Der Verlauf der schweizerisch-französischen Grenze zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Departement Hoch-Rhein wird auf der Grundlage der die Grenzsteine 1 bis 16 und die Rückmarken RM I/F und RM I/S beschreibenden Protokoll festgelegt, welche diesem Abkommen als integrierender Bestandteil beigefügt sind[*].
SR 0.132.349.37
Abkommen vom 3. Dezember 1959 zwischen der Schweiz und Frankreich über die Festlegung der Grenze zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Departement Hoch-Rhein
vom 03. December 1959
(Stand am 01.12.1960)
0.132.349.37?[*]?
(Stand am 10. Juni 1997)
0.132.349.37
ÜbersetzungDer Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.
Abkommen zwischen der Schweiz und Frankreich über die Festlegung der Grenze zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Departement Hoch-Rhein
Abgeschlossen am 3. Dezember 1959
Von der Bundesversammlung genehmigt am 30. Juni 1960[*]
Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 1. Dezember 1960
In Kraft getreten am 1. Dezember 1960
Der Schweizerische Bundesrat
und
Der Präsident der Französischen Republik,
Präsident der Gemeinschaft,
in Erwägung, dass die Beschreibung der schweizerisch-französischen Grenze
zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Departement Hoch-Rhein,
wie sie aus dem Protokoll über die Grenzfestlegung vom 24. Dezember 1818
hervorgeht, sich als überholt erweist,
in Anbetracht, dass es somit zweckmässig ist, die Grenze in diesem Abschnitt neu festzulegen,
haben beschlossen, das vorliegende Abkommen abzuschliessen.
Zu diesem Zweck haben sie zu ihren Bevollmächtigten ernannt:
(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)
die, nach gegenseitiger Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten, folgendes vereinbart haben:
Der Verlauf der schweizerisch-französischen Grenze im Rhein zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Departement Hoch-Rhein wird durch die Mittellinie bestimmt, die aus praktischen Gründen durch eine polygonale Linie von sechs Seiten ersetzt wird, die den Ausgleich der ausgetauschten Flächen herstellt. Diese Linie ist auf dem Plan dargestellt, der diesem Abkommen als integrierender Bestandteil beigefügt ist[*].
Dieses Abkommen soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen in Bern ausgetauscht werden. Es tritt am Tage des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft.