SR 0.196.116.32

Notenwechsel vom 7. Juli 1948/11. Oktober/30. November 1949 zwischen der Schweiz und Österreich über die Weitergeltung abgeschlossener Verträge

vom 07. July 1948
(Stand am 30.11.1949)

0.196.116.32Nicht löschen bitte "[*] " !! (Stand am 5. November 1999)

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Notenwechsel vom 7. Juli 1948/11. Oktober/30. November 1949 zwischen der Schweiz und Österreich über die Weitergeltung abgeschlossener Verträge

Die Schweizerische und die Österreichische Regierung sind übereingekommen, dass nachfolgende zwischen der Schweiz und Österreich in Kraft gewesenen Staatsverträge weiterhin in Geltung stehen:

A. Mit dem Gebiete zusammenhängende Verträge:

  1. a. Protokoll vom 19. Mai 1903[*] betreffend Feststellung der Grenze im alten Rheinbett von Brugg bis zum Bodensee;
  2. b. Vertrag vom 19. November 1924[*] über die Regulierung des Rheins von der Illmündung bis zum Bodensee.

B. Durch die Republik Österreich in der Zwischenzeit erneuerte Verträge:

C. Zwischen der Republik Österreich und der Schweiz während der Zwischenkriegszeit abgeschlossene Staatsverträge: