, als bei der Durchführung des Projekts entstandene Budgetausgaben zu leisten. Der Projektleiter hat jedoch danach zu trachten, die grösstmögliche Befreiung oder Erleichterung von solchen Steuern zu erwirken.(m)  Andere als gemeinsame Kosten. Jede Vertragschliessende Partei hat das Recht, auf ihre alleinigen Kosten die Buchführung des Projekts unter folgenden Bedingungen zu prüfen:

1. (1) Die Vertragschliessende Partei muss den anderen Vertragschliessenden Parteien Gelegenheit geben, an solchen Buchprüfungen auf Kostenteilungsbasis teilzunehmen.
2. (2) Die Bücher und Aufzeichnungen über die Tätigkeiten des Projektleiters, die nicht für das Projekt durchgeführt werden, sind von dieser Rechnungsprüfung auszuschliessen, verlangt jedoch die betreffende Vertragschliessende Partei eine Überprüfung der Budgetbelastungsposten, die auf Dienstleistungen des Projektleiters für das Projekt zurückgehen, so kann sie auf eigene Kosten von den Rechnungsprüfern des Projektleiters eine entsprechende Prüfungsbescheinigung einholen.
3. (3) Für jedes Finanzjahr darf nicht mehr als eine solche Rechnungsprüfung verlangt werden; und
4. (4) eine solche Rechnungsprüfung darf von höchstens drei Vertretern der Vertragschliessenden Parteien durchgeführt werden.

(a)  Befugnis des Programmausschusses. Die Veröffentlichung, Verteilung, Behandlung und der Schutz sowie das Eigentum der aus der Durchführung von Tätigkeiten im Rahmen des vorliegenden Übereinkommens sowie der damit in Zusammenhang stehenden Vorschriften und Verfahren entstehenden Informationen und des daraus entstehenden geistigen Eigentums sind vom Programmausschuss in Einklang mit dem vorliegenden Übereinkommen einstimmig festzulegen.(b)  Veröfentlichung von Informationen. Nur mit den für Patente und Urheberrechte geltenden Einschränkungen haben die Vertragschliessenden Parteien das Recht, alle im Rahmen des Projekts zur Verfügung gestellten oder daraus entstehenden Informationen, ausgenommen schutzfähige Informationen, zu veröffentlichen. Schutzfähige Informationen dürfen nur mit der ausdrücklichen und einstimmig getroffenen Zustimmung des Programmausschusses für das Projekt angenommen oder darin verwendet werden.(c)  Schutzfähige Informationen. Der Projektleiter und die Vertragschliessenden Parteien haben im Einklang mit diesem Artikel, den Gesetzen ihrer jeweiligen Länder sowie dem internationalen Recht alle Massnahmen zu treffen, die zur Wahrung der im Rahmen des Projekts zur Verfügung gestellten oder daraus entstehenden schutzfähigen Informationen erforderlich sind. Im Sinne des vorliegenden Artikels sind unter dem Begriff «schutzfähige Informationen» Informationen vertraulicher Art, wie Betriebsgeheimnisse und «Know-how» zu verstehen (z. B. Computerprogramme, Konstruktionsverfahren und -techniken, die chemische Zusammensetzung von Stoffen, oder Herstellungs-, Verarbeitungs- oder Bearbeitungsverfahren), die entsprechend gekennzeichnet sind, sofern diese Informationen

1. (1) nicht allgemein bekannt oder aus anderen Quellen der Öffentlichkeit zugänglich sind;
2. (2) von den Eigentümern nicht bereits früher anderen Personen ohne die Verpflichtung zu ihrer vertraulichen Behandlung zur Verfügung gestellt wurden; und
3. (3) sich nicht bereits im Besitz der die Information empfangenen Vertragschliessenden Parteien ohne die Verpflichtung zu ihrer vertraulichen Behandlung befinden.

Es ist die Aufgabe jeder Vertragschliessenden Partei, die schutzfähige Informationen liefert, diese Informationen als solche auszuweisen, und sicherzustellen, dass sie entsprechend gekennzeichnet sind.(d)  Bezeichnung und Verwendung bereits vorhandener Informationen.

1. (1) Der Projektleiter soll die Regierungen aller an der Agentur beteiligten Länder dazu anhalten, ihr alle ihnen bekannten veröffentlichten oder sonstwie frei verfügbaren und für das Projekt wichtigen Informationen zur Verfügung zu stellen oder genau anzugeben.
2. (2) Die Vertragschliessenden Parteien haben dem Projektleiter alle ihnen bekannten bereits vorhandenen Informationen sowie unabhängig vom Projekt entstandene Informationen bekanntzugeben, die für das Projekt wichtig sind und die
   1. (i) dem Projekt ohne vertragliche oder rechtliche Beschränkungen zur Verfügung gestellt werden können;
   2. (ii) dem Projekt nur mit vertraglichen oder rechtlichen Beschränkungen zur Verfügung gestellt werden können.
3. (3) Informationen im Sinne der Definition von Unterabsatz (2) (ii) oben sollten für das Projekt angenommen und darin verwendet werden,
   1. (i) wenn sie sich im ausschliesslichen Besitz und unter der ausschliesslichen Kontrolle einer Vertragschliessenden Partei befinden, wobei in diesem Falle Absatz (f) Ziffern (2) und (3) unten anzuwenden sind;
   2. (ii) in allen anderen Fällen nur dann, wenn Abmachungen für eine Lizenzvergebung und Verwendung im Sinne von Absatz (f) Ziffer (1) unten getroffen werden können.

(e)  Entstehende schutzfähige Informationen. Es ist Aufgabe des Projektleiters, die im Rahmen des Projekts entstehenden Informationen auszuweisen, die im Sinne dieses Artikels als schutzfähige Informationen zu gelten haben, und zu gewährleisten, dass sie entsprechend gekennzeichnet sind. Zweifelt eine Vertragschliessende Partei die Entscheidung des Projektleiters über die Schutzfähigkeit entstehender Informationen an, so ist diese Frage dem Programmausschuss zur Entscheidung vorzulegen. Die im Rahmen des Projekts entstehenden schutzfähigen Informationen sind das Eigentum des Projektleiters, der dieses zum Nutzen der Vertragschliessenden Parteien verwendet. Der Projektleiter erteilt Lizenzen für diese schutzfähigen Informationen

1. (1) an jede Vertragschliessende Partei, ihre Regierung oder die von der Vertragschliessenden Partei bezeichneten Staatsangehörigen ihres Landes zur nichtausschliesslichen Verwendung im Land dieser Vertragschliessenden Partei zu den von ausschliesslich dieser Vertragschliessenden Partei festgelegten und den anderen Vertragschliessenden Parteien bekanntgegebenen Bedingungen;
2. (2) unter Beachtung von Unterabsatz (1) oben an jede Vertragschliessende Partei, ihre Regierung und die von der Vertragschliessenden Partei bezeichneten Staatsangehörigen ihres Landes zur Verwendung in allen Ländern zu den vom Programmausschuss einstimmig festgelegten günstigen Bedingungen, wobei die Regeln der Billigkeit zwischen den Vertragschliessenden Parteien zu berücksichtigen sind, die der Teilung der Pflichten, der Beiträge, der Rechte und des Nutzens zwischen allen Vertragschliessenden Parteien entsprechen;
3. (3) an die Regierung jedes an der Agentur beteiligten Landes sowie an die von ihm bezeichneten Staatsangehörigen zur Verwendung in diesem Land für die Deckung seines Energiebedarfes zu den vom Programmausschuss einstimmig festgesetzten angemessenen Bedingungen.

Die aus solchen Lizenzen eingehenden Gebühren sind vom Projektleiter zum Nutzen der Vertragschliessenden Parteien zu verwalten, mit der Ausnahme, dass allfällige Lizenzgebühren im Sinne des Unterabsatzes (1) oben Eigentum der Vertragschliessenden Partei sein sollen.(f)  Lizenzen für bereits vorhandene geschützte Informationen.

1. (1)

   Die vom Projektleiter beschafften bereits vorhandenen geschützten Informationen sollen Eigentum des Projektleiters zum Nutzen der Vertragschliessenden Parteien sein und sind als entstehende schutzfähige Informationen zu behandeln. Die dem Projektleiter zum Nutzen der Vertragschliessenden Parteien durch Lizenz überlassenen bereits vorhandenen Informationen können zu folgenden Zwecken in Lizenz weitervergeben werden:

   1. (i) zur alleinigen Verwendung im Rahmen dieses Projekts, wenn die Informationen nicht zu weiteren kommerziellen Verwendungen benötigt werden;
   2. (ii) zur Verwendung im Rahmen des Projekts und zur weiteren kommerziellen Verwendung, wenn die Informationen zur Verwirklichung der Ergebnisse des Projekts benötigt werden; in diesem Fall sind Rechte zu erwerben, die entweder eine weitere Lizenzvergebung durch den Projektleiter oder eine direkte Lizenzvergebung durch den Eigentümer zu angemessenen Bedingungen an die Vertragschliessenden Parteien, ihre Regierungen sowie an die von den Vertragschliessenden Parteien bezeichneten Staatsangehörigen ihrer Länder zur Verwendung in allen Ländern gestatten.
2. (2) Die für das Projekt benötigten bereits vorhandenen schutzfähigen Informationen, die sich im ausschliesslichen Eigentum oder unter der ausschliesslichen Kontrolle einer Vertragschliessenden Partei befinden, sind dem Projektleiter zur Verwendung im Rahmen des Projekts lizenzweise zu überlassen, ohne dass dem Projekt daraus Kosten entstehen. Sind solche Informationen teilweise im Eigentum oder unter der Kontrolle einer Vertragschliessenden Partei, so soll sich diese Vertragschliessende Partei bestreben, den sich für sie daraus ergebenden Vorteil möglichst gering zu halten oder darauf zu verzichten.
3. (3)

   Jede Vertragschliessende Partei erklärt ihr Einverständnis, alle bereits vorhandenen und ausschliesslich in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle befindlichen schutzfähigen Informationen, die bei der Verwendung der Ergebnisse des Projekts nützlich sind und bereits im Rahmen des Projekts verwendet wurden, zur Verwendung auf dem Gebiet der Sonnenkleinkraftwerke zu angemessenen Bedingungen folgenden Stellen in Lizenz zu geben:

   1. (i) den anderen Vertragschliessenden Parteien, ihren Regierungen und den von den Vertragschliessenden Parteien bezeichneten Staatsangehörigen ihrer Länder zur Verwendung in allen Ländern;
   2. (ii) den Regierungen der an der Agentur beteiligten Länder und den von ihnen bezeichneten Staatsangehörigen zur Verwendung in ihrem jeweiligen Land zur Deckung seines Energiebedarfs.

Bei der Festlegung der angemessenen Bedingungen für die Lizenzvergebung von bereits vorhandenen schutzfähigen Informationen, die entweder ganz oder teilweise im Eigentum oder unter der Kontrolle einer Vertragschliessenden Partei stehen, für eine andere Verwendung als jene im Rahmen des Projekts, wie dies im vorliegenden Artikel bedingt wird, muss auch den Regeln der Billigkeit gegenüber den anderen Vertragschliessenden Staaten Rechnung getragen werden, die der Teilung der Pflichten, der Beiträge, der Rechte und des Nutzens zwischen allen Vertragschliessenden Parteien entsprechen.(g)  Lizenzvergebung für bereits vorhandene Patente.

1. (1) Die ausschliesslich im Eigentum oder unter der Kontrolle einer Vertragschliessenden Partei befindlichen bereits vorhandenen Patente, die für das Projekt erforderlich sind, sind dem Projektleiter zur Verwendung ausschliesslich im Rahmen des Projekts zu überlassen, ohne dass dem Projekt daraus Kosten entstehen. Befinden sich diese Patente im teilweisen Eigentum oder unter der teilweisen Kontrolle einer Vertragschliessenden Partei, so soll sich diese Vertragschliessende Partei bestreben, den ihr daraus entstehenden Vorteil möglichst gering zu halten oder darauf zu verzichten.
2. (2)

   Jede Vertragschliessende Partei erklärt sich einverstanden, alle bereits vorhandenen und ausschliesslich in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle befindlichen Patente, die bei der Anwendung der Ergebnisse des Projekts nützlich sind und bereits im Rahmen des Projekts verwendet wurden, zur Verwendung auf dem Gebiet der Sonnenkleinkraftwerke zu angemessenen Bedingungen folgenden Stellen in Lizenz zu geben:

   1. (i) den anderen Vertragschliessenden Parteien, ihren Regierungen und den von den Vertragschliessenden Parteien benannten Staatsangehörigen ihrer Länder zur Verwendung in allen Ländern; und
   2. (ii) den Regierungen der an der Agentur beteiligten Länder und den von ihnen bezeichneten Staatsangehörigen zur Verwendung in ihrem jeweiligen Land zur Deckung seines Energiebedarfs.
3. Bei der Festlegung der angemessenen Bedingungen für die Lizenzvergebung von bereits vorhandenen Patenten, die sich entweder ganz oder teilweise im Eigentum oder unter der Kontrolle einer Vertragschliessenden Partei befinden, für eine andere Verwendung als im Rahmen des Projekts, wie dies im vorliegenden Artikel bedingt wird, muss auch den Regeln der Billigkeit gegenüber den anderen Vertragschliessenden Parteien Rechnung getragen werden, die der Teilung der Pflichten, der Beiträge, der Rechte und des Nutzens zwischen allen Vertragschliessenden Parteien entsprechen.
4. (3) Bereits vorhandene Patente, die sich ganz oder teilweise im Eigentum oder unter der Kontrolle von anderen Parteien als den Vertragschliessenden Parteien befinden, können vom Projektleiter nur mit der ausdrücklichen Zustimmung des Programmausschusses und unter den von ihm einstimmig festgelegten Bedingungen beschafft oder ihr in Lizenz überlassen werden.

(h)  Entstehende Erfindungen.

1. (1) Erfindungen, die im Zuge oder im Rahmen des Projekts gemacht oder ausgedacht werden (entstehende Erfindungen) sind vom Projektleiter zusammen mit einer Empfehlung der Länder, in denen Patentgesuche gestellt werden sollen, sofort auszuweisen und bekanntzugeben. Der Programmausschuss hat für die Behandlung solcher Empfehlungen einstimmig Verfahren zu erlassen, um festzulegen, wo und wann Patentgesuche auf Kosten des Projekts gestellt werden.
2. (2) Informationen über Erfindungen, für die Patentschutz erworben werden soll, dürfen vom Projektleiter oder den Vertragschliessenden Parteien erst dann veröffentlicht oder öffentlich bekanntgegeben werden, wenn ein Patentgesuch im Land einer der Vertragschliessenden Parteien eingereicht ist, dies jedoch unter der Voraussetzung, dass diese Einschränkung hinsichtlich der Veröffentlichung oder Bekanntgabe einen Zeitraum von sechs Monaten seit dem Zeitpunkt der Mitteilung der Erfindung nicht überschreitet. Es obliegt dem Projektleiter, Projektberichte entsprechend zu kennzeichnen, die Erfindungen bekanntgeben, die nicht durch die Einreichung eines Patentgesuchs entsprechend geschützt wurden.
3. (3) Patente, die im Lande einer Vertragschliessenden Partei erteilt wurden, sind gemeinsames Eigentum der Vertragschliessenden Partei dieses Landes und des Projektleiters, der die Einkünfte daraus zum Nutzen der Vertragschliessenden Parteien verwaltet. Die in anderen Ländern erworbenen Patente sind Eigentum des Projektleiters zum Nutzen der Vertragschliessenden Parteien.

(i)  Lizenzvergebung für entstehende Erfindungen. Jede Vertragschliessende Partei hat das ausschliessliche Recht, ihrer Regierung und den von ihr bezeichneten Staatsangehörigen ihres Landes die Lizenz zur Verwendung von Patenten und Patentgesuchen, die im Rahmen des Projektes entstehen, in ihrem Land zu erteilen, und diese Vertragschliessende Partei hat den anderen Vertragschliessenden Parteien die Bedingungen für eine solche Lizenzerteilung mitzuteilen. Einkünfte aus dieser Lizenzvergebung sind Eigentum der Vertragschliessenden Partei. Andere Lizenzen für solche Patente und Patentgesuche sind vom Projektleiter zu erteilen:

1. (1) An jede Vertragschliessende Partei, ihre Regierung und die von der Vertragschliessenden Partei bezeichneten Staatsangehörigen ihres Landes zu den vom Programmausschuss einstimmig festgelegten günstigen Bedingungen zur Verwendung in allen Ländern, wobei den Regeln der Billigkeit in der Teilung der Pflichten, der Beiträge, der Rechte und des Nutzens zwischen allen Vertragschliessenden Parteien Rechnung zu tragen ist;
2. (2) an die Regierung jedes an der Agentur beteiligten Landes sowie die von ihr bezeichneten Staatsangehörigen zu den vom Programmausschuss einstimmig festgelegten angemessenen Bedingungen zur Verwendung in diesem Land, um seinen Energiebedarf zu decken.

Einkünfte, die sich aus diesen anderen Lizenzen ergeben, sind vom Projektleiter zum Nutzen der Vertragschliessenden Parteien zu verwalten.(j)  Urheberrechte. Der Projektleiter hat die Massnahmen zu ergreifen, die zum Schutze des im Rahmen des Projekts hervorgebrachten urheberrechtlich schützbaren Materials erforderlich sind. Erworbene Urheberrechte sind Eigentum des Projektleiters zum Nutzen der Vertragschliessenden Parteien, vorausgesetzt jedoch, dass die Vertragschliessenden Parteien dieses Material vervielfältigen und verteilen, aber nicht mit Gewinnabsicht veröffentlichen dürfen.(k)  Erfinder und Autoren. Jede Vertragschliessende Partei sowie der Projektleiter wird unter Wahrung aller in ihren staatlichen Gesetzen vorgesehenen Autorenrechte alle notwendigen Schritte unternehmen, um von ihren Autoren und Erfindern die für die Durchführung der Bestimmungen dieses Artikels erforderliche Zusammenarbeit zu erwirken. Jede Vertragschliessende Partei übernimmt die Verpflichtung, die nach den Gesetzen ihres Landes für Angestellte geltenden Prämien oder Vergütungen zu bezahlen.(l)  Definition des «Staatsangehörigen». Der Programmausschuss kann einstimmig Richtlinien zur Definition des Begriffs «Staatsangehörige» einer Vertragschliessenden Partei erlassen. Meinungsverschiedenheiten, die vom Programmausschuss nicht beigelegt werden können, sind nach Artikel 9 Absatz (d) zu schlichten.(m)  Verwaltung und Durchführung. Im Laufe der Arbeit am Projekt kann der Projektleiter jederzeit dem Programmausschuss eine Einschätzung der administrativen Bemühungen vorlegen, die zur Einhaltung der Bestimmungen des vorliegenden Artikels erforderlich sind oder werden können; dies gilt auch für Empfehlungen hinsichtlich

1. (1) der Methode der Handhabung der administrativen Aufgaben, und
2. (2) der Änderungen des vorliegenden Artikels, die den materiellen und den administrativen Problemen dieses Projekts besser gerecht würden.

Der Programmausschuss hat die notwendigen Mittel bereitzustellen, die es dem Projektleiter ermöglichen, seine Aufgaben im Sinne des vorliegenden Artikels zu erfüllen. Vor dem Beginn der Phase 2 hat der Programmausschuss einstimmig zu entscheiden, ob der vorliegende Artikel auch für andere Phasen als die Phase 1 dieses Projekts gelten soll. Wird nicht anders beschlossen, so gilt der vorliegende Artikel auch weiterhin für die in Phase 1 durchgeführte Arbeit.

(a)  Die Haftung des Projektleiters. Der Projektleiter hat bei der Erfüllung seiner Aufgaben im Rahmen des vorliegenden Übereinkommens in jeder Hinsicht mit der angemessenen Sorgfalt und Umsicht vorzugehen und trägt die Verantwortung dafür, dass das Projekt unter Einhaltung aller einschlägigen Gesetze und Vorschriften durchgeführt wird. Sofern im vorliegenden Artikel keine andere Regelung getroffen wird, gehen die Kosten aller Sachschäden sowie alle mit Rechtsverpflichtungen, Forderungen und Klagen verbundenen Kosten und Ausgaben zu Lasten des Projektbudgets, limitiert durch dessen Gesamtbetrag.(b)  Versicherung. Der Projektleiter hat dem Programmausschuss alle erforderlichen Haftpflicht-, Brandschadens- und sonstigen Versicherungen vorzuschlagen. Der Projektleiter hat die Versicherungen zu unterhalten, die der Programmausschuss anordnet. Die Kosten des Abschlusses und der Aufrechterhaltung der Versicherungen gehen zu Lasten des Projektbudgets.(c)  Entschädigung Vertragschliessender Parteien. Der Projektleiter ist in dieser seiner Eigenschaft verpflichtet, die Vertragschliessenden Parteien für die Kosten aller Sachschäden sowie allen damit in Verbindung stehenden gesetzlichen Haftungen, Forderungen, Klagen, Kosten und Aufwendungen schadlos zu halten, sofern diese

1. (1) daraus entstehen, dass der Projektleiter es versäumt, eine Versicherung aufrechtzuerhalten, die ihm nach Absatz (b) oben obliegt; oder
2. (2) aus grober Fahrlässigkeit oder absichtlichem Fehlverhalten der Angestellten oder Beamten des Projektleiters bei der Durchführung seiner Aufgaben im Rahmen des vorliegenden Übereinkommens entstehen.

(d)  Aufhebung von Verpflichtungen. Die Verpflichtungen einer Vertragschliessenden Partei oder des Projektleiters (ausgenommen deren Verpflichtung zur Leistung von Zahlungen wie oben festgelegt) sind für die Zeitspanne aufgehoben, in der diese Vertragschliessende Partei oder der Projektleiter völlig oder in hohem Masse verhindert ist, ihre Aufgaben ganz oder teilweise zu erfüllen, und zwar aus Gründen, die sich ihrem Einfluss entziehen, einschliesslich, aber nicht ausschliesslich höherer Gewalt, unvermeidbarer Unfälle, Gesetze, Vorschriften, Regeln oder Anordnungen einer nationalen, staatlichen, Regierungs- oder Gemeindebehörde, Kriegen oder Umständen, die sich aus dem Kriegszustand ergeben oder auf ihn zurückzuführen sind, Streiks, Aussperrungen oder sonstiger Arbeitsstreitigkeiten, Knappheit an Material, Ausrüstung oder Arbeitskräften oder Mängel oder Verzögerungen beim Transport. Diese Vertragschliessende Partei oder der Projektleiter haben alle angemessenen Bemühungen zu unternehmen, um die Auswirkungen einer solchen völligen oder teilweisen Verhinderung auf ein Mindestmass zu reduzieren und sollen den Vertragschliessenden Parteien sofort nach deren Beginn und Ende Mitteilung machen.

(a)  Aufnahme neuer Vertragschliessender Parteien: Agenturländer. Auf einstimmige Einladung seitens des Programmausschusses steht die Beteiligung am Projekt als Vertragschliessende Partei der Regierung jedes an der Agentur beteiligten Landes offen (oder einer von der betreffenden Regierung benannten staatlichen Behörde, öffentlichen Körperschaft, privaten Organisation, Unternehmung oder sonstigen Körperschaft), die das vorliegende Übereinkommen unterzeichnet oder ihm beitritt und die Rechte und Pflichten einer Vertragschliessenden Partei übernimmt. Eine solche Beteiligung tritt bei der Unterzeichnung des vorliegenden Übereinkommens durch die neue Vertragschliessende Partei oder ihres Beitritts dazu, sowie bei der Annahme der durch den Programmausschuss später erfolgten Änderungen des vorliegenden Übereinkommens in Kraft.(b)  Beitritt neuer Vertragschliessender Parteien: andere OECD-Länder. Die Regierung jedes Mitgliedstaates der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, der nicht an der Agentur beteiligt ist, kann auf einstimmigen Vorschlag des Programmausschusses vom Verwaltungsrat der Agentur eingeladen werden, sich unter den in Absatz (a) oben genannten Bedingungen als Vertragschliessende Partei am Projekt zu beteiligen (oder eine staatliche Behörde, öffentliche Körperschaft, private Organisation, Unternehmung oder sonstige Körperschaft dafür zu bezeichnen).(c)  Beteiligung seitens der Europäischen Gemeinschaften. Die Europäischen Gemeinschaften können sich am vorliegenden Übereinkommen aufgrund von Vereinbarungen beteiligen, die mit dem einstimmigen Programmausschuss abzuschliessen sind.(d)  Beiträge. Der Programmausschuss kann als Bedingung für die Zulassung zur Beteiligung verlangen, dass die neue Vertragschliessende Partei (in Form von Bargeld, Dienst- oder Sachleistungen) einen angemessenen Anteil an die vorangegangenen Budgetausgaben des Projekts leistet.(e)  Ablösung von Vertragschliessenden Parteien. Mit einstimmiger Einwilligung des Programmausschusses und auf Ersuchen einer Regierung kann eine von dieser Regierung benannte Partei durch eine andere Partei ersetzt werden. Im Falle einer solchen Ablösung übernimmt die ablösende Partei gemäss den Bestimmungen von Absatz (a) oben und im Einklang mit der darin festgelegten Verfahrensweise die Rechte und Pflichten einer Vertragschliessenden Partei.(f)  Rücktritt. Jede Vertragschliessende Partei kann vom vorliegenden Übereinkommen zu jeder Zeit mit der einstimmigen Einwilligung des Programmausschusses zurücktreten. Eine Vertragschliessende Partei kann vom vorliegenden Übereinkommen zu jeder Zeit während der Phase 1 zurücktreten, indem sie unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten dem Exekutivdirektor der Agentur eine schriftliche Rücktrittserklärung abgibt, und während der Phase 2, indem sie diese Erklärung gegebenenfalls gemäss den vom Programmausschuss einstimmig beschlossenen Bestimmungen abgibt. Der Rücktritt einer Vertragschliessenden Partei im Sinne dieses Absatzes hat keinen Einfluss auf die Rechte und Pflichten der Fortsetzenden Vertragschliessenden Parteien, mit der Ausnahme, dass die Anteile am Budget so anzupassen sind, dass dem Rücktritt Rechnung getragen wird. Eine Vertragschliessende Partei, die vom vorliegenden Übereinkommen vor dem Abschluss des Versuchs- und Betriebsstadiums von Phase 2 zurücktritt, soll ab dem Zeitpunkt ihres Rücktritts auf folgende aus dem vorliegenden Übereinkommen erfliessende Rechte keinen Anspruch haben:

1. (1) auf das Recht, die aus dem Projekt entstehenden Informationen zu erhalten;
2. (2) auf die Befugnis zur Leitung von oder Teilnahme an Lizenzertellungsbeschlüssen oder -bestimmungen;
3. (3) auf alle Rechte an dem nach einem solchen Rücktritt entstehenden geistigen Eigentum.

Jede frühere begünstigte Behandlung einer solchen Vertragschliessenden Partei bei der Lizenzerteilung für bereits vorhandenes oder entstehendes geistiges Eigentum ist entsprechend anzupassen, um der verminderten Beitragshöhe der Vertragschliessenden Partei zum Projekt Rechnung zu tragen.(g)  Rücktritt des Projektleiters. Tritt eine Vertragschliessende Partei, die die Funktion des Projektleiters ausübt, nach Absatz (f) oben oder Absatz (h) unten vom vorliegenden Übereinkommen zurück oder beendet sie ihre Beteiligung nach Artikel 9 Absatz (b) oben, so gilt folgendes:

1. (1) Die zurücktretende Vertragschliessende Partei ist bereit, auf Ersuchen ihre Arbeit am Projekt zu den mit dem einstimmigen Programmausschuss festzulegenden Bedingungen fortzusetzen, wobei diese Bedingungen zu gewährleisten haben, dass der Vertragschliessenden Partei für diese Arbeit kein Verlust entsteht;
2. (2) Wird nach Unterabsatz (1) oben keine Übereinstimmung erzielt, dann hat die zurücktretende als Projektleiter handelnde Vertragschliessende Partei dem Programmausschuss Rechnung zu legen und dem ablösenden Projektleiter den Besitz an der Anlage und an allen Eigentumsrechten zu übertragen, die sie nach Artikel 3 Absatz (b) und Artikel 7 oben erworben hat. Der Programmausschuss hat einstimmig geeignete Anordnungen zu treffen, um zu gewährleisten, dass die Vertragschliessende Partei von fortlaufenden Verpflichtungen befreit wird und ihr alle Ausgaben und Verpflichtungen vergütet werden, die sie für die Zwecke des Projekts als Projektleiter gemäss dem vorliegenden Übereinkommen aufgewendet hat und eingegangen ist.

(h)  Statusänderung einer Vertragschliessenden Partei. Eine Vertragschliessende Partei, die keine Regierung oder internationale Organisation ist, hat den Programmausschuss von jeder wichtigen Veränderung ihres Status oder ihrer Eigentumsverhältnisse oder von der Eröffnung ihres Konkurses oder der Einleitung eines Liquidationsverfahrens unverzüglich zu benachrichtigen. Der Programmausschuss hat festzustellen, ob eine Veränderung im Status oder den Eigentumsverhältnissen oder der Konkurs oder das Liquidationsverfahren einer Vertragschliessenden Partei die Interessen der anderen Vertragschliessenden Parteien wesentlich beeinträchtigt; stellt der Programmausschuss dies fest, dann gilt, falls der Programmausschuss nicht auf einstimmigen Beschluss der anderen Vertragschliessenden Parteien anders entscheidet, folgendes:

1. (1) Bezüglich der betreffenden Vertragschliessenden Partei wird angenommen, dass sie zu einem vom Programmausschuss festgesetzten Termin im Sinne von Absatz (f) oben vom vorliegenden Abkommen zurückgetreten ist; und
2. (2) der Programmausschuss lädt die Regierung, von der die betreffende Vertragschliessende Partei bezeichnet worden war, ein, innerhalb von drei Monaten nach dem Rücktritt dieser Vertragschliessenden Partei eine andere Körperschaft als Vertragschliessende Partei zu benennen; wird diese vom Programmausschuss einstimmig gutgeheissen, dann wird sie von dem Zeitpunkt an zur Vertragschliessenden Partei, zu dem sie das vorliegende Übereinkommen unterzeichnet oder ihm beitritt und die Rechte und Pflichten einer Vertragschliessenden Partei übernimmt.

(i)  Nichterfüllung von Vertragsverpflichtungen. Erfüllt eine Vertragschliessende Partei ihre Verpflichtungen aus dem vorliegenden Übereinkommen nicht innerhalb von 60 Tagen, nachdem sie eine Benachrichtigung erhalten hat, die sich auf den vorliegenden Absatz beruft und die Art dieser Verpflichtungen spezifiziert, so kann der Programmausschuss aufgrund einstimmigen Beschlusses annehmen, dass sie vom vorliegenden Übereinkommen zurückgetreten sei.