Abkommen vom 31. Mai 2018 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Georgien über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der geografischen Angaben, Ursprungsbezeichnungen und Herkunftsangaben (mit Anhängen)

(1) In Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Nichtdiskriminierung und Gegenseitigkeit anerkennen und schützen die Parteien gegenseitig ihre geografischen Angaben, Ursprungsbezeichnungen und Herkunftsangaben sowie ihre staatlichen Hoheitszeichen wie beispielsweise Wappen und Flaggen gemäss Artikel 2.

(2) «Geografische Angaben» sind Angaben, die eine Ware als aus dem Hoheitsgebiet einer Partei oder aus einer Region oder aus einem Ort in diesem Hoheitsgebiet stammend kennzeichnen, wenn eine bestimmte Qualität, ein bestimmter Ruf oder ein anderes bestimmtes Merkmal der Ware im Wesentlichen seinem geografischen Ursprung zuzuschreiben ist. Ursprungsbezeichnungen gelten als Untergruppe von geografischen Angaben gemäss der nationalen Gesetzgebung der Parteien.

(3) «Herkunftsangaben» sind direkte oder indirekte Verweise auf den geografischen Ursprung von Waren oder Dienstleistungen.

(4) Die Anhänge dieses Abkommens sind fester Bestandteil des Abkommens.

Die folgenden Angaben sind geschützt (nachfolgend als «geschützte Angaben» bezeichnet):

(3) Die Anhänge I und III enthalten die Listen der in den Absätzen 1 und 2 genannten Bezeichnungen sowohl in georgischem als auch in lateinischem Alphabet. Diese Transliterationen oder Transkriptionen können auch für die Etikettierung und Bezeichnung der betroffenen Waren und Dienstleistungen gemäss Artikel 3 verwendet werden.

(3) Der in den Absätzen 1 und 2 gewährte Schutz gilt auch für die Einfuhr von Waren ins Hoheitsgebiet einer der Parteien sowie für die Fälle, in denen Waren aus dem Hoheitsgebiet einer der Parteien für die Ausfuhr bestimmt sind. Die Parteien ermöglichen ihren zuständigen Behörden, von sich aus tätig zu werden, was sich auch auf Fragen der Durchfuhr erstrecken kann.

(4) Die Eintragung einer Marke, die gegen Absatz 1 oder 2 verstösst, wird von Amtes wegen, sofern die Rechtsvorschriften der Parteien dies zulassen, oder auf Antrag einer beteiligten Partei abgelehnt oder für ungültig erklärt. Wurde eine solche Marke vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens gutgläubig angemeldet oder eingetragen oder durch gutgläubige Benutzung erworben, so kann sie ungeachtet des Schutzes und der Verwendung der Herkunftsangabe oder geografischen Angabe gemäss diesem Abkommen weiterverwendet und verlängert werden, sofern gemäss der Gesetzgebung der betreffenden Partei kein anderer Grund für eine Ungültigerklärung oder einen Widerruf der Marke besteht.

(6) Die Ausnahmen von Artikel 24 Absätze 4, 6 und 7 des TRIPS-Abkommens sind nicht auf die in Artikel 2 Absätze 1 Buchstaben a und c sowie 2 Buchstaben a und c dieses Abkommens genannten geschützten Angaben anwendbar.

(7) In Übereinstimmung mit ihren Pflichten gemäss Artikel 6^ter der Pariser Verbandsübereinkunft verhindern die Parteien, dass die staatlichen Hoheitszeichen der anderen Partei als Marken oder andere geschützte Titel wie Firmennamen oder Namen von Vereinigungen in Nichtübereinstimmung mit den in den Gesetzen und Vorschriften der anderen Partei vorgesehenen Bedingungen verwendet oder eingetragen werden. Der Schutz gilt auch für Zeichen, die mit den staatlichen Hoheitszeichen der Parteien verwechselt werden können.

(2) In den in Absatz 1 genannten Fällen legen die Parteien die konkreten Bedingungen fest, unter denen die betreffenden gleichlautenden Angaben voneinander abgegrenzt werden, und berücksichtigen dabei, dass die betroffenen Produzenten der Waren oder Erbringer der Dienstleistungen gerecht behandelt werden und die Konsumenten nicht irregeführt werden.

(1) Die Bestimmungen dieses Abkommens beeinträchtigen nicht das Recht einer Person, im geschäftlichen Verkehr ihren Namen oder den Namen ihres Geschäftsvorgängers zu verwenden, sofern dieser Name nicht in einer die Konsumenten irreführenden Weise verwendet wird.

(2) Nichts in diesem Abkommen verpflichtet eine der Parteien zum Schutz einer Angabe der anderen Partei, die in ihrem Ursprungsland nicht mehr geschützt ist oder in diesem Land ungebräuchlich geworden ist. Die Parteien informieren sich gegenseitig, wenn der Schutz einer Angabe in ihrem Ursprungsland erloschen ist.

Zu den Schutzberechtigten dieses Abkommens gehören natürliche und juristische Personen, namentlich Verbände, Vereinigungen und Organisationen von Produzenten, Dienstleistungserbringern, Händlern oder Konsumenten sowie staatliche Behörden. Diese Begünstigten gelten als interessierte Kreise, sofern sie ein berechtigtes Interesse sowie ihren Wohnsitz oder Sitz auf dem Hoheitsgebiet einer der Parteien haben. Die Parteien gewährleisten, dass der durch dieses Abkommen gewährte Schutz von den interessierten Kreisen in ihrem innerstaatlichen Recht vollstreckbar ist.

Falls die Bezeichnung, Aufmachung oder Verpackung einer Ware oder Dienstleistung einschliesslich der Etikettierung, der Werbung oder amtlicher oder gewerblicher Unterlagen gegen dieses Abkommen verstösst, wenden die Parteien die notwendigen verwaltungsrechtlichen Massnahmen an und bieten wirksame rechtliche Mittel zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs oder zur Verhinderung jeder falschen oder irreführenden Verwendung der geschützten Angabe.

(2) Die Anlaufstellen treffen ihre Entscheidungen im gegenseitigen Einvernehmen. Sie treffen sich auf Ersuchen einer der Parteien, wobei die Parteien die Zeit, den Ort und die Art des Treffens (einschliesslich der Möglichkeit von Videokonferenzen) gemeinsam festlegen, jedoch spätestens 90 Tage nach dem Ersuchen. Das Treffen der Anlaufstellen legt seine eigenen Verfahrensregeln fest.

(3) Die Partei, die die Informationen erhält, prüft die Frage und teilt der anderen Partei die Ergebnisse ihrer Prüfung sowie alle nach Artikel 3 ergriffenen Massnahmen oder nach der nationalen Gesetzgebung verfügbaren rechtlichen Mittel zur Verhinderung einer solchen nicht konformen Verwendung mit.

(1) Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 5 wird die Eintragung oder Aufnahme einer noch nicht in Anhang III aufgeführten geografischen Angabe in die nationalen Register und Listen einer der Parteien gemäss Anhang V dieses Abkommens von den entsprechenden Behörden der anderen Partei als Beleg akzeptiert, dass diese Angabe die Kriterien einer geografischen Angabe nach Artikel 1 Absatz 2 erfüllt.

(2) Diese Bestimmung gilt, solange die fragliche Angabe von der anderen Partei nicht gemäss Artikel 11 Absatz 3 geprüft wurde.

(1) Jede Partei kann schriftlich um eine Änderung dieses Abkommens ersuchen.

(2) Änderungen am Hauptteil dieses Abkommens werden im gegenseitigen Einvernehmen der Parteien verabschiedet. Solche Änderungen treten am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Datum der letzten auf diplomatischem Wege zugestellten Mitteilung über die Erfüllung aller für ihr Inkrafttreten notwendigen rechtlichen Anforderungen durch die Parteien in Kraft.

(3) Wenn eine in den Anhängen I oder III aufgeführte Angabe oder ein in Anhang II abgebildetes staatliches Hoheitszeichen nicht mehr geschützt ist oder geändert wurde oder wenn eine in den Anhängen I, II und III noch nicht enthaltene Angabe oder ein in diesen Anhängen noch nicht enthaltenes staatliches Hoheitszeichen als geschützt anerkannt wird, unterrichtet die Partei die andere Partei über die in Anhang IV bezeichneten Anlaufstellen über diese Änderungen. Die Anlaufstellen verabschieden dann innerhalb von zwölf Monaten nach dieser Mitteilung eine gemeinsame schriftliche Entscheidung über diese Änderungen. Diese Entscheidung gibt auch das Datum des Inkrafttretens dieser Änderungen an.

(4) Jede Partei kann Änderungen ihrer Listen in den Anhängen IV und V dieses Abkommens in Form einer Verbalnote auf diplomatischem Wege mitteilen. Solche Änderungen treten am Tag des Erhalts der Mitteilung durch die andere Partei in Kraft.

(1) Die durch eine in Artikel 2 genannte Angabe gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens auf eine rechtmässige Weise hergestellt oder erbracht, gekennzeichnet und präsentiert wurden, aber gemäss diesem Abkommen nicht mit einer solchen Angabe gekennzeichnet werden können, dürfen von Grosshändlern, Produzenten oder Dienstleistungserbringern während eines Jahres ab dem Inkrafttreten des Abkommens und von Wareneinzelhändlern bis zur Erschöpfung der Vorräte vermarktet werden.

(2) Die gemäss diesem Abkommen hergestellten, gekennzeichneten und präsentierten Waren sowie die gemäss diesem Abkommen gekennzeichneten und präsentierten Dienstleistungen, deren Bezeichnung, Aufmachung und/oder Verpackung im Anschluss an eine Änderung des Abkommens nicht mehr im Einklang mit diesem stehen, dürfen vorbehaltlich einer gegenteiligen Abmachung zwischen den Parteien bis zur Erschöpfung der Vorräte weiter vermarktet werden.

Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien über die Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens werden mittels innerhalb einer vernünftigen Frist durchgeführter Beratungen zwischen den Parteien beigelegt.

(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Monat in Kraft, der auf das Datum der letzten auf diplomatischem Wege erfolgten Mitteilung der Parteien über den Abschluss der jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen rechtlichen Verfahren folgt.

(2) Jede der Parteien kann dieses Abkommen durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei kündigen. Dieses Abkommen erlischt sechs Monate nach dem Empfang einer solchen Mitteilung durch die andere Partei.