Vollzugsübereinkommen vom 20. Dezember 1976 über ein Programm für die Entwicklung und Erprobung von Sonnen-Heiz- und -Kühlsystemen (mit Anhängen)

(a)  Bestimmung.Die von den Teilnehmern übernommenen Projekte sind in den Anhängen des vorliegenden Übereinkommens bestimmt. Bei der Unterzeichnung des vorliegenden Übereinkommens bekräftigt jede Vertragschliessende Partei ihre Absicht, sich an einem oder mehreren der Projekte zu beteiligen, indem sie dem Exekutivdirektor der Agentur eine Note über die Teilnahme an dem entsprechenden Anhang oder den entsprechenden Anhängen übergibt, und der Projektleiter für jedes Projekt hat dem Exekutivdirektor der Agentur eine Note über die Annahme des das Projekt enthaltenden Anhangs zu übergeben. Danach ist jedes Projekt gemäss den in den Artikeln 2–11 des vorliegenden Übereinkommens angegebenen Verfahren auszuführen, sofern der einschlägige Anhang nicht ausdrücklich etwas anderes vorsieht.(b)  Einführung zusätzlicher Projekte.Zusätzliche Projekte können von jeder Vertragschliessenden Partei auf folgende Weise eingeführt werden:

1. (1) Eine Vertragschliessende Partei, die ein neues Projekt einführen will, hat einer oder mehreren der Vertragschliessenden Parteien den Entwurf eines Anhangs zur Genehmigung vorzulegen, der in der Form dem dem vorliegenden Übereinkommen beigefügten Anhang entspricht und eine Beschreibung des Tätigkeitsbereichs und der Bedingungen des zur Durchführung vorgeschlagenen Projekts enthält;
2. (2) Vereinbaren zwei oder mehrere Vertragschliessende Parteien die Durchführung eines neuen Projekts, dann haben sie den Entwurf des Anhangs dem Programmausschuss zur Genehmigung nach Artikel 3 Absatz (e) Ziffer (2) des vorliegenden Übereinkommens vorzulegen; der genehmigte Anhangsentwurf wird daraufhin Bestandteil des vorliegenden Übereinkommens; die Mitteilung über die Beteiligung an einem Projekt seitens der Vertragschliessenden Parteien sowie die Annahme seitens des Projektleiters sind dem Exekutivdirektor in der in Absatz (a) oben vorgesehenen Weise zuzustellen.
3. (3) Bei der Durchführung der verschiedenen Projekte sollen die Teilnehmer ihre Tätigkeiten koordinieren, um Doppelspurigkeiten zu vermeiden.

(c)  Geltungsbereich der die Projekte betreffenden Anhänge.Jeder Anhang ist nur für die Teilnehmer sowie für den Projektleiter dieses Projektes bindend und berührt in keiner Weise die Rechte oder Pflichten der anderen Vertragschliessenden Parteien.

(a)  Aufsicht und Kontrolle.Die Aufsicht und Kontrolle über das Programm obliegt dem gemäss diesem Artikel gebildeten Programmausschuss.(b)  Mitglieder.Dem Programmausschuss gehört je ein von jeder Vertragschliessenden Partei benanntes Mitglied an; jede Vertragschliessende Partei benennt überdies ein Ersatzmitglied für den Programmausschuss für den Fall, dass das von ihr benannte Mitglied seine Funktion nicht ausüben kann.(c)  Aufgabenbereich.Dem Programmausschuss obliegt folgendes:

1. (1) Er beschliesst für jedes Jahr mit Einstimmigkeit das Arbeitsprogramm und, wenn vorgesehen, auch das Budget fürjedes Projekt sowie ein Arbeitsgrobprogramm und Budget für die folgenden zwei Jahre; der Programmausschuss kann im Rahmen des Arbeitsprogramms und Budgets gegebenenfalls Änderungen vornehmen;
2. (2) er stellt die Richtlinien und Vorschriften auf, die für die zweckentsprechende Durchführung des Projekts erforderlich sind, einschliesslich der in Artikel 6 des vorliegenden Übereinkommens vorgesehenen finanziellen Regelungen;
3. (3) er nimmt die anderen, ihm durch das vorliegende Übereinkommen und seine Anhänge übertragenen Aufgaben wahr und
4. (4) er befasst sich mit allen Angelegenheiten, die ihm von einem Projektleiter oder von einer Vertragschliessenden Partei unterbreitet werden.

(d)  Verfahren.Der Programmausschuss soll seine Aufgaben gemäss den folgenden Verfahren wahrnehmen:

1. (1) Der Programmausschuss wählt alljährlich einen Vorsitzenden und einen oder mehrere Stellvertretende Vorsitzende.
2. (2) Der Programmausschuss kann die Unterorgane schaffen und sich die Geschäftsordnung geben, die für sein ordnungsgemässes Funktionieren erforderlich sind. Ein Vertreter der Agentur und ein Vertreter jedes Projektleiters (in seiner Eigenschaft als solcher) können an den Sitzungen des Programmausschusses und seiner Unterorgane in beratender Funktion teilnehmen.
3. (3) Der Programmausschuss tritt zweimal jährlich zu ordentlichen Sitzungen zusammen; auf Verlangen einer Vertragschliessenden Partei, die die Notwendigkeit eines solchen Schrittes nachweisen kann, ist eine ausserordentliche Sitzung einzuberufen.
4. (4) Die Sitzungen des Programmausschusses finden zu der Zeit und in dem Büro oder den Büros statt, die dafür vom Ausschuss bestimmt wurden.
5. (5) Spätestens 28 Tage vor jeder Sitzung des Programmausschusses ist Zeitpunkt, Ort und Zweck der Sitzung jeder Vertragschliessenden Partei und anderen zur Teilnahme an der Sitzung berechtigten natürlichen oder juristischen Personen mitzuteilen, eine Mitteilung braucht an natürliche oder juristische Personen, denen sie sonst zustehen würde, dann nicht zu ergehen, wenn vor oder nach der Sitzung ein Verzicht auf die Mitteilung ausgesprochen wird.
6. (6) Das Quorum für die Behandlung von Geschäften beträgt bei Sitzungen des Programmausschusses die Hälfte der Mitglieder plus eins (abzüglich allfällig entstehender Bruchteile), mit der Massgabe, dass jeder sichaufeinbestimmtesProjektbeziehendeAntrageinwieobengenanntesQuorumdervondenTeilnehmern an jenem Projekt benannten Mitglieder oder Ersatzmitglieder bedingt.

(e)  Abstimmung.

1. (1)

   Fasst der Programmausschuss bezüglich eines bestimmten Projekts einen Beschluss oder gibt er dafür eine Empfehlung ab, dann gilt folgendes:

   1. (i) Ist nach dem vorliegenden Übereinkommen Einstimmigkeit erforderlich, so handelt er mit Zustimmung der Mitglieder oder Ersatzmitglieder, die von den Teilnehmern an jenem Projekt benannt wurden, anwesend sind und mitstimmen;
   2. (ii) Wird im vorliegenden Übereinkommen keine ausdrückliche Abstimmungsregelung getroffen, so handelt er durch Mehrheitsentscheid der Mitglieder oder Ersatzmitglieder, die von den Teilnehmern an jenem Projekt benannt wurden, anwesend sind und mitstimmen.
2. (2) In allen anderen Fällen, in denen das vorliegende Übereinkommen für Beschlüsse des Programmausschusses die Einstimmigkeit ausdrücklich erfordert, bedarf es der Zustimmung jedes anwesenden und mitstimmenden Mitglieds oder Ersatzmitglieds, und hinsichtlich aller anderen Beschlüsse und Empfehlungen, für die im vorliegenden Übereinkommen keine ausdrückliche Abstimmungsregelung getroffen wird, handelt der Programmausschuss durch Mehrheitsentscheid der anwesenden und mitstimmenden Mitglieder oder Ersatzmitglieder. Hat eine Regierung mehr als eine Vertragschliessende Partei für das vorliegende Übereinkommen bezeichnet, so besitzen diese Vertragschliessenden Parteien nach dem vorliegenden Absatz nur eine Stimme.
3. (3) Die in den Absätzen (1) und (2) oben genannten Beschlüsse und Empfehlungen können mit Zustimmung jedes dazu befugten Mitglieds oder Ersatzmitglieds mittels Post, Fernschreiber oder Telegramm gefasst werden, ohne dass die Einberufung einer Sitzung erforderlich wäre. In einem solchen Fall ist wie bei einer Sitzung die Einstimmigkeit oder Mehrheit jener Mitglieder erforderlich.
4. Der Vorsitzende des Programmausschusses hat sicherzustellen, dass alle Mitglieder von allen gemäss dem vorliegenden Absatz getroffenen Beschlüssen oder Empfehlungen verständigt werden.

(f)  Berichterstattung.Der Programmausschuss hat der Agentur regelmässig – mindestens einmal pro Jahr – über die Fortschritte des Programms Bericht zu erstatten.

(a)  Benennung.Die Teilnehmer haben in dem einschlägigen Anhang für jedes Projekt einen Projektleiter zu bezeichnen. Bezugnahmen im vorliegenden Übereinkommen auf den Projektleiter gelten für jeden Projektleiter bezüglich des Projekts, für das er verantwortlich ist.(b)  Geltungsbereich der Handlungsvollmacht im Namen der Teilnehmer.Unter die Bestimmungen von Artikel 7 des vorliegenden Übereinkommens und des einschlägigen Anhangs fallen:

1. (1) Alle für die Durchführung eines jeden Projekts erforderlichen Rechtsgeschäfte sind von dem für das Projekt zuständigen Projektleiter im Namen der Teilnehmer abzuschliessen;
2. (2) Der Projektleiter soll den Rechtsanspruch auf alle geschützten Rechte, die aus dem Projekt erwachsen oder die dafür erworben werden, zugunsten der Teilnehmer innehaben.

Der Projektleiter hat das Projekt im Einklang mit den Gesetzen seines Landes unter eigener Aufsicht durchzuführen und die Verantwortung dafür gemäss den Bestimmungen des vorliegenden Übereinkommens zu übernehmen.(c)  Kostenvergütung.Der Programmausschuss kann bestimmen, dass einem Projektleiter in seiner Funktion als solchen die im Sinne des vorliegenden Übereinkommens entstandenen Auslagen und Kosten aus den von den Teilnehmern nach Artikel 6 des vorliegenden Übereinkommens zur Verfügung gestellten Geldmitteln vergütet werden.(d)  Ersetzung.Sollte der Programmausschuss wünschen, einen Projektleiter durch eine andere Regierung oder eine andere Körperschaft abzulösen, so kann er mit einstimmigem Beschluss und mit Zustimmung der betreffenden Regierung oder Körperschaft den bisherigen Projektleiter ersetzen. Hinweise in diesem Übereinkommen auf den «Projektleiter» beziehen sich auf alle Regierungen oder Körperschaften, die dazu bestellt wurden, den ursprünglichen Projektleiter gemäss dem vorliegenden Absatz abzulösen.(e)  Rücktritt.Ein Projektleiter hat das Recht, jederzeit zurückzutreten, indem er den Programmausschuss sechs Monate im voraus davon schriftlich benachrichtigt, unter der Voraussetzung, dass

1. (1) ein Teilnehmer oder eine von einem Teilnehmer bezeichnete Körperschaft zum betreffenden Zeitpunkt bereit ist, die Pflichten und Obliegenheiten des Projektleiters zu übernehmen und den Programmausschuss und die anderen Teilnehmer spätestens drei Monate vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Rücktritts auf schriftlichem Wege davon unterrichtet und
2. (2) diesem Teilnehmer oder dieser Körperschaft vom Programmausschuss einstimmig die Zustimmung erteilt wird.

(f)  Rechnungablage.Ein Projektleiter, der ersetzt wird oder als solcher zurücktritt, hat dem Programmausschuss über alle Geldmittel oder sonstigen Aktiva, die er im Laufe der Durchführung seiner Aufgaben als Projektleiter für das Projekt gesammelt oder erworben hat, Rechnung abzulegen.(g)  Übertragung von Rechten. Wird nach den Absätzen (d) oder (e) oben ein anderer Projektleiter bestellt, so hat der bisherige Projektleiter dem neuen Projektleiter alle für das Projekt erworbenen Eigentumsrechte zu übertragen.

(a)  Verpflichtungen der einzelnen Vertragschliessenden Parteien. Jede Vertragschliessende Partei hat die ihr aus der Durchführung des vorliegenden Übereinkommens entstehenden Kosten zu tragen, einschliesslich der Kosten für die Erstellung oder Übermittlung von Berichten und für die Vergütung der seinen Angestellten im Zusammenhang mit der Durchführung des jeweiligen Projekts entstandenen Reise‑ und sonstigen Spesen, es sei denn, es werde für solche Ausgaben bestimmt, dass sie aus den in Absatz (g) unten genannten gemeinsamen Mitteln zu vergüten sind.(b)  Gemeinsame finanzielle Verpflichtungen. Teilnehmer, die einen Teil der Kosten an einem bestimmten Projekt mittragen wollen, haben dies in dem jeweiligen das Projekt betreffenden Anhang zu vereinbaren. Die Aufteilung solcher Kostenbeiträge (ob in Form von Bargeld, Dienstleistungen, geistigem Eigentum nach Artikel 7 Absatz (e) Ziffer (2) des vorliegenden Übereinkommens oder Lieferung von Material) und die Verwendung dieser Beiträge unterliegt den vom Programmausschuss gemäss dem vorliegenden Artikel getroffenen Vorschriften und Beschlüssen.(c)  Bestimmungen für die Beschaffung; Ausgaben.Der Programmausschuss kann mit einstimmigem Beschluss die zur ordnungsgemässen Verwaltung der Finanzen für jedes Projekt erforderlichen Vorschriften erlassen, die nötigenfalls folgendes enthalten:

1. (1) Aufstellung der Budget‑ und Beschaffungsverfahren, deren sich der Projektleiter bei Zahlungen aus einem gemeinsamen Fonds, der von den Teilnehmern für das Projekt unterhalten wird, oder beim Abschluss von Verträgen im Namen der Teilnehmer zu bedienen hat.
2. (2) Festsetzung der Mindesthöhe des Aufwands, von der an die Zustimmung des Programmausschusses erforderlich ist, einschliesslich der Ausgabenposten, die eine Auszahlung von Geldern an den Projektleiter mit sich bringen, welche nicht für den üblichen Gehalts‑ und Verwaltungsaufwand bestimmt sind, den der Programmausschuss bereits im Rahmen des Budgetverfahrens bewilligt hat,

Der Projektleiter hat bei der Vergebung von Aufträgen ins Ausland, welche Ausgaben aus gemeinsamen Mitteln vorsehen, die Notwendigkeit zu berücksichtigen, eine gerechte Verteilung solcher Ausgaben in den Ländern der Teilnehmer zu gewährleisten, sofern sich dies mit der wirksamsten technischen und finanziellen Organisation des Projekts vollkommen vereinbaren lässt.(d)  Gutschrift von Einkünften zugunsten des Budgets.Alle Einkünfte, die aus einem Projekt erwachsen, sind dem Budget dieses Projekts gutzuschreiben.(e)  Buchführung.Das vom Projektleiter verwendete Buchführungssystem soll den in dem Land, dem der Projektleiter angehört, allgemein anerkannten Buchführungsprinzipien entsprechen und ist durchwegs anzuwenden.(f)  Arbeitsprogramm und Budget, Buchhaltung.Sollten die Teilnehmer vereinbaren, einen gemeinsamen Fonds für die Begleichung von Verpflichtungen im Rahmen eines Arbeitsprogramms und Budgets des Projekts zu unterhalten, so sind die Bücher wie folgt zu führen, es sei denn, der Programmausschuss habe einstimmig etwas anderes beschlossen:

1. (1) Das Finanzjahr des Projekts entspricht dem Finanzjahr des Projektleiters;
2. (2) Bis spätestens drei Monate vor Beginn jedes Finanzjahrs hat der Projektleiter den Entwurf eines Arbeitsprogramms und Budgets sowie ein Arbeitsgrobprogramm und Budget für die folgenden zwei Jahre zu erstellen und dem Programmausschuss zur Genehmigung zu unterbreiten.
3. (3) Der Projektleiter hat vollständige, getrennte Finanzaufzeichnungen zu führen, die alle Geldmittel und Werte eindeutig auszuweisen haben, welche im Zusammenhang mit dem Projekt in die Obhut oder in den Besitz des Projektleiters gelangen.
4. (4) Spätestens drei Monate nach Ablauf jedes Finanzjahres hat der Projektleiter den vom Programmausschuss bestimmten Rechnungsprüfern die für das Projekt geführte Jahresabrechnung zur Prüfung vorzulegen; nach Beendigung der alljährlichen Rechnungsprüfung hat der Projektleiter die Bücher sowie den Bericht der Rechnungsprüfer dem Programmausschuss zur Genehmigung vorzulegen.
5. (5) Alle vom Projektleiter geführten Bücher und Aufzeichnungen sind noch mindestens drei Jahre nach dem Zeitpunkt der Beendigung des Projekts aufzubewahren.
6. (6) Wo es der einschlägige Anhang vorsieht, hat ein Teilnehmer, der dem Projekt Dienstleistungen, Material oder geistiges Eigentum nach Artikel 7 Absatz (e) Ziffer (2) zur Verfügung stellt, einen Anspruch auf eine vom Programmausschuss einstimmig festgesetzte Anrechnung an seinen Beitrag (oder auf eine Vergütung, falls der Wert der betreffenden Dienstleistungen die Höhe des Beitrags des Teilnehmers übersteigt); solche Anrechnungen für Dienstleistungen des Personals werden nach einem vom Programmausschuss genehmigten, vereinbarten Tarif berechnet und haben auch sämtliche Lohnnebenkosten zu berücksichtigen.

(g)  Beitragsleistung zu den gemeinsamen Mitteln.Sollten die Teilnehmer die Errichtung eines gemeinsamen Fonds im Rahmen des jährlichen Arbeitsprogramms und Budgets für ein Projekt vereinbaren, so sind die seitens der Teilnehmer an einem Projekt fälligen Beiträge an den Projektleiter in der Währung ihres Landes und unter Einhaltung der vom Programmausschuss einstimmig festgesetzten Termine und sonstigen Bedingungen auszuzahlen, dies jedoch unter folgenden Voraussetzungen:

1. (1) Die beim Projektleiter eingehenden Beiträge dürfen ausschliesslich in Übereinstimmung mit dem Arbeitsprogramm und dem Budget für das Projekt verwendet werden.
2. (2) Für den Projektleiter besteht erst dann eine Verpflichtung, an dem Projekt Arbeiten durchzuführen, wenn Beiträge im Ausmass von mindestens 50 Prozent (in bar) des jeweils fälligen Gesamtbetrages eingelangt sind.

(h)  Hilfsdienste.Nach Übereinkunft zwischen dem Programmausschuss und dem Projektleiter kann diese für die Durchführung eines Projekts Hilfsdienste besorgen, wobei deren Kosten, einschliesslich der allgemeinen Unkosten, die in diesem Zusammenhang anfallen, aus den budgetierten Mitteln für das Projekt beglichen werden können.(i)  Abgaben.Der Projektleiter hat alle von der Regierung oder den Gemeinden erhobenen Steuern und ähnliche Abgaben (ausser Einkommensteuern), die ihr im Zusammenhang mit einem Projekt auferlegt werden, als im Rahmen des Budgets während der Durchführung dieses Projektes entstandene Auslagen zu entrichten. Der Projektleiter hat jedoch danach zu trachten, die grösstmögliche Befreiung von solchen Steuern zu erwirken.(j)  Buchprüfung.Jede Vertragschliessende Partei ist berechtigt, die Buchführung für alle Arbeiten an einem Projekt, für das ein gemeinsamer Fonds unterhalten wird, unter folgenden Bedingungen auf eigene Kosten zu prüfen:

1. (1) Der Projektleiter muss den anderen Teilnehmern die Möglichkeit geben, an solchen Buchprüfungen auf Kostenteilungsbasis teilzunehmen.
2. (2) Bücher und Aufzeichnungen über die Tätigkeiten des Projektleiters, die nicht für das Projekt durchgeführt werden, sind aus einer solchen Rechnungsprüfung auszuschliessen; verlangt aber der betreffende Teilnehmer eine Überprüfung von Budgetbelastungsposten, welche auf Dienstleistungen des Projektleiters für das Projekt zurückgehen, dann kann er auf eigene Kosten von den Rechnungsprüfern des Projektleiters eine entsprechende Prüfungsbescheinigung einholen.
3. (3) Für jedes Kalenderjahr darf nicht mehr als eine solche Rechnungsprüfung verlangt werden.
4. (4) Jede solche Rechnungsprüfung darf von höchstens drei Vertretern der Teilnehmer durchgeführt werden.

(a)  Kompetenzen des Programmausschusses. Die Veröffentlichung, Verteilung, Behandlung und Wahrung von sowie das Eigentum an Informationen und Rechten an geistigem Eigentum, die sich aus Tätigkeiten ableiten, die im Rahmen des vorliegenden Übereinkommens durchgeführt werden, sind vom Programmausschuss gemäss dem vorliegenden Übereinkommen einstimmig festzulegen.(b)  Recht auf Veröffentlichung. Teilnehmer an einem Anhang unterliegen nur den Bestimmungen des Urheberrechts und haben das Recht, alle Informationen, die im Rahmen dieses Anhangs zur Verfügung gestellt werden oder sich daraus ergeben, zu veröffentlichen; sie dürfen diese aber nicht mit Gewinnabsicht veröffentlichen, ausser wenn der Programmausschuss dies einstimmig bewilligt oder durch eine Regelung bestimmt. Alle solche Informationen sollen den Teilnehmern kostenlos zur Verfügung stehen.(c)  Schutzfähige Informationen. Die Teilnehmer an einem Anhang haben im Einklang mit dem vorliegenden Artikel, den Gesetzen ihrer jeweiligen Länder und dem internationalen Recht alle zum Schutze schutzfähiger Informationen erforderlichen Massnahmen zu ergreifen. Für die Zwecke des vorliegenden Übereinkommens sind unter schutzfähigen Informationen die Informationen vertraulicher Art, wie zum Beispiel Betriebsgeheimnisse und «know‑how» (z.B. Computerprogramme, Konstruktionverfahren und ‑techniken, die chemische Zusammensetzung von Stoffen oder die Herstellungsmethoden, Ver‑ oder Bearbeitungsverfahren zu verstehen, welche auf entsprechende Weise gekennzeichnet sind, sofern diese Informationen

1. (1) nicht allgemein bekannt oder öffentlich aus anderen Quellen zugänglich sind;
2. (2) von ihrem Eigentümer nicht schon früher Dritten ohne Verpflichtung hinsichtlich ihrer Vertraulichkeit zugänglich gemacht wurden; und
3. (3) sich nicht bereits im Besitz des Teilnehmers, an den sie ergehen, ohne Verpflichtung hinsichtlich ihrer Vertraulichkeit befinden.

Schutzfähige Informationen dürfen nicht ohne die ausdrückliche Zustimmung des Programmausschusses für ein Projekt entgegengenommen oder in einem solchen verwendet werden. Es ist die Aufgabe jeder Vertragschliessenden Partei, die schutzfähige Informationen bereitstellt, die Informationen als solche genau zu bezeichnen und zu gewährleisten, dass sie in entsprechender Weise gekennzeichnet sind.(d)  Zurverfügungstellung wichtiger Informationen durch die Regierungen. Der Projektleiter soll die Regierungen aller an der Agentur beteiligten Länder sowie alle Teilnehmer dazu auffordern, ihr alle ihnen bekannten veröffentlichten oder sonstwie frei zugänglichen für das Projekt wichtigen Informationen zur Verfügung zu stellen oder mit genauen Angaben bekanntzugeben.(e)  Zurverfügungstellung zugänglicher Informationen durch die Teilnehmer.Jeder Teilnehmer erklärt sich bereit, dem Projektleiter alle bereits vorhandenen Informationen zur Verfügung zu stellen; das gleiche gilt für Informationen, die ausserhalb des Projekts gewonnen wurden und vom Projektleiter benötigt werden, um seine Aufgaben im Rahmen des Projekts wahrnehmen zu können, sofern diese Informationen dem Teilnehmer frei zur Verfügung stehen und ihre Weitergabe keinen vertraglichen und/oder gesetzlichen Beschränkungen unterliegt,

1. (1) wenn dem Teilnehmer durch die Zurverfügungstellung solcher Informationen keine grösseren Kosten erwachsen, kostenfrei für den Projektleiter,
2. (2) wenn dem Teilnehmer für die Zurverfügungstellung solcher Informationen grössere Kosten erwachsen, unter Berechnung derjenigen Kosten zu Lasten der Projektleiter und der Teilnehmer, die vom Programmausschuss einstimmig bewilligt werden.

(f)  Beschaffung von Informationen für das Projekt.Sobald er Kenntnis davon erhält, hat jeder Teilnehmer dem Projektleiter das Vorhandensein von Informationen mitzuteilen, die für ein Projekt von Wert sein können, aber dem Teilnehmer nicht frei zur Verfügung stehen und deren Weitergabe vertraglichen und/oder gesetzlichen Beschränkungen unterliegt. Der Teilnehmer hat danach zu trachten, die Informationen dem Projekt unter angemessenen Bedingungen verfügbar zu machen, für diesen Fall kann der Programmausschuss die Beschaffung solcher Informationen mit Einstimmigkeit beschliessen.(g)  Berichte über die im Rahmen des Projekts geleistete Arbeit.Jeder Projektleiter hat an die Teilnehmer am Projekt über alle für jedes Projekt beschafften Informationen, alle im Rahmen jedes Projektes geleisteten Arbeiten und deren Ergebnisse (gewonnene Informationen), einschliesslich schutzfähiger Informationen, Berichte zu senden. Zusammenfassende Berichte, in denen die geleistete Arbeit sowie ihre Ergebnisse, ausschliesslich schutzfähiger Informationen, behandelt werden, sind vom Projektleiter dem Programmausschuss zuzuleiten.(h)  Urheberrecht.Der Projektleiter hat alle geeigneten Massnahmen zu ergreifen, die zum Schutz von urheberrechtlich schützbarem Material erforderlich sind. Ausser wenn der Programmausschuss etwas anderes bestimmt hat, soll solches urheberrechtlich schutzfähiges Material durch den Projektleiter zugunsten der Teilnehmer in Besitz gehalten werden; dies jedoch unter dem Vorbehalt, dass die Projektteilnehmer dieses Material vervielfältigen und verteilen können.(i)  Urheber. Jeder Teilnehmer wird unter Wahrung aller Urheber‑ oder rfinderrechte gemäss dem Recht seines Landes alle notwendigen Schritte unternehmen, um seine Urheber oder Erfinder zu der Zusammenarbeit zu veranlassen, die für die Durchführung der Bestimmungen des vorliegenden Artikels erforderlich ist. Jeder Teilnehmer übernimmt es, seinen Angestellten die Prämien oder Entschädigungen zu bezahlen, die diesen nach den Gesetzen seines Landes zustehen.

(a)  Haftung des Projektleiters. Der Projektleiter hat bei der Erfüllung seiner Aufgaben im Rahmen des vorliegenden Übereinkommens in jeder Hinsicht mit der angemessenen Sorgfalt und Umsicht unter Einhaltung aller einschlägigen Gesetze und Vorschriften vorzugehen. Sofern in diesem Artikel keine andere Regelung getroffen wird, gehen die Kosten aller Sachschäden sowie alle mit Forderungen und Klagen verbundenen Ausgaben und die sonstigen Kosten, die aus Arbeiten erwachsen, welche mit gemeinsamen Geldmitteln für ein Projekt durchgeführt werden, zu Lasten des Budgets dieses Projekts; diejenigen Kosten und Auslagen, die aus anderen für ein Projekt durchgeführten Arbeiten erwachsen, sind dem Budget dieses Projekts anzulasten, falls der für dieses Projekt massgebliche Anhang dies vorsieht oder der Programmausschuss einstimmig eine dahingehende Entscheidung trifft.(b)  Versicherungen. Der Projektleiter hat dem Programmausschuss alle erforderlichen Haftpflicht‑, Brandschaden‑ und sonstigen Versicherungen vorzuschlagen und die entsprechenden Versicherungen nach Weisung des Programmausschusses zu unterhalten. Die Kosten des Abschlusses und der Aufrechterhaltung von Versicherungen gehen zu Lasten des Budgets des Projekts.(c)  Entschädigung Vertragschliessender Parteien. Der Projektleiter ist in seiner Eigenschaft als solcher verpflichtet, die Teilnehmer für die Kosten aller Sachschäden sowie alle damit in Verbindung stehenden gesetzlichen Haftungen, Klagen, Forderungen, Kosten und Aufwendungen schadlos zu halten, sofern diese

1. (1) daraus erwachsen, dass es der Projektleiter versäumt, eine Versicherung aufrechtzuerhalten, die ihr nach Absatz (b) oben obliegen würde, oder
2. (2) aus grober Fahrlässigkeit oder absichtlichem Fehlverhalten seitens Beamter oder Angestellter der Projektleiter bei der Durchführung seiner Aufgaben im Rahmen des vorliegenden Übereinkommens erwachsen.

(a)  Aufnahme neuer Vertragschliessender Parteien: Agenturländer. Auf einstimmige Einladung seitens des Programmausschusses steht die Aufnahme in das vorliegende Übereinkommen der Regierung jedes an der Agentur beteiligten Landes (oder einer von der betreffenden Regierung bezeichneten nationalen Behörde, öffentlichen Körperschaft, privaten Organisation, Unternehmung oder sonstigen Körperschaft) offen, die das vorliegende Übereinkommen unterzeichnet oder ihm beitritt, die Rechte und Pflichten einer Vertragschliessenden Partei übernimmt und als Teilnehmer an mindestens einem Projekt von den anderen Teilnehmern an eben diesem Projekt einstimmig aufgenommen wird. Diese Aufnahme einer Vertragschliessenden Partei tritt bei der Unterzeichnung des vorliegenden Übereinkommens durch die neue Vertragschliessende Partei oder ihres Beitritts dazu, sowie bei Abgabe der Erklärung ihrer Teilnahme an einem oder mehreren der Anhänge und bei Annahme aller dazu erfolgenden späteren Änderungen in Kraft.(b)  Beitritt neuer Vertragschliessender Parteien: Andere OECD‑Länder. Die Regierung jedes Mitgliedstaats der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, der nicht an der Agentur beteiligt ist, kann auf einstimmigen Vorschlag des Programmausschusses vom Verwaltungsrat der Agentur eingeladen werden, unter den in Absatz (a) oben genannten Bedingungen eine Vertragschliessende Partei des vorliegenden Übereinkommens zu werden (oder eine nationale Behörde, öffentliche Körperschaft, private Gesellschaft, Unternehmung oder sonstige Körperschaft dafür zu bezeichnen).(c)  Beteiligung seitens der Europäischen Gemeinschaften.Die Europäischen Gemeinschaften können sich am vorliegenden Übereinkommen nach Art. 4 Absatz (c) der vom Verwaltungsrat der Agentur am 28. Juli 1975 beschlossenen Richtlinien für die Zusammenarbeit in Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Energie am vorliegenden Übereinkommen beteiligen.(d)  Beitritt neuer Projektteilnehmer.Jede Vertragschliessende Partei kann sich mit einstimmiger Einwilligung der Teilnehmer an einem Projekt an diesem beteiligen. Diese Beteiligung tritt mit der Abgabe der Erklärung an den Exekutivdirektor der Agentur hinsichtlich der Teilnahme an dem entsprechenden, das Projekt betreffenden Anhang sowie mit der Annahme der späteren Änderungen dieses Anhangs in Kraft.(e)  Beiträge.Der Programmausschuss kann als Bedingung für die Zulassung zur Beteiligung fordern, dass die neue Vertragschliessende Partei oder der neue Teilnehmer einen angemessenen Anteil (in Form von Bargeld, Dienst‑ oder Sachleistungen) an die vorangegangenen Budgetausgaben jedes Projekts, an dem sie sich beteiligt, leistet.(f)  Ablösung von Vertragschliessenden Parteien.Mit einstimmiger Einwilligung des Programmausschusses und auf Ersuchen einer Regierung kann eine von dieser Regierung benannte Vertragschliessende Partei durch eine andere Partei abgelöst werden. Im Falle einer solchen Ablösung übernimmt die ablösende Partei gemäss den Bestimmungen von Absatz (a) oben im Einklang mit der darin festgelegten Verfahrensweise die Rechte und Pflichten einer Vertragschliessenden Partei.(g)  Rücktritt.Jede Vertragschliessende Partei kann vom vorliegenden Übereinkommen oder von jedem Projekt entweder mit einstimmiger Einwilligung des Programmausschusses oder durch eine zwölf Monate vorher abgegebene schriftliche Rücktrittserklärung an den Exekutivdirektor der Agentur zurücktreten, wobei jedoch eine solche Erklärung frühestens zwei Jahre nach Abschluss des vorliegenden Übereinkommens erfolgen kann. Der Rücktritt einer Vertragschliessenden Partei gemäss diesem Absatz hat keinerlei Auswirkungen auf die Rechte und Pflichten der anderen Vertragschliessenden Parteien, mit der Ausnahme, dass, wenn die anderen Vertragschliessenden Parteien zu einem gemeinsamen Fonds für ein Projekt beigetragen haben, ihre verhältnismässigen Anteile am Projektbudget aufgrund eines solchen Rücktritts entsprechend anzupassen sind.(h)  Statusänderung einer Vertragschliessenden Partei.Eine Vertragschliessende Partei, die nicht eine Regierung oder internationale Organisation ist, hat den Programmausschuss von jeder wichtigen Veränderung ihres Status oder ihrer Eigentumsverhältnisse oder von der Eröffnung ihres Konkurses oder der Einleitung eines Liquidationsverfahrens unverzüglich zu benachrichtigen. Der Programmausschuss hat festzustellen, ob eine solche Veränderung im Status der Vertragschliessenden Partei die Interessen der andern Vertragschliessenden Parteien wesentlich beeinträchtigt; stellt der Programmausschuss dies fest, dann gilt, falls der Programmausschuss nicht auf einstimmigen Beschluss der anderen Vertragschliessenden Parteien anders entscheidet, folgendes:

1. (1) Bezüglich der betreffenden Vertragschliessenden Partei wird angenommen, dass sie zu einem vom Programmausschuss festzusetzenden Termin im Sinne von Absatz (g) oben vom vorliegenden Übereinkommen zurückgetreten ist; und
2. (2) Der Programmausschuss lädt die Regierung, von der die betreffende Vertragschliessende Partei bezeichnet worden war, ein, innerhalb von drei Monaten nach dem Rücktritt jener Vertragschliessenden Partei eine andere Körperschaft zu benennen, die Vertragschliessende Partei werden soll; wird diese vom Programmausschuss einstimmig gutgeheissen, dann wird sie ab jenem Zeitpunkt zur Vertragschliessenden Partei, zu dem sie das vorliegende Übereinkommen unterzeichnet und dem Exekutivdirektor der Agentur eine Erklärung hinsichtlich der Teilnahme an einem oder an mehreren der Anhänge abgibt.

(i)  Nichterfüllung von Vertragsverpflichtungen.Bezüglich einer Vertragschliessenden Partei, welche ihre Verpflichtungen aus dem vorliegenden Übereinkommen innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt einer Benachrichtigung, die die Art der Versäumnis spezifiziert und sich auf diesen Absatz beruft, nicht erfüllt, kann der Programmausschuss aufgrund eines einstimmigen Beschlusses annehmen, dass sie vom vorliegenden Übereinkommen zurückgetreten sei.