0.414.32
AS1991 2030; BBl1990 III 1059
Übersetzung
Europäische Konvention über die allgemeine Gleichwertigkeit der Studienzeiten an den Universitäten
Abgeschlossen in Rom am 6. November 1990
Von der Bundesversammlung genehmigt am 6. März 1991[*]
Von der Schweiz ohne Ratifikationsvorbehalt unterzeichnet am 25. April 1991
In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Juni 1991
(Stand am 16. September 2015)
Die Mitgliedstaaten des Europarates und die weiteren Vertragsstaaten des
Europäischen KulturabkommensSR 0.440.1, die die vorliegende Konvention unterzeichnen,
in Erwägung, dass es Ziel des Europarats ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herbeizuführen;
unter Berücksichtigung der Europäischen Konvention über die Gleichwertigkeit der Studienzeiten an den Universitäten, die seit dem 15. Dezember 1956[*] zur Unterzeichnung aufliegt und die auf das Gebiet der lebenden Sprachen Anwendung findet;
in der Überzeugung, dass ein wichtiger Beitrag zur europäischen Verständigung geleistet würde, wenn eine grössere Zahl von Studierenden in allen universitären Fächern Studienzeiten im Ausland absolvieren könnten, und wenn die mit Erfolg bestandenen Prüfungen und die von den Studierenden während dieser Zeit belegten Kurse von ihren Herkunftsuniversitäten anerkannt werden könnten;
entschlossen zu diesem Zweck den Grundsatz der allgemeinen Gleichwertigkeit von Studienzeiten aufzustellen,
sind wie folgt übereingekommen:
Für die Anwendung der vorliegenden Konvention bedeutet der Ausdruck «Universitäten»:
1) Die Vertragsparteien anerkennen jede von einem Studierenden an einer Anstalt des höheren Bildungswesens einer andern Vertragspartei absolvierte Studienzeit als gleichwertig zu der entsprechenden Studienzeit in seiner Herkunftsinstitution, unter der Bedingung
2) Die Dauer, der in der vorangegangenen Ziffer angesprochenen Studienzeit wird durch die zuständigen Behörden derjenigen Vertragspartei bestimmt, auf deren Hoheitsgebiet sich die Herkunftsinstitution befindet.
Die Vertragsparteien übermitteln den Wortlaut dieser Konvention den in ihrem Hoheitsgebiet für die Anstalten des höheren Bildungswesens zuständigen Behörden und legen ihnen nahe, die in Artikel 2 aufgestellten Grundsätze wohlwollend zu prüfen und anzuwenden.
Die Bestimmungen der vorliegenden Konvention berühren diejenigen der Europäischen Konvention über die Gleichwertigkeit der Studienzeiten an den Universitäten, die am 15. Dezember 1956 in Paris zur Unterzeichnung aufgelegt wurde, nicht.
1) Die vorliegende Konvention liegt für die Mitgliedstaaten des Europarates und die andern Staaten, die das Europäische Kulturabkommen unterzeichnet haben, zur Unterzeichnung auf; sie können Vertragsparteien werden.
2) Die Ratifikations‑, Annahme‑ oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarates hinterlegt.
1) Die vorliegende Konvention tritt einen Monat nach dem Tag in Kraft, an dem zwei Mitgliedstaaten des Europarates nach Artikel 5 Vertragsparteien des Übereinkommens geworden sind.2) Für jeden Unterzeichnerstaat, der dieses Übereinkommen später unterzeichnet, tritt es einen Monat nach dem Tag der Unterzeichnung oder der Hinterlegung der Ratifikations‑, Annahme‑ oder Genehmigungsurkunde in Kraft.
1) Nach Inkrafttreten der vorliegenden Konvention kann das Ministerkomitee des Europarates aufgrund eines Mehrheitsentscheids gemäss Artikel 20 Buchstabe d der Satzung des Europarates vom 5. Mai 1949[*] und wenn die Vertreter der Vertragsstaaten, die das Recht haben, im Ministerkomitee Einsicht zu nehmen, dies einstimmig beschliessen, jeden Nichtmitgliedstaat sowie die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft einladen, der vorliegenden Konvention beizutreten.2) Für jeden Beitreterstaat sowie gegebenenfalls für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft tritt die Konvention einen Monat nach dem Tag der Hinterlegung der Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarates in Kraft.
1) Jede Vertragspartei kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs‑ oder Beitrittsurkunde das Hoheitsgebiet oder die Hoheitsgebiete bezeichnen, auf die diese Konvention Anwendung finden soll.2) Jede Vertragspartei kann zu jedem späteren Zeitpunkt durch eine an den Generalsekretär des Europarates gerichtete Erklärung diese Konvention auf jedes weitere andere in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet ausdehnen. Für dieses Hoheitsgebiet tritt die Konvention einen Monat nach dem Tag des Eingangs der Erklärung beim Generalsekretär des Europarates in Kraft.3) Jede nach den zwei vorangehenden Absätzen abgegebene Erklärung kann in Bezug auf jedes darin genannte Hoheitsgebiet durch eine an den Generalsekretär des Europarates gerichtete Notifikation zurückgenommen werden. Die Zurücknahme wird einen Monat nach dem Tag des Eingangs der Notifikation beim Generalsekretär des Europarates wirksam.
1) Jede Vertragspartei kann diese Konvention jederzeit durch eine an den Generalsekretär des Europarates gerichtete Notifikation kündigen.2) Die Kündigung wird sechs Monate nach dem Tag des Eingangs der Notifikation beim Generalsekretär des Europarates wirksam.
Der Generalsekretär des Europarates notifiziert den Mitgliedstaaten des Rates, den weiteren Parteien, die das europäische Kulturabkommen unterzeichnet haben, jedem Staat, der dieser Konvention beigetreten ist sowie der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft: